Bundesregierung übernimmt #fahrscheinfrei von den #Piraten

Es ist die schiere Not, die die kommissarischen Bundesminister Dr. Barbara Hendriks (Umwelt), Christian Schmidt (Verkehr) und Peter Altmaier (Kanzleramt) veranlasst hat, der EU-Kommission unter anderem die Idee eines „kostenlosen“ öffentlichen Nahverkehrs vorzustellen. So versucht die Bundesregierung drohenden Strafzahlungen in Milliardenhöhe zu entgehen.

Die Idee zum „kostenlosen“ ÖPNV könnte bedeuten, dass der Bund Länder und Kommunen finanziell dabei unterstützt, … weiterlesen →

Foto T. Eckrich

Sollen sie doch Diesel fahren – zur Abschaffung des Sozialtickets in Nordrhein-Westfalen.

Nordrhein-Westfalen beherbergt mit der Riesenstadt Rhein-Ruhr die größte Metropole der westlichen Welt ohne flächendeckend funktionierendem ÖPNV und gleichzeitig mit den größten Verkehrsproblemen der Bundesrepublik. Es läge daher nahe, den ÖPNV in NRW massiv auszubauen und attraktiver zu machen: Vor allem, um die Berufspendler von der Straße zu holen.

(ein Debattenbeitrag von Oliver „Kreon“ Bayer, ehemaliges Mitglied des … weiterlesen →

Überwachungskamera

Ganz sicher kein Vorbild für transparentes Regierungshandeln

Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW vom 20.04.2016

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur Aktuellen Stunde „Wollen wir Videoüberwachung total? Wollen Teile der Landesregierung den Menschen in Nordrhein-Westfalen Sicherheit nur vorgaukeln?“:

„Am Donnerstag fasste die Verkehrsministerkonferenz den Beschluss zur Einführung der flächendeckenden Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Gleichzeitig verspricht die Landesregierung im Rahmen der … weiterlesen →

Die Zukunft des autonomen Fahrens

Am Donnerstag, dem 16. April, fand wieder ein sogenanntes Themen-Mumble*  statt. Rund eine Stunde wurde online über die Zukunftstechnologie des automomen Fahrens diskutiert. Moderator war dieses Mal Oliver Bayer (MdL) [1], unter anderem Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr im Landtag NRW.

Diskussionsgrundlage war ein Antrag der Piratenfraktion vom 10. März 2015. Titel „Autonomes Fahren: Chancen der … weiterlesen →

Piratenfraktion: ÖPNV fördern statt Biosprit

Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert, die Biosprit-Quote abzuschaffen und stattdessen den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) voranzutreiben.

„Biosprit belastet das Klima mitunter stärker als herkömmliche Treibstoffe aus Erdöl“, betont MdL Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft. Das belege beispielsweise die Biosprit-Studie des Londoner Instituts für Europäische Umweltpolitik, IEEP, (www.ieep.eu/press/press2012). „Eine andere Verkehrspolitik hin zu mehr … weiterlesen →

MdL Oliver Bayer fordert freie Echtzeit-Informationen im ÖPNV

Oliver Bayer, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, findet: „Busfahren könnte so viel attraktiver sein, wenn schon heute flächendeckend die Pünktlichkeit der Fahrzeuge per App abrufbar wäre!“ Er fordert von der Landesregierung, ihr im Koalitionsvertrag niedergelegtes Ziel, Open Data zu fördern, auch im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) schnell umzusetzen.

Schon heute informieren immer mehr Verkehrsbetriebe ihre Kunden nicht nur … weiterlesen →