Wie NRW-Grüne gegen Piraten punkten wollen …

… so jedenfalls nicht.

Dieser Kommentar nimmt Bezug auf den beinahe gleichnamigen Artikel auf rp-online:

http://nachrichten.rp-online.de/politik/wie-nrw-gruene-gegen-piraten-punkten-wollen-1.2536094

Matthi Bolte schreibt, den Piraten fehle ein „ideologischer Wertekompass“.

Meiner Ansicht nach hätte er der Piratenpartei kaum ein größeres Kompliment machen können. Die Mehrheit der Piraten möchte nämlich ausdrücklich Sachpolitik und keine ideologische Politik betreiben – frei nach dem Motto: wir sind nicht links, … weiterlesen →

„Staatstrojaner“ jetzt auch in der Unterhaltungsindustrie

Eine Pressemitteilung der PIRATEN NRW

Electronic Arts (EA), eines der größten Unternehmen der digitalen Unterhaltungsindustrie, verstößt bei der Veröffentlichung von „Battlefield 3“ mit seiner Online-Vertriebsplattform „Origin“ eklatant gegen Datenschutzbestimmungen und Verbraucherschutzrechte.

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Lizenzbestimmungen werden branchenweit vorsätzlich zu derart zeitraubenden Ausmaßen vergrößert, dass sie von den meisten Benutzern ungelesen akzeptiert werden. Dabei werden darin immer mehr Bedingungen versteckt, die … weiterlesen →

Die Stärke eines Volkes misst sich am Wohl der Schwachen

EinArtikel von Klaus Rietz

So steht es in der Präambel der Schweizer Verfassung von 1999 geschrieben.

Seit dem 01.Mai 2011 haben Arbeitnehmer aus acht neuen EU – Staaten volle Freizügigkeit.
( Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen )

Die neue EU – Freizügigkeit schließt ausdrücklich ein, dass Arbeitnehmer zu den Bedingungen ihres Herkunftslandes grenzüberschreitend eingesetzt werden … weiterlesen →

Sozialticket jetzt auch für Duisburg

Ab dem 1.11.2011 können rund 100 000 Duisburger mit dem Sozialticket Bus und Bahn benutzen. Ab morgen, 20.10.2011, können die Anträge für Hatz4-Bezieher und Sozialhilfeempfänger bei den Jobcentern gestellt werden. Diese prüfen die Berechtigung und stellen eine Berechtigungskarte aus. Mit dieser Karte kann das Sozialticket der Preisstufe A dann bei den Verkaufsstellen der DVG für 29.90 €gekauft werden.

Quelle: … weiterlesen →

79100 x „Herr Sauerland, treten Sie zurück!“

79 100 Unterschriften übergab die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ gestern um 15.00 Uhr an den Stadtrat Duisburg zur Einleitung des Abwahlverfahrens gegen OB Sauerland. Damit hat die BI ihr Ziel erreicht mehr Stimmen zu sammeln als Sauerland seinerzeit Stimmen für seine Wahl bekommen hatte.

Unter großem Presseandrang baten Sprecher der BI noch einmal OB Sauerland „mit einem Rest von Anstand“ … weiterlesen →

15.000 Mitglieder: Ansturm bei den PIRATEN

Die Piratenpartei hat die 15.000 geknackt: Nach dem erfolgreichen Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus sehen sich sämtliche Landesverbände einem Ansturm von Neumitgliedern ausgesetzt.

»Derzeit treten uns über eintausend neue Mitglieder pro Woche bei. Ein Ende ist nicht abzusehen«, freut sich die politische Geschäftsführerin der Partei, Marina Weisband. »Wir sind stolz darauf, dass wir inmitten des Geredes über Politikverdrossenheit … weiterlesen →

Trojaner-Affäre entwickelt sich zu deutschem Watergate

Veröffentlichung für Pirate-Gaming.de und piratenpartei-duesseldorf.de
http://piratenpartei-duesseldorf.de/2011/10/12/trojaner-affare-entwickelt-sich-zu-deutschem-watergate/
Autor: Sebastian Kreutz
Lizenz: cc-by zur freien Verwendung

——————————————————–
  Trojaner-Affäre entwickelt sich zu deutschem Watergate
——————————————————–

Die am Sonntag vom Chaos Computer Club offen gelegte staatliche 
Schadsoftware schlägt immer höhere Wellen: Während sich Behörden in 
Dementi und gegenseitigen Schuldzuweisungen üben, gelangen immer mehr 
weiterlesen →

„Bundestrojaner“: Gezielter Angriff auf das Grundgesetz – Innenminister Friedrich und BKA-Chef Ziercke untragbar

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
08.10.2011 -23:45

Der Chaos Computer Club (CCC) hat eine Analyse des „Bundestrojaners“ veröffentlicht [1]. In dieser Analyse wird deutlich, dass der Bundestrojaner unter anderem zusätzliche Schadprogramme nachladen und installieren kann sowie massive Sicherheitslücken enthält. Für die Überwachung werden auch Server in den USA genutzt. Außerdem geht seine Funktionalität weit über die Grenzen hinaus, die … weiterlesen →

Frische Brise im Berliner Abgeordnetenhaus

Mit fast 9%, also etwa 15 Sitzen, zieht die Piratenpartei ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Die Wählerinnen und Wähler in Berlin glauben den jungen Leuten offensichtlich, dass sie einen frischen Wind in die Berliner Politik bringen können. Dabei ist in erster Linie nicht das Programm der Partei maßgeblich oder der jugendliche Elan der neuen Abgeordneten. Viel mehr zählt das Tranzparenz-Versprechen der … weiterlesen →

ARGE Duisburg verschweigt Recht auf Warmwasser-Zuschuss

Langsam spricht es sich rum: Hartz4-Empfänger bei denen Warmwasser nicht in der Miete abgerechnet wird und die ihren Warmwasser-Bedarf gesondert zahlen (z.B. bei einem Durchlauferhitzer) steht seit 1.01.2011 ein Warmwasser-Zuschuss zu.
Während in anderen Städten die Bedürftigen in einem Schreiben, spätestens bei der nächsten Antragstellung, darauf hingewiesen wurden den entsprechenden Zusatzantrag zu stellen, hat die ARGE in Duisburg … weiterlesen →

Hartz4-Kinderförderung ein politisches Märchen

Pünktlich zum Beginn der Sommerferien sind nach langer Wartezeit die Bewilligungsbescheide zur Förderung der Kinder bei Nachhilfe, Schulessen und Vereinen angekommen. Doch die ganze Geschichte verwandelt sich in ein politisches Märchen, denn trotz Bewilligung erhält kaum jemand tatsächlich Mittel.

Hier den Artikel weiterlesen