Piraten starten Internet-Wahlkampfportal – alle Infos mit einem Klick

38 Tage vor der Landtagswahl läuten die Piraten die heiße Phase des Wahlkampfs ein: Seit Donnerstag ist das neue Wahlkampfportal online. Unter www.piratenpartei-nrw.de erhalten die Bürger einen Überblick über Positionen und Kandidaten der Partei.

Neben den Steckbriefen der Listenkandidaten werden dort in Kürze die Portraits der jeweiligen Direktkandidaten vor Ort veröffentlicht. Auch das 2010 beschlossene Wahlprogramm ist im neuen … weiterlesen →

Piratenpartei NRW ruft zum landesweiten Aktionstag „Fracking“auf

Die Piratenpartei NRW ruft für den kommenden Samstag (31. März) zum landesweiten Aktionstag gegen das umstrittene Fracking auf [1]. In ganz NRW sind hierzu Infostände und Aktionen geplant.

Bei dem umstrittenen Fracking-Verfahren soll Gas durch das Aufbrechen von im Erdreich liegenden Gesteinsmassen gewonnen werden. Bei der Gewinnung des Gases kann es zu Verunreinigungen von Grundwasser, der Oberfläche, aber auch der … weiterlesen →

Schwarmintelligenz auf Zielkurs – Piratenpartei Saarland schafft den Sprung ins Parlament

Mit dem Einzug in den ersten Landtag eines Flächenlandes hat die Piratenpartei bewiesen, dass sie in allen Ländern eine neue politische Kraft ist. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichten die PIRATEN 7,4 Prozent der Stimmen. Damit werden sie als viertstärkste Partei vier Sitze erhalten. 23 Prozent der Erstwähler stimmten für die Piratenpartei.

»Der Erfolg im Saarland ist das erhoffte positive … weiterlesen →

Dr. Joachim Paul auf dem ersten Listenplatz der Piratenpartei NRW für die Landtagswahl am 13. Mai 2012

Münster, 24. April 2012

Die Piratenpartei NRW hat den ersten Listenplatz für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012 nominiert.

Auf dem Landesparteitag in Münster wählten die Piraten Dr. Joachim Paul auf den obersten Platz der Landesliste. Er erreichte als einziger Kandidat über 50 Prozent der Stimmen (202 von 398 und somit 50,75%) in einem Akzeptanzwahlverfahren.

Zuvor hatten sich … weiterlesen →

Die Piratenpartei NRW ist bereit für Neuwahlen

Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen:

Aufgrund der gescheiterten Abstimmung um den Haushalt des Landes NRW stehen Neuwahlen an. Diese müssen nach Auflösung des Landtages binnen 60 Tagen stattfinden.

Aktuelle Umfragen sehen die nordrhein-westfälischen Piraten derzeit sicher im Landtag. Die PIRATEN sind für den anstehenden Wahlkampf, der in NRW eine neue politische Ära einleiten kann, gewappnet: „Wir sind bereit und werden alles … weiterlesen →

PIRATEN fordern die Bezirksregierung auf, das FOC Hamborn zu stoppen

Nach der Bürgeranhörung am Freitagabend zum Factory Outlet Center (FOC) in Hamborn hat die Bezirksvertretung in Hamborn trotz eindringlicher Bitten der Bürger, den Bebauungsplan vorerst auszusetzen, einstimmig die Vorlage zum FOC beschlossen. Die Piratenpartei Duisburg sieht nun die Bezirksregierung Düsseldorf in der Pflicht, die erforderliche Änderung des Regionalplans GEP 99 abzulehnen.

„Es ist für mich völlig unverständlich, mit welcher Ignoranz … weiterlesen →

Duisburger PIRATEN fordern Stellungnahme von Stadtdirektor Dr. Greulich zur Diskriminierung bei Schuleingangsuntersuchungen

Wie die NRZ vom 29.02.2012 meldet [1], hat das Gesundheitsamt Duisburg beschlossen, ab sofort Kinder aus Zuwandererfamilien, zum Beispiel aus Rumänien oder Bulgarien, von der vorgeschriebenen Gesundheitsuntersuchung vor Schuleintritt auszuschließen. Die Piratenpartei Duisburg verlangt von Dr. Greulich Aufklärung zu diesem Vorgehen.

