Meldegesetz im Vermittlungsausschuss: „Wir lehnen faulen Kompromiss ab“

Der aktuelle Entwurf des Meldegesetzes wurde heute in den Vermittlungsausschuss weitergegeben. Dazu bezieht Katharina Nocun, Koordinatorin der Aktion OptOutDay und Listenkandidatin für die Piratenpartei Niedersachsen, wie folgt Stellung:
 
»Wir fordern ein klares Bekenntnis für Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung im Vermittlungsausschuss des Bundesrats. Die vom Innenausschuss des Bundesrats vorgeschlagenen Änderungen sind unzulänglich, da darin keine ausreichende Kontrolle der … weiterlesen →

Verbotsdiskussion zu „Innocence of Muslims“ nicht zielführend

Nach Einschätzung der NRW-Piraten versuchen polemisierende Randgruppen wieder einmal, Religion und religiös motivierte Taten für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren. Der Landesverband appelliert an staatliche Institutionen und religiöse Gemeinschaften, sich nicht vereinahmen zu lassen und ruft zu einer gelassenen, souveränen und sachlichen Auseinandersetzung mit dem jüngsten Konfikt auf.

Die Ankündigung einer öffentlichen Aufführung des Films „Innocence of Muslims“ ist … weiterlesen →

Piratenfraktion: Landesregierung muss Flughafenasylverfahren endlich aussetzen

Die Piratenfraktion fordert von der Landesregierung deutlich mehr Engagement für eine humanere Flüchtlingspolitik. Heute findet bereits die achte Sammelabschiebung vom Flughafen Düsseldorf in diesem Jahr statt. Dabei hat die Landeregierung im Koalitionsvertrag verkündet,  dass sie sich dafür einsetzen wolle, das Flughafenasylverfahren auszusetzen.
 
Auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion antwortete die Landesregierung, dass sich ihr Einsatz bezüglich des … weiterlesen →

Zeichen setzen gegen Datenverkauf – Bürger sperren Daten beim Meldeamt.

Am kommenden Donnerstag (20. September) ruft die Piratenpartei Deutschland zum diesjährigen bundesweiten „OptOutDay“ alle Bürger auf, der Weitergabe ihrer Adressen durch die kommunalen Meldeämter zu widersprechen [1].

Die Meldebehörden haben derzeit das Recht, persönliche Daten, wie zum Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand, an Dritte weiterzureichen, solange der Bürger das nicht eigenhändig und ausdrücklich in Schriftform untersagt. Über diese … weiterlesen →

PIRATEN Duisburg informieren über Änderung des Meldegesetzes

Am Samstag, 01.September 2012, informieren die PIRATEN Duisburg an einem Infostand in der Stadtmitte vor dem Lifesaver über die Möglichkeiten sich gegen die Weitergabe seiner Daten durch die Meldebehörde zu wehren. Grund ist die vom Gesetzgeber geplante Änderung des Meldegesetzes.

Ende September soll das Meldegesetz geändert und den Meldebehörden die Möglichkeiten zur Weitergabe der persönlichen Daten der Bürger erweitert werden. … weiterlesen →

Über Streitkultur, Shitstorms und Trolle

Am 8. und 9. September findet im KuKS Bielefeld [1] die FlauschCon One, das erste Barcamp für Piratenkultur statt. Dieses Camp widmet sich dem alltäglichen Miteinander und der Streitkultur innerhalb der Piratenpartei. Wie gehen Piraten mit Menschen um, die in exponierte und verantwortungsvolle Positionen gewählt wurden? Wie mit Shitstorms und Trollen? Was ist anders als bei anderen Parteien?

„Bisher haben … weiterlesen →

Piratenfraktion NRW: Jugend bilden statt ausspionieren

Dass die Jugendorganisation der Deutschen Polizeigewerkschaft die Identität sämtlicher Facebook-Nutzer überprüfen lassen will, hält die Piratenfraktion NRW für einen schlechten Scherz. Auslöser dieser Forderung sind laut einer Pressemitteilung der Organisation sogenannte Facebook-Partys. Deren Initiatoren können nicht immer ausfindig gemacht werden, um sie eventuell an den Einsatzkosten beteiligen zu können. Die Gewerkschaft verlangt, dass Facebook die Identität seiner Nutzer überprüft. Diese … weiterlesen →

Steuer-CD: Strafanzeige gegen Finanzminister Walter-Borjans

Persönliche Pressemitteilung von

Dirk Schatz, MdL Nordrhein-Westfalen Nico Kern, MdL Nordrhein-Westfalen Wolfgang Dudda, MdL Schleswig-Holstein Udo Vetter, Rechtsanwalt

