Piratenpartei NRW: „Stadien sind kein Versuchslabor für neue Überwachungstechniken.“

Im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft warnt der Landesverband NRW der Piratenpartei davor, die Grundrechte der Fußballfans anzutasten.

„Polizeiliche Kontrollen während der EM in Polen und der Ukraine werden auch mit deutscher Unterstützung durchgeführt.“ sagt Henry Jensen, Mitglied des Arbeitskreises Innenpolitik. „Und auch in EM-Stadien wird Überwachungstechnik aus Deutschland eingesetzt.“ [1]

Auch hierzulande drängen die Innenminister auf erweiterte Überwachungsmaßnahmen innerhalb der … weiterlesen →

Zum Weltdrogentag: PIRATEN fordern neue Drogenpolitik

Anlässlich des heutigen Weltdrogentags fordert die Piratenpartei Deutschland die Bundesregierung auf, die seit Jahrzehnten erfolglose repressive Drogenpolitik aufzugeben. Eine moderne und zukunftsweisende Drogen- und Suchtpolitik muss nach Ansicht der PIRATEN davon ausgehen, dass sich der Konsum von Suchtmitteln nicht verhindern lässt. Statt auf Verbote sollte deshalb auf Aufklärung, Akzeptanz und kontrollierte Abgabe gesetzt werden. Dies erfordert eine Abkehr von der … weiterlesen →

„Ja, ich will!“

Unter dem Motto der ColognePride 2012 fordert die Piratenpartei die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und die völlige rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe.

Die gemeinsame Adoption von Kindern bleibt gleichgeschlechtlichen Paaren bis heute verwehrt. Seit der am 11. Juni 1994 erfolgten Aufhebung des § 175 StGB sind bereits 18 Jahre vergangen und dennoch ist die Gleichberechtigung aller Bürger … weiterlesen →

Erhalt des Unglücksortes – Duisburg braucht eine würdige Gedenkstätte für die Opfer der Loveparade am Ort des Geschehens

Wie der Presse zu entnehmen war, hat der Besitzer des Loveparade-Geländes, Kurt Krieger, die Gespräche über die Gestaltung einer Gedenkstätte am Unglücksort mit den Opfern abgebrochen und bereits gefundene Kompromisse rückgängig gemacht. Demnach soll der Unglücksort nur als enge, bedrückende Grube erhalten bleiben, die für Betroffene kaum aufsuchbar und für Bürger kaum auffindbar ist. Damit verwirft Krieger einseitig die in … weiterlesen →

„Vergebene Chance“ – Piratenpartei und OB-Kandidat Rubinstein kritisieren „Bügerbeteiligung Haushaltssanierungsplan“

Die PIRATEN Duisburg bezeichnen die soeben zu Ende gegangene „Bürgerbeteiligung Haushaltssanierungsplan“ der Stadt Duisburg als „Farce“. Die Informationsgrundlagen seien unvollständig und der Zeitraum zu kurz, moniert die Piratenpartei. Auch der unabhängige OB-Kandidat Michael Rubinstein spricht von einer „vergebenen Chance“.

„Wenn es ums Geldausgeben geht, werden die Bürger nicht gefragt, wenn es ums Sparen geht, schon“, fasst Hans-Peter Weyer, Pressesprecher der … weiterlesen →

Wahlprogramm des OB-Kandidaten Michael Rubinstein jetzt online: „Duisburg kann es besser“

Der unabhängige Duisburger OB-Kandidat Michael Rubinstein hat seine kommunalpolitischen Vorstellungen gebündelt und als Wahlprogramm der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf seiner Homepage im Internet ist es unter http://michael-rubinstein.de/konkret/ direkt zu finden.

„Ich habe meine Programmpunkte ja schon auf den Podiumsdiskussionen, in der Presse, in den elektronischen Medien und gerade auch auf verschiedenen Internetseiten erläutern können“, sagt Rubinstein. „Aber es ist … weiterlesen →

Der Stammtisch – die offene Schnittstelle

Ein Gast-Kommentar von Andi_nRw

Nun sind sie drin im NRW-Parlament: Die Piraten. Die Mitmachpartei. Die Transparenten. Die, die gerne für mehr Mitbestimmung und Bürgerinformation sorgen möchten.

