Münsteraner Markus Barenhoff stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei

Am Sonntagabend ist der zweitägige Bundesparteitag der Piratenpartei in Neumünster zu Ende gegangen. Neben einer Vielzahl von Satzungsänderungsanträgen stand vor allem die Wahl eines neuen Parteivorstands und des Bundesschiedsgerichts auf dem Programm.

Mit Markus Barenhoff [1] [2] ist nach Jens Seipenbusch und Marina Weisband erneut ein NRW-Pirat aus Münster Mitglied im Bundesvorstand der Piraten. Der 31-jährige freiberufliche Softwareentwickler hat … weiterlesen →

Erklärung des Bundesparteitages 2012.1

Am 28.04.2012 verabschiedet der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland aus gegebenem Anlass einstimmig folgende Erklärung:

„Der Holocaust ist unbestreitbar Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen der Partei.“

Hans-Peter Weyer
Pressesprecher PIRATEN Duisburg

PIRATEN: Jetzt schon über 5000 Mitglieder in NRW

Der Aufschwung der Piraten hält unvermindert an. Innerhalb der letzten drei Wochen wuchs der Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland um weitere 1.000 Mitglieder. Heute begrüßen die PIRATEN NRW das füntausendste Mitglied.

„Es ist unglaublich. Es vergeht kaum eine Wahlkampfaktion, aus der nicht wieder neue Mitglieder gewonnen werden“, freut sich Lukas Lamla, Wahlkampfkoordinator und Listenkandidat der PIRATEN NRW. „Wir brauchen aber … weiterlesen →

PIRATEN sagen: Danke Duisburg!

Über 600 bestätigte Unterschriften konnten die Duisburger PIRATEN für ihre vier Direktkandidaten einsammeln und damit den Sprung auf den Stimmzettel zur Landtagswahl am 13. Mai 2012 schaffen. Dafür sagen sie allen Bürgern: Danke Duisburg!

Die Direktkandidaten der PIRATEN in Duisburg, Britta Söntgerath (WK 63), Dirk Weil (WK 62), Ulrich Scharfenort (WK 61) und Frank Leiendecker (WK 60) bedanken sich für … weiterlesen →

Piratenpartei NRW wird das politische Programm umfassend erweitern

Nachdem die Piratenpartei NRW Ende März in Münster ihre Landtagskandidaten nominiert hat, steht am 14. und 15. April die Verabschiedung des Wahlprogramms an. Auf einem weiteren außerordentlichen Parteitag im Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus werden rund 400 Piraten aus ganz Nordrhein-Westfalen erwartet. Wie üblich bei den Piraten hat jedes Parteimitglied Antrags- und Stimmrecht, ein Delegiertensystem gibt es bei den Piraten nicht.

„Die Zeit … weiterlesen →

Urheberrecht: Dichtung und Wahrheit

Die Piratenpartei NRW nimmt die aktuelle Berichterstattung einiger Medien über das Urheberrecht nochmals zum Anlass, eine Versachlichung der Debatte anzumahnen. Die derzeitige Kampfrhetorik in Verbindung mit offensichtlichen Fehlinformationen wirft die Diskussion über eine Reform um Jahre zurück.

„In der Debatte wäre mehr Wahrheit als Dichtung angebracht“, kommentiert Daniel Schwerd, Landtagskandidat der Piratenpartei NRW, entsprechende Presseberichte und Kommentare von Politikern … weiterlesen →

Ohne Wenn und Aber: Jede Diskriminierung ist eine zuviel

Stellungnahme des Landesverbandes NRW zur Pressemitteilung des stv. Bundespressesprechers der Piratenpartei vom 9. April 2012:

Am 7. April 2012 veröffentlichten die Jungen Piraten einen offenen Brief [1]. Am gestrigen Montag ließ der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland über den stellvertretenden Pressesprecher eine Pressemitteilung veröffentlichen [2].

Hierzu erklärt Michele Marsching, Landesvorsitzender der Piraten NRW:
„Uns, dem Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband … weiterlesen →

Handelsblatt macht sich zum Sprachrohr der Verwertungsindustrie – Piratenpartei bedankt sich für massive Wahlwerbung

In einer Sonderausgabe des Handelsblatt positionieren sich Künstler, Politiker, Wissenschaftler und Lobbyisten unter dem Motto »Mein Kopf gehört mir« gegen die Forderungen der Piratenpartei zum Urheberrecht. Die dort vorgebrachten Anschuldigungen ignorieren dabei mehrheitlich die beschlossenen Programmpunkte der PIRATEN und bedienen sich stattdessen altgedienter Klischees von »Kostenloskultur« und »geistigem Eigentum«.

