Landtag NRW Plenum

Netzpolitik.org – Generalbundesanwalt schießt in falsche Richtung

[ Pressestatement der Piratenfraktion im Landtag NRW ]

Zu den Ermittlungen des Generalbundesanwaltes Harald Range gegen die beiden Netzpolitik-Redakteure André Meister und Markus Beckedahl, sagt Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Was wir hier erleben, ist in puncto Gewaltenteilung ein Skandal. Mit den Ermittlungen gibt der Generalbundesanwalt Deutschland und die Pressefreiheit weltweit … weiterlesen →

Protest der Bauwagenbewohner

Percussion Festival nach der Premiere schon vor dem Aus?

[ Pressemitteilung vom 12707.2015 ]

Am vergangenen Sonntag fand bei freiem Eintritt auf dem Gelände des Bauwagenplatzes in Duisburg-Homberg das erste Duisburger Percussion Festival statt. Die packenden Sambarhythmen der angereisten Trommelgruppen lockten eine Vielzahl von Duisburger*innen auf das Gelände und sorgten für ausgelassene Stimmung. Egal ob jung oder alt, das Tanzbein wurde geschwungen. Einzig die im … weiterlesen →

Rathaus Duisburg

Zwischenbilanz nach einem Jahr Personal- und Verwaltungsausschuss (PVA)

Ein Beitrag von Kurt Klein

Was in der Bezeichnung erst einmal ziemlich dröge klingt, ist tatsächlich eher einer der zentralen Schauplätze wenn es einem um Veränderungen in Duisburg geht. Jede Veränderung von Aufgaben innerhalb der öffentlichen Verwaltung zieht entweder Veränderungen in der Personalstruktur nach sich, oder aber Veränderungen in den Arbeitsabläufen der Verwaltung.

Damit ergibt sich ein überaus … weiterlesen →

Protest der Bauwagenbewohner

Bauwagenplatz Homberg – Die Zerstörung eines Wohnprojektes

[ Pressemitteilung vom 17.07.2015 ]

Am 30. April 2015 lief die Räumungsfrist seitens der Stadt ab. Seither leben die Bewohner des Bauwagenplatzes in Duisburg-Homberg in ständiger Furcht. Jeden Tag müssen sie damit rechnen, dass die Stadt ihre Siedlung mit Unterstützung von Polizeikräften räumen lässt. Dabei geht es um weit mehr als nur die Räumung eines Geländes. … weiterlesen →

CORRECT!V - Filzdecke Ruhr

Filzdecke Ruhr – Die große Recherche

“Den Städten im Ruhrgebiet gehören Hunderte Unternehmen. Sie sollen die Bürger mit Strom und Wasser versorgen und Geld in die leeren Kassen der Kommunen spülen. Das ist die Theorie. In der Praxis haben Politiker hoch riskante Investitionen getätigt, die viele Städte vollends in die Pleite treiben könnten. Ihre Großmannssucht, gepaart mit Inkompetenz und Kungelei, gefährdet die Zukunft der … weiterlesen →

PIRATEN-Geld

Millionenkredit an die DVV noch nicht genehmigt

[ Pressemitteilung vom 04.07.2015 ]

Am 18.05.2015 beschließt der Rat der Stadt Duisburg in einer Sondersitzung die Kreditaufnahme für die Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (DVV) in Höhe von 203,7 Millionen Euro. Die  Antwort der NRW-Landesregierung [1] auf die kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten André Kuper zeigt nun, dass der DVV-Kredit noch längst nicht genehmigt … weiterlesen →

Autark mobil wohnen – politisch unerwünscht?

Während große Teile der Duisburger Bevölkerung in den erholsamen Jahresurlaub starten, bleibt die Stimmung unter den Menschen auf dem Bauwagenplatz in Duisburg-Homberg angespannt. Jeden Tag müssen sie damit rechnen, dass die Stadt Fakten schafft und den Platz mit Unterstützung von Polizeikräften räumen lässt.

Dabei bietet diese Wohnform neben all den ideellen Werten und persönlichen Freiheiten einer Wagenburg für die beherbergende … weiterlesen →

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Duisburg läuft der Digitalisierung hinterher

Ein Beitrag von Christian Sprenger

Die Digitalisierung der Gesellschaft ist nicht mehr aufzuhalten. Ständig und überall können E-Mails abgerufen und in Bewertungsportalen nach einem Restaurant um die Ecke Ausschau gehalten werden. Aber nicht nur für Privatpersonen bietet die Digitalisierung entscheidende Vorteile, auch eine städtische Verwaltung kann durch sie profitieren.

