Hanf-Pflanze

Drogenpolitik – Dogma vs. Vernunft

Zu den Grundforderungen der Piratenpartei gehört die Freigabe von Cannabis. Sowohl zum persönlichen Gebrauch wie auch als Arznei in der medizinischen Anwendung. Bei den Diskussionen rund um diese Freigabeforderung streift man zwangsläufig die gesamte Thematik der aktuellen Anti-Drogenpolitik.

Der sogenannte “Krieg gegen die Drogen” (War on Drugs) steht seit Jahren unter zunehmender Kritik. Trotz … weiterlesen →

Rathaus Duisburg

TTIP, CETA & TiSA – Trojanische Pferde für Duisburg

Die Ratsfraktion PIRATEN – Soziale – Liberale (PSL) hat für den 12. November den Diplom-Sozialwissenschaftler Alexander Trennheuser ins Rathaus eingeladen. Er wird in einem Vortrag die Gefahren von TTIP, CETA und TiSA für die zukünftige Handlungsfähigkeit der Duisburger Stadtverwaltung beschreiben.

Der Vortrag von Alexander Trennheuser mit anschließender Fragerunde startet um 17:30 Uhr und dauert bis ca. 19 Uhr. Treffpunkt ist … weiterlesen →

Landtag NRW Plenum

Luxemburger Steuertricks – PIRATEN beantragen Sondersitzung

Die Luxemburg-Leaks [1] über die geheimen Absprachen, die das Großherzogtum Luxemburg mit deutschen Unternehmen getroffen hat, könnten auch Auswirkungen auf NRW und die staatlich kontrollierten Betriebe haben.

Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, hat dazu eine Pressemeldung [2] veröffentlicht. Mindestens zwei Körperschaften des öffentlichen Rechts sollen mit der Luxemburger Steuerbehörde geheime Absprachen getroffen und zwielichtige … weiterlesen →

Mitmachen1-960x240

Einladung zur Kreismitgliederversammlung (KMV)

Der Vorstand der Piratenpartei, Kreisverband Duisburg, lädt zur Kreismitgliederversammlung ein.

Datum: 28.11.2014
Akkreditierung ab 18:00 Uhr
Beginn: 18:30 Uhr
Ende: 22:00 Uhr
Ort: Internationales Zentrum, Flachsmarkt 15 (Rathausnähe), 47051 Duisburg

Die vorläufige Tagesordnung:

TOP 01: Begrüßung durch den Vorstand TOP 02: Wahl der Versammlungsleitung und der Protokollführung TOP 03: Zulassung von Gästen und Presse TOP 04: … weiterlesen →

Landtag NRW Plenum

Nicht nur über, sondern mit Flüchtlingen sprechen

Mehrere Flüchtlinge aus Guinea, dem Libanon und Marokko sind der Einladung der Piratenfraktion im Landtag NRW gefolgt: Sie haben aus Ihren Heimatländern berichtet, sprachen über ihre Flucht und die Situation in den Unterkünften hier in NRW.

Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, hat auf der Fraktionswebseite einige Auszüge aus den Erzählungen veröffentlicht.

>> Flüchtlinge zu Gast bei … weiterlesen →

Wahlerfolg für die Piratenpartei in Tschechien

In den Kommunal- und Senatswahlen in Tschechien am 11. und 12. Oktober holte die tschechische Piratenpartei überraschend bis zu 21% der Stimmen (Marienbad). Auch in der Hauptstadt Prag konnte sie die 5%-Hürde knacken und ist dort zukünftig mit vier Abgeordneten im Stadtrat vertreten. Insgesamt konnten die Piraten 21 Kandidaten über eigene Listen und viele weitere Abgeordnete über gemischte Listen zu … weiterlesen →

Europäischer Gerichtshof

ESM und Fiskalvertrag vor dem EuGH – Ein Zwischenbericht

Im Sommer 2012 reichte der Verein “Mehr Demokratie e. V.” vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde zum Euro-Rettungsschirm (ESM) und dem Fiskalvertrag ein. Gefordert wurden damals bundesweite Volksentscheide, da ESM und Fiskalvertrag tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik bedeuten. Zur breiten Gruppe der Unterstützer zählte auch die Piratenpartei Deutschland.

ESM und Fiskalvertrag sind aller Warnungen zum Trotz … weiterlesen →

Einladung zur Kreismitgliederversammlung KMV 9.2014

Der Vorstand der Piratenpartei Kreisverband Duisburg lädt alle Mitglieder und interessierte Gäste zur 9. Kreismitgliederversammlung am 26. September 2014 ein.

