Telefonieren

BVerwG entscheidet über öffentliche Telefonlisten der Jobcenter

Ein Beitrag von Reinhard Beckmann

Am 20. Oktober 2016 wird sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig damit befassen, ob die Listen der Diensttelefone der Mitarbeiter mit Kundenkontakt veröffentlicht werden müssen oder nicht. Nach Ansicht der PIRATEN müssen nach der Rechtslage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Bundes und der Länder die Listen der Diensttelefone mit Kundenkontakt veröffentlicht werden.

weiterlesen →

Banner Münzen

Nur Bares ist Wahres – Gegen die Einführung einer Bargeldobergrenze

Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW vom 16.09.2016

Zur heutigen Landtagsdebatte gegen die Einführung einer Bargeldobergrenze erklärt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Jedes Argument für eine Bargeldobergrenze ist widerlegt. Ich befürchte, dass die Gegner des Bargelds über diesen Weg eher nach totaler Kontrolle über die Bevölkerung streben. Und … weiterlesen →

Rathaus Duisburg

Die Wartenummern im Jobcenter Duisburg-Mitte müssen kommen

Pressemitteilung vom 14.09.2016

Die Umbauarbeiten im Empfangsbereich des Jobcenters Duisburg-Mitte an der Friedrich-Wilhelm-Straße laufen noch bis Ende des Monats. Trotz Beschluss des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit von November 2014 wird kein System mit Wartenummern installiert. Für Ratsfrau Britta Söntgerath (PIRATEN) ein Affront gegenüber dem Ausschuss und den betroffenen Menschen im Jobcenter.

„Das … weiterlesen →

Gebäude Landtag NRW

PIRATEN fordern Anerkennung von Freifunk als gemeinnützig

Pressemitteilung vom 08.09.2016

Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat die Landesregierung in einem Antrag aufgefordert, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass Freifunk bzw. Freifunkvereine und -initiativen gem. § 52 Abs. 2 Satz 2 AO als gemeinnützig anerkannt werden. Auch die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dazu einen gemeinsamen Antrag eingereicht.

Neben der … weiterlesen →

Lotterie-Lose

Demokratie statt Wahlen

Eine Leseempfehlung

Die Demokratie steckt in der Krise, so heißt es. Seit vielen Jahren sinke die Wahlbeteiligung. Die politischen Parteien kämpfen mit anhaltendem Mitgliederverlust und gerade bei jungen Menschen gelte das Engagement in einer Partei als besonders unattraktiv. Allüberall mache sich die sogenannte „Politikverdrossenheit“ breit. Die Menschen seien an der Demokratie nicht mehr interessiert.

weiterlesen →

Rathaus Duisburg

Mehr Transparenz bei den Duisburger Ratsdokumenten

Das Ratsinformationssystem der Stadt Duisburg, kurz RIS, hat im August 2016 eine seit langem vermisste Funktion bekommen. Ab sofort ist es möglich, auch innerhalb der Dokumente nach den gewünschten Begriffen zu suchen. Diese sogenannte „Volltextsuche“ stand in den vergangenen Jahren nicht zur Verfügung.

Die Suchfunktion beschränkte sich bisher auf die Titel der hinterlegten PDF-Dokumente und auf … weiterlesen →

Gebäude Landtag NRW

Burbach wird zu Jägers Schande

Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW vom 17.08.2016

Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, erklärt zu den Vorgängen in der Flüchtlingsunterkunft Burbach:

„In einem Statement vom 16.8. nimmt der Innenminister Stellung zum Vorwurf, dass Rechtextreme in der Flüchtlingsunterkunft in Burbach arbeiten. Leute, die gegen Ausländer hetzen, hätten in Flüchtlingsunterkünften nichts zu suchen. Aber dieses Statement … weiterlesen →

Höhenlinien

Das Ausstellungsschiff ‚MS Wissenschaft‘ kommt nach Duisburg

Das Ausstellungsschiff MS Wissenschaft ist vom 20. bis 23. August mit seiner Ausstellung „Meere und Ozeane“ zu Gast in Duisburg-Ruhrort. Die Ausstellung auf dem 103 Meter langen Frachtschiff steckt voller Ideen aus der Forschung.

