Ohne Wenn und Aber: Jede Diskriminierung ist eine zuviel

Stellungnahme des Landesverbandes NRW zur Pressemitteilung des stv. Bundespressesprechers der Piratenpartei vom 9. April 2012:

Am 7. April 2012 veröffentlichten die Jungen Piraten einen offenen Brief [1]. Am gestrigen Montag ließ der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland über den stellvertretenden Pressesprecher eine Pressemitteilung veröffentlichen [2].

Hierzu erklärt Michele Marsching, Landesvorsitzender der Piraten NRW:
„Uns, dem Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband … weiterlesen →

Handelsblatt macht sich zum Sprachrohr der Verwertungsindustrie – Piratenpartei bedankt sich für massive Wahlwerbung

In einer Sonderausgabe des Handelsblatt positionieren sich Künstler, Politiker, Wissenschaftler und Lobbyisten unter dem Motto »Mein Kopf gehört mir« gegen die Forderungen der Piratenpartei zum Urheberrecht. Die dort vorgebrachten Anschuldigungen ignorieren dabei mehrheitlich die beschlossenen Programmpunkte der PIRATEN und bedienen sich stattdessen altgedienter Klischees von »Kostenloskultur« und »geistigem Eigentum«.

»Unter den 160 veröffentlichten Stimmen finden sich nur wenige, die tatsächlich … weiterlesen →

Piraten starten Internet-Wahlkampfportal – alle Infos mit einem Klick

38 Tage vor der Landtagswahl läuten die Piraten die heiße Phase des Wahlkampfs ein: Seit Donnerstag ist das neue Wahlkampfportal online. Unter www.piratenpartei-nrw.de erhalten die Bürger einen Überblick über Positionen und Kandidaten der Partei.

Neben den Steckbriefen der Listenkandidaten werden dort in Kürze die Portraits der jeweiligen Direktkandidaten vor Ort veröffentlicht. Auch das 2010 beschlossene Wahlprogramm ist im neuen … weiterlesen →

PIRATEN fordern die Bezirksregierung auf, das FOC Hamborn zu stoppen

Nach der Bürgeranhörung am Freitagabend zum Factory Outlet Center (FOC) in Hamborn hat die Bezirksvertretung in Hamborn trotz eindringlicher Bitten der Bürger, den Bebauungsplan vorerst auszusetzen, einstimmig die Vorlage zum FOC beschlossen. Die Piratenpartei Duisburg sieht nun die Bezirksregierung Düsseldorf in der Pflicht, die erforderliche Änderung des Regionalplans GEP 99 abzulehnen.

„Es ist für mich völlig unverständlich, mit welcher Ignoranz … weiterlesen →

Duisburger PIRATEN fordern Stellungnahme von Stadtdirektor Dr. Greulich zur Diskriminierung bei Schuleingangsuntersuchungen

Wie die NRZ vom 29.02.2012 meldet [1], hat das Gesundheitsamt Duisburg beschlossen, ab sofort Kinder aus Zuwandererfamilien, zum Beispiel aus Rumänien oder Bulgarien, von der vorgeschriebenen Gesundheitsuntersuchung vor Schuleintritt auszuschließen. Die Piratenpartei Duisburg verlangt von Dr. Greulich Aufklärung zu diesem Vorgehen.

Dies stellt nicht nur eine Verletzung der gesetzlichen Vorschriften dar (worauf auch die Bezirksregierung die Stadt hingewiesen hat), es … weiterlesen →

Pirat kippt ausufernden staatlichen Telekommunikationsdatenzugriff

P R E S S E M I T T E I L U N G
der Piratenpartei Schleswig-Holstein
Kiel, den 24.02.1012

Zu dem heute veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Telekommunikationsdatenzugriff erklärt der Beschwerdeführer und Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein Patrick Breyer:

„Es ist ein großer Erfolg unserer Beschwerde, dass das Bundesverfassungsgericht der ausufernden staatlichen … weiterlesen →

Neue ACTA-Proteste auch in Duisburg

Nach dem sehr erfolgreichen STOPP-ACTA-Tag am 11.02.2012 mit mehr als  100.000 Demonstrationsteilnehmern in mehr als 60 Städten in Deutschland  ruft das breite STOP ACTA-Bündnis aus Bürgern,  Interessengemeinschaften, Nichtregierungsorganisationen und Parteien erneut alle Mitbürger dazu auf, sich am 25. Februar an den landesweiten Protesten zu beteiligen.