Die vorläufige Tagesordnung:

TOP 1 Begrüßung durch den Vorstand TOP 2 Zulassung von Gästen, Presse und Aufzeichnungen TOP 3 Wahl des Versammlungsleiters, Protokollführers TOP 4 Aussprache und Abstimmung SÄA 001 TOP 5 Vorstellung Tätigkeitsbericht Vorstand und Aussprache TOP 6 Entlastung … weiterlesen →

Zeltstädte in NRW – Sehenden Auges in die humanitäre Katastrophe

Seit bekannt ist, dass in Duisburg-Walsum ein Zeltlager zur Unterbringung von Flüchtlingen aufgebaut wurde, stehen die Stadt Duisburg und die Verantwortlichen aus der lokalen Politik im Brennpunkt der Kritik. Leider ist Duisburg kein Einzelfall. Auch andere Städte in Deutschland versuchen, mit mehr oder weniger improvisierten Lösungen den Flüchtlingsstrom aufzufangen.

Frank Herrmann, Pirat und Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen, hat kürzlich in … weiterlesen →

Piraten schlagen Monika Pieper als 4. Vize-Präsidentin des Landtags NRW vor

Mit deutlicher Mehrheit haben die Abgeordneten der Piratenfraktion Monika Pieper als 4. Vize-Präsidentin des Landtags NRW nominiert. Sie erhielt 13 von 19 möglichen Stimmen.

Monika Pieper MdL, designierte 4. Vize-Präsidentin des Landtags NRW:
„Ich freue mich sehr über Vertrauen meiner Fraktion. Mit meiner Nominierung setzen meine Fraktionskollegen auf Kooperation und Dialog in den Gremien des Landtags. Die kommenden Aufgaben … weiterlesen →

Landtags-Vize Düngel tritt zurück

Daniel Düngel, Vizepräsident des Landtags NRW:

„Ich werde mein Amt als Vizepräsident des Landtags NRW niederlegen. Dies habe ich der Landtagspräsidentin Carina Gödecke soeben mitgeteilt.

Diese Entscheidung fiel mir nicht leicht. Ich sehe mich bei dem enormen Druck, der von außen auf mich einwirkt, zu diesem Schritt gezwungen. Sie gibt mir aber auch die Freiräume, die privaten Dinge zu regeln … weiterlesen →

Peter Bettermann

Zum Tode von Peter Bettermann

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag, am 17. Juli 2014 ist Peter Bettermann plötzlich und unerwartet im Alter von 65 Jahren verstorben.

Peter Bettermann gehörte dem Duisburger Rat seit 1999 als Ratsherr an. Er war erster Vorsitzender der Wählergruppe “Bürgerlich-Liberale” (BL) und auch Mitglied der neuen Fraktion “PIRATEN Soziale Liberale” im Rat der Stadt Duisburg.

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piratenbaer

Tunnelkunst als Chance gelebter Demokratie

Am 7. Juli 2014 gehen Meldungen durch die Presse, dass der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link die Ausführung eines Kunstprojekts für die Ruhrtriennale 2014 überraschend gestoppt hat. Es geht um die begehbare Installation “Totlast” des Raumkünstlers Gregor Schneider. Für seine Vorgehensweise und Begründung erntet der OB weit über die Stadtgrenzen hinaus harsche Kritik. Die Duisburger PIRATEN sehen in der aktuellen Aufregung … weiterlesen →

Mit neuem Vorstand in die Zukunft

Berlin, den 29. Juni 2014

Das gesamte letzte Wochenende verbrachten die Mitglieder der Piratenpartei in Halle damit, einen neuen Vorstand zu wählen, der die Bekanntheit und Akzeptanz der Piratenpartei in der Öffentlichkeit wieder zu früheren Werten zurückführen kann und innerparteilich die Weiterentwicklung von Basis-Mitgliederentscheiden sowie der Strukturen vorantreiben wird.

Der frisch gewählte Vorsitzende, Stefan Körner, fasst seine Eindrücke dieses Parteitags … weiterlesen →

Duisburger Konsens – Wunsch und Realität

Seit der Kommunalwahl vom 25. Mai steht fest, dass die Vertreter von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien im neuen Duisburger Stadtrat sitzen. Während der konstituierenden Sitzung am 16. Juni beschließt der neue Stadtrat mit großer Mehrheit die Freigabe einer Erklärung [1] mit dem Titel: “Duisburger Konsens gegen Rechts: Wir alle sind Duisburg!”

Darin bekennen sich die Unterzeichner zu Grundwerten wie Humanität, … weiterlesen →