TTIP CETA TISA - NICHT MIT UNS

Online-Podiumsdiskussion zu TTIP

Die Piratenpartei Deutschland lädt für Mittwoch, den 13.01.2015, zu einer Online-Podiumsdiskussion über TTIP ein. Ralph Kamphöner (Pro-TTIP, Director of Policy bei EuroCommerce) und Guido Körber (Contra-TTIP, Unternehmer im Bereich Industrieelektronik und PIRAT) diskutieren mit weiteren Vertretern aus Wirtschaft und Verbänden (u.a. Dr. Katharina Reuter von Unternehmensgrün) über die Frage, ob die Versprechen von TTIP einlösbar sind, und wie … weiterlesen →

Überwachungskamera

Das Verschwinden der Polizei

Die Massenübergriffe und sexuellen Belästigungen in der Silvesternacht 2015 am Kölner Hauptbahnhof und in anderen Städten haben das Land erschüttert und Fassungslosigkeit hinterlassen. Auch die internationale Presse greift die Vorfälle auf und stellt Fragen nach dem Wie und Warum. Ständig werden neue Details über die Angreifer und das Verhalten der Sicherheitskräfte in den Medien gestreut. Es hagelt Vorwürfe … weiterlesen →

Landtag NRW Plenum

Sicherheitslage in NRW: Perspektiven statt Überwachung

[ Pressemitteilung der Piratenfraktion Im Landtag NRW ]

Zur aktuellen Debatte um die Sicherheitslage in NRW sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

„Mehr  Polizeibeamte,  mehr  Überwachungs-technologien,  mehr  Repressionen  –  die Forderungen  von  CDU  und  FDP  sind  so  alt,  wie  ausgelutscht  und  strotzen  nur  vor Hilflosigkeit.

Wir  können  den  internationalen  Terrorismus  sicher  … weiterlesen →

Das Friedenszeichen von Paris

Die Zeit danach

Ein persönlicher Kommentar von Siegfried Seifert

Die Anschlagsserie vom 13. November in Paris hat die Welt erschüttert. Die aktuellen Zahlen sprechen von 129 getöteten und über 350 verletzten Menschen. Für die Angehörigen der Opfer, für die zahllosen Helfer und die stattlichen Ermittler ist eine sehr schwere Zeit angebrochen. Sie brauchen alle Kraft und jeden Beistand, den sie finden … weiterlesen →

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Netzneutralität: Freie Fahrt im freien Netz ist bedroht

[ Pressestatement der Piratenfraktion im Landtag NRW ]

Michele  Marsching,  Vorsitzender  der  Piratenfraktion  NRW,  zum  Kompromiss  zur Netzneutralität in der Europäischen Union:

„Das freie und offene Netz schwebt in Lebensgefahr. Das EU-Parlament hat in den neu beschlossenen  Richtlinien zur  Netzneutralität  entgegen  vieler  Expertenwarnungen Schlupflöcher für Überholspuren und Bezahldienste gelassen.

Die Gleichbehandlung des Datenverkehrs … weiterlesen →

Quelle: Wikimedia Commons; Lizenz: GNU Free Documentation License; Foto: Gregory Maxwell

Vorratsdatenspeicherung reloaded

Am Freitag, dem 16. Oktober 2015, wurde vom Bundestag der äußerst umstrittene Gesetzesentwurf für eine neue Vorratsdatenspeicherung, kurz VDS, verabschiedet. Auch die scharfen Kritiken seitens der politischen Opposition, von Datenschützern und Bürgerrechtsorganisationen sowie Juristen konnten den Entwurf nicht aufhalten.

Die gute Nachricht: Sehr wahrscheinlich wird auch dieses Gesetz wieder zurückgezogen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte schon in 2010 … weiterlesen →

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Rettet die EU-Netzneutralität!

Manfred Schramm, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW, hat in einer Rundmail an ein wichtiges Datum erinnert. Am 27./28. Oktober wird das EU-Parlament über den Kompromissvorschlag für einen gemeinsamen Telekommunikationsmarkt entscheiden. Die Verabschiedung gilt praktisch schon als sicher.

In diesem Kompromissvorschlag geht es um die sogenannte Netzneutralität [1] bzw. deren Abschaffung durch die Hintertür. Der Kompromiss bietet … weiterlesen →

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ships_graveyard,_Nouadhibou,_Mauritania-2.jpg

EuGH kippt endlich unsinniges Safe Harbour Abkommen!

