Nachdem die Piratenpartei NRW am vergangenen Wochenende ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2012 verabschiedet hat, ist es nun auch im Wahlkampfportal [1] online verfügbar. Auf Basis des Programms zur Landtagswahl 2010 und der weit mehr als 200 Anträge, die auf … Weiterlesen
Nachdem die Piratenpartei NRW Ende März in Münster ihre Landtagskandidaten nominiert hat, steht am 14. und 15. April die Verabschiedung des Wahlprogramms an. Auf einem weiteren außerordentlichen Parteitag im Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus werden rund 400 Piraten aus ganz Nordrhein-Westfalen erwartet. Wie … Weiterlesen
Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Aufgrund der gescheiterten Abstimmung um den Haushalt des Landes NRW stehen Neuwahlen an. Diese müssen nach Auflösung des Landtages binnen 60 Tagen stattfinden. Aktuelle Umfragen sehen die nordrhein-westfälischen Piraten derzeit sicher im Landtag. Die PIRATEN sind … Weiterlesen
Veröffentlichung für Pirate-Gaming.de und piratenpartei-duesseldorf.de http://piratenpartei-duesseldorf.de/2011/10/12/trojaner-affare-entwickelt-sich-zu-deutschem-watergate/ Autor: Sebastian Kreutz Lizenz: cc-by zur freien Verwendung ——————————————————– Trojaner-Affäre entwickelt sich zu deutschem Watergate ——————————————————– Die am Sonntag vom Chaos Computer Club offen gelegte staatliche Schadsoftware schlägt immer höhere Wellen: Während sich … Weiterlesen
Offizielle heißt es Antiterrorgesetze aber wenn ich mir den Artikel in der SZ so durchlesen fühle ich mich Terrorisiert. Gesetze die Geheimdienste jeder staatlichen Kontrolle entziehen können nicht die Antwort auf Terrorismus sein. Allein schon dass keine Überprüfung durch externe … Weiterlesen
Einige sehen in den Geschehnissen auf WikiLeaks Geheimnisverrat oder sogar Terrorismus. Das ist schon seltsam, dass ein Demokratischer Staat nicht den Verlust von ein paar Geheimnissen Vertragen kann und stattdessen Vertreter des Staates direkt zu Lynchjustiz aufrufen. Ich nenne hier … Weiterlesen
Zitat aus dem Text Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Bundesregierung dazu aufzufordern, sich in der EU zur Offenlegung des aktuellen Standes der Verhandlungen zum Anti-Piraterieabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) einzusetzen. Begründung Hierdurch soll eine öffentliche Debatte … Weiterlesen
Heute findet eine öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses zu “Internetsperren von Kinderpornographie” statt und es ist doch mal verwunderlich, dass in der deutschen Politik sich Politiker wirklich mal um Bürger und die von ihnen doch oft zahlreich unterschriebenen Petitionen kümmern. Nun … Weiterlesen
Wie DutchNews.nl berichtet, planen unsere westlichen Nachbarn nach der Einführung von Nacktscannern an Flughäfen die Entwicklung von mobilen Scannern. Die niederländische Zeitung bezieht sich auf ein Dokument der Regierung, wonach in drei Jahren mobile Einheiten auch in Fußballstadien und bei … Weiterlesen
Den ersten (halben) Tag hat die Anti-Nacktscanner-Petition erfolgreich gemeistert. 6485 Zeichner zählte sie am 13.01. um 0:00 Uhr. Das sind schon 12,9% der benötigten 50.000. Bleibt dieser Schnitt erhalten, dann wird es knapp. Denn drei Wochen hat sie maximal Zeit, … Weiterlesen
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