Rathaus Duisburg

Freigabe zum Fällen der Platanenallee erteilt

Wie vom BUND Duisburg zu erfahren war, hat die Bezirksregierung in Düsseldorf am Donnerstag ihre Anordnung gegen das Fällen der Platanenallee an der Mercatorstraße zurückgezogen. Aus rechtlicher Sicht kann die Stadt Duisburg nun jederzeit mit der Abholzung der rund 80 Jahre alten Bäume beginnen.

Ratsfrau Britta Söntgerath (PIRATEN) appelliert jedoch an die Stadtspitze, insbesondere an den Baudezernenten Karsten Tum, das … weiterlesen →

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Vorratsdatenspeicherung: 10 Mythen aus der Bundestagsdebatte und ihre Entlarvung

Zurzeit gibt es aus den Reihen der Politik, der Sicherheitsbehörden und sogar der Justiz wieder verstärkte Rufe nach Einführung einer sogenannten “Vorratsdatenspeicherung” (VDS) [1]. Also die Forderung nach verdachtsunabhängiger Langzeitspeicherung von Telekommunikationsdaten zum Zweck der Verfolgung von Straftaten und der Terrorbekämpfung.

Dass das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 mit einem Urteil die VDS für verfassungswidrig und sogar der Europäische Gerichtshof … weiterlesen →

Landtag NRW Plenum

Jetzt bewerben für den Jugend-Landtag 2015

Auch in diesem Jahr findet, zum mittlerweile siebten Mal, wieder der Jugend-Landtag NRW [1] statt. Politisch interessiert Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren erhalten die Chance, drei Tage lang Politik kennenzulernen und aktiv zu gestalten. Alles direkt vor Ort, im NRW-Landtag in Düsseldorf.

Der diesjährige Jugend-Landtag ist geplant im Zeitraum vom 11. – 13. Juni 2015. Die Piratenfraktion … weiterlesen →

Rathaus Duisburg

FOC – Ein Projekt ohne Zukunft

Die  “Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz” kämpft seit Jahren gegen die Realisierung des geplanten Factory Outlet Center (FOC) im Duisburger Norden. Die komplette Siedlung, ein Entwurf des Architekten Max Taut und ein Paradebeispiel für sozialen Wohnungsbau, soll für den Parkplatz des FOC abgerissen werden.

Helmut Mattern, Sprecher der Bürgerinitiative, hatte am 16. Dezember 2014 eine Öffentliche Anfrage zum FOC gestellt. Darin ging es … weiterlesen →

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Bürger-Terroristen

Mit dem Jahreswechsel verbinden die Menschen traditionell die Hoffnung, dass das neue Jahr besser wird als das vorherige. Das Jahr 2015 ist noch sehr jung, aber einige Dämonen aus 2014 zeigen schon jetzt wieder ihre häßliche Fratze.

Am 04. Januar veröffentlichte das Magazin SPIEGEL ONLINE einen Artikel mit der Überschrift “Daimler will Mitarbeiter durchleuchten – alle drei Monate” [1]. Seit … weiterlesen →

Rathaus Duisburg

FOC – Ist Duisburg zum Erfolg verdammt?

Die Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz kämpft weiterhin für den Erhalt ihrer Siedlung in Duisburg-Hamborn. Diese soll bekanntlich dem Parkplatz für das geplante Factory Outlet Center (FOC) weichen.

Helmut Mattern, Sprecher der BI Zinkhüttenplatz [1], hat zum FOC nun eine Öffentliche Anfrage gestellt. Adressaten sind unter anderem Oberbürgermeister Sören Link, der Rat der Stadt Duisburg sowie die Staatskanzlei NRW in Düsseldorf. Die Anfrage … weiterlesen →

Der Spaltpilz im rechten Lager

Das Dezernat des Oberbürgermeisters hat heute an alle Mitglieder des Duisburger Stadtrates die Information herausgegeben, das sich die Ratsfraktion von “PRO NRW” am 08. Dezember 2014 in “Pro Duisburg” umbenannt hat. Hinter der Umbenennung steht allerdings nicht die gesamte Ratsfraktion, sondern nur zwei der vier Mitglieder. Es sind die Ratsherren Mario Malonn und Wolfgang Bißling.

Unter dem Titel “Trauriger Wählerbetrug … weiterlesen →

RVR-Zentrale in Essen

Einladung zum 1. Ruhrgebietsstammtisch in Duisburg

Heute Abend ab 19 Uhr 30 findet in Duisburg der erste Ruhrgebietsstammtisch statt. Treffpunkt ist das Café Ungleich  [1] auf der Mülheimerstraße 166, in 47057 Duisburg.

