Piratenfraktion: Landesregierung muss Flughafenasylverfahren endlich aussetzen

Die Piratenfraktion fordert von der Landesregierung deutlich mehr Engagement für eine humanere Flüchtlingspolitik. Heute findet bereits die achte Sammelabschiebung vom Flughafen Düsseldorf in diesem Jahr statt. Dabei hat die Landeregierung im Koalitionsvertrag verkündet,  dass sie sich dafür einsetzen wolle, das Flughafenasylverfahren auszusetzen.
 
Auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion antwortete die Landesregierung, dass sich ihr Einsatz bezüglich des … weiterlesen →

Pressestatement der Piratenfraktion NRW zur Regierungserklärung

Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
 
„Sehr geehrte Damen und Herren,
 
wir haben heute Morgen die Regierungserklärung der Landesregierung gehört.
 
Frau Kraft hat zahlreiche Initiativen und Programme angekündigt. Viele dieser Initiativen machen inhaltlich Sinn, aber es sind letztendlich doch nur Luftschlösser. Die Ministerpräsidentin hat ausdrücklich gesagt, dass sämtliche … weiterlesen →

Piratenfraktion NRW: Jugend bilden statt ausspionieren

Dass die Jugendorganisation der Deutschen Polizeigewerkschaft die Identität sämtlicher Facebook-Nutzer überprüfen lassen will, hält die Piratenfraktion NRW für einen schlechten Scherz. Auslöser dieser Forderung sind laut einer Pressemitteilung der Organisation sogenannte Facebook-Partys. Deren Initiatoren können nicht immer ausfindig gemacht werden, um sie eventuell an den Einsatzkosten beteiligen zu können. Die Gewerkschaft verlangt, dass Facebook die Identität seiner Nutzer überprüft. Diese … weiterlesen →

Zweite Potsdamer Konferenz der Piraten abgeschlossen – Anträge für den Bundesparteitag in Bochum erarbeitet

Die zweite Potsdamer Konferenz der AG Außen- und Sicherheitspolitik ist erfolgreich zu Ende gegangen. Dort trafen sich über 100 Parteimitglieder und außenpolitisch Interessierte aus allen Bundesländern.

Die über das letzte Jahr hinweg entwickelten und hier zusammengetragenen Positionen werden für den Bochumer Bundesparteitag im November als Programmanträge zur Abstimmung eingereicht. Erarbeitet wurden sechs Punkte für ein Grundsatzprogramm zur Außenpolitik, darunter die … weiterlesen →

Piratenpartei NRW: „Stadien sind kein Versuchslabor für neue Überwachungstechniken.“

Im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft warnt der Landesverband NRW der Piratenpartei davor, die Grundrechte der Fußballfans anzutasten.

„Polizeiliche Kontrollen während der EM in Polen und der Ukraine werden auch mit deutscher Unterstützung durchgeführt.“ sagt Henry Jensen, Mitglied des Arbeitskreises Innenpolitik. „Und auch in EM-Stadien wird Überwachungstechnik aus Deutschland eingesetzt.“ [1]

Auch hierzulande drängen die Innenminister auf erweiterte Überwachungsmaßnahmen innerhalb der … weiterlesen →

Zum Weltdrogentag: PIRATEN fordern neue Drogenpolitik

Anlässlich des heutigen Weltdrogentags fordert die Piratenpartei Deutschland die Bundesregierung auf, die seit Jahrzehnten erfolglose repressive Drogenpolitik aufzugeben. Eine moderne und zukunftsweisende Drogen- und Suchtpolitik muss nach Ansicht der PIRATEN davon ausgehen, dass sich der Konsum von Suchtmitteln nicht verhindern lässt. Statt auf Verbote sollte deshalb auf Aufklärung, Akzeptanz und kontrollierte Abgabe gesetzt werden. Dies erfordert eine Abkehr von der … weiterlesen →

AG Justizpolitik der Piratenpartei setzt Arbeit der dritten Justizkonferenz in Neumünster fort

Im Vorfeld des vergangenen Bundesparteitages in Neumünster hat die AG Justizpolitik [1] der Piratenpartei Deutschland am 27. April 2012 ihre Arbeit fortgesetzt. Der AG Justizpolitik gehören zahlreiche interessierte Rechtskundige an, die ihr Fachwissen in die rechtspolitische Diskussion einbringen – die Arbeitsgemeinschaft führt regelmäßig Veranstaltungen zur rechtspolitischen Diskussion durch und erarbeitet Vorschläge für das Parteiprogramm. »Themenschwerpunkt dieser Jusitzkonferenz [2] war die Reform … weiterlesen →

