PIRATEN-Geld

Millionenkredit an die DVV noch nicht genehmigt

[ Pressemitteilung vom 04.07.2015 ]

Am 18.05.2015 beschließt der Rat der Stadt Duisburg in einer Sondersitzung die Kreditaufnahme für die Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (DVV) in Höhe von 203,7 Millionen Euro. Die  Antwort der NRW-Landesregierung [1] auf die kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten André Kuper zeigt nun, dass der DVV-Kredit noch längst nicht genehmigt … weiterlesen →

Islamischer Staat: Wurzeln, Ideologie und Gefährdungsanalyse

Der Islamische Staat (IS) gilt derzeit als die am besten organisierte und bewaffnete Organisation im Bereich des islamistischen Terrorismus und dominiert die Nachrichten wie kaum ein anderes internationales Thema. Die Spurensuche führt von den Anfängen einer kleinen sunnitischen Terrororganisation hin zu einer ideologischen Dampfwalze, die den ganzen Kontinent zu überrollen droht.

 

Längst hat der IS seinen Machtbereich über die Grenzen seines Keimgebietes … weiterlesen →

Bürgergemeinschaft Wedau antwortet auf Stellungnahme der Stadt

Im März 2012 gründete sich die „Bürgergemeinschaft Wedau“, um gegen die geplante Veräußerung und Bebauung eines Grundstücks am Wambachsee zu kämpfen. Mit dem Verkauf drohte der Verlust des letzten öffentlichen Zugangs zum See.

Eine Liste mit fast 16.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die Bebauung wurde von der Stadtverwaltung aus formalen Gründen abgelehnt. Die Begleitumstände dieser Ablehnung sorgten damals … weiterlesen →

Einladung zum 3. Kommunalvernetzungstreffen

Am 6. Juni 2015 veranstaltet die Piratenfraktion NRW [1] ihr 3. Kommunalvernetzungstreffen (KVT). Auf dem KVT sind alle kommunalpolitisch aktiven Menschen in NRW herzlich eingeladen mit externen Fachleuten und den Fachleuten der Piratenfraktion im Landtag NRW über aktuelle und wegweisende politische Themen zu diskutieren und sich zu informieren.

Die Veranstaltung findet ganztägig im Unperfekthaus [2] in Essen statt und ist … weiterlesen →

Hamburger Volksentscheid in Gefahr

Aufmerksame Beobachter der politischen Entwicklungen haben längst bemerkt, dass demokratische Grundrechte und Gestaltungsmöglichkeiten immer häufiger beschnitten oder gar abgeschafft werden. Sehr oft stehen dahinter wirtschaftliche Interessen.

So sprach schon Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2011 ganz offen von der „marktkonformen Demokratie“. Als Ergebnis drohen dann solche Monster wie das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP [1].

Eine kleinere, aber nicht weniger perfide Variante … weiterlesen →

Öffentliche Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Am Montag, dem 18. Mai 2015, beginnt um 14 Uhr 30 die öffentliche Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Anlass der Sondersitzung ist die Kapitalerhöhung der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbh (DVV) von 203,7 Mio. Euro durch die Stadt Duisburg. Damit sollen die perspektivisch erforderlichen Investitionsbedarfe der Stadtwerke Duisburg AG abgedeckt werden. Die DVV erhält das Geld als übergeordnete Management-Holding der … weiterlesen →

Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats

Spätestens seit Veröffentlichung der sogenannten „Snowden-Dokumente“ steht auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) in der öffentlichen Kritik. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, durch den intensiven Datenaustausch mit anderen ausländischen Geheimdiensten die zurzeit noch geltenden Restriktionen bei der Überwachung der deutschen Bevölkerung zu umgehen.

Mittlerweile konkretisiert sich beim BND das Bild eines Geheimdienstes, der zunehmend einer parlamentarischen Kontrolle entgleitet und dessen Aktivitäten … weiterlesen →

ASG-Duisburg – Ein Ausschuss der Behinderung?

Ein Beitrag von Reinhard Beckmann

Am 13. April 2014 wird Herr Werner Rous die Geschäftsführung im Jobcenter Duisburg übernehmen und damit Norbert Maul als Geschäftsführer ablösen. Ob mit diesem Wechsel in der Geschäftsführung auch eine Änderung der menschenunwürdigen Politik verbunden ist, wird die Zukunft zeigen.

