Piratenpartei NRW ruft zum landesweiten Aktionstag „Fracking“auf

Die Piratenpartei NRW ruft für den kommenden Samstag (31. März) zum landesweiten Aktionstag gegen das umstrittene Fracking auf [1]. In ganz NRW sind hierzu Infostände und Aktionen geplant.

Bei dem umstrittenen Fracking-Verfahren soll Gas durch das Aufbrechen von im Erdreich liegenden Gesteinsmassen gewonnen werden. Bei der Gewinnung des Gases kann es zu Verunreinigungen von Grundwasser, der Oberfläche, aber auch der … weiterlesen →

PIRATEN fordern die Bezirksregierung auf, das FOC Hamborn zu stoppen

Nach der Bürgeranhörung am Freitagabend zum Factory Outlet Center (FOC) in Hamborn hat die Bezirksvertretung in Hamborn trotz eindringlicher Bitten der Bürger, den Bebauungsplan vorerst auszusetzen, einstimmig die Vorlage zum FOC beschlossen. Die Piratenpartei Duisburg sieht nun die Bezirksregierung Düsseldorf in der Pflicht, die erforderliche Änderung des Regionalplans GEP 99 abzulehnen.

„Es ist für mich völlig unverständlich, mit welcher Ignoranz … weiterlesen →

Duisburger PIRATEN fordern Stellungnahme von Stadtdirektor Dr. Greulich zur Diskriminierung bei Schuleingangsuntersuchungen

Wie die NRZ vom 29.02.2012 meldet [1], hat das Gesundheitsamt Duisburg beschlossen, ab sofort Kinder aus Zuwandererfamilien, zum Beispiel aus Rumänien oder Bulgarien, von der vorgeschriebenen Gesundheitsuntersuchung vor Schuleintritt auszuschließen. Die Piratenpartei Duisburg verlangt von Dr. Greulich Aufklärung zu diesem Vorgehen.

Dies stellt nicht nur eine Verletzung der gesetzlichen Vorschriften dar (worauf auch die Bezirksregierung die Stadt hingewiesen hat), es … weiterlesen →

Verbandsgründung der PIRATENPARTEI im Kreis Wesel

 
Am Sonntag, den 26.02.2012 ist es so weit. Um 15 Uhr treffen sich in Rheinberg die Mitglieder der PIRATENPARTEI im Kreis Wesel und gründen ihren Kreisverband.
 
Nach nun mehr drei Jahren parteilicher Arbeit sehen die aktiven Kreispiraten die Notwendigkeit, sich lokal professioneller aufzustellen. So soll es möglich werden, deutlich mehr Einfluss auf die kommunale Politik zu nehmen.
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Neue ACTA-Proteste auch in Duisburg

Nach dem sehr erfolgreichen STOPP-ACTA-Tag am 11.02.2012 mit mehr als  100.000 Demonstrationsteilnehmern in mehr als 60 Städten in Deutschland  ruft das breite STOP ACTA-Bündnis aus Bürgern,  Interessengemeinschaften, Nichtregierungsorganisationen und Parteien erneut alle Mitbürger dazu auf, sich am 25. Februar an den landesweiten Protesten zu beteiligen.

„ACTA oder ähnlich problematische Vereinbarungen wie IPRED2 sind nach unserer Meinung lange … weiterlesen →

PIRATEN Duisburg: Stadtrat hat aus Abwahl nichts gelernt!

Kaum ist die Abwahl Adolf Sauerlands vorbei, geht es  im Stadtrat offenbar weiter wie bisher. Nach wie vor wird hinter verschlossenen Türen über die Geschicke und Gelder der Stadt beraten. Transparenz? Fehlanzeige.
„Offensichtlich hat der Stadtrat aus der OB-Abwahl nichts gelernt“, beklagt Hans-Peter Weyer, Pressesprecher der Piratenpartei Duisburg. „Wie eh und je werden hinter verschlossenen Türen die Gelder … weiterlesen →

Neuanfang (nicht nur) für Duisburg

Ein Kommentar zur OB-Abwahl in Duisburg

Die Bürger in Duisburg haben entschieden – OB Adolf Sauerland ist abgewählt. Eineinhalb Jahre hat er die Stadt gespalten, sie nicht zur Ruhe kommen lassen. Niemand hat ihm sein Verhalten nach der Loveparade-Katastrophe verziehen und viele konnten nicht verstehen, dass ihm der Machterhalt wichtiger war, als die Meinung der Menschen und Bürger seiner Stadt.