Die Besucher können sich an Bord auf eine besondere Forschungsexpedition begeben. Sie tauchen ein in die geheimnisvolle Welt der Meere und Ozeane, erkunden Lebensräume wie Küste, … weiterlesen →

Killerschach

Capture The Flag oder Schachmatt den Vorurteilen

„Der Mensch spielt nur, wo er in voller Bedeutung des Worts Mensch ist,
und er ist nur da ganz Mensch, wo er spielt.“
(Friedrich Schiller – Über die ästhetische Erziehung des Menschen)

Im Juli 2016 erschoss der 19-jährige Deutsch-Iraner Ali S. in München neun Menschen bei einem Amoklauf. Die Ermittlungen zum Tatmotiv ergaben … weiterlesen →

Rathaus Duisburg

Die kleinen Ratsfraktionen in Duisburg wehren sich gegen die Kürzung der Zuwendungen

In der Sitzung am 25. April 2016 beschloss der Rat der Stadt Duisburg mit den Stimmen von SPD und CDU, die finanziellen Zuwendungen für die Ratsfraktion neu zu berechnen. Mit dem Ergebnis, dass vor allem die kleinen Fraktionen ab 2017 zum Teil deutliche Einbußen hinnehmen müssen, während die großen Fraktionen von SPD und CDU mehr Geld bekommen.

weiterlesen →

Demonstration für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei

Wie in den Medien bereits groß angekündigt, findet am 31.07.2016 in Köln eine Großkundgebung der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD) statt. Die UETD gilt als Lobby-Organisation der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Erdoğans Politik wird spätestens seit seinen Reaktionen auf den jüngsten Putschversuch des türkischen Militärs auch hier in Deutschland mit Sorge beobachtet und … weiterlesen →

Skyline Duisburg

CSD Duisburg – PIRATEN ankern im Hafen der Vielfalt

Pressemitteilung vom 22.07.2016

Der diesjährige CSD am 23. Juli in Duisburg steht unter dem Motto „Hafen der Vielfalt“. Auch die Duisburger PIRATEN werden von 12 – 18 Uhr vor Anker gehen und mit einem Infostand auf der Königstraße für die Vision des CSD kämpfen. Für das Recht auf Liebe und Sexualität ohne Diskriminierung oder Verfolgung.

weiterlesen →

Digitaler Kompass der Piratenfraktion im Landtag NRW

Im Westen was Neues – Piratenfraktion NRW stellt ‚Digitaler Kompass‘ vor

Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW vom 20.07.2016

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, hat heute für die Piratenfraktion den ‚Digitalen Kompass für NRW‘ vorgestellt.

Die digitale Revolution wird unser Leben und Zusammenleben grundlegend verändern. Unser Land nutzt bisher noch nicht annähernd die Chancen des digitalen Zeitalters. Und wir treten ihren Gefahren noch nicht annähernd wirksam entgegen.

Monika Pieper: … weiterlesen →

Skyline Duisburg

Zinkhüttensiedlung – Soziales Engagement statt billiger Klamotten

Seit Freitag macht in den Duisburger Medien eine besondere Nachricht die Runde. Walter Brune, der bekannte Architekt und Stadtplaner aus Düsseldorf, hat der Immeo Wohnen GmbH für 15 Millionen Euro die Wohnungen der Zinkhüttensiedlung im Duisburger Norden abgekauft [1]. Damit endet für die verbliebenen Bewohner der Siedlung der jahrelange und zähe Kampf um den Erhalt ihres Lebensraumes mit … weiterlesen →

TTIP CETA TISA - NICHT MIT UNS

Nix zu lachen bei TTIP

In der Sendung am 24. Mai 2016 drehte sich beim politischen Kabarett der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ alles um das „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz TTIP. Die Gastgeber Max Uthoff und Claus von Wagner boten mit Unterstützung von Christine Prayon, Masud und Chin Meyer einen gewohnt bissigen und zugespitzten Blick auf das gewählte Thema.

Das Transatlantische … weiterlesen →