Am 28.04.2012 verabschiedet der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland aus gegebenem Anlass einstimmig folgende Erklärung:
„Der Holocaust ist unbestreitbar Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen der Partei.“
Hans-Peter Weyer
Pressesprecher PIRATEN Duisburg
Der Aufschwung der Piraten hält unvermindert an. Innerhalb der letzten drei Wochen wuchs der Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland um weitere 1.000 Mitglieder. Heute begrüßen die PIRATEN NRW das füntausendste Mitglied.
„Es ist unglaublich. Es vergeht kaum eine Wahlkampfaktion, aus der nicht wieder neue Mitglieder gewonnen werden“, freut sich Lukas Lamla, Wahlkampfkoordinator und Listenkandidat der PIRATEN NRW. „Wir brauchen aber … weiterlesen →
Über 600 bestätigte Unterschriften konnten die Duisburger PIRATEN für ihre vier Direktkandidaten einsammeln und damit den Sprung auf den Stimmzettel zur Landtagswahl am 13. Mai 2012 schaffen. Dafür sagen sie allen Bürgern: Danke Duisburg!
Die Direktkandidaten der PIRATEN in Duisburg, Britta Söntgerath (WK 63), Dirk Weil (WK 62), Ulrich Scharfenort (WK 61) und Frank Leiendecker (WK 60) bedanken sich für … weiterlesen →
Nachdem die Piratenpartei NRW Ende März in Münster ihre Landtagskandidaten nominiert hat, steht am 14. und 15. April die Verabschiedung des Wahlprogramms an. Auf einem weiteren außerordentlichen Parteitag im Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus werden rund 400 Piraten aus ganz Nordrhein-Westfalen erwartet. Wie üblich bei den Piraten hat jedes Parteimitglied Antrags- und Stimmrecht, ein Delegiertensystem gibt es bei den Piraten nicht.
„Die Zeit … weiterlesen →
Die Piratenpartei NRW nimmt die aktuelle Berichterstattung einiger Medien über das Urheberrecht nochmals zum Anlass, eine Versachlichung der Debatte anzumahnen. Die derzeitige Kampfrhetorik in Verbindung mit offensichtlichen Fehlinformationen wirft die Diskussion über eine Reform um Jahre zurück.
„In der Debatte wäre mehr Wahrheit als Dichtung angebracht“, kommentiert Daniel Schwerd, Landtagskandidat der Piratenpartei NRW, entsprechende Presseberichte und Kommentare von Politikern … weiterlesen →
Stellungnahme des Landesverbandes NRW zur Pressemitteilung des stv. Bundespressesprechers der Piratenpartei vom 9. April 2012:
Am 7. April 2012 veröffentlichten die Jungen Piraten einen offenen Brief [1]. Am gestrigen Montag ließ der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland über den stellvertretenden Pressesprecher eine Pressemitteilung veröffentlichen [2].
Hierzu erklärt Michele Marsching, Landesvorsitzender der Piraten NRW:
„Uns, dem Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband … weiterlesen →
In einer Sonderausgabe des Handelsblatt positionieren sich Künstler, Politiker, Wissenschaftler und Lobbyisten unter dem Motto »Mein Kopf gehört mir« gegen die Forderungen der Piratenpartei zum Urheberrecht. Die dort vorgebrachten Anschuldigungen ignorieren dabei mehrheitlich die beschlossenen Programmpunkte der PIRATEN und bedienen sich stattdessen altgedienter Klischees von »Kostenloskultur« und »geistigem Eigentum«.
»Unter den 160 veröffentlichten Stimmen finden sich nur wenige, die tatsächlich … weiterlesen →
38 Tage vor der Landtagswahl läuten die Piraten die heiße Phase des Wahlkampfs ein: Seit Donnerstag ist das neue Wahlkampfportal online. Unter www.piratenpartei-nrw.de erhalten die Bürger einen Überblick über Positionen und Kandidaten der Partei.
