Duisburger Piraten läuten echte Bürgerbeteiligung ein

Die Piratenpartei Duisburg hat am Samstag den 15. März, ihre erste Pflichtaufgabe für die kommende Kommunalwahl erfüllt. Nachdem die Aufstellungsversammlung für alle 36 Bezirke einen Direktkandidaten abgestimmt hatte, wählten die Piraten ihre Liste für den Stadtrat, die Bezirksvertretungen und den Integrationsrat.
Das Spitzentrio der Piratenpartei Duisburg wird angeführt von Britta Söntgerath. Auf den Plätzen zwei und drei folgen ihr … weiterlesen →

Über 55.000 zeichnen Petition gegen TTIP – Aufruf zu breitem Protest auf der Straße

Über 55.000 zeichnen Petition gegen TTIP – Aufruf zu breitem Protest auf
der Straße

Über 55.000 Menschen haben eine Petition an den Bundestag gegen das
Freihandelsabkommen TTIP gezeichnet und damit das erforderliche Quorum
überwunden. Die Petenten dürfen damit ihre Kritik voraussichtlich auch
im Petitionsausschuss des Bundestages vortragen [1]. Bruno Kramm,
Kandidat der Piratenpartei Deutschland für … weiterlesen →

Bewertung des Bundesparteitages in Bochum aus Duisburger Sicht

Duisburg, den 06.01.2014

Dazu der Vorsitzende des Kreisverbandes Duisburg, Kurt Klein:

Der Kreisverband Duisburg war an beiden Tagen insgesamt mit zehn Mitgliedern stark vertreten. Ich halte es für eine erfreuliche Entwicklung, dass in diesem Auswahlverfahren mit Masse die in der Außenpolitk fachlich engagierten Mitglieder gewählt wurden, auch wenn deren Bekanntheitsgrad innerhalb der Partei eher nicht so ausgeprägt ist. Ebenfalls ist … weiterlesen →

NRW-Spitzenkandidat für die Europawahl

Düsseldorf, 06.01.2014

Der 43-jährige Politikwissenschaftler Fotios Amanatides [1] geht als zweitplatzierter Spitzenkandidat für die Piratenpartei Deutschland in den Europawahlkampf. Mit den Schwerpunkten europäische Integration und Bürgerbeteiligung bewarb der Leverkusener sich um einen Platz für die Europaliste [2] der Partei. Neben Julia Reda auf Platz 1 rundet Anke Domscheit-Berg auf dem dritten Platz das Trio [3] ab, das vom Bundesparteitag der … weiterlesen →

PIRATEN wählen Liste zur Europawahl

Bei ihrer Aufstellungsversammlung zur Europawahl in Bochum wählte die
Piratenpartei Deutschland dieses Wochenende ihre Liste. Zur Wahl
stellten sich 62 Kandidatinnen und Kandidaten. An die Spitze der Liste
wurde die Frankfurterin Julia Reda, Expertin für die Themen
Urheberrecht, Asyl und Transparenz, gewählt. Auf dem zweiten und dritten
Platz folgen Fotios Amanatides aus Köln und Anke … weiterlesen →

Petition gegen Hartz-IV-Sanktionen – Ihr Weihnachtsgeschenk für die Große Koalition

Die Piratenpartei ruft zur Mitzeichnung der Petition gegen
Hartz-IV-Sanktionen auf.

Bis zum 18. Dezember 2013 kann die Petition 46483 »Arbeitslosengeld II –
Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB
XII)« [1] mitgezeichnet werden.

Die Petition hat sehr schnell Fahrt aufgenommen und auch ohne
Unterstützung großer Massenmedien schon über 40.000 Mitzeichner. Jetzt
sind nur … weiterlesen →

Schluss mit dem Geheule – Graue Wölfe unerwünscht!

Es gibt keine Men­schen ers­ter und zwei­ter Klas­se. Genau das aber pro­pa­gie­ren die sogenannten „Grau­en Wölfe“, die am 16. November in der Königs-Pilsener-Arena ihre 28. Hauptversammlung abhalten wollen. Sie pre­di­gen Hass gegen Kur­den, Ar­me­ni­er und Amerikaner. Sie sind judenfeindlich und verachten Homosexuelle und Christen. Um ihnen nicht unwidersprochen den öffentlichen Raum zu überlassen, findet am Samstag eine Mahnwache statt. Wir … weiterlesen →

Bundesverfassungsgericht erlaubt Nazi-Demo am 75. Gedenktag zur Reichspogromnacht in Duisburg

