Montag, 23. Mai 1949 – Montag, 23. Mai 2016
Unser Grundgesetz feiert am heutigen Montag seinen 67. Geburtstag [1]. Damit hat es offiziell das Rentenalter erreicht. An Ruhestand ist allerdings nicht zu denken. Das Grundgesetz wird dringend gebraucht. Heute mehr denn je.
Die Väter des Grundgesetzes formulierten seinen Text im Angesicht einer zertrümmerten Nation. Das Grundgesetz … weiterlesen →
Ein Beitrag von Christian Sprenger
Der 25. April 2016 war ein denkwürdiger Tag im Rat der Stadt Duisburg. Aller guten Argumente zum Trotz, drückte die Mehrheit aus SPD und CDU die Neuregelung der Fraktionszuwendungen durch. Im Einzelnen bedeutet diese Novelle für die kleinen Fraktionen und Ratsgruppen erhebliche Einschnitte von bis zu 50.000 €, während sich die Antragssteller über … weiterlesen →
Pressemitteilung vom 25.04.2016
In seiner Sitzung am Montag hat der Rat der Stadt Duisburg die Änderung der finanziellen Zuwendungen für die Ratsfraktionen und Ratsgruppen beschlossen. Wie erwartet mit der Mehrheit von SPD und CDU. Die beiden Fraktionen können sich nun über deutlich höhere Zuwendungen freuen. Im Gegenzug erhalten vor allem die kleinen Fraktionen und alle Gruppen … weiterlesen →
Der Bund der Steuerzahler NRW e.V. [1] hat am Samstag, dem 23. April, einen kurzen Einblick in die Kultur der Steuergeldverschwendung im Ruhrgebiet geboten. Unter dem Titel „Teure Geschichten: Best of Schwarzbuch – Edition Ruhrgebiet“ stellte der Diplom-Ökonom Jens Ammann mit bissigem Humor ein paar tolldreiste Beispiele von Verschwendungswahnsinn vor. Dabei bekam die Stadt Duisburg natürlich auch ihr … weiterlesen →
Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW vom 20.04.2016
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur Aktuellen Stunde „Wollen wir Videoüberwachung total? Wollen Teile der Landesregierung den Menschen in Nordrhein-Westfalen Sicherheit nur vorgaukeln?“:
„Am Donnerstag fasste die Verkehrsministerkonferenz den Beschluss zur Einführung der flächendeckenden Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Gleichzeitig verspricht die Landesregierung im Rahmen der … weiterlesen →
Das Wort „Lobbyismus“ löst bei den meisten Menschen sofort negative Reaktionen hervor. Sie denken dann an mächtige Interessensverbände, die direkten Einfluss auf Politiker und auf politische Entscheidungen nehmen. Selbst Lobbyisten vermeiden das Wort und sprechen lieber von „Politikberatung“ oder „“politischer Kommunikation“. Klingt doch gleich viel seriöser.
Lobbyisten arbeiten bevorzugt diskret. Das liegt wahrscheinlich daran, dass ihre … weiterlesen →
Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW vom 12.04.2016
Im Juni 2015 hat der Landtag in NRW einen Antrag zur nachhaltigen Unterstützung der Freifunkbewegung [1] beschlossen. Eine der wichtigsten Forderungen ist der Zugang zu den Dachflächen der Gebäude des Landes NRW. Diese Dachflächen der meist hohen Gebäude sind ein unerlässlicher Baustein bei dem Ausbau der Freifunkinfrastruktur.
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Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW vom 04.04.2016
An die
Vorsitzenden der
Fraktionen im Landtag NRW
Düsseldorf, 4. April 2016
Absage
Sehr geehrte Herren Fraktionsvorsitzende,
ich werde an der für morgen, 5. April 2016, anberaumten Sitzung der Fraktionsvorsitzenden im Rahmen der Verfassungskommission nicht teilnehmen und möchte Ihnen, aber auch der Öffentlichkeit, meine Gründe für diese Entscheidung darlegen.
Pressemitteilung der Piratenpartei NRW vom 22.03.2016
Zu den Terroranschlägen in Brüssel erklärt Manfred Schramm, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen:
„Wir fühlen mit den Opfern der menschenverachtenden Anschläge von Brüssel und mit ihren Angehörigen und nehmen traurig Anteil an ihrem Schmerz. Die Attentate treffen nicht nur unsere belgischen Nachbarn und Freunde. Sie treffen die Hauptstadt … weiterlesen →
Pressemitteilung vom 18.03.2016
Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Der Betreiber könne zwar verpflichtet werden, eine bekannte Rechtsverletzung zu beenden oder zu verhindern. Die Stilllegung des Internetanschlusses, seine Sicherung durch ein … weiterlesen →
Pressemitteilung der Piratenpartei NRW vom 16.03.2016
Der Antrag der CDU Fraktion vom 1. März 2016 „Kriminalitätsbekämpfung intensivieren: Verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrollen („Schleierfahndung“) ermöglichen!“ [1] im Landtag NRW entlarvt seine Intention schon im Antragstext selbst. Nach bayerischem Vorbild soll auch der Polizei in NRW eine verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrolle ermöglicht werden. Als Begründung wird eine gestiegene Einbruchskriminalität … weiterlesen →
Bei der Kommunalwahl in Hessen am 06. März zeigen die Trendergebnisse [1] eine klare Richtung an. Die AfD und in einigen Kommunen sogar die NPD erzielen zweistellige Stimmprozente. Was sich in den Umfragen andeutete, ist in Hessen somit Realität geworden. Die Stimmungsmache gegen die Flüchtlinge und gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik der Regierung wurde von den Wählern honoriert.
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Pressemitteilung vom 19.02.2016
Alle Planungen für das Factory Outlet Center in Duisburg-Hamborn sind gestoppt. Die Duisburger PIRATEN begrüßen diese Entscheidung. Sie bestätigt alle Vorbehalte, die von uns seit Bekanntwerden gegen das FOC-Projekt eingebracht wurden. Für politische Häme ist jedoch kein Platz.
Das FOC-Projekt hat der Stadt Duisburg und ihren Bürgern Wunden zugefügt, die noch lange sichtbar sein und … weiterlesen →
Pressemitteilung der Piratenpartei NRW vom 17.02.2016
Die rot-grüne Landesregierung plant laut eines Berichtes der Rheinischen Post [1] vom 16. Februar eine Ausweitung der Videoüberwachung und mehr Polizei. Damit geht sie auf die Umsetzung des im Januar vorgestellten 15-Punkte-Plans [2] von Hannelore Kraft für mehr innere Sicherheit ein.
Nach dem Willen der Landesregierung sollen 11 … weiterlesen →
Lobbyismus in der Politik ist ein brisantes Thema. Lobbyisten haben ernormen Einfluss auf politische Entscheidungen. Viel zu oft formulieren sie komplette Gesetzesentwürfe, die dann in den politischen Gremien nur noch abgenickt werden. Bestellt. Geliefert. Bezahlt.
Lobbyismus ist grundsätzlich legal. In Deutschland findet er jedoch unter Bedingungen statt, die mit einer Demokratie nicht vereinbar sind. Diskrete Treffen, … weiterlesen →