E-Zigarettenverbot: Doppelmoral zugunsten des Steuersäckls?

Düsseldorf, 28.01.2012

Besorgniserregend und unverständlich ist für die Piratenpartei NRW der Vorstoß der Städte Mülheim, Essen und Oberhausen, den Verkauf von E-Zigaretten und nikotinhaltigen Liquids zu verbieten.[1] Für ein Verbot fehlen nach Meinung der Arbeitsgruppe Drogenpolitik der Piratenpartei sowohl verlässliche Studien als auch eine geeignete rechtliche Grundlage.[2]

„Diese Verbote, die mit der Einschätzung der Landesgesundheitsministerin Steffens einher gehen, zeigen wieder … weiterlesen →

Erste Fraktion der Piraten in NRW

Die Piratenpartei Soest hat soeben folgendes bekanntgegeben:

Pressemitteilung – Pressekonferenz der Piratenpartei Soest zur neuen Piratenfraktion in Werl

Die Piratenpartei NRW ist ab sofort mit einer Fraktion im Stadtrat
Werl vertreten. Dies ist die erste Piratenfraktion in NRW. Am Freitag,
27.01.12 , lädt die Piratenpartei im Kreis Soest und die neue Fraktion
ab 18 Uhr zu einer … weiterlesen →

Klarmachen zum Ändern statt Einheitsbrei im Landtagswahlkampf

Zu dem Vorstoß der Parteivorsitzenden de Jager (CDU) und Stegner (SPD) für eine überparteiliche Erklärung zur Fairness im Landtagswahlkampf erklärt der Vorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Hans-Heinrich Piepgras:

»Einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit stehen wir Piraten
aufgeschlossen gegenüber, aber bitte in Sachfragen. Ein sachlicher und
themenbezogener Landtagswahlkampf ist für uns eine
Selbstverständlichkeit. Es ist befremdlich, dass nun ausgerechnet SPD
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Müssen die Bürger Schlange stehen? Andrang an den Briefwahlstellen

Pressemitteilung der BI „Neuanfang für Duisburg“

Seit dem 12.Januar 2012 besteht für die Bürger der Stadt Duisburg die Möglichkeit unmittelbar mit Wahlmitteilung und Personalausweis die Abwahl des Oberbürgermeisters Adolf Sauerland zu fordern.

In einigen Abstimmungslokalen kommt es zu Wartezeiten bis 45 Minuten. Laut Medienberichten und übereinstimmenden Aussagen erboster Bürger wird zum Beispiel im Stadtteil Rheinhausen lediglich ein einziger Bildschirm-Arbeitsplatz für … weiterlesen →

„Neuanfang für Duisburg“ lädt ins Infozelt

Pressemitteilung der BI Neuanfang für Duisburg:

Die Bürgerinitiative Neuanfang für Duisburg hat im Rahmen des Duisburger Bündnis Abwahl ihr großes Informationszelt auf der Düsseldorfer Straße, Einmündung Königstraße aufgebaut.
 
Die Präsenzzeiten sind:
donnerstags, 13-18 Uhr
freitags, 13-18 Uhr
samstags, 11-18 Uhr
 
In dieser Woche bieten wir den Duisburgerinnen und Duisburgern zusätzliche Informationen, … weiterlesen →

Das Ende eines Traumas

Ein Kommentar

Nun ist es soweit. Mit dem Eintreffen der Wahlbenachrichtigungen bei den Wählern in Duisburg ist die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland in die entscheidende Phase eingetreten. Ab sofort können die wahlberechtigten Duisburger ihre Stimme für oder gegen den OB abgeben. Und in den meisten Bezirksämtern sind schon am ersten Tag dutzende Bürger mit ihren Wahlbenachrichtigungen und dem Personalausweis … weiterlesen →

!!! AB HEUTE !!!

Von Gastautor Ralf Gilles

Abstimmung über die Abwahl des Oberbürgermeisters am 12. Februar !!!

Heute beginnt die Möglichkeit der Briefabstimmung. Briefabstimmungsunterlagen können mündlich (nicht telefonisch), schriftlich oder elektronisch (im Internet unter http://www.briefwahl.duisburg.de/) beantragt werden.