[ Pressemitteilung der Piratenpartei NRW ]

Der Europäische Gerichtshof hat heute das “Safe Harbor“-Abkommen [1] zur Regelung des Datenverkehrs zwischen den USA und EU-Ländern gekippt und die Übermittlung europäischer Facebook-Daten auf Server in den USA verboten. Für US-Konzerne könnte das weitreichende Folgen haben, aktuell stehen etwa 5500 US-Unternehmen auf der Safe-Harbor-Liste. [2]

Dazu Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei … weiterlesen →

Kontakt

Sicherheit in der IT – „Neuland goes Alltag“

Sicherheit in der Kommunikationstechnik ist ein hochkomplexes Thema, das selbst ausgewiesene Spezialisten stets aufs Neue vor Herausforderungen stellt. Für den Laien ist es schon fast nicht mehr möglich, sich zumindest einen Überblick darüber zu verschaffen.

Die Angriffstechniken und -methoden auf Kommunikationssysteme aller Art werden immer ausgefeilter. Kriminellen Banden und den Geheimdiensten aus aller Welt steht dafür … weiterlesen →

Freiheit statt Angst 2013

Freiheit statt Angst – Tour 2015 in Münster

Die Piratenpartei Münster lädt für den 15.08.2015 zu einer Demonstration nach Münster. Die Freiheit statt Angst – Tour 2015 [1] will an diesem Tag möglichst viele Menschen gegen den zunehmend unkontrollierten Überwachungswahnsinn mobilisieren.

Die Demo, die von den PIRATEN in Münster [2] initiiert wurde und mittlerweile von einem breiten Bündnis unterstützt wird, könnte wohl eine der … weiterlesen →

Netzpolitik.org – Generalbundesanwalt schießt in falsche Richtung

[ Pressestatement der Piratenfraktion im Landtag NRW ]

Zu den Ermittlungen des Generalbundesanwaltes Harald Range gegen die beiden Netzpolitik-Redakteure André Meister und Markus Beckedahl, sagt Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Was wir hier erleben, ist in puncto Gewaltenteilung ein Skandal. Mit den Ermittlungen gibt der Generalbundesanwalt Deutschland und die Pressefreiheit weltweit … weiterlesen →

stammtisch

Einladung zum 3. Kommunalvernetzungstreffen

Am 6. Juni 2015 veranstaltet die Piratenfraktion NRW [1] ihr 3. Kommunalvernetzungstreffen (KVT). Auf dem KVT sind alle kommunalpolitisch aktiven Menschen in NRW herzlich eingeladen mit externen Fachleuten und den Fachleuten der Piratenfraktion im Landtag NRW über aktuelle und wegweisende politische Themen zu diskutieren und sich zu informieren.

Die Veranstaltung findet ganztägig im Unperfekthaus [2] in Essen statt und ist … weiterlesen →

Flaschenpost - Das Nachrichtenmagazin der PIRATEN

Neues aus der Flaschenpost

Die Flaschenpost, das Nachrichtenmagazin der PIRATEN, hat den ersten Mitgliedernewsletter für das Jahr 2015 verschickt. Wie gewohnt wird auch darin wieder eine Auswahl an politischen Themen und Aktionen vorgestellt, mit denen sich die PIRATEN aus Deutschland, Europa und der Welt beschäftigen.

Hier die Inhaltsangabe des Newsletter mit direkten Links zu den einzelnen Artikeln:

Mit den Peschmerga in Shingal Die Feinde … weiterlesen →

Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats

Spätestens seit Veröffentlichung der sogenannten “Snowden-Dokumente” steht auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) in der öffentlichen Kritik. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, durch den intensiven Datenaustausch mit anderen ausländischen Geheimdiensten die zurzeit noch geltenden Restriktionen bei der Überwachung der deutschen Bevölkerung zu umgehen.

Mittlerweile konkretisiert sich beim BND das Bild eines Geheimdienstes, der zunehmend einer parlamentarischen Kontrolle entgleitet und dessen Aktivitäten … weiterlesen →

Kontakt

Vorratsdatenspeicherung: 10 Mythen aus der Bundestagsdebatte und ihre Entlarvung

Zurzeit gibt es aus den Reihen der Politik, der Sicherheitsbehörden und sogar der Justiz wieder verstärkte Rufe nach Einführung einer sogenannten “Vorratsdatenspeicherung” (VDS) [1]. Also die Forderung nach verdachtsunabhängiger Langzeitspeicherung von Telekommunikationsdaten zum Zweck der Verfolgung von Straftaten und der Terrorbekämpfung.

Dass das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 mit einem Urteil die VDS für verfassungswidrig und sogar der Europäische Gerichtshof … weiterlesen →