Online-Petition des Duisburger Flüchtlingsrates

Wie andere Ruhrgebietsstädte auch kämpft Duisburg mit dem Problem, zugewiesene Flüchtlinge im Stadtgebiet adäquat unterzubringen. Dazu wird ständig nach verfügbarem Wohnraum gesucht, der sich sowohl im städtischen wie auch im privaten Eigentum befinden kann.

Unter dem Druck des Flüchtlingsstroms werden manchmal radikale Notlösungen anvisiert, wie zum Beispiel in 2014 das Zeltlager in Duisburg-Walsum. Nach heftiger Kritik wurde das schon errichtete … weiterlesen →

Bauwagenplatz Homberg – Stadt Duisburg fährt die „harte Linie“ (Update)

Die Bewohner des Bauwagenplatzes Homberg [1] erhielten im vergangenen Oktober von der Stadtverwaltung die Kündigung [2] und die Aufforderung, das Gelände im Duisburg-Homberg zu räumen. Ein seit 20 Jahren aktives Projekt für alternative Wohnformen steht damit vor dem Aus. Zumal die Verwaltung den betroffenen Menschen bis heute kein Ersatzgelände angeboten hat.

Der Betreiberverein “Experimentelles Wohnen e.V.” hat nun in einer … weiterlesen →

Gefällte Platane auf der Mercatorstraße

Mit Kettensägen und Hundertschaften gegen Baumschützer

Ein Beitrag von Christian Sprenger

Wären die Ereignisse um die Fällung der Platanen an der Mercatorstraße in Duisburg nicht so real, man könnte sie als Farce bezeichnen. Bereits am gestrigen Montag setzte sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus PIRATEN, Occupy Mercator, BUND Duisburg und Grünen für den Erhalt der Platanen ein.

Mit Erfolg, die angerückten Mitarbeiter der Wirtschaftsbetriebe mussten unverrichteter … weiterlesen →

Bahnhofsvorplatz Duisburg Planungsentwurf

Die Platanen fallen ab Montag

Die Stadt Duisburg schafft Fakten. In einer Pressemitteilung wurden für Montag, den 13. April, fristgerecht die Vorbereitungen zum Fällen der Platanenallee auf der Mercatorstraße angekündigt. Ab 7 Uhr werden für die Dauer von mindestens einer Woche Halteverbote in der Mercatorstraße zwischen Königstraße und Friedrich-Wilhelm-Straße, einschließlich der Mittelinsel, eingerichtet.

Damit kommt die Stadtspitze der laufenden Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren zuvor!

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Eine Piratin entert den Duisburger Rat

Am Montag, dem 16. Juni 2014, trat der im Mai neugewählte Rat der Stadt Duisburg zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung zusammen. Mittendrin im Ratssaal: unsere Piratin Britta Söntgerath

Das Nachrichtenportal “DerWesten.de” hat am 09. April in einem kleinen Portrait die Arbeit der piratigen Ratsfrau vorgestellt. Wie sie sich in die (Zitat) “… Mühlen des Politbetriebes” reingekämpft hat, wie sie die … weiterlesen →

Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats

Spätestens seit Veröffentlichung der sogenannten “Snowden-Dokumente” steht auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) in der öffentlichen Kritik. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, durch den intensiven Datenaustausch mit anderen ausländischen Geheimdiensten die zurzeit noch geltenden Restriktionen bei der Überwachung der deutschen Bevölkerung zu umgehen.

Mittlerweile konkretisiert sich beim BND das Bild eines Geheimdienstes, der zunehmend einer parlamentarischen Kontrolle entgleitet und dessen Aktivitäten … weiterlesen →

ASG-Duisburg – Ein Ausschuss der Behinderung?

Ein Beitrag von Reinhard Beckmann

Am 13. April 2014 wird Herr Werner Rous die Geschäftsführung im Jobcenter Duisburg übernehmen und damit Norbert Maul als Geschäftsführer ablösen. Ob mit diesem Wechsel in der Geschäftsführung auch eine Änderung der menschenunwürdigen Politik verbunden ist, wird die Zukunft zeigen.

Ich gehe eher davon aus, dass die Politik der Entmündigung der Menschen, die im Leistungsbezug  … weiterlesen →

Platanenallee: Offener Brief an Sören Link und Carsten Tum

Jens Schmidt, Gründer der Facebook-Gruppe „Occupy Mercator“ [1] und dritter Initiator des Bürgerbegehrens gegen die Fällung der Platanen, hat auf dem Nachrichten-Portal “xtranews” einem Offenen Brief [2] veröffentlicht.

Darin appelliert er an Oberbürgermeister Sören Link und Baudezernent Karsten Tum, das jederzeit mögliche Fällen der Platanenallee an der Mercatorstraße auszusetzen, bis das laufende Bürgerbegehren [3] abgeschlossen ist.

 Quellen:

[1] Occupy Mercator

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Rathaus Duisburg

Freigabe zum Fällen der Platanenallee erteilt

Wie vom BUND Duisburg zu erfahren war, hat die Bezirksregierung in Düsseldorf am Donnerstag ihre Anordnung gegen das Fällen der Platanenallee an der Mercatorstraße zurückgezogen. Aus rechtlicher Sicht kann die Stadt Duisburg nun jederzeit mit der Abholzung der rund 80 Jahre alten Bäume beginnen.

Ratsfrau Britta Söntgerath (PIRATEN) appelliert jedoch an die Stadtspitze, insbesondere an den Baudezernenten Karsten Tum, das … weiterlesen →

Kontakt

Vorratsdatenspeicherung: 10 Mythen aus der Bundestagsdebatte und ihre Entlarvung

Zurzeit gibt es aus den Reihen der Politik, der Sicherheitsbehörden und sogar der Justiz wieder verstärkte Rufe nach Einführung einer sogenannten “Vorratsdatenspeicherung” (VDS) [1]. Also die Forderung nach verdachtsunabhängiger Langzeitspeicherung von Telekommunikationsdaten zum Zweck der Verfolgung von Straftaten und der Terrorbekämpfung.

Dass das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 mit einem Urteil die VDS für verfassungswidrig und sogar der Europäische Gerichtshof … weiterlesen →

Landtag NRW Plenum

Jetzt bewerben für den Jugend-Landtag 2015

Auch in diesem Jahr findet, zum mittlerweile siebten Mal, wieder der Jugend-Landtag NRW [1] statt. Politisch interessiert Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren erhalten die Chance, drei Tage lang Politik kennenzulernen und aktiv zu gestalten. Alles direkt vor Ort, im NRW-Landtag in Düsseldorf.

Der diesjährige Jugend-Landtag ist geplant im Zeitraum vom 11. – 13. Juni 2015. Die Piratenfraktion … weiterlesen →

Rathaus Duisburg

FOC – Ein Projekt ohne Zukunft

Die  “Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz” kämpft seit Jahren gegen die Realisierung des geplanten Factory Outlet Center (FOC) im Duisburger Norden. Die komplette Siedlung, ein Entwurf des Architekten Max Taut und ein Paradebeispiel für sozialen Wohnungsbau, soll für den Parkplatz des FOC abgerissen werden.

Helmut Mattern, Sprecher der Bürgerinitiative, hatte am 16. Dezember 2014 eine Öffentliche Anfrage zum FOC gestellt. Darin ging es … weiterlesen →

Kontakt

Bürger-Terroristen

Mit dem Jahreswechsel verbinden die Menschen traditionell die Hoffnung, dass das neue Jahr besser wird als das vorherige. Das Jahr 2015 ist noch sehr jung, aber einige Dämonen aus 2014 zeigen schon jetzt wieder ihre häßliche Fratze.

Am 04. Januar veröffentlichte das Magazin SPIEGEL ONLINE einen Artikel mit der Überschrift “Daimler will Mitarbeiter durchleuchten – alle drei Monate” [1]. Seit … weiterlesen →

Rathaus Duisburg

FOC – Ist Duisburg zum Erfolg verdammt?

Die Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz kämpft weiterhin für den Erhalt ihrer Siedlung in Duisburg-Hamborn. Diese soll bekanntlich dem Parkplatz für das geplante Factory Outlet Center (FOC) weichen.

Helmut Mattern, Sprecher der BI Zinkhüttenplatz [1], hat zum FOC nun eine Öffentliche Anfrage gestellt. Adressaten sind unter anderem Oberbürgermeister Sören Link, der Rat der Stadt Duisburg sowie die Staatskanzlei NRW in Düsseldorf. Die Anfrage … weiterlesen →

Der Spaltpilz im rechten Lager

Das Dezernat des Oberbürgermeisters hat heute an alle Mitglieder des Duisburger Stadtrates die Information herausgegeben, das sich die Ratsfraktion von “PRO NRW” am 08. Dezember 2014 in “Pro Duisburg” umbenannt hat. Hinter der Umbenennung steht allerdings nicht die gesamte Ratsfraktion, sondern nur zwei der vier Mitglieder. Es sind die Ratsherren Mario Malonn und Wolfgang Bißling.

Unter dem Titel “Trauriger Wählerbetrug … weiterlesen →