Das Grundgesetz

Internationaler Tag der Demokratie

Seit 2007 wird der 15. September als „Internationaler Tag der Demokratie“ gefeiert. Er wurde von den Vereinten Nationen (UN) ausgerufen, um die Bedeutung der Demokratie für das Leben der Menschen und die Entwicklung der Gesellschaften hervorzuheben.

Als Grundlage für die Demokratie gilt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte [1] der UN aus dem Jahre 1948. Auch das … weiterlesen →

Landtag NRW Plenum

Mitbestimmung in NRW. Ein Menschenrecht für Kinder und Jugendliche.

[ Pressemitteilung der Piratenfraktion im Lantag NRW vom 11.09.2015 ]

Der Landtag NRW beschäftigt sich in Kürze mit den Möglichkeiten, wie sich Kinder und Jugendliche in Kindertageseinrichtungen einbringen können. Denn selbst in Kindergärten spielen Kinderrechte noch immer eine untergeordnete Rolle. Dass für die Kinder Partizipation und Mitbestimmung in Kindertageseinrichtungen nicht formell sichergestellt sind, ist nicht hinnehmbar. … weiterlesen →

Freiheit statt Angst 2013

Freiheit statt Angst – Tour 2015 in Münster

Die Piratenpartei Münster lädt für den 15.08.2015 zu einer Demonstration nach Münster. Die Freiheit statt Angst – Tour 2015 [1] will an diesem Tag möglichst viele Menschen gegen den zunehmend unkontrollierten Überwachungswahnsinn mobilisieren.

Die Demo, die von den PIRATEN in Münster [2] initiiert wurde und mittlerweile von einem breiten Bündnis unterstützt wird, könnte wohl eine der … weiterlesen →

Skyline Duisburg

Netzpolitik.org – Generalbundesanwalt schießt in falsche Richtung

[ Pressestatement der Piratenfraktion im Landtag NRW ]

Zu den Ermittlungen des Generalbundesanwaltes Harald Range gegen die beiden Netzpolitik-Redakteure André Meister und Markus Beckedahl, sagt Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Was wir hier erleben, ist in puncto Gewaltenteilung ein Skandal. Mit den Ermittlungen gibt der Generalbundesanwalt Deutschland und die Pressefreiheit weltweit … weiterlesen →

Anschlag auf Piraten-Büro in Dortmund

Unbekannte haben in der vergangenen Nacht* das Dortmunder Wahlkreisbüro der Piraten-Abgeordneten Rydlewski, Rohwedder und Sommer beschossen.

Zwei Schaufensterscheiben weisen Einschusslöcher auf. Der Staatsschutz ermittelt. Zwischenzeitlich liegt ein Bekennerschreiben der verbotenen NWDO vor.

Birgit Rydlewski MdL:

„Ein feiger Anschlag. Verübt, im Schutze der Nacht, von Rechtsradikalen aus Kreisen des verbotenen NWDO wird uns nicht von unserer erfolgreichen Arbeit abhalten. … weiterlesen →

Bauwagenplatz – Studie zum „Wohnen ohne Fundament“

Fred Walt, Sprecher des Vereins „Experimentelles Wohnen e.V.“ und Bewohner der Bauwagensiedlung in Duisburg-Homberg, hat eine weitere wissentschaftliche Studie über das Leben im Bauwagen ausgewertet.

Die Studie stammt aus dem Jahr 2000 und wurde am Fachbereich Stadt- und Landschaftsplanung der Universität Gesamthochschule Kassel (GhK) erstellt. Nachfolgend die Pressemitteilung von Fred Walt im Wortlaut.

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Das Grundgesetz

Happy Birthday, Grundgesetz

Ein Beitrag von Siegfried Seifert

Es ist nur ein Geburtstag [1] zwischendurch. Keine Feierlichkeiten, keine Ansprachen, kein großer Themenabend im TV. Trotzdem sende ich Dir meine Glückwünsche. Und ich möchte Dir danken. Ich weiß Du hast viel zu tun, also fasse ich mich kurz.

Geboren wurdest Du am einem Montag, dem 23. Mai 1949. Du bist ganz und gar ein … weiterlesen →

Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats

Spätestens seit Veröffentlichung der sogenannten „Snowden-Dokumente“ steht auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) in der öffentlichen Kritik. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, durch den intensiven Datenaustausch mit anderen ausländischen Geheimdiensten die zurzeit noch geltenden Restriktionen bei der Überwachung der deutschen Bevölkerung zu umgehen.

