Bundestagsausschuss blockiert Snowden-Petition: Piraten veröffentlichen Begründung

Berlin, den 11. Juli 2014

+++ Bundestagsausschuss blockiert Snowden-Petition: Piraten veröffentlichen Begründung +++

Die Bundesregierung wird sich nicht mit Bundestagspetitionen befassen müssen, die eine Aufenthaltserlaubnis für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland fordern. Katharina Nocun, Datenschutzexpertin und ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei hatte in ihrer Petition vom Sommer 2013 eine Aufenthaltserlaubnis für den Whistleblower Edward Snowden gefordert [1]. Diese ist … weiterlesen →

Rathaus Duisburg

Duisburger Konsens – Eine Klarstellung

In der Pressemeldung [1] vom 17. Juni haben sich die Duisburger PIRATEN dazu ausgesprochen, die Erklärung “Duisburger Konsens gegen Rechts: Wir alle sind Duisburg!” in der verabschiedeten Form nicht mitzutragen. Neben Zuspruch erntet diese Meldung auch viel Kritik und Unverständnis. Möglicherweise sind die Beweggründe der PIRATEN im Text missverständlich formuliert.

Daher zunächst die folgende Klarstellung:

Die Duisburger PIRATEN lehnen die … weiterlesen →

Rathaus Duisburg

Duisburger Konsens – Wunsch und Realität

Seit der Kommunalwahl vom 25. Mai steht fest, dass die Vertreter von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien im neuen Duisburger Stadtrat sitzen. Während der konstituierenden Sitzung am 16. Juni beschließt der neue Stadtrat mit großer Mehrheit die Freigabe einer Erklärung [1] mit dem Titel: “Duisburger Konsens gegen Rechts: Wir alle sind Duisburg!”

Darin bekennen sich die Unterzeichner zu Grundwerten wie Humanität, … weiterlesen →

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PIRATEN SOZIAL LIBERAL – Das neue Bündnis für Duisburg

Am Freitag, den 30. Mai 2014, wurde von den Vertretern der Wählerbündnisse SGU [1] und BL [2] sowie der Piratenpartei Duisburg ein Koalitionsvertrag über die neue Legislaturperiode des Duisburger Stadtrates unterzeichnet. Die neue Fraktionsgemeinschaft trägt den Namen PIRATEN SOZIAL LIBERAL.

Der Fraktionsvorstand von PIRATEN SOZIAL LIBERAL setzt sich zusammen aus den Ratsmitgliedern Britta Söntgerath (PIRATEN), Karlheinz Hagenbuck (SGU) und Peter … weiterlesen →

Kommunal- und Europawahl

Duisburger Kommunalwahl 2014 – Fazit und Ausblick

Die Duisburger Bürgerinnen und Bürger haben bei der Kommunalwahl 2014 ihr Votum abgegeben. Wir PIRATEN sehen das Ergebnis mit einem lachenden und einem weinenden Auge.

Britta Söntgerath, unsere Spitzenkandidatin aus Duisburg-Huckingen, hat einen Sitz im neuen Stadtrat erobert. Herzlichen Gluckwunsch!

Mit ihrem Mandat beginnt nun eine Phase des Lernens und der Neuorientierung. Der Rat der Stadt ist eine Umgebung mit … weiterlesen →

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Ein Planungsloch als Freibad

Am Montag, dem 19. Mai, wurde im Homberger Freibad [1] an der Schillerstraße die Saison 2014 eröffnet. Der Zustand des Bades gleicht jedoch eher einem Provisorium und wirft einige Fragen auf.

Nach der Übergabe des Hallenbades an den Duisburger Schwimm- und Sport-Club (DSSC) ist vom Kombibad Homberg nur noch das Freibad für die Öffentlichkeit zugänglich. Links neben der Feuerwehreinfahrt, die … weiterlesen →

Wir stellen das Mal in Frage

Der Filz im Stahlskelett

Im Duisburger Innenhafen wird das Stahlskelett, welches einmal als weithin sichtbarer “Kunst-Kubus” auf dem Getreidesilo neben dem Museum Küppersmühle thronen sollte, von einem Fachunternehmen wieder zerlegt. Die finanziellen Aspekte dieses Projektdesaster sind hinlänglich bekannt. Wie sieht es mit der politischen Verantwortung aus?

Im Februar 2009 beschließt der Aufsichtsrat der GEBAG [1] den Ausbau des Museums Küppersmühle im Duisburger Innenhafen. Hier … weiterlesen →

Europaparlament

Europa vor der Wahl – Spitzenkandidatin Julia Reda besucht Duisburg

Am Donnerstag, den 22. Mai ab 18 Uhr, findet im Beratungs- und Veranstaltungszentrum „Der Kleine Prinz“ an der Schwanenstraße eine Podiumsdiskussion zu den Europawahlen statt. Vertreter von sechs Parteien stellen sich dort den Fragen zu Europathemen. Unter ihnen auch Julia Reda [1], Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für das Europaparlament.