Aber Basis für alle Landespolitik ist immer auch das Kommunale. Und auch dort wollen die Piraten nun unübersehbar werden. Und zwar mit EUREN Anreizen. So regelmäßig, so flächendeckend und so offen dürfte kaum eine … weiterlesen →

PIRATEN drittstärkste Kraft in Duisburg

Bei den Landtagswahlen am letzten Sonntag konnte die Piratenpartei Duisburg den dritten Platz bei den Erststimmen erreichen. Und auch bei den Zweitstimmen erreichte die neue Partei mit dem vierten Platz in Duisburg mehr als im Landesdurchschnitt.

Es war ein anstrengender Wahlkampf, aber es hat sich gelohnt“, freut sich Dirk Weil, der als Direktkandidat im Wahlkreis 62 Duisburg-Mitte angetreten war. „Wir … weiterlesen →

Die zukünftige Landesregierung darf dem ESM nicht zustimmen

Die Piratenpartei NRW fordert die zukünftige Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, die Zustimmungsgesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (kurz: ESM) im Bundesrat abzulehnen.

„Die Konstruktion des ESM lässt den Abgeordneten nur scheinbar eine Wahl. Wird vom ESM Geld angefordert, bleibt dem Abgeordneten nur die Möglichkeit zuzustimmen oder Europa mit einer Ablehnung endgültig in die Krise zu stürzen“, erklärt Listenkandidat Dr. Joachim Paul. … weiterlesen →

Traumzeitretter-Pressemitteilung

Das Ende des Traumzeitfestivals und die geplanten Einsparungen gerade im kulturellen Bereich haben die Duisburger PIRATEN mit großer Bestürzung und Unverständnis zur Kenntnis genommen. Das Presseteam der Piratenpartei hat sich entschlossen, die Pressemitteilung der Traumzeitretter aus diesem Grunde ungekürzt hier zu veröffentlichen, um die Verantwortlichen nochmals zum Umdenken und zu einem wirklichen Neuanfang für unsere Stadt zu bewegen.

Hier die … weiterlesen →

Sozialen Kahlschlag stoppen – Investitionen in Bildung steigern

Während die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre vermeintlichen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt feiert, legt die Piratenpartei NRW ihr Augenmerk auf die immer stärker werdenden sozialen Probleme in unserer Gesellschaft. Staat und Unternehmen schieben Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse ab, die etablierten Parteien tolerieren in der Zeitarbeit unhaltbare Zustände und die Zahl arbeitsbedingter Erkrankungen, unter anderem im psychischen Bereich, steigt enorm[1] an. Viele Menschen … weiterlesen →

Erklärung des Bundesparteitages 2012.1

Am 28.04.2012 verabschiedet der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland aus gegebenem Anlass einstimmig folgende Erklärung:

„Der Holocaust ist unbestreitbar Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen der Partei.“

Hans-Peter Weyer
Pressesprecher PIRATEN Duisburg

Zum Welttag des geistigen Eigentums

Anlässlich des heutigen Welttags des „geistigen Eigentums“ möchte der Landesverband NRW der Piratenpartei die Gelegenheit nutzen und erneut für eine sachlichere Diskussion zum Thema Urheberrecht plädieren.

„Bei der angestrebten Novellierung des Urheberrechts geht es der Piratenpartei um den Schutz von existierenden kreativen Werken, um den Schutz ihrer Schöpfer und die Stärkung ihrer Rechte gegenüber Verwertern. Wir wollen zudem die Konsumenten … weiterlesen →

Lehrkräfteabzocke in NRW – muss das so bleiben?

„Während die Bundeskanzlerin Frau Merkel andauernd die Bildungsrepublik ausruft, sieht die etablierte Politik tatenlos zu, wie Lehrkräfte in Deutschland von ihrem Vollzeitjob noch nicht einmal ihren Lebensunterhalt bestreiten können.“ So lautet der Kommentar von Klaus Hammer, Sprecher im Arbeitskreis Bildung NRW der Piratenpartei anläßlich eines offenen Briefes der „Initiative Bildung Prekär.“ [1]

Die Initiative prangert insbesondere die Bedingungen der Lehrbeauftragten … weiterlesen →

Komplettes Programm zur NRW-Landtagswahl jetzt online abrufbar

Nachdem die Piratenpartei NRW am vergangenen Wochenende ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2012 verabschiedet hat, ist es nun auch im Wahlkampfportal [1] online verfügbar. Auf Basis des Programms zur Landtagswahl 2010 und der weit mehr als 200 Anträge, die auf dem außerordentlichen Landesparteitag am 14. und 15. April 2012 in Dortmund beschlossen worden sind, haben die NRW-Piraten sich umfangreiche politische … weiterlesen →