Landtag NRW Plenum

Live-Umfrage beim Car Office in Duisburg

Pressemeldung vom 13.07.2016

Im Zeitraum von Juni bis November werden bei den Car Office-Terminen der Piratenfraktion im NRW-Landtag Straßenbefragungen mittels Tablets durchgeführt. Bürgerinnen und Bürger werden zu Themen befragt, die zum Kern der parlamentarischen Arbeit der Piratenfraktion gehören. Die nicht repräsentativen Ergebnisse können während der Umfragen live über die Webseite der Piratenfraktion (http://www.piratenfraktion-nrw.de) mitverfolgt werden.

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Banner Münzen

Schluss mit der Dispo-Abzocke! – NRW braucht einen Dispo-Deckel für Sparkassen!

Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW vom 05.07.2016

Die Piratenfraktion NRW fordert, schnellstmöglich gesetzlich festzuschreiben, dass die Dispozinsen und Überziehungszinsen für Sparkassen in NRW auf maximal 8 Prozent gedeckelt werden.

Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW zur Motivation für den parlamentarischen Vorstoß:

„Die Zinsen für die Inanspruchnahme … weiterlesen →

Fluchtweg

„Brexit-Abend“ in der VHS Duisburg

Ein Veranstaltungshinweis des EUROPE DIRECT EU-Bürgerservice der Stadt Duisburg

Am 23. Juni 2016 findet in der Volkshochschule Duisburg, Stadtfenster, Steinsche Gasse 26, 47051 Duisburg um 19.00 Uhr ein „Brexit-Abend“ [1] statt. An diesem Tag stimmen die Briten darüber ab, ob ihr Land in der EU verbleiben soll oder nicht. Mit großer Sorge blicken Verantwortliche aus Politik … weiterlesen →

Skyline Duisburg

Duisburger Geschichte wird digital

Pressemitteilung vom 21.06.2016

Am am 23.06.2016 erhält eine Gruppe von Duisburger und Düsseldorfer Oberstufenschülern eine besondere Stadtführung. Im Vordergrund steht dabei die Frage, wie man die historische Fakten und Sehenswürdigkeiten der Stadt Duisburg für ein Software-Projekt aufbereiten kann. Die Führung beginnt um 14:30 Uhr am Duisburger Rathaus und dauert voraussichtlich drei Stunden.

Ein Team aus Duisburger und Düsseldorfer Oberstufenschülern arbeitet … weiterlesen →

Reichtstagskuppel

Lobbytransparenz macht Unions-Politiker aggressiv

Die Online-Plattform „abgeordnetenwatch.de“ kämpft seit langem für ein verpflichtendes Lobbyregister, um den Einfluss von Wirtschaftsverbänden auf politische Entscheidungen transparent zu machen. Das gefällt natürlich nicht jedem politischen Akteur.

Abgeordnete von CDU/CSU sind nun in einer Bundestagsdebatte zu diesem Thema zum Gegenangriff übergegangen. Besonders der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl hat abgeordnetenwatch.de massiv angegriffen und die Organisation eine „anmaßende … weiterlesen →

Wem gehört die Welt

Solikonzert für „Wem gehört die Welt“

In den vergangenen Monaten hat der Bauwagenplatz in Duisburg-Homberg [1] zahlreiche kostenlose Solikonzerte veranstaltet, um auf seine bedrohte Existenz aufmerksam zu machen. Auch andere alternative Projekte wie der Bauwagenplatz iJetzt! in Düsseldorf, die „Villa Bochum“ oder das „Autonome Wohn- und Kulturzentrum“ in Frankfurt am Main, haben bereits Solikonzerte für die Homberger Wagenleute auf die Beine gestellt.

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Bundesgesetzblatt vom 23.05.1949

Happy Birthday Grundgesetz

Montag, 23. Mai 1949 – Montag, 23. Mai 2016

Unser Grundgesetz feiert am heutigen Montag seinen 67. Geburtstag [1]. Damit hat es offiziell das Rentenalter erreicht. An Ruhestand ist allerdings nicht zu denken. Das Grundgesetz wird dringend gebraucht. Heute mehr denn je.

Die Väter des Grundgesetzes formulierten seinen Text im Angesicht einer zertrümmerten Nation. Das Grundgesetz … weiterlesen →

stammtisch

Einladung zur dritten Kreismitgliederversammlung in 2016

Am Freitag, dem 20. Mai 2016, findet die dritte Kreismitgliederversammlung (KMV 2016.3) der Duisburger PIRATEN in diesem Jahr statt. Veranstaltungsort ist dieses Mal wieder die Gaststätte Kegler Schänke auf der Sittardsberger Allee 75 in 47249 Duisburg-Buchholz. Die KMV startet gegen 19 Uhr. Die Akkreditierung wahlberechtigter Parteimitglieder beginnt 15 Minuten früher.