Komplettes Programm zur NRW-Landtagswahl jetzt online abrufbar

Nachdem die Piratenpartei NRW am vergangenen Wochenende ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2012 verabschiedet hat, ist es nun auch im Wahlkampfportal [1] online verfügbar. Auf Basis des Programms zur Landtagswahl 2010 und der weit mehr als 200 Anträge, die auf dem außerordentlichen Landesparteitag am 14. und 15. April 2012 in Dortmund beschlossen worden sind, haben die NRW-Piraten sich umfangreiche politische … weiterlesen →

Piratenpartei NRW wird das politische Programm umfassend erweitern

Nachdem die Piratenpartei NRW Ende März in Münster ihre Landtagskandidaten nominiert hat, steht am 14. und 15. April die Verabschiedung des Wahlprogramms an. Auf einem weiteren außerordentlichen Parteitag im Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus werden rund 400 Piraten aus ganz Nordrhein-Westfalen erwartet. Wie üblich bei den Piraten hat jedes Parteimitglied Antrags- und Stimmrecht, ein Delegiertensystem gibt es bei den Piraten nicht.

„Die Zeit … weiterlesen →

Die Piratenpartei NRW ist bereit für Neuwahlen

Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen:

Aufgrund der gescheiterten Abstimmung um den Haushalt des Landes NRW stehen Neuwahlen an. Diese müssen nach Auflösung des Landtages binnen 60 Tagen stattfinden.

Aktuelle Umfragen sehen die nordrhein-westfälischen Piraten derzeit sicher im Landtag. Die PIRATEN sind für den anstehenden Wahlkampf, der in NRW eine neue politische Ära einleiten kann, gewappnet: „Wir sind bereit und werden alles … weiterlesen →

Trojaner-Affäre entwickelt sich zu deutschem Watergate

Veröffentlichung für Pirate-Gaming.de und piratenpartei-duesseldorf.de
http://piratenpartei-duesseldorf.de/2011/10/12/trojaner-affare-entwickelt-sich-zu-deutschem-watergate/
Autor: Sebastian Kreutz
Lizenz: cc-by zur freien Verwendung

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  Trojaner-Affäre entwickelt sich zu deutschem Watergate
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Die am Sonntag vom Chaos Computer Club offen gelegte staatliche 
Schadsoftware schlägt immer höhere Wellen: Während sich Behörden in 
Dementi und gegenseitigen Schuldzuweisungen üben, gelangen immer mehr 
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Terrorgesetze

Offizielle heißt es Antiterrorgesetze aber wenn ich mir den Artikel in der SZ so durchlesen fühle ich mich Terrorisiert.
Gesetze die Geheimdienste jeder staatlichen Kontrolle entziehen können nicht die Antwort auf Terrorismus sein. Allein schon dass keine Überprüfung durch externe Stellen stattfindet und das man mangels Kenntnis keine Möglichkeit zur Gegenwehr hat ist extrem bedenklich.
Es ist dringend … weiterlesen →

Wikileaks

Einige sehen in den Geschehnissen auf WikiLeaks Geheimnisverrat oder sogar Terrorismus. Das ist schon seltsam, dass ein Demokratischer Staat nicht den Verlust von ein paar Geheimnissen Vertragen kann und stattdessen Vertreter des Staates direkt zu Lynchjustiz aufrufen. Ich nenne hier bewusst keinen Namen des Staates aber jeder dürfte wissen um welches Land es sich handelt.
Natürlich sollten manche Dinge … weiterlesen →

ACTA E-Petition Unbedingt mitzeichnen

Zitat aus dem Text

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Bundesregierung dazu aufzufordern, sich in der EU zur Offenlegung des aktuellen Standes der Verhandlungen zum Anti-Piraterieabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) einzusetzen.
Begründung

Hierdurch soll eine öffentliche Debatte ermöglicht werden.

Deutschland gehört zu den fünf an den Verhandlungen beteiligten Staaten wegen denen eine Offenlegung bisher nicht … weiterlesen →

Petitionen im Deutschen Bundestag, oder auch „Hey, da lag noch was in der verstaubten Schublade“

Heute findet eine öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses zu „Internetsperren von Kinderpornographie“ statt und es ist doch mal verwunderlich, dass in der deutschen Politik sich Politiker wirklich mal um Bürger und die von ihnen doch oft zahlreich unterschriebenen Petitionen kümmern.

Nun würde das vielleicht eigentlich sogar im Interesse der Bürger sein, aber genau weil es eben die deutsche … weiterlesen →