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilverfahren dass durch die Stadt Duisburg ausgesprochene Demonstrationsverbot einer rechten Splittergruppe am 75. Gedenktag der Reichspogromnacht aufgehoben. Damit wird der Alptraum eines jeden demokratisch gesinnten Duisburger Bürgers wahr. An diesem sensiblen Datum wird es unbelehrbaren geistigen Brandstiftern erlaubt, dass Ansehen der Stadt und ihrer Bürger öffentlich zu beschädigen. Daher rufen wir erneut auf, sich einer der … weiterlesen →

9. November 2013 – Gedenktag der Reichspogromnacht, Gegendemo zu rechtsradikaler Kundgebung

Am 9. November jährt sich die Reichspogromnacht. Rechtsradikale Splittergruppen wollen diesen Tag nutzen, um auch in unserer Stadt ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten. In erster Instanz wurde dies zum Glück gerichtlich untersagt, es bleiben aber noch zwei weitere Gerichtsinstanzen, die anders entscheiden könnten.
Allein schon die Idee, diesen Gedenktag für rechtsradikale Veranstaltungen zu nutzen, um gegen Minderheiten vorzugehen, finden … weiterlesen →

USA betreibt Wirtschaftsspionage unter dem Vorwand des Schutzes vor Terrorismus

Der Spiegel berichtet in seiner neusten Ausgabe mit Verweis auf Dokumente des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden, dass die NSA den internationalen Zahlungsverkehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausspäht und dabei das Bankgeheimnis der Kunden an vielen Stellen verletzt.

Jens Stomber, Bundesbeauftragter der Piratenpartei für den NSA-Skandal, führt dazu aus: »Die USA halten sich offenbar nicht an die mit der EU im Rahmen … weiterlesen →

NRW-Piraten erleichtern die Teilnahme an der Mega-Demo in Berlin

„Freiheit statt Angst“: Stoppt den Überwachungswahn
NRW-Piraten erleichtern die Teilnahme an der Mega-Demo in Berlin

Vorratsdatenspeicherung, Tempora, Prism… Demokratie und Bürgerrechte sind in Deutschland ernsthaft in Gefahr. Die diesjährige Groß-Demonstration „Freiheit statt Angst“ (Samstag, 7. September, 13 Uhr: Berlin, Alexanderplatz) erfährt zurzeit eine besondere Aktualität. Durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden wurde der größte Überwachungsskandal in der Geschichte … weiterlesen →

Katharina Nocun 1. Pressekonferenz

Bundestag blockiert Petition für Klage gegen britisches Spähprogramm TEMPORA

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Veröffentlichung einer Petition der politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschlands, Katharina Nocun, abgelehnt [1].Begründung: Die Petition würde weder eine lebhafte noch eine sachliche öffentliche Diskussion anregen oder sei nicht konkret genug [2]. Dabei ging es in dem Antrag um nichts Geringeres als die konkrete Aufforderung an die Bundesregierung, ein Verfahren gegen das britische Überwachungsprogramm … weiterlesen →

Neues Nichtraucherschutzgesetz ab 01.05.2013

Zum neuen Nichtraucherschutzgesetz, das am 1. Mai in Kraft tritt, sagt Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Das neue Nichtraucherschutzgesetz ist ein Paradebeispiel, wie die rot-grüne Landesregierung die Menschen in NRW bevormundet. Anstatt auf Respekt und Toleranz zu setzen, anstatt an die Vernunft der Bürger zu appellieren, haben SPD und Bündnis90/Die Grünen ein Gesetz durchgepeitscht, das vor Diskriminierung … weiterlesen →

Rathaus Homberg

Kombibad Homberg: Demokratie nach Duisburger Art

Keine Eingangsbestätigung. Keine besondere Verfahrensanweisung. Eine Bearbeitung nach der üblichen Büro- und Verwaltungspraxis. Die Bürgerinitiative zum Erhalt des Homberger Kombibads hatte nie eine Chance.

Im Sommer 2012 sammelte die Bürgerinitiative innerhalb von drei Wochen 9.445 Stimmen für den Erhalt des Kombibads ein. Rund sechs Wochen nach Übergabe der Unterschriftenliste an Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Paschmann erfuhren Vertreter der Initiative von einem Homberger … weiterlesen →

shunning

Ein Grund mit Meiden aufzuhören

Der folgende Text aus dem Jahre 2011 behandelt eine Verhaltensweise, die im amerikanischen Sprachgebrauch unter „shun“ oder „shunning“ bekannt ist. Auch wenn es im Text nicht explizit erwähnt wird, sind die angeführten Beispiele jederzeit auch auf alle Ebenen der politischen Arbeit und ihrer Wirkung übertragbar.

Ein Grund mit Meiden aufzuhören

Originaltitel: A Reason (and Season) to Stop Shunning
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