Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats

Spätestens seit Veröffentlichung der sogenannten „Snowden-Dokumente“ steht auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) in der öffentlichen Kritik. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, durch den intensiven Datenaustausch mit anderen ausländischen Geheimdiensten die zurzeit noch geltenden Restriktionen bei der Überwachung der deutschen Bevölkerung zu umgehen.

Mittlerweile konkretisiert sich beim BND das Bild eines Geheimdienstes, der zunehmend einer parlamentarischen Kontrolle entgleitet und dessen Aktivitäten … weiterlesen →

Europäischer Gerichtshof

ESM und Fiskalvertrag vor dem EuGH – Ein Zwischenbericht

Im Sommer 2012 reichte der Verein „Mehr Demokratie e. V.“ vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde zum Euro-Rettungsschirm (ESM) und dem Fiskalvertrag ein. Gefordert wurden damals bundesweite Volksentscheide, da ESM und Fiskalvertrag tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik bedeuten. Zur breiten Gruppe der Unterstützer zählte auch die Piratenpartei Deutschland.

ESM und Fiskalvertrag sind aller Warnungen zum Trotz … weiterlesen →

Bundestagsausschuss blockiert Snowden-Petition: Piraten veröffentlichen Begründung

Berlin, den 11. Juli 2014

+++ Bundestagsausschuss blockiert Snowden-Petition: Piraten veröffentlichen Begründung +++

Die Bundesregierung wird sich nicht mit Bundestagspetitionen befassen müssen, die eine Aufenthaltserlaubnis für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland fordern. Katharina Nocun, Datenschutzexpertin und ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei hatte in ihrer Petition vom Sommer 2013 eine Aufenthaltserlaubnis für den Whistleblower Edward Snowden gefordert [1]. Diese ist … weiterlesen →

Über 55.000 zeichnen Petition gegen TTIP – Aufruf zu breitem Protest auf der Straße

Über 55.000 zeichnen Petition gegen TTIP – Aufruf zu breitem Protest auf
der Straße

Über 55.000 Menschen haben eine Petition an den Bundestag gegen das
Freihandelsabkommen TTIP gezeichnet und damit das erforderliche Quorum
überwunden. Die Petenten dürfen damit ihre Kritik voraussichtlich auch
im Petitionsausschuss des Bundestages vortragen [1]. Bruno Kramm,
Kandidat der Piratenpartei Deutschland für … weiterlesen →

Petition gegen Hartz-IV-Sanktionen – Ihr Weihnachtsgeschenk für die Große Koalition

Die Piratenpartei ruft zur Mitzeichnung der Petition gegen
Hartz-IV-Sanktionen auf.

Bis zum 18. Dezember 2013 kann die Petition 46483 »Arbeitslosengeld II –
Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB
XII)« [1] mitgezeichnet werden.

Die Petition hat sehr schnell Fahrt aufgenommen und auch ohne
Unterstützung großer Massenmedien schon über 40.000 Mitzeichner. Jetzt
sind nur … weiterlesen →

Bundestag blockiert Petition für Klage gegen britisches Spähprogramm TEMPORA

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Veröffentlichung einer Petition der politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschlands, Katharina Nocun, abgelehnt [1].Begründung: Die Petition würde weder eine lebhafte noch eine sachliche öffentliche Diskussion anregen oder sei nicht konkret genug [2]. Dabei ging es in dem Antrag um nichts Geringeres als die konkrete Aufforderung an die Bundesregierung, ein Verfahren gegen das britische Überwachungsprogramm … weiterlesen →