Vier Mitglieder der Piratenpartei Deutschland haben heute Strafanzeige gegen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestellt. Dabei handelt es sich um die beiden Mitglieder des Landtags NRW Dirk Schatz und Nico Kern, sowie Wolfgang Dudda, Mitglied des Landtags Schleswig-Holstein und Udo Vetter, Rechtsanwalt aus Düsseldorf. Gemeinsam wollen sie … weiterlesen →

Piratenfraktion zur Strafanzeige gegen Finanzminister Dr. Johann Walter-Borjans

Die Abgeordneten Dirk Schatz und Nico Kern haben heute – gemeinsam mit zwei weiteren Parteimitgliedern – im Rahmen des Ankaufs von Steuer-CDs Strafanzeige gegen Finanzminister Walter-Borjans (SPD) eingereicht (siehe auch deren persönliche Pressemitteilung zu diesem Thema).

Simone Brand, stellv. Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Innerhalb der Piratenfraktion im Landtag NRW trifft das generelle Thema des Ankaufs von Steuer-CDs auf sehr unterschiedliche, begründete Ansichten. Wir weisen … weiterlesen →

Piratenpartei NRW: Stellungnahme des Landesvorstandes zur Strafanzeige gegen Minister Walter-Borjans

Am heutigen Tage haben zwei Mitglieder der Fraktion Piratenpartei im Landtag von NRW [1], Nico Kern und Dirk Schatz, Strafanzeige gegen Finanzminister Walter-Borjans wegen des Ankaufs der sogenannten Steuer-CDs erstattet.

„Wir halten die Vorgehensweise von Herrn Kern und Herrn Schatz für sehr unglücklich, da es nicht um Norbert Walter-Borjans als Person, sondern sein Amt und die damit einhergehenden Tätigkeiten und … weiterlesen →

NRW-Finanzminister Walter-Borjans unterstützt Beschaffungskriminalität

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) soll erneut laut diversen Medienberichten mehrere Steuer-CDs aus der Schweiz gekauft haben. MdL Robert Stein, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, kritisiert deutlich: „Der Finanzminister hat kein Interesse an rechtsstaatlichen Grundprinzipien und unterstützt unverhohlen diese Art der Beschaffungskriminalität. Dies geht eindeutig zu weit!“
 
Wie die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Financial Times Deutschland“ übereinstimmend … weiterlesen →

MdL Schwerd: Jäger missbraucht NSU-Opfer für Schnüffelprogramm

Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die rot-grüne Landesregierung will den Staatstrojaner durchsetzen und missbraucht dafür die Mordopfer der Chemnitzer Terrorzelle.“

Diese Verbindung zwischen Rechtsterrorismus und Quellen-Tele­kommuni­kations­überwachung (TKÜ) bewertet Schwerd als „offensichtlich konstruiert und frei aus der Luft gegriffen“. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage Schwerds, die heute in der Drucksache 16/425 veröffentlicht wird, bestätigt seine Auffassung. … weiterlesen →

PIRATEN Duisburg fordern echte Gleichstellung aller Lebensmodelle

Durch die Ablehnung der Gesetzesinitiative zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften [1] hat die Bundesregierung wieder einmal gezeigt, dass ihr wenig an der gesetzlichen Gleichstellung unterschiedlicher Liebes- und Lebensformen liegt.

„Die Piratenpartei spricht sich in ihrem Programmpunkt zur Geschlechter- und Familienpolitik [2] dafür aus, dass die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und gefördert werden muss“, erklärt Hans-Peter … weiterlesen →

ACTA durch die Hintertür? Piraten rügen EU-Kommission

In der vergangenen Woche hat das Europäische Parlament das internationale Antipiraterie-Abkommen ACTA öffentlichkeitswirksam und mit großer Mehrheit abgelehnt. Wie jetzt jedoch bekannt wurde, finden sich in einem weiteren Handelsabkommen – dem zwischen der EU und Kanada geplanten CETA (Canada-European Trade Agreement) – zentrale Passagen aus ACTA wieder. Analysen des kanadischen Copyrightforschers Michael Geist [1] haben dies ergeben.

Die … weiterlesen →

PIRATEN: Datenschutz braucht einen höheren Stellenwert!

„Das bevorstehende Meldegesetz ist jetzt schon ein Gesetz der Skandale!“ Mit dieser Aussage protestiert Frank Herrmann, stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW, mit Blick nach Berlin. „Es kann nicht angehen, dass man so leichtfertig die Daten der Menschen in unserem Land verkauft. Wir fordern die Landesregierung NRW auf, sich im Bundesrat für einen Stopp des neuen Meldegesetzes einzusetzen.“
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