Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bewirbt seine Behörde als attraktiven Arbeitgeber mit besonderen Arbeitsbedingungen. Wie das Onlineportal „Heise.de“ [1] berichtet, beschreibt der Chef in einem Interview für den Sender MDR [2] am 11.12.2015 das Arbeitsumfeld wie folgt:
„Wir sind ein attraktiver Arbeitgeber und ich kann sagen, in manchen Bereichen unseres Hauses … weiterlesen →
Am Montag, dem 23. November, kam der Rat der Stadt Duisburg zu seiner letzten Sitzung in 2015 zusammen. Eines der großen Themen war das umstrittene Factory Outlet Center (FOC) in Duisburg-Hamborn. Im Vorfeld berichtete die Presse, das die Verwaltung den Auftrag zur „letztmaligen Prüfung“ der Realisierungschancen des Projektes erhalten soll.
Vor und während der Sitzung trugen … weiterlesen →
[ Pressemitteilung der Piratenfraktion Im Landtag NRW ]
Zur aktuellen Debatte um die Sicherheitslage in NRW sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:
„Mehr Polizeibeamte, mehr Überwachungs-technologien, mehr Repressionen – die Forderungen von CDU und FDP sind so alt, wie ausgelutscht und strotzen nur vor Hilflosigkeit.
Wir können den internationalen Terrorismus sicher … weiterlesen →
Ein persönlicher Kommentar von Siegfried Seifert
Die Anschlagsserie vom 13. November in Paris hat die Welt erschüttert. Die aktuellen Zahlen sprechen von 129 getöteten und über 350 verletzten Menschen. Für die Angehörigen der Opfer, für die zahllosen Helfer und die stattlichen Ermittler ist eine sehr schwere Zeit angebrochen. Sie brauchen alle Kraft und jeden Beistand, den sie finden … weiterlesen →
Ein Beitrag von Christian Sprenger
Um direkt auf den Punkt zu kommen: Die Zahl der Flüchtlinge wird sich in den nächsten Jahren nicht verringern. Dafür sind die politischen Situationen in Ländern wie Afghanistan, Eritrea, Libyen, Irak, Nigeria, Syrien und Südsudan zu verfahren. Ethnische Konflikte, Bürgerkriege und Terror lassen den Menschen keine Alternative zur Flucht.
Die Lage … weiterlesen →
Geld ist ein sehr emotionales Thema. Immer und überall. Woher kommt es? Wer bekommt es? Und vor allem wieviel davon? Bei einigen Gruppen schaut die Öffentlichkeit immer etwas genauer und auch kritischer hin. Zum Beispiel bei Politikern.
Wir PIRATEN haben uns der Transparenz in der Politik verschrieben. Dies gilt auch für die Nebeneinkünfte. Die Piratenfraktion im Landtag NRW legte von … weiterlesen →
Am Freitag, dem 16. Oktober 2015, wurde vom Bundestag der äußerst umstrittene Gesetzesentwurf für eine neue Vorratsdatenspeicherung, kurz VDS, verabschiedet. Auch die scharfen Kritiken seitens der politischen Opposition, von Datenschützern und Bürgerrechtsorganisationen sowie Juristen konnten den Entwurf nicht aufhalten.
Die gute Nachricht: Sehr wahrscheinlich wird auch dieses Gesetz wieder zurückgezogen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte schon in 2010 … weiterlesen →
Ein Beitrag von Christian Sprenger
Kaum ist die Kritik an der Äußerung des Oberbürgermeisters Sören Link (SPD) zur Abwägung von Flüchtlingen und Zuwanderern aus Südosteuropa etwas abgeklungen, sorgt die SPD Walsum für den nächsten traurigen Höhepunkt und lässt Zweifel an ihrem Demokratieverständnis aufkommen.
Was war passiert? Die von der CDU einberufene Sondersitzung der Bezirksvertretung Walsum am … weiterlesen →
[ Pressemitteilung der Piratenpartei NRW ]
Der Europäische Gerichtshof hat heute das „Safe Harbor“-Abkommen [1] zur Regelung des Datenverkehrs zwischen den USA und EU-Ländern gekippt und die Übermittlung europäischer Facebook-Daten auf Server in den USA verboten. Für US-Konzerne könnte das weitreichende Folgen haben, aktuell stehen etwa 5500 US-Unternehmen auf der Safe-Harbor-Liste. [2]
Dazu Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei … weiterlesen →
[ Pressemitteilung vom 25.09.2015 ]
Die Duisburger PIRATEN lehnen die von SPD, CDU und Grünen geforderte Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen strikt ab und unterstützen das Vorhaben der NRW-Landtagsfraktion der PIRATEN, gegen die Klausel zu klagen.
In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung und steigender Politikverdrossenheit setzt die Wiedereinführung der Sperrklausel das völlig falsche Signal. Insbesondere die … weiterlesen →
Seit 2007 wird der 15. September als „Internationaler Tag der Demokratie“ gefeiert. Er wurde von den Vereinten Nationen (UN) ausgerufen, um die Bedeutung der Demokratie für das Leben der Menschen und die Entwicklung der Gesellschaften hervorzuheben.
Als Grundlage für die Demokratie gilt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte [1] der UN aus dem Jahre 1948. Auch das … weiterlesen →
Sicherheit in der Kommunikationstechnik ist ein hochkomplexes Thema, das selbst ausgewiesene Spezialisten stets aufs Neue vor Herausforderungen stellt. Für den Laien ist es schon fast nicht mehr möglich, sich zumindest einen Überblick darüber zu verschaffen.
Die Angriffstechniken und -methoden auf Kommunikationssysteme aller Art werden immer ausgefeilter. Kriminellen Banden und den Geheimdiensten aus aller Welt steht dafür … weiterlesen →
[ Pressestatement der Piratenfraktion im Landtag NRW ]
Zu den Ermittlungen des Generalbundesanwaltes Harald Range gegen die beiden Netzpolitik-Redakteure André Meister und Markus Beckedahl, sagt Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Was wir hier erleben, ist in puncto Gewaltenteilung ein Skandal. Mit den Ermittlungen gibt der Generalbundesanwalt Deutschland und die Pressefreiheit weltweit … weiterlesen →
Ein Beitrag von Kurt Klein
Was in der Bezeichnung erst einmal ziemlich dröge klingt, ist tatsächlich eher einer der zentralen Schauplätze wenn es einem um Veränderungen in Duisburg geht. Jede Veränderung von Aufgaben innerhalb der öffentlichen Verwaltung zieht entweder Veränderungen in der Personalstruktur nach sich, oder aber Veränderungen in den Arbeitsabläufen der Verwaltung.
Damit ergibt sich ein überaus … weiterlesen →
„Den Städten im Ruhrgebiet gehören Hunderte Unternehmen. Sie sollen die Bürger mit Strom und Wasser versorgen und Geld in die leeren Kassen der Kommunen spülen. Das ist die Theorie. In der Praxis haben Politiker hoch riskante Investitionen getätigt, die viele Städte vollends in die Pleite treiben könnten. Ihre Großmannssucht, gepaart mit Inkompetenz und Kungelei, gefährdet die Zukunft der … weiterlesen →