Mittlerweile konkretisiert sich beim BND das Bild eines Geheimdienstes, der zunehmend einer parlamentarischen Kontrolle entgleitet und dessen Aktivitäten … weiterlesen →

Vorratsdatenspeicherung: 10 Mythen aus der Bundestagsdebatte und ihre Entlarvung

Zurzeit gibt es aus den Reihen der Politik, der Sicherheitsbehörden und sogar der Justiz wieder verstärkte Rufe nach Einführung einer sogenannten „Vorratsdatenspeicherung“ (VDS) [1]. Also die Forderung nach verdachtsunabhängiger Langzeitspeicherung von Telekommunikationsdaten zum Zweck der Verfolgung von Straftaten und der Terrorbekämpfung.

Dass das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 mit einem Urteil die VDS für verfassungswidrig und sogar der Europäische Gerichtshof … weiterlesen →

Banner #NO PEGIDA

#NO PEGIDA – Aufruf zur Gegenkundgebung

Der Verein „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, kurz PEGIDA [1], wird nun auch Duisburg aktiv. Für Montag, den 19. Januar um 18 Uhr, wurde eine PEGIDA-Kundgebung [2] mit 500 Teilnehmern angemeldet.

Einige Stunden nach Bekanntgabe der Kundgebung formierte sich der Widerstand in Duisburg. Für Montagabend sind daher gleich 3 Anti-PEGIDA-Kundgebungen angemeldet.

Die Duisburger PIRATEN rufen alle … weiterlesen →

Bürger-Terroristen

Mit dem Jahreswechsel verbinden die Menschen traditionell die Hoffnung, dass das neue Jahr besser wird als das vorherige. Das Jahr 2015 ist noch sehr jung, aber einige Dämonen aus 2014 zeigen schon jetzt wieder ihre häßliche Fratze.

Am 04. Januar veröffentlichte das Magazin SPIEGEL ONLINE einen Artikel mit der Überschrift „Daimler will Mitarbeiter durchleuchten – alle drei Monate“ [1]. Seit … weiterlesen →

Hanfpflanzen

Drogenpolitik – Dogma vs. Vernunft

Zu den Grundforderungen der Piratenpartei gehört die Freigabe von Cannabis. Sowohl zum persönlichen Gebrauch wie auch als Arznei in der medizinischen Anwendung. Bei den Diskussionen rund um diese Freigabeforderung streift man zwangsläufig die gesamte Thematik der aktuellen Anti-Drogenpolitik.

Der sogenannte „Krieg gegen die Drogen“ (War on Drugs) steht seit Jahren unter zunehmender Kritik. Trotz … weiterlesen →

Bundestagsausschuss blockiert Snowden-Petition: Piraten veröffentlichen Begründung

Berlin, den 11. Juli 2014

+++ Bundestagsausschuss blockiert Snowden-Petition: Piraten veröffentlichen Begründung +++

Die Bundesregierung wird sich nicht mit Bundestagspetitionen befassen müssen, die eine Aufenthaltserlaubnis für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland fordern. Katharina Nocun, Datenschutzexpertin und ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei hatte in ihrer Petition vom Sommer 2013 eine Aufenthaltserlaubnis für den Whistleblower Edward Snowden gefordert [1]. Diese ist … weiterlesen →

Duisburger Konsens – Eine Klarstellung

In der Pressemeldung [1] vom 17. Juni haben sich die Duisburger PIRATEN dazu ausgesprochen, die Erklärung „Duisburger Konsens gegen Rechts: Wir alle sind Duisburg!“ in der verabschiedeten Form nicht mitzutragen. Neben Zuspruch erntet diese Meldung auch viel Kritik und Unverständnis. Möglicherweise sind die Beweggründe der PIRATEN im Text missverständlich formuliert.

Daher zunächst die folgende Klarstellung:

Die Duisburger PIRATEN lehnen die … weiterlesen →

Überwachungsgeburtstag

Vor genau einem Jahr, am 06. Juni 2013, ging der damalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden mit seinen Dokumenten an die Öffentlichkeit. Dieser Tag gilt inzwischen als Zäsur in der Geschichte des Internets. Seither ist klar, dass weltweit jegliche elektronische Kommunikation der Menschen von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden belauscht und gespeichert wird. Alles legitimiert durch nationale und internationale Gesetzte sowie geheime Abkommen.

In … weiterlesen →