Diese Kreismitgleiderversammlung ist wie immer öffentlich. Interessierte Gäste und Vertreter … weiterlesen →

Büro-Kaffee

Das PSL-Bürgerbüro ist eröffnet

Pressemitteilung vom 10.05.2016

Ab Donnerstag, dem 12. Mai 2016, steht das Bürgerbüro der Ratsfraktion „PIRATEN-SGU-BL“ für den Publikumsverkehr offen. Das Bürgerbüro befindet sich auf der Bismarckstraße 111 in 47057 Duisburg-Neudorf und ist zunächst jeden Donnerstag von 14 – 18 Uhr (ausgenommen Feiertage) besetzt.

Mit dem Bürgerbüro möchte die PSL-Fraktion ein bürgernahes Serviceangebot für Duisburg … weiterlesen →

Fracking-Feld

Chance vertan – Duisburger Bundestagsabgeordnete lehnen Fracking-Verbot ab

Pressemitteilung vom 06.05.2016

Am 28.04.2016 stimmte der Bundestag über einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen ab, der ein Verbot von Fracking in Deutschland vorsah. Der Gesetzentwurf wurde von CDU/CSU und SPD mehrheitlich abgelehnt. Auch die Duisburger Abgeordneten, Bärbel Bas und Mahmut Özdemir (beide SPD) sowie Thomas Mahlberg und Volker Mosblech (beide CDU), stimmten gegen den Antrag. … weiterlesen →

Reichstag

netzpolitik.org: Der BND probte den Aufstand

„Im Sommer 2015 redete das ganze Land über die Internetseite netzpolitik.org. Der Verfassungsschutz hatte Anzeige erstattet, der Generalbundesanwalt ermittelte wegen Landesverrats. Alle dachten, dies sei ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit. In Wahrheit ging es aber gegen das Parlament…/

/…Es war der Versuch, mit Hilfe des Verfassungsgerichtes der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste den Zahn zu ziehen.“

Mit diesen … weiterlesen →

Skyline Duisburg

Bericht aus dem Rat der Stadt: Der Pyrrhussieg von Rot-Schwarz

Ein Beitrag von Christian Sprenger

Der 25. April 2016 war ein denkwürdiger Tag im Rat der Stadt Duisburg. Aller guten Argumente zum Trotz, drückte die Mehrheit aus SPD und CDU die Neuregelung der Fraktionszuwendungen durch. Im Einzelnen bedeutet diese Novelle für die kleinen Fraktionen und Ratsgruppen erhebliche Einschnitte von bis zu 50.000 €, während sich die Antragssteller über … weiterlesen →

Rathaus Duisburg

Fraktionsgelder: Es ging nie um finanzielle Gerechtigkeit

Pressemitteilung vom 25.04.2016

In seiner Sitzung am Montag hat der Rat der Stadt Duisburg die Änderung der finanziellen Zuwendungen für die Ratsfraktionen und Ratsgruppen beschlossen. Wie erwartet mit der Mehrheit von SPD und CDU. Die beiden Fraktionen können sich nun über deutlich höhere Zuwendungen freuen. Im Gegenzug erhalten vor allem die kleinen Fraktionen und alle Gruppen … weiterlesen →

Geldverbrennung

Geschichten aus der Geldverbrennungsanlage

Der Bund der Steuerzahler NRW e.V. [1] hat am Samstag, dem 23. April, einen kurzen Einblick in die Kultur der Steuergeldverschwendung im Ruhrgebiet geboten. Unter dem Titel „Teure Geschichten: Best of Schwarzbuch – Edition Ruhrgebiet“ stellte der Diplom-Ökonom Jens Ammann mit bissigem Humor ein paar tolldreiste Beispiele von Verschwendungswahnsinn vor. Dabei bekam die Stadt Duisburg natürlich auch ihr … weiterlesen →

Überwachungskamera

Ganz sicher kein Vorbild für transparentes Regierungshandeln

Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW vom 20.04.2016

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur Aktuellen Stunde „Wollen wir Videoüberwachung total? Wollen Teile der Landesregierung den Menschen in Nordrhein-Westfalen Sicherheit nur vorgaukeln?“:

„Am Donnerstag fasste die Verkehrsministerkonferenz den Beschluss zur Einführung der flächendeckenden Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Gleichzeitig verspricht die Landesregierung im Rahmen der … weiterlesen →