Neben den Steckbriefen der Listenkandidaten werden dort in Kürze die Portraits der jeweiligen Direktkandidaten vor Ort veröffentlicht. Auch das 2010 beschlossene Wahlprogramm ist im neuen … weiterlesen →
Nach der Bürgeranhörung am Freitagabend zum Factory Outlet Center (FOC) in Hamborn hat die Bezirksvertretung in Hamborn trotz eindringlicher Bitten der Bürger, den Bebauungsplan vorerst auszusetzen, einstimmig die Vorlage zum FOC beschlossen. Die Piratenpartei Duisburg sieht nun die Bezirksregierung Düsseldorf in der Pflicht, die erforderliche Änderung des Regionalplans GEP 99 abzulehnen.
„Es ist für mich völlig unverständlich, mit welcher Ignoranz … weiterlesen →
Wie die NRZ vom 29.02.2012 meldet [1], hat das Gesundheitsamt Duisburg beschlossen, ab sofort Kinder aus Zuwandererfamilien, zum Beispiel aus Rumänien oder Bulgarien, von der vorgeschriebenen Gesundheitsuntersuchung vor Schuleintritt auszuschließen. Die Piratenpartei Duisburg verlangt von Dr. Greulich Aufklärung zu diesem Vorgehen.
Dies stellt nicht nur eine Verletzung der gesetzlichen Vorschriften dar (worauf auch die Bezirksregierung die Stadt hingewiesen hat), es … weiterlesen →
P R E S S E M I T T E I L U N G
der Piratenpartei Schleswig-Holstein
Kiel, den 24.02.1012
Zu dem heute veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Telekommunikationsdatenzugriff erklärt der Beschwerdeführer und Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein Patrick Breyer:
„Es ist ein großer Erfolg unserer Beschwerde, dass das Bundesverfassungsgericht der ausufernden staatlichen … weiterlesen →
Nach dem sehr erfolgreichen STOPP-ACTA-Tag am 11.02.2012 mit mehr als 100.000 Demonstrationsteilnehmern in mehr als 60 Städten in Deutschland ruft das breite STOP ACTA-Bündnis aus Bürgern, Interessengemeinschaften, Nichtregierungsorganisationen und Parteien erneut alle Mitbürger dazu auf, sich am 25. Februar an den landesweiten Protesten zu beteiligen.
„ACTA oder ähnlich problematische Vereinbarungen wie IPRED2 sind nach unserer Meinung lange … weiterlesen →
Ein Kommentar zur OB-Abwahl in Duisburg
Die Bürger in Duisburg haben entschieden – OB Adolf Sauerland ist abgewählt. Eineinhalb Jahre hat er die Stadt gespalten, sie nicht zur Ruhe kommen lassen. Niemand hat ihm sein Verhalten nach der Loveparade-Katastrophe verziehen und viele konnten nicht verstehen, dass ihm der Machterhalt wichtiger war, als die Meinung der Menschen und Bürger seiner Stadt.
An diesem Sonntag, dem 12.02.2012, erreicht der erste Bürgerentscheid zur Abwahl eines Oberbürgermeisters in NRW seinen Höhepunkt. Die Piratenpartei Duisburg ruft noch einmal alle wahlberechtigten Duisburger auf, diesen Sonntag durch eine hohe Wahlbeteiligung zu einem besonderen Ereignis direkter Demokratie zu machen und lädt alle interessierten Bürger zum gemeinsamen Abwahl-Ausklang ab 17.00 Uhr ins Steakhaus Hazienda ein, gleich gegenüber dem Duisburger … weiterlesen →
Die PIRATENPARTEI-Deutschland ruft am Samstag, den 11.02.2012 in über 50 Städten zu Protesten gegen das weltweite ACTA-Abkommen auf [1][2], um die Bürger über die Gefahren für Bürger- und Freiheitsrechte durch dieses internationale Anti-Fälschungsabkommen zu informieren.
Seit Jahren engagiert sich die PIRATENPARTEI aktiv gegen die Installation von Abkommen, Projekten, Gesetzen und Maßnahmen, die unsere verbrieften Freiheits- … weiterlesen →