Ich gehe eher davon aus, dass die Politik der Entmündigung der Menschen, die im Leistungsbezug  … weiterlesen →

Vorratsdatenspeicherung: 10 Mythen aus der Bundestagsdebatte und ihre Entlarvung

Zurzeit gibt es aus den Reihen der Politik, der Sicherheitsbehörden und sogar der Justiz wieder verstärkte Rufe nach Einführung einer sogenannten „Vorratsdatenspeicherung“ (VDS) [1]. Also die Forderung nach verdachtsunabhängiger Langzeitspeicherung von Telekommunikationsdaten zum Zweck der Verfolgung von Straftaten und der Terrorbekämpfung.

Dass das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 mit einem Urteil die VDS für verfassungswidrig und sogar der Europäische Gerichtshof … weiterlesen →

FOC – Ein Projekt ohne Zukunft

Die  „Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz“ kämpft seit Jahren gegen die Realisierung des geplanten Factory Outlet Center (FOC) im Duisburger Norden. Die komplette Siedlung, ein Entwurf des Architekten Max Taut und ein Paradebeispiel für sozialen Wohnungsbau, soll für den Parkplatz des FOC abgerissen werden.

Helmut Mattern, Sprecher der Bürgerinitiative, hatte am 16. Dezember 2014 eine Öffentliche Anfrage zum FOC gestellt. Darin ging es … weiterlesen →

Bürger-Terroristen

Mit dem Jahreswechsel verbinden die Menschen traditionell die Hoffnung, dass das neue Jahr besser wird als das vorherige. Das Jahr 2015 ist noch sehr jung, aber einige Dämonen aus 2014 zeigen schon jetzt wieder ihre häßliche Fratze.

Am 04. Januar veröffentlichte das Magazin SPIEGEL ONLINE einen Artikel mit der Überschrift „Daimler will Mitarbeiter durchleuchten – alle drei Monate“ [1]. Seit … weiterlesen →

FOC – Ist Duisburg zum Erfolg verdammt?

Die Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz kämpft weiterhin für den Erhalt ihrer Siedlung in Duisburg-Hamborn. Diese soll bekanntlich dem Parkplatz für das geplante Factory Outlet Center (FOC) weichen.

Helmut Mattern, Sprecher der BI Zinkhüttenplatz [1], hat zum FOC nun eine Öffentliche Anfrage gestellt. Adressaten sind unter anderem Oberbürgermeister Sören Link, der Rat der Stadt Duisburg sowie die Staatskanzlei NRW in Düsseldorf. Die Anfrage … weiterlesen →

Der Spaltpilz im rechten Lager

Das Dezernat des Oberbürgermeisters hat heute an alle Mitglieder des Duisburger Stadtrates die Information herausgegeben, das sich die Ratsfraktion von „PRO NRW“ am 08. Dezember 2014 in „Pro Duisburg“ umbenannt hat. Hinter der Umbenennung steht allerdings nicht die gesamte Ratsfraktion, sondern nur zwei der vier Mitglieder. Es sind die Ratsherren Mario Malonn und Wolfgang Bißling.

Unter dem Titel „Trauriger Wählerbetrug … weiterlesen →

Landtag NRW Plenum

Luxemburger Steuertricks – PIRATEN beantragen Sondersitzung

Die Luxemburg-Leaks [1] über die geheimen Absprachen, die das Großherzogtum Luxemburg mit deutschen Unternehmen getroffen hat, könnten auch Auswirkungen auf NRW und die staatlich kontrollierten Betriebe haben.

Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, hat dazu eine Pressemeldung [2] veröffentlicht. Mindestens zwei Körperschaften des öffentlichen Rechts sollen mit der Luxemburger Steuerbehörde geheime Absprachen getroffen und zwielichtige … weiterlesen →

Logo BI Zinkhüttenplatz

Flugblatt-Aktion der BI Zinkhüttenplatz

Die Gegner und warnenden Stimmen zum geplanten Factory Outlet Center (FOC) in Duisburg-Hamborn werden immer zahlreicher. Trotzdem hält die Stadtführung an den umstrittenen Plänen fest. Die Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz kämpft weiter unverdrossen um den Erhalt ihrer Siedlung, die dem FOC weichen soll. Helmut Mattern, Sprecher der BI Zinkhüttenplatz, hat dazu ein Flugblatt vorbereitet, das großflächig an die Duisburger Haushalte … weiterlesen →