Dies stellt nicht nur eine Verletzung der gesetzlichen Vorschriften dar (worauf auch die Bezirksregierung die Stadt hingewiesen hat), es … weiterlesen →

Pirat kippt ausufernden staatlichen Telekommunikationsdatenzugriff

P R E S S E M I T T E I L U N G
der Piratenpartei Schleswig-Holstein
Kiel, den 24.02.1012

Zu dem heute veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Telekommunikationsdatenzugriff erklärt der Beschwerdeführer und Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein Patrick Breyer:

„Es ist ein großer Erfolg unserer Beschwerde, dass das Bundesverfassungsgericht der ausufernden staatlichen … weiterlesen →

Verbandsgründung der PIRATENPARTEI im Kreis Wesel

 
Am Sonntag, den 26.02.2012 ist es so weit. Um 15 Uhr treffen sich in Rheinberg die Mitglieder der PIRATENPARTEI im Kreis Wesel und gründen ihren Kreisverband.
 
Nach nun mehr drei Jahren parteilicher Arbeit sehen die aktiven Kreispiraten die Notwendigkeit, sich lokal professioneller aufzustellen. So soll es möglich werden, deutlich mehr Einfluss auf die kommunale Politik zu nehmen.
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Neue ACTA-Proteste auch in Duisburg

Nach dem sehr erfolgreichen STOPP-ACTA-Tag am 11.02.2012 mit mehr als  100.000 Demonstrationsteilnehmern in mehr als 60 Städten in Deutschland  ruft das breite STOP ACTA-Bündnis aus Bürgern,  Interessengemeinschaften, Nichtregierungsorganisationen und Parteien erneut alle Mitbürger dazu auf, sich am 25. Februar an den landesweiten Protesten zu beteiligen.

„ACTA oder ähnlich problematische Vereinbarungen wie IPRED2 sind nach unserer Meinung lange … weiterlesen →

PIRATEN Duisburg: Stadtrat hat aus Abwahl nichts gelernt!

Kaum ist die Abwahl Adolf Sauerlands vorbei, geht es  im Stadtrat offenbar weiter wie bisher. Nach wie vor wird hinter verschlossenen Türen über die Geschicke und Gelder der Stadt beraten. Transparenz? Fehlanzeige.
„Offensichtlich hat der Stadtrat aus der OB-Abwahl nichts gelernt“, beklagt Hans-Peter Weyer, Pressesprecher der Piratenpartei Duisburg. „Wie eh und je werden hinter verschlossenen Türen die Gelder … weiterlesen →

Neuanfang (nicht nur) für Duisburg

Ein Kommentar zur OB-Abwahl in Duisburg

Die Bürger in Duisburg haben entschieden – OB Adolf Sauerland ist abgewählt. Eineinhalb Jahre hat er die Stadt gespalten, sie nicht zur Ruhe kommen lassen. Niemand hat ihm sein Verhalten nach der Loveparade-Katastrophe verziehen und viele konnten nicht verstehen, dass ihm der Machterhalt wichtiger war, als die Meinung der Menschen und Bürger seiner Stadt.

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Sonntag der Entscheidung – PIRATEN laden zum Abwahl-Ausklang

An diesem Sonntag, dem 12.02.2012, erreicht der erste Bürgerentscheid zur Abwahl eines Oberbürgermeisters in NRW seinen Höhepunkt. Die Piratenpartei Duisburg ruft noch einmal alle wahlberechtigten Duisburger auf, diesen Sonntag durch eine hohe Wahlbeteiligung zu einem besonderen Ereignis direkter Demokratie zu machen und lädt alle interessierten Bürger zum gemeinsamen Abwahl-Ausklang ab 17.00 Uhr ins Steakhaus Hazienda ein, gleich gegenüber dem Duisburger … weiterlesen →

ACTA – PIRATEN informieren Bürger über Bedrohung von Freiheitsrechten durch die Hintertür

Die PIRATENPARTEI-Deutschland ruft am Samstag, den 11.02.2012 in über 50 Städten zu Protesten gegen das weltweite ACTA-Abkommen auf [1][2], um die Bürger über die Gefahren für Bürger- und Freiheitsrechte durch dieses internationale Anti-Fälschungsabkommen zu informieren.

Seit Jahren engagiert sich die PIRATENPARTEI aktiv gegen die Installation von Abkommen, Projekten, Gesetzen und Maßnahmen, die unsere verbrieften Freiheits- … weiterlesen →

Geplante Diätenerhöhung ist eine schallende Ohrfeige an die Bürger NRWs

Düsseldorf, 01.02.2012

Auf das Schärfste kritisiert der Landesverband NRW der Piratenpartei die geplante Diätenerhöhung für die Mitglieder des NRW-Parlaments. Eine Anhebung um mtl. 500,- Euro ist unangemessen, die Begründung mit einer angeblich vorher nicht bekannten Versorgungslücke hanebüchen und nicht nachvollziehbar. In Zeiten knapper Haushalte und einer generellen Debatte um Armut im Alter muss die Entscheidung der Fraktionen von SPD und … weiterlesen →