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Sonntag der Entscheidung – PIRATEN laden zum Abwahl-Ausklang

An diesem Sonntag, dem 12.02.2012, erreicht der erste Bürgerentscheid zur Abwahl eines Oberbürgermeisters in NRW seinen Höhepunkt. Die Piratenpartei Duisburg ruft noch einmal alle wahlberechtigten Duisburger auf, diesen Sonntag durch eine hohe Wahlbeteiligung zu einem besonderen Ereignis direkter Demokratie zu machen und lädt alle interessierten Bürger zum gemeinsamen Abwahl-Ausklang ab 17.00 Uhr ins Steakhaus Hazienda ein, gleich gegenüber dem Duisburger … weiterlesen →

Müssen die Bürger Schlange stehen? Andrang an den Briefwahlstellen

Pressemitteilung der BI „Neuanfang für Duisburg“

Seit dem 12.Januar 2012 besteht für die Bürger der Stadt Duisburg die Möglichkeit unmittelbar mit Wahlmitteilung und Personalausweis die Abwahl des Oberbürgermeisters Adolf Sauerland zu fordern.

In einigen Abstimmungslokalen kommt es zu Wartezeiten bis 45 Minuten. Laut Medienberichten und übereinstimmenden Aussagen erboster Bürger wird zum Beispiel im Stadtteil Rheinhausen lediglich ein einziger Bildschirm-Arbeitsplatz für … weiterlesen →

„Neuanfang für Duisburg“ lädt ins Infozelt

Pressemitteilung der BI Neuanfang für Duisburg:

Die Bürgerinitiative Neuanfang für Duisburg hat im Rahmen des Duisburger Bündnis Abwahl ihr großes Informationszelt auf der Düsseldorfer Straße, Einmündung Königstraße aufgebaut.
 
Die Präsenzzeiten sind:
donnerstags, 13-18 Uhr
freitags, 13-18 Uhr
samstags, 11-18 Uhr
 
In dieser Woche bieten wir den Duisburgerinnen und Duisburgern zusätzliche Informationen, … weiterlesen →

Das Ende eines Traumas

Ein Kommentar

Nun ist es soweit. Mit dem Eintreffen der Wahlbenachrichtigungen bei den Wählern in Duisburg ist die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland in die entscheidende Phase eingetreten. Ab sofort können die wahlberechtigten Duisburger ihre Stimme für oder gegen den OB abgeben. Und in den meisten Bezirksämtern sind schon am ersten Tag dutzende Bürger mit ihren Wahlbenachrichtigungen und dem Personalausweis … weiterlesen →

!!! AB HEUTE !!!

Von Gastautor Ralf Gilles

Abstimmung über die Abwahl des Oberbürgermeisters am 12. Februar !!!

Heute beginnt die Möglichkeit der Briefabstimmung. Briefabstimmungsunterlagen können mündlich (nicht telefonisch), schriftlich oder elektronisch (im Internet unter http://www.briefwahl.duisburg.de/) beantragt werden.

Darüber hinaus werden sowohl zentral im Wahlamt als auch in allen Duisburger Bezirksämtern Briefabstimmungsstellen eingerichtet.
Dort ist nicht nur die Beantragung der Briefabstimmung möglich, sondern … weiterlesen →

Schulunterricht praktisch: Gemeinsam zum Bürgerentscheid

Beim bevorstehenden Bürgerentscheid zur Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland können auch jugendliche Neuwähler zur Urne gehen. Die PIRATEN in Duisburg rufen die Politiklehrer in den Schulen auf, diese Gelegenheit als praktisches Beispiel im Unterricht zu nutzen. Dazu könnten sie gemeinsam mit ihren Klassen in die Bezirksämter gehen, die Wahl erklären und sogar vor Ort gleich ihre Stimmen abgeben.
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PIRATEN: Jetzt (b)ist DU gefragt

Unter dem Motto „Jetzt (b)ist DU gefragt“ rufen die PIRATEN in Duisburg zur Teilnahme am Abwahlverfahren gegen OB Sauerland auf. Zum ersten Mal in NRW haben die Bürger einer Stadt die Möglichkeit, direkt in die Politik einzugreifen und die Richtung zu verändern.
„Eine der Kernforderungen der Piratenpartei wird in diesem Verfahren umgesetzt“, freut sich Pressesprecher Hans-Peter Weyer. „Die … weiterlesen →

Neues vom OB Sauerland

Sauerland beschimpft Abwahl-Initiative als „Mogelpackung“, so betitelt DerWesten heute einen Artikel über neue Äußerungen unseres (Noch)OBs.  Abgekupfert haben die Westen-Leute den Artikel vom FOCUS.

Der Focus-Artikel war schon einen Tag vorher erschienen. Sauerland erklärt darin, dass die Abwahl-Initiative eine Mogelpackung sei, die von SPD und LINKE initiiert sei.

Sein Rücktritt, erklärte Sauerland weiter, käme nur in Frage, wenn einer seiner … weiterlesen →