Rathaus Duisburg

TTIP, CETA & TiSA – Trojanische Pferde für Duisburg

Die Ratsfraktion PIRATEN – Soziale – Liberale (PSL) hat für den 12. November den Diplom-Sozialwissenschaftler Alexander Trennheuser ins Rathaus eingeladen. Er wird in einem Vortrag die Gefahren von TTIP, CETA und TiSA für die zukünftige Handlungsfähigkeit der Duisburger Stadtverwaltung beschreiben.

Der Vortrag von Alexander Trennheuser mit anschließender Fragerunde startet um 17:30 Uhr und dauert bis ca. 19 Uhr. Treffpunkt ist … weiterlesen →

USA betreibt Wirtschaftsspionage unter dem Vorwand des Schutzes vor Terrorismus

Der Spiegel berichtet in seiner neusten Ausgabe mit Verweis auf Dokumente des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden, dass die NSA den internationalen Zahlungsverkehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausspäht und dabei das Bankgeheimnis der Kunden an vielen Stellen verletzt.

Jens Stomber, Bundesbeauftragter der Piratenpartei für den NSA-Skandal, führt dazu aus: »Die USA halten sich offenbar nicht an die mit der EU im Rahmen … weiterlesen →

Europäischer Polizeikongress

Polizeikongress oder Kaffeefahrt?

Am 19. und 20. Februar 2013 findet im Berliner Congress Center der 16.  Europäische Polizeikongress statt. Zur Veranstaltung unter dem Titel „Schutz und Sicherheit im digitalen Raum“ werden rund 1.500 internationale Fachbesucher erwartet.

Die Piratenpartei Deutschland hat dazu eine Pressemeldung veröffentlicht, in der die Rahmenbedingungen dieses Kongresses kritisiert werden. Markus Barenhoff, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, schreibt darin:

„Kein einziger … weiterlesen →

Innenminister Jäger bestätigt V-Leute-Einsatz beim Fußball

Das Innenministerium setzt V-Leute in der nordrhein-westfälischen Fußball-Fanszenen ein. Diese Befürchtung der Piratenfraktion bestätigt die heute veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten. NRW-Innenminister Ralf Jäger zufolge setzten Polizeibehörden im Zeitraum 2008 bis 2012 ca. zehn Vertrauenspersonen ein.

„Die staatliche Kontrolle und Bespitzelung von Stadionbesuchern hat ein Ausmaß erreicht, das nicht vereinbar mit einer rechtsstaatlichen Demokratie ist“, … weiterlesen →

Bundesregierung verstößt bei Bundesdatenschutz gegen EU-Recht

Die Bundesregierung gewährt dem Bundesdatenschutzbeauftragten nicht die gebotene Unabhängigkeit und verstößt damit gegen EU-Recht. Katharina Nocun, Landtagskandidatin der Piratenpartei Niedersachsen, hat deshalb Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht [1]. Die EU-Kommission muss jetzt entscheiden, ob sie den Fall dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorlegt und ein Vertragsverletzungsverfahren erwirkt.

»Momentan haben Bundesregierung und Innenministerium zu viele Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit des … weiterlesen →

Ungeeignet und unverhältnismäßig – Vorratsdatenspeicherung erneut vor Europäischem Gerichtshof

Der österreichische Verfassungsgerichtshof bezweifelt die Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung [1]. Insbesondere stellt der Gerichtshof in seinem gestern veröffentlichten Beschluss die Eignung des Verfahrens für die Verfolgung und Prävention von Straftaten sowie dessen Verhältnismäßigkeit in Frage. Jetzt soll der Europäische Gerichtshof überprüfen, ob die verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten mit der Grundrechtscharta der Europäischen Union vereinbar ist. Die Piratenpartei Deutschland begrüßt … weiterlesen →

Beschlüsse des DJT zum Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet

Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Beschlüsse des 69. Deutschen Juristentages 2012 (DJT) zum Persönlichkeits- und Datenschutzrecht ab. Anders als der DJT fordert die Piratenpartei ein Verbot des Einsatzes etwa von Trojanern und Quellen-TKÜ durch Ermittlungsbehörden, die Erhaltung der Integrität informationstechnischer Systeme und auch weiterhin die Möglichkeit, anonym im Internet Meinungen äußern zu können.
 
»Selbst der streng begrenzte … weiterlesen →

Verbotsdiskussion zu “Innocence of Muslims” nicht zielführend

Nach Einschätzung der NRW-Piraten versuchen polemisierende Randgruppen wieder einmal, Religion und religiös motivierte Taten für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren. Der Landesverband appelliert an staatliche Institutionen und religiöse Gemeinschaften, sich nicht vereinahmen zu lassen und ruft zu einer gelassenen, souveränen und sachlichen Auseinandersetzung mit dem jüngsten Konfikt auf.