Unsere Piraten, die im RVR „Regionalverband Ruhr“ für uns aktiv sind, berichten am Ruhrstammtisch über ihre politische Arbeit. Es wird Berichte über das Ruhrparlament geben und wie es dort mit der Arbeit weiter geht. … weiterlesen →

Rathaus Duisburg

TTIP, CETA & TiSA – Trojanische Pferde für Duisburg

Die Ratsfraktion PIRATEN – Soziale – Liberale (PSL) hat für den 12. November den Diplom-Sozialwissenschaftler Alexander Trennheuser ins Rathaus eingeladen. Er wird in einem Vortrag die Gefahren von TTIP, CETA und TiSA für die zukünftige Handlungsfähigkeit der Duisburger Stadtverwaltung beschreiben.

Der Vortrag von Alexander Trennheuser mit anschließender Fragerunde startet um 17:30 Uhr und dauert bis ca. 19 Uhr. Treffpunkt ist … weiterlesen →

Landtag NRW Plenum

Luxemburger Steuertricks – PIRATEN beantragen Sondersitzung

Die Luxemburg-Leaks [1] über die geheimen Absprachen, die das Großherzogtum Luxemburg mit deutschen Unternehmen getroffen hat, könnten auch Auswirkungen auf NRW und die staatlich kontrollierten Betriebe haben.

Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, hat dazu eine Pressemeldung [2] veröffentlicht. Mindestens zwei Körperschaften des öffentlichen Rechts sollen mit der Luxemburger Steuerbehörde geheime Absprachen getroffen und zwielichtige … weiterlesen →

Logo BI Zinkhüttenplatz

Flugblatt-Aktion der BI Zinkhüttenplatz

Die Gegner und warnenden Stimmen zum geplanten Factory Outlet Center (FOC) in Duisburg-Hamborn werden immer zahlreicher. Trotzdem hält die Stadtführung an den umstrittenen Plänen fest. Die Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz kämpft weiter unverdrossen um den Erhalt ihrer Siedlung, die dem FOC weichen soll. Helmut Mattern, Sprecher der BI Zinkhüttenplatz, hat dazu ein Flugblatt vorbereitet, das großflächig an die Duisburger Haushalte … weiterlesen →

Opernehe – Fragen an die Geschäftsführende Direktorin

Im Rahmen der laufenden Haushaltsplanung hat die Verwaltung der Stadt Duisburg eine sogenannte “Tränenliste” mit umfangreichen Einsparungen vorgestellt. Diese Einsparungen betreffen auch viele bekannte Kultureinrichtungen in Duisburg, wie zum Beispiel das Filmforum oder das Kleinkunsttheater “Die Säule”. Für das Duisburger Haus der Deutschen Oper am Rhein sind in der Liste dagegen keine Sparmaßnahmen zu finden.

Aus dem Büro des Oberbürgermeisters … weiterlesen →

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Einladung zur Kreismitgliederversammlung (KMV)

Der Vorstand der Piratenpartei, Kreisverband Duisburg, lädt zur Kreismitgliederversammlung ein.

Datum: 28.11.2014
Akkreditierung ab 18:00 Uhr
Beginn: 18:30 Uhr
Ende: 22:00 Uhr
Ort: Internationales Zentrum, Flachsmarkt 15 (Rathausnähe), 47051 Duisburg

Die vorläufige Tagesordnung:

TOP 01: Begrüßung durch den Vorstand TOP 02: Wahl der Versammlungsleitung und der Protokollführung TOP 03: Zulassung von Gästen und Presse TOP 04: … weiterlesen →

Bauwagensiedlung Homberg

Am 17. Oktober 2014 berichteten die Medien [1][2], dass den Bewohnern der Bauwagensiedlung in Duisburg-Homberg die weitere Nutzung des Geländes untersagt wird. Der Platz soll von ihnen bis zum Jahresende geräumt werden.

Aus den Medientexten lässt sich herauslesen, dass die Vertreter der Bezirksregierung Homberg/Ruhrort/Baerl und die Bewohner der Bauwagensiedlung in der Beurteilung des Sachstandes gegensätzlicher Ansicht sind. Für Außenstehende ist … weiterlesen →

Europäischer Gerichtshof

ESM und Fiskalvertrag vor dem EuGH – Ein Zwischenbericht

Im Sommer 2012 reichte der Verein “Mehr Demokratie e. V.” vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde zum Euro-Rettungsschirm (ESM) und dem Fiskalvertrag ein. Gefordert wurden damals bundesweite Volksentscheide, da ESM und Fiskalvertrag tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik bedeuten. Zur breiten Gruppe der Unterstützer zählte auch die Piratenpartei Deutschland.

ESM und Fiskalvertrag sind aller Warnungen zum Trotz … weiterlesen →