„ACTA oder ähnlich problematische Vereinbarungen wie IPRED2 sind nach unserer Meinung lange … weiterlesen →

Neuanfang (nicht nur) für Duisburg

Ein Kommentar zur OB-Abwahl in Duisburg

Die Bürger in Duisburg haben entschieden – OB Adolf Sauerland ist abgewählt. Eineinhalb Jahre hat er die Stadt gespalten, sie nicht zur Ruhe kommen lassen. Niemand hat ihm sein Verhalten nach der Loveparade-Katastrophe verziehen und viele konnten nicht verstehen, dass ihm der Machterhalt wichtiger war, als die Meinung der Menschen und Bürger seiner Stadt.

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Sonntag der Entscheidung – PIRATEN laden zum Abwahl-Ausklang

An diesem Sonntag, dem 12.02.2012, erreicht der erste Bürgerentscheid zur Abwahl eines Oberbürgermeisters in NRW seinen Höhepunkt. Die Piratenpartei Duisburg ruft noch einmal alle wahlberechtigten Duisburger auf, diesen Sonntag durch eine hohe Wahlbeteiligung zu einem besonderen Ereignis direkter Demokratie zu machen und lädt alle interessierten Bürger zum gemeinsamen Abwahl-Ausklang ab 17.00 Uhr ins Steakhaus Hazienda ein, gleich gegenüber dem Duisburger … weiterlesen →

ACTA – PIRATEN informieren Bürger über Bedrohung von Freiheitsrechten durch die Hintertür

Die PIRATENPARTEI-Deutschland ruft am Samstag, den 11.02.2012 in über 50 Städten zu Protesten gegen das weltweite ACTA-Abkommen auf [1][2], um die Bürger über die Gefahren für Bürger- und Freiheitsrechte durch dieses internationale Anti-Fälschungsabkommen zu informieren.

Seit Jahren engagiert sich die PIRATENPARTEI aktiv gegen die Installation von Abkommen, Projekten, Gesetzen und Maßnahmen, die unsere verbrieften Freiheits- … weiterlesen →

Klarmachen zum Ändern statt Einheitsbrei im Landtagswahlkampf

Zu dem Vorstoß der Parteivorsitzenden de Jager (CDU) und Stegner (SPD) für eine überparteiliche Erklärung zur Fairness im Landtagswahlkampf erklärt der Vorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Hans-Heinrich Piepgras:

»Einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit stehen wir Piraten
aufgeschlossen gegenüber, aber bitte in Sachfragen. Ein sachlicher und
themenbezogener Landtagswahlkampf ist für uns eine
Selbstverständlichkeit. Es ist befremdlich, dass nun ausgerechnet SPD
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Schulunterricht praktisch: Gemeinsam zum Bürgerentscheid

Beim bevorstehenden Bürgerentscheid zur Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland können auch jugendliche Neuwähler zur Urne gehen. Die PIRATEN in Duisburg rufen die Politiklehrer in den Schulen auf, diese Gelegenheit als praktisches Beispiel im Unterricht zu nutzen. Dazu könnten sie gemeinsam mit ihren Klassen in die Bezirksämter gehen, die Wahl erklären und sogar vor Ort gleich ihre Stimmen abgeben.
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PIRATEN: Jetzt (b)ist DU gefragt

Unter dem Motto „Jetzt (b)ist DU gefragt“ rufen die PIRATEN in Duisburg zur Teilnahme am Abwahlverfahren gegen OB Sauerland auf. Zum ersten Mal in NRW haben die Bürger einer Stadt die Möglichkeit, direkt in die Politik einzugreifen und die Richtung zu verändern.
„Eine der Kernforderungen der Piratenpartei wird in diesem Verfahren umgesetzt“, freut sich Pressesprecher Hans-Peter Weyer. „Die … weiterlesen →

Piraten NRW fordern Wulff zum Rücktritt auf

Die Piratenpartei NRW fordert Christian Wulff auf, von seinem Amt als Bundespräsident zurückzutreten. Eine Vorbildfunktion als höchster Repräsentant Deutschlands kann Wulff spätestens nach den jüngsten Vorkommnissen nicht mehr erfüllen.

Die Chance, die gegen ihn im Raum stehenden Vorwürfe umfassend und transparent auszuräumen, hat Wulff sowohl im gestrigen Interview mit ARD und ZDF als auch in zahlreichen anderen Statements und einer … weiterlesen →

Piratenpartei gegen haltlose Verbote und Beschränkungen von E-Zigaretten

Pressemitteilung der Piratenpartei

04.12.2011 -07:45

Die Piratenpartei zeigt sich befremdet über das Verbot von E-Zigaretten an verschiedenen Orten Deutschlands in den vergangenen Wochen [1]. Weder das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium noch die Regierung von Oberbayern oder das Deutsche Krebsforschungszentrum legten stichhaltige Nachweise für ein gesteigertes Gesundheitsrisiko im Vergleich zum normalen Tabakkonsum vor. Nach Ansicht der Piratenpartei dürfen Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen … weiterlesen →