»Unter den 160 veröffentlichten Stimmen finden sich nur wenige, die tatsächlich … weiterlesen →

Piraten starten Internet-Wahlkampfportal – alle Infos mit einem Klick

38 Tage vor der Landtagswahl läuten die Piraten die heiße Phase des Wahlkampfs ein: Seit Donnerstag ist das neue Wahlkampfportal online. Unter www.piratenpartei-nrw.de erhalten die Bürger einen Überblick über Positionen und Kandidaten der Partei.

Neben den Steckbriefen der Listenkandidaten werden dort in Kürze die Portraits der jeweiligen Direktkandidaten vor Ort veröffentlicht. Auch das 2010 beschlossene Wahlprogramm ist im neuen … weiterlesen →

PIRATEN fordern die Bezirksregierung auf, das FOC Hamborn zu stoppen

Nach der Bürgeranhörung am Freitagabend zum Factory Outlet Center (FOC) in Hamborn hat die Bezirksvertretung in Hamborn trotz eindringlicher Bitten der Bürger, den Bebauungsplan vorerst auszusetzen, einstimmig die Vorlage zum FOC beschlossen. Die Piratenpartei Duisburg sieht nun die Bezirksregierung Düsseldorf in der Pflicht, die erforderliche Änderung des Regionalplans GEP 99 abzulehnen.

„Es ist für mich völlig unverständlich, mit welcher Ignoranz … weiterlesen →

Duisburger PIRATEN fordern Stellungnahme von Stadtdirektor Dr. Greulich zur Diskriminierung bei Schuleingangsuntersuchungen

Wie die NRZ vom 29.02.2012 meldet [1], hat das Gesundheitsamt Duisburg beschlossen, ab sofort Kinder aus Zuwandererfamilien, zum Beispiel aus Rumänien oder Bulgarien, von der vorgeschriebenen Gesundheitsuntersuchung vor Schuleintritt auszuschließen. Die Piratenpartei Duisburg verlangt von Dr. Greulich Aufklärung zu diesem Vorgehen.

Dies stellt nicht nur eine Verletzung der gesetzlichen Vorschriften dar (worauf auch die Bezirksregierung die Stadt hingewiesen hat), es … weiterlesen →

Pirat kippt ausufernden staatlichen Telekommunikationsdatenzugriff

P R E S S E M I T T E I L U N G
der Piratenpartei Schleswig-Holstein
Kiel, den 24.02.1012

Zu dem heute veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Telekommunikationsdatenzugriff erklärt der Beschwerdeführer und Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein Patrick Breyer:

„Es ist ein großer Erfolg unserer Beschwerde, dass das Bundesverfassungsgericht der ausufernden staatlichen … weiterlesen →

Neue ACTA-Proteste auch in Duisburg

Nach dem sehr erfolgreichen STOPP-ACTA-Tag am 11.02.2012 mit mehr als  100.000 Demonstrationsteilnehmern in mehr als 60 Städten in Deutschland  ruft das breite STOP ACTA-Bündnis aus Bürgern,  Interessengemeinschaften, Nichtregierungsorganisationen und Parteien erneut alle Mitbürger dazu auf, sich am 25. Februar an den landesweiten Protesten zu beteiligen.

„ACTA oder ähnlich problematische Vereinbarungen wie IPRED2 sind nach unserer Meinung lange … weiterlesen →

Neuanfang (nicht nur) für Duisburg

Ein Kommentar zur OB-Abwahl in Duisburg

Die Bürger in Duisburg haben entschieden – OB Adolf Sauerland ist abgewählt. Eineinhalb Jahre hat er die Stadt gespalten, sie nicht zur Ruhe kommen lassen. Niemand hat ihm sein Verhalten nach der Loveparade-Katastrophe verziehen und viele konnten nicht verstehen, dass ihm der Machterhalt wichtiger war, als die Meinung der Menschen und Bürger seiner Stadt.

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Sonntag der Entscheidung – PIRATEN laden zum Abwahl-Ausklang

An diesem Sonntag, dem 12.02.2012, erreicht der erste Bürgerentscheid zur Abwahl eines Oberbürgermeisters in NRW seinen Höhepunkt. Die Piratenpartei Duisburg ruft noch einmal alle wahlberechtigten Duisburger auf, diesen Sonntag durch eine hohe Wahlbeteiligung zu einem besonderen Ereignis direkter Demokratie zu machen und lädt alle interessierten Bürger zum gemeinsamen Abwahl-Ausklang ab 17.00 Uhr ins Steakhaus Hazienda ein, gleich gegenüber dem Duisburger … weiterlesen →