Darüber hinaus werden sowohl zentral im Wahlamt als auch in allen Duisburger Bezirksämtern Briefabstimmungsstellen eingerichtet.
Dort ist nicht nur die Beantragung der Briefabstimmung möglich, sondern … weiterlesen →

Schulunterricht praktisch: Gemeinsam zum Bürgerentscheid

Beim bevorstehenden Bürgerentscheid zur Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland können auch jugendliche Neuwähler zur Urne gehen. Die PIRATEN in Duisburg rufen die Politiklehrer in den Schulen auf, diese Gelegenheit als praktisches Beispiel im Unterricht zu nutzen. Dazu könnten sie gemeinsam mit ihren Klassen in die Bezirksämter gehen, die Wahl erklären und sogar vor Ort gleich ihre Stimmen abgeben.
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PIRATEN: Jetzt (b)ist DU gefragt

Unter dem Motto „Jetzt (b)ist DU gefragt“ rufen die PIRATEN in Duisburg zur Teilnahme am Abwahlverfahren gegen OB Sauerland auf. Zum ersten Mal in NRW haben die Bürger einer Stadt die Möglichkeit, direkt in die Politik einzugreifen und die Richtung zu verändern.
„Eine der Kernforderungen der Piratenpartei wird in diesem Verfahren umgesetzt“, freut sich Pressesprecher Hans-Peter Weyer. „Die … weiterlesen →

Piraten NRW fordern Wulff zum Rücktritt auf

Die Piratenpartei NRW fordert Christian Wulff auf, von seinem Amt als Bundespräsident zurückzutreten. Eine Vorbildfunktion als höchster Repräsentant Deutschlands kann Wulff spätestens nach den jüngsten Vorkommnissen nicht mehr erfüllen.

Die Chance, die gegen ihn im Raum stehenden Vorwürfe umfassend und transparent auszuräumen, hat Wulff sowohl im gestrigen Interview mit ARD und ZDF als auch in zahlreichen anderen Statements und einer … weiterlesen →

Neues vom OB Sauerland

Sauerland beschimpft Abwahl-Initiative als „Mogelpackung“, so betitelt DerWesten heute einen Artikel über neue Äußerungen unseres (Noch)OBs.  Abgekupfert haben die Westen-Leute den Artikel vom FOCUS.

Der Focus-Artikel war schon einen Tag vorher erschienen. Sauerland erklärt darin, dass die Abwahl-Initiative eine Mogelpackung sei, die von SPD und LINKE initiiert sei.

Sein Rücktritt, erklärte Sauerland weiter, käme nur in Frage, wenn einer seiner … weiterlesen →

Kreisparteitag der PIRATEN legt Marschroute für die nächsten Monate fest – Pressesprecher gewählt

Auf dem Kreisparteitag am vergangenen Sonntag diskutierten die Mitglieder der Piratenpartei Duisburg über ihre zukünftige Struktur und wählten ihre ersten Duisburger Pressesprecher. Hans-Peter Weyer als 1. Pressesprecher und die Stellvertreter Gerd Ruebenstrunk und Andreas Winkler sind damit Ansprechpartner der PIRATEN für Presse, Bürger und Organisationen in Duisburg.

Bei den PIRATEN ist vieles anders als in anderen Parteien und Organisationen. So … weiterlesen →

Bist Du schon Pirat – oder lässt Du noch denken?

Ahoi,

es ist schwer sich verständlich auszudrücken ohne jemanden auf die Füße zu treten. Schuld daran ist der Umstand, dass jeder von uns eine eigene ganz persönliche Sozialisation und dadurch zu einem bestimmten Begriff eine eigene Reihe von Denkmustern hat, die nur ihm gehören. Anders ausgedrückt, wenn ich das Wort BAUM sage, hat jeder von uns einen völlig anderen Baum … weiterlesen →

„Südpiraten“ laden zum Kennenlernen

Die Mitglieder der Piratenpartei im Duisburger Süden laden alle interessierten Bürger am 07.11.2011 ab 19.00 Uhr zum Stammtisch DU-Süd in die Keglerschänke, Sittardsberger Allee 75, Duisburg-Buchholz.

„Wir möchten uns den Bürgern vorstellen und erläutern wofür die Piraten sich einsetzen“ erklärt Thorsten Georg, der auch durch den ersten Stammtisch Süd führen wird. Thomas Severin, der selbst im Duisburger … weiterlesen →

Wie NRW-Grüne gegen Piraten punkten wollen …

… so jedenfalls nicht.

Dieser Kommentar nimmt Bezug auf den beinahe gleichnamigen Artikel auf rp-online:

http://nachrichten.rp-online.de/politik/wie-nrw-gruene-gegen-piraten-punkten-wollen-1.2536094

Matthi Bolte schreibt, den Piraten fehle ein „ideologischer Wertekompass“.

Meiner Ansicht nach hätte er der Piratenpartei kaum ein größeres Kompliment machen können. Die Mehrheit der Piraten möchte nämlich ausdrücklich Sachpolitik und keine ideologische Politik betreiben – frei nach dem Motto: wir sind nicht links, … weiterlesen →