Die Ankündigung einer öffentlichen Aufführung des Films „Innocence of Muslims“ ist … weiterlesen →

Piratenfraktion: Landesregierung muss Flughafenasylverfahren endlich aussetzen

Die Piratenfraktion fordert von der Landesregierung deutlich mehr Engagement für eine humanere Flüchtlingspolitik. Heute findet bereits die achte Sammelabschiebung vom Flughafen Düsseldorf in diesem Jahr statt. Dabei hat die Landeregierung im Koalitionsvertrag verkündet,  dass sie sich dafür einsetzen wolle, das Flughafenasylverfahren auszusetzen.
 
Auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion antwortete die Landesregierung, dass sich ihr Einsatz bezüglich des … weiterlesen →

Pressestatement der Piratenfraktion NRW zur Regierungserklärung

Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
 
“Sehr geehrte Damen und Herren,
 
wir haben heute Morgen die Regierungserklärung der Landesregierung gehört.
 
Frau Kraft hat zahlreiche Initiativen und Programme angekündigt. Viele dieser Initiativen machen inhaltlich Sinn, aber es sind letztendlich doch nur Luftschlösser. Die Ministerpräsidentin hat ausdrücklich gesagt, dass sämtliche … weiterlesen →

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Piratenfraktion NRW: Jugend bilden statt ausspionieren

Dass die Jugendorganisation der Deutschen Polizeigewerkschaft die Identität sämtlicher Facebook-Nutzer überprüfen lassen will, hält die Piratenfraktion NRW für einen schlechten Scherz. Auslöser dieser Forderung sind laut einer Pressemitteilung der Organisation sogenannte Facebook-Partys. Deren Initiatoren können nicht immer ausfindig gemacht werden, um sie eventuell an den Einsatzkosten beteiligen zu können. Die Gewerkschaft verlangt, dass Facebook die Identität seiner Nutzer überprüft. Diese … weiterlesen →

Zweite Potsdamer Konferenz der Piraten abgeschlossen – Anträge für den Bundesparteitag in Bochum erarbeitet

Die zweite Potsdamer Konferenz der AG Außen- und Sicherheitspolitik ist erfolgreich zu Ende gegangen. Dort trafen sich über 100 Parteimitglieder und außenpolitisch Interessierte aus allen Bundesländern.

Die über das letzte Jahr hinweg entwickelten und hier zusammengetragenen Positionen werden für den Bochumer Bundesparteitag im November als Programmanträge zur Abstimmung eingereicht. Erarbeitet wurden sechs Punkte für ein Grundsatzprogramm zur Außenpolitik, darunter die … weiterlesen →

Piratenpartei NRW: “Stadien sind kein Versuchslabor für neue Überwachungstechniken.”

Im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft warnt der Landesverband NRW der Piratenpartei davor, die Grundrechte der Fußballfans anzutasten.

„Polizeiliche Kontrollen während der EM in Polen und der Ukraine werden auch mit deutscher Unterstützung durchgeführt.“ sagt Henry Jensen, Mitglied des Arbeitskreises Innenpolitik. „Und auch in EM-Stadien wird Überwachungstechnik aus Deutschland eingesetzt.“ [1]

Auch hierzulande drängen die Innenminister auf erweiterte Überwachungsmaßnahmen innerhalb der … weiterlesen →

Zum Weltdrogentag: PIRATEN fordern neue Drogenpolitik

Anlässlich des heutigen Weltdrogentags fordert die Piratenpartei Deutschland die Bundesregierung auf, die seit Jahrzehnten erfolglose repressive Drogenpolitik aufzugeben. Eine moderne und zukunftsweisende Drogen- und Suchtpolitik muss nach Ansicht der PIRATEN davon ausgehen, dass sich der Konsum von Suchtmitteln nicht verhindern lässt. Statt auf Verbote sollte deshalb auf Aufklärung, Akzeptanz und kontrollierte Abgabe gesetzt werden. Dies erfordert eine Abkehr von der … weiterlesen →

AG Justizpolitik der Piratenpartei setzt Arbeit der dritten Justizkonferenz in Neumünster fort

Im Vorfeld des vergangenen Bundesparteitages in Neumünster hat die AG Justizpolitik [1] der Piratenpartei Deutschland am 27. April 2012 ihre Arbeit fortgesetzt. Der AG Justizpolitik gehören zahlreiche interessierte Rechtskundige an, die ihr Fachwissen in die rechtspolitische Diskussion einbringen – die Arbeitsgemeinschaft führt regelmäßig Veranstaltungen zur rechtspolitischen Diskussion durch und erarbeitet Vorschläge für das Parteiprogramm. »Themenschwerpunkt dieser Jusitzkonferenz [2] war die Reform … weiterlesen →