Kurt Klein, 50 Jahre, Berufssoldat, Duisburg-Meiderich Listenplatz 22, NRW Facebook: Kurt Klein Twitter: @KurtKleinDU Schwerpunkte/primäre Themen/Kernthemen: Aussen- und Sicherheitspolitik, Geheimdienste, Bürgerrechte und Datenschutz, Pflegepolitik Weitere Themen/sekundäre Themen: Energie, Integration, Bedingungsloses Grundeinkommen, Digitalisierung, Kommunalfinanzen Parteiämter/Mandate: Vorsitzender des Kreisverbandes Duisburg der Piratenpartei Deutschland. Ordentliches Mitglied als Vertreter der PSL-Fraktion im Personal- und Verwaltungsausschuss. Persönliches Profil: Ehre, Anstand und Gewissen sind Geschenke. Es ... weiterlesen →
Kurt Klein, #Listenkandidat der #Landesliste NRW für die #PIRATEN #Duisburg
Die BigBrotherAwards 2016
Am 22. April fand in Bielefeld die Verleihung des „BigBrotherAwards 2016“ statt. Dieser Negativ-Preis wird seit dem Jahr 2000 an Firmen, Organisationen und Personen vergeben, die es mit dem Thema Datenschutz nicht so genau nehmen. Verliehen werden die Awards vom Verein Digitalcourage e.V. [1] aus Bielefeld.
Die Preisträger des Jahres 2016 sind:
Die Kampagnenplattform Change.org für schwere Datenschutzmängel Die Berliner … weiterlesen →
netzpolitik.org: Der BND probte den Aufstand
„Im Sommer 2015 redete das ganze Land über die Internetseite netzpolitik.org. Der Verfassungsschutz hatte Anzeige erstattet, der Generalbundesanwalt ermittelte wegen Landesverrats. Alle dachten, dies sei ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit. In Wahrheit ging es aber gegen das Parlament…/
/…Es war der Versuch, mit Hilfe des Verfassungsgerichtes der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste den Zahn zu ziehen.“
Mit diesen … weiterlesen →
Ganz sicher kein Vorbild für transparentes Regierungshandeln
Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW vom 20.04.2016
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur Aktuellen Stunde „Wollen wir Videoüberwachung total? Wollen Teile der Landesregierung den Menschen in Nordrhein-Westfalen Sicherheit nur vorgaukeln?“:
„Am Donnerstag fasste die Verkehrsministerkonferenz den Beschluss zur Einführung der flächendeckenden Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Gleichzeitig verspricht die Landesregierung im Rahmen der … weiterlesen →
Zum Votum des EuGH-Generalanwalts über die Störerhaftung
Pressemitteilung vom 18.03.2016
Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Der Betreiber könne zwar verpflichtet werden, eine bekannte Rechtsverletzung zu beenden oder zu verhindern. Die Stilllegung des Internetanschlusses, seine Sicherung durch ein … weiterlesen →
CDU-Antrag zur Schleierfahndung