Eingeladen zur Veranstaltung haben die Universität Duisburg-Essen (UDE) [2] und der … weiterlesen →

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Zwei Podiumsdiskussionen zur Kommunalwahl

Anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahl finden in Rheinhausen und Hochheide am 19. Mai zeitgleich zwei Podiumsdiskussionen statt. Interessierte Besucher haben die Möglichkeit, jeweils einen Kandidaten der Duisburger PIRATEN kennenzulernen und Fragen zu stellen.

Dazu eingeladen haben der EAB-Bezirksverband Linker Niederrhein [1], die Kolpingsfamilie Rheinhausen [2] und der KAB-Unterbezirk Duisburg-West [3]. Der Besuch beider Veranstaltungen ist kostenlos, eine Anmeldung nicht erforderlich. Start … weiterlesen →

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PIRATEN beantworten Wahlprüfsteine zum Thema Zuwanderung aus Osteuropa

Die seit Jahresbeginn 2014 gestiegene Zuwanderung von EU-Bürgern aus Osteuropa ist im laufenden Kommunalwahlkampf eines der zentralen Themen. Jede Partei und politische Gruppierung wird um Positionen und Statements dazu gebeten.

Die Duisburger PIRATEN haben nun eine Liste mit Wahlprüfsteinen mit Bitte um Beantwortung zu diesem Themenkomplex erhalten. Die gemeinsame Frageliste stammt von folgenden Organisationen:

Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V./AntiDiskriminierungsBüro … weiterlesen →

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PIRATEN antworten auf die Wahlprüfsteine von Radio Duisburg

Am 24. April bekamen die Duisburger PIRATEN vom lokalen Sender Radio Duisburg eine Liste mit Wahlprüfsteinen [1] zugesandt. Darin wurden zur bevorstehenden Kommunalwahl die Positionen der PIRATEN abgefragt.

In die Frageliste wurden Duisburger Themen wie zum Beispiel FOC, Kita-Plätze, Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Immigration aufgenommen. Da nicht alle Themen vom aktuellen Kommunalprogramm [2] der PIRATEN abgedeckt sind, wurde die aktive Mitgliederbasis … weiterlesen →

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Neue “Zigeunerbesen” in Duisburg

Rechtsextremes Gedankengut und ausländerfeindliche Propaganda sind keine Randerscheinungen mehr. Sie sind im Alltag angekommen, mitten unter uns und brandgefährlich.

Dies ist zusammengefasst das Ergebnis der öffentlichen Informationsveranstaltung, die am 29. April im Ratssaal des Duisburger Rathauses stattfand.Dazu geladen hatten der Landesintegrationsrat NRW und der Integrationsrat der Stadt Duisburg.

“Gegen Rassismus und rechte Hetze stimmen! Strategien gegen rechtspopulistische Wahlpropaganda in NRW … weiterlesen →

Duisburger Piraten läuten echte Bürgerbeteiligung ein

Die Piratenpartei Duisburg hat am Samstag den 15. März, ihre erste Pflichtaufgabe für die kommende Kommunalwahl erfüllt. Nachdem die Aufstellungsversammlung für alle 36 Bezirke einen Direktkandidaten abgestimmt hatte, wählten die Piraten ihre Liste für den Stadtrat, die Bezirksvertretungen und den Integrationsrat.
Das Spitzentrio der Piratenpartei Duisburg wird angeführt von Britta Söntgerath. Auf den Plätzen zwei und drei folgen ihr … weiterlesen →

Über 55.000 zeichnen Petition gegen TTIP – Aufruf zu breitem Protest auf der Straße

Über 55.000 zeichnen Petition gegen TTIP – Aufruf zu breitem Protest auf
der Straße

Über 55.000 Menschen haben eine Petition an den Bundestag gegen das
Freihandelsabkommen TTIP gezeichnet und damit das erforderliche Quorum
überwunden. Die Petenten dürfen damit ihre Kritik voraussichtlich auch
im Petitionsausschuss des Bundestages vortragen [1]. Bruno Kramm,
Kandidat der Piratenpartei Deutschland für … weiterlesen →

Bewertung des Bundesparteitages in Bochum aus Duisburger Sicht

Duisburg, den 06.01.2014

Dazu der Vorsitzende des Kreisverbandes Duisburg, Kurt Klein:

Der Kreisverband Duisburg war an beiden Tagen insgesamt mit zehn Mitgliedern stark vertreten. Ich halte es für eine erfreuliche Entwicklung, dass in diesem Auswahlverfahren mit Masse die in der Außenpolitk fachlich engagierten Mitglieder gewählt wurden, auch wenn deren Bekanntheitsgrad innerhalb der Partei eher nicht so ausgeprägt ist. Ebenfalls ist … weiterlesen →