Reichstag

netzpolitik.org: Der BND probte den Aufstand

„Im Sommer 2015 redete das ganze Land über die Internetseite netzpolitik.org. Der Verfassungsschutz hatte Anzeige erstattet, der Generalbundesanwalt ermittelte wegen Landesverrats. Alle dachten, dies sei ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit. In Wahrheit ging es aber gegen das Parlament…/

/…Es war der Versuch, mit Hilfe des Verfassungsgerichtes der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste den Zahn zu ziehen.“

Mit diesen … weiterlesen →

Skyline Duisburg

Bericht aus dem Rat der Stadt: Der Pyrrhussieg von Rot-Schwarz

Ein Beitrag von Christian Sprenger

Der 25. April 2016 war ein denkwürdiger Tag im Rat der Stadt Duisburg. Aller guten Argumente zum Trotz, drückte die Mehrheit aus SPD und CDU die Neuregelung der Fraktionszuwendungen durch. Im Einzelnen bedeutet diese Novelle für die kleinen Fraktionen und Ratsgruppen erhebliche Einschnitte von bis zu 50.000 €, während sich die Antragssteller über … weiterlesen →

Rathaus Duisburg

Fraktionsgelder: Es ging nie um finanzielle Gerechtigkeit

Pressemitteilung vom 25.04.2016

In seiner Sitzung am Montag hat der Rat der Stadt Duisburg die Änderung der finanziellen Zuwendungen für die Ratsfraktionen und Ratsgruppen beschlossen. Wie erwartet mit der Mehrheit von SPD und CDU. Die beiden Fraktionen können sich nun über deutlich höhere Zuwendungen freuen. Im Gegenzug erhalten vor allem die kleinen Fraktionen und alle Gruppen … weiterlesen →

Geldverbrennung

Geschichten aus der Geldverbrennungsanlage

Der Bund der Steuerzahler NRW e.V. [1] hat am Samstag, dem 23. April, einen kurzen Einblick in die Kultur der Steuergeldverschwendung im Ruhrgebiet geboten. Unter dem Titel „Teure Geschichten: Best of Schwarzbuch – Edition Ruhrgebiet“ stellte der Diplom-Ökonom Jens Ammann mit bissigem Humor ein paar tolldreiste Beispiele von Verschwendungswahnsinn vor. Dabei bekam die Stadt Duisburg natürlich auch ihr … weiterlesen →

Überwachungskamera

Ganz sicher kein Vorbild für transparentes Regierungshandeln

Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW vom 20.04.2016

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur Aktuellen Stunde „Wollen wir Videoüberwachung total? Wollen Teile der Landesregierung den Menschen in Nordrhein-Westfalen Sicherheit nur vorgaukeln?“:

„Am Donnerstag fasste die Verkehrsministerkonferenz den Beschluss zur Einführung der flächendeckenden Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Gleichzeitig verspricht die Landesregierung im Rahmen der … weiterlesen →

Protestaktion der Bauwagenbewohner; Bild: Privat

Wagenleute laden die Bezirksvertreter zum Gespräch ein

Die Bewohner des von der Räumung bedrohten Bauwagenplatzes in Duisburg-Homberg laden die Fraktionsvertreter der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl zu einem Gespräch ein. In einem Offenen Brief [1] wenden sie sich namentlich an Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Paschmann (SPD), Hans-Gerd Bosch (SPD),  Dietmar Beckmann (Bündnis 90/Die Grünen), Claus Radny (CDU) und Thomas Rangs (FDP).

Den letzten Einigungsversuch gab es am 08. März 2016 bei einem … weiterlesen →

Protestaktion der Bauwagenbewohner; Bild: Privat

Die Zwangsräumung des Bauwagenplatzes wird das Image Duisburgs nicht verbessern

Eine Pressemitteilung des Vereins Experimentelles Wohnen e.V.

Kulturdezernent Thomas Krützberg brachte die Kündigung mit seiner Aussage im Jugendhilfeausschuss auf den Weg. Aber schon bald gab es Zweifel an den Ausführungen Krützbergs und an der Kündigungsbeschlussvorlage der SPD. Die Rheinpreußensiedlung und viele andere erklärten sich solidarisch mit dem alternativen Wohnprojekt. Alle, die den Wagenplatz besuchten (Linke, Grüne, … weiterlesen →

Protestaktion der Bauwagenbewohner; Bild: Privat

IMD-Chef bricht Verhandlungen mit dem Bauwagenplatz ab

Der Verein Experimentelles Wohnen e.V. [1], Träger des von der Räumung bedrohten Bauwagenplatzes in Duisburg-Homberg haben Ende April einen Brief von Uwe Rohde, Geschäftsführer des Immobilien-Management Duisburg (IMD), erhalten. Darin erklärt der IMD-Chef die Verhandlungen mit den Wagenleuten über eine Weiternutzung des Geländes für beendet.

Wir geben die Pressemitteilung des Vereins hier im Wortlaut wieder.

Immobilien … weiterlesen →

PENSEES-BRUXELLES-22-03-2016

Terroranschläge in Belgien – Solidarität mit unseren Nachbarn

Pressemitteilung der Piratenpartei NRW vom 22.03.2016

Zu den Terroranschlägen in Brüssel erklärt Manfred Schramm, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen:

„Wir fühlen mit den Opfern der menschenverachtenden Anschläge von Brüssel und mit ihren Angehörigen und nehmen traurig Anteil an ihrem Schmerz. Die Attentate treffen nicht nur unsere belgischen Nachbarn und Freunde. Sie treffen die Hauptstadt … weiterlesen →

Gebäude Landtag NRW

CDU-Antrag zur Schleierfahndung ist Racial Profiling durch die Hintertür

Pressemitteilung der Piratenpartei NRW vom 16.03.2016

Der Antrag der CDU Fraktion vom 1. März 2016 „Kriminalitätsbekämpfung intensivieren: Verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrollen („Schleierfahndung“) ermöglichen!“ [1] im Landtag NRW entlarvt seine Intention schon im Antragstext selbst. Nach bayerischem Vorbild soll auch der Polizei in NRW eine verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrolle ermöglicht werden. Als Begründung wird eine gestiegene Einbruchskriminalität … weiterlesen →

Skyline Duisburg

Ein Bauwagenplatz zwischen den Mühlsteinen der Macht

Pressestatement vom 09.03.2016

Zum Gesprächstermin am 08. März 2016 beim Immobilien-Management Duisburg (IMD) über die Zukunft des Homberger Bauwagenplatzes sagt Ratsfrau Britta Söntgerath (PIRATEN):

„Das Gespräch mit der IMD-Leitung hat die letzten Zweifel ausgeräumt. Die Bewohner des Bauwagenplatzes werden in einem Machtkampf zwischen Politik und Verwaltung zerrieben. Während die Politik die Verwaltung auffordert, den Wagenleuten einen … weiterlesen →

Protestaktion der Bauwagenbewohner; Bild: Privat

IMD setzt nicht den Beschluss der Bezirksvertretung um

Der Verein Experimentelles Wohnen e.V. [1], Träger des Bauwagenplatzes in Duisburg-Homberg, hat zum Gesprächstermin beim Immobilien-Management Duisburg (IMD) eine Pressemitteilung veröffentlicht, die wir hier wiedergeben.

Immobilien Management Duisburg diktiert den Bauwagenplatzbewohneren Vertragskonditionen, die vom BV-Beschluss abweichen

Am Dienstag, 8.3.2016 lud das Immobilien Management Duisburg die Wagenleute zum ersten Mal ein, um den neuen Vertrag … weiterlesen →

Mitmachen

Einladung zur zweiten Kreismitgliederversammlung in 2016

Am Freitag, dem 11. März 2016, findet die zweite Kreismitgliederversammlung (KMV 2016.2) der Duisburger PIRATEN in diesem Jahr statt. Veranstaltungsort ist dieses Mal wieder die Gaststätte Margaretenhof [1] auf der Augustastr. 9 in 47137 Duisburg-Meiderich. Die KMV startet gegen 19 Uhr. Die Akkreditierung wahlberechtigter Parteimitglieder beginnt rund 30 Minuten früher.

Auch diese Kreismitgliederversammlung ist wie immer … weiterlesen →

Skyline Duisburg

Bürgerinitiative verhindert Gefahrstofflager in Rheinhausen

Pressestatement vom 03.03.2016

Das Gefahrstofflager der Firma TALKE auf dem Rheinhauser logport-Gelände in gefährlicher Nähe zur Wohnbebauung wird nicht realisiert. Ratsfrau Britta Söntgerath (PIRATEN) dankt den Bürgern für ihren Widerstand:

„Meinen Herzlichen Glückwunsch an die Bürgerinitiative ‚Kein Giftstofflager in Rheinhausen‘ zu diesem herausragenden Erfolg. Er zeigt, wie wichtig Bürgerbeteiligung ist und was sie bewirken … weiterlesen →

Büro-Kaffee

Einladung zur ersten Bürgersprechstunde im PSL-Bürgerbüro

Pressemitteilung vom 03.03.2016

Am Samstag, dem 05. März 2016, findet im Bürgerbüro der Ratsfraktion „PIRATEN-SGU-BL“ (PSL) die erste Bürgersprechstunde statt. Ratsfrau Britta Söntgerath (PIRATEN) möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und sich über deren Wünsche und Sorgen informieren.

Ein Kernthema der Bürgersprechstunde wird das „Bedingungslose Grundeinkommen“ (BGE) sein. Ratsfrau Söntgerath wird erläutern, um was es dabei geht, … weiterlesen →