Kategorie Sicherheitspolitik
Polizeikongress oder Kaffeefahrt?
15. Februar 2013
Am 19. und 20. Februar 2013 findet im Berliner Congress Center der 16. Europäische Polizeikongress statt. Zur Veranstaltung unter dem Titel „Schutz und Sicherheit im digitalen Raum“ werden rund 1.500 internationale Fachbesucher erwartet. Die Piratenpartei Deutschland hat dazu eine Pressemeldung ... Weiterlesen
Innenminister Jäger bestätigt V-Leute-Einsatz beim Fußball
8. Januar 2013
Das Innenministerium setzt V-Leute in der nordrhein-westfälischen Fußball-Fanszenen ein. Diese Befürchtung der Piratenfraktion bestätigt die heute veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten. NRW-Innenminister Ralf Jäger zufolge setzten Polizeibehörden im Zeitraum 2008 bis 2012 ca. z... Weiterlesen
Bundesregierung verstößt bei Bundesdatenschutz gegen EU-Recht
8. Januar 2013
Die Bundesregierung gewährt dem Bundesdatenschutzbeauftragten nicht die gebotene Unabhängigkeit und verstößt damit gegen EU-Recht. Katharina Nocun, Landtagskandidatin der Piratenpartei Niedersachsen, hat deshalb Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht [1]. Die EU-Kommission muss jetzt entschei... Weiterlesen
Ungeeignet und unverhältnismäßig – Vorratsdatenspeicherung erneut vor Europäischem Gerichtshof
20. Dezember 2012
Der österreichische Verfassungsgerichtshof bezweifelt die Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung [1]. Insbesondere stellt der Gerichtshof in seinem gestern veröffentlichten Beschluss die Eignung des Verfahrens für die Verfolgung und Prävention von Straftaten sowie dessen Verhäl... Weiterlesen
Beschlüsse des DJT zum Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet
23. September 2012
Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Beschlüsse des 69. Deutschen Juristentages 2012 (DJT) zum Persönlichkeits- und Datenschutzrecht ab. Anders als der DJT fordert die Piratenpartei ein Verbot des Einsatzes etwa von Trojanern und Quellen-TKÜ durch Ermittlungsbehörden, die Erhaltung der Integrität... Weiterlesen
Verbotsdiskussion zu “Innocence of Muslims” nicht zielführend
19. September 2012
Nach Einschätzung der NRW-Piraten versuchen polemisierende Randgruppen wieder einmal, Religion und religiös motivierte Taten für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren. Der Landesverband appelliert an staatliche Institutionen und religiöse Gemeinschaften, sich nicht vereinahmen zu lassen und ... Weiterlesen
Piratenfraktion: Landesregierung muss Flughafenasylverfahren endlich aussetzen
18. September 2012
Die Piratenfraktion fordert von der Landesregierung deutlich mehr Engagement für eine humanere Flüchtlingspolitik. Heute findet bereits die achte Sammelabschiebung vom Flughafen Düsseldorf in diesem Jahr statt. Dabei hat die Landeregierung im Koalitionsvertrag verkündet, dass sie sich dafür einsetz... Weiterlesen
Pressestatement der Piratenfraktion NRW zur Regierungserklärung
12. September 2012
Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: "Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben heute Morgen die Regierungserklärung der Landesregierung gehört. Frau Kraft hat zahlreiche Initiativen und Programme angekündigt. Viele dieser Initiativen machen inhaltlich Sin... Weiterlesen
Piratenfraktion NRW: Jugend bilden statt ausspionieren
21. August 2012
Dass die Jugendorganisation der Deutschen Polizeigewerkschaft die Identität sämtlicher Facebook-Nutzer überprüfen lassen will, hält die Piratenfraktion NRW für einen schlechten Scherz. Auslöser dieser Forderung sind laut einer Pressemitteilung der Organisation sogenannte Facebook-Partys. Deren Initi... Weiterlesen
Zweite Potsdamer Konferenz der Piraten abgeschlossen – Anträge für den Bundesparteitag in Bochum erarbeitet
31. Juli 2012
Die zweite Potsdamer Konferenz der AG Außen- und Sicherheitspolitik ist erfolgreich zu Ende gegangen. Dort trafen sich über 100 Parteimitglieder und außenpolitisch Interessierte aus allen Bundesländern. Die über das letzte Jahr hinweg entwickelten und hier zusammengetragenen Positionen werden für... Weiterlesen
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