Aus diesem Grund untersuchte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG (PcW) in Zusammenarbeit … weiterlesen →

Rathaus Duisburg

Planspiel Kommunalpolitik – Schülerstadtrat

Ein Beitrag von Rafael Groborz

Am Morgen des 23. Juni 2015 besuchte Ratsfrau Britta Söntgerath (Piraten) die Gemeinschaftshauptschule (GHS) Gneisenaustraße in Duisburg-Neudorf. Schülerinnen und Schüler der Hauptschule nahmen dort an dem von der Friedrich-Ebert-Stiftung entwickelten Planspiel Kommunalpolitik [1] teil. Bereits am Montag hatten die Jugendlichen die Möglichkeit, der Stadtratssitzung im Duisburger Rathaus beizuwohnen, um einen ersten Einblick in die Kommunalpolitik … weiterlesen →

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Islamischer Staat: Wurzeln, Ideologie und Gefährdungsanalyse

Der Islamische Staat (IS) gilt derzeit als die am besten organisierte und bewaffnete Organisation im Bereich des islamistischen Terrorismus und dominiert die Nachrichten wie kaum ein anderes internationales Thema. Die Spurensuche führt von den Anfängen einer kleinen sunnitischen Terrororganisation hin zu einer ideologischen Dampfwalze, die den ganzen Kontinent zu überrollen droht.

 

Längst hat der IS seinen Machtbereich über die Grenzen seines Keimgebietes … weiterlesen →

Bürgergemeinschaft Wedau antwortet auf Stellungnahme der Stadt

Im März 2012 gründete sich die „Bürgergemeinschaft Wedau“, um gegen die geplante Veräußerung und Bebauung eines Grundstücks am Wambachsee zu kämpfen. Mit dem Verkauf drohte der Verlust des letzten öffentlichen Zugangs zum See.

Eine Liste mit fast 16.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die Bebauung wurde von der Stadtverwaltung aus formalen Gründen abgelehnt. Die Begleitumstände dieser Ablehnung sorgten damals … weiterlesen →

stammtisch

Einladung zum 3. Kommunalvernetzungstreffen

Am 6. Juni 2015 veranstaltet die Piratenfraktion NRW [1] ihr 3. Kommunalvernetzungstreffen (KVT). Auf dem KVT sind alle kommunalpolitisch aktiven Menschen in NRW herzlich eingeladen mit externen Fachleuten und den Fachleuten der Piratenfraktion im Landtag NRW über aktuelle und wegweisende politische Themen zu diskutieren und sich zu informieren.

Die Veranstaltung findet ganztägig im Unperfekthaus [2] in Essen statt und ist … weiterlesen →

Fehlschuss aus Dortmund

Soli-Open Air auf dem Bauwagenplatz (Update)

Die Bewohner des Bauwagenplatzes [1] in Duisburg-Homberg veranstalten am 29. und 30. Mai 2015 ein Soli-Open Air für Avanti an der Homberger Südstraße. Neben handgemachter Musik steht am Samstag, nach einem reichhaltigen Frühstück, ab 12 Uhr auch ein Fussballturnier auf dem Programm.

Das gibt es am Freitag ab 18 Uhr auf die Ohren:

Schallbruch (Herne) 84Breakdown (Bochum) Abbruch (Berlin)

Am … weiterlesen →

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Über die Wagenburgkultur in Deutschland

Fred Walt, Sprecher des Vereins Experimentelles Wohnen e.V. [1], hat eine Examensarbeit zum Thema “Wagenburgkultur in Deutschland” ausgewertet. Diese Examansarbeit beschreibt das Selbstverständnis und die Motivation der Wagenbewohner und die Restriktionen, mit denen dieser Wohn- und Lebensform in Deutschland begegnet wird.

Wir geben die Pressemitteilung von Fred Walt hier im Wortlaut wieder.

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Hamburger Volksentscheid in Gefahr

Aufmerksame Beobachter der politischen Entwicklungen haben längst bemerkt, dass demokratische Grundrechte und Gestaltungsmöglichkeiten immer häufiger beschnitten oder gar abgeschafft werden. Sehr oft stehen dahinter wirtschaftliche Interessen.

So sprach schon Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2011 ganz offen von der “marktkonformen Demokratie”. Als Ergebnis drohen dann solche Monster wie das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP [1].

Eine kleinere, aber nicht weniger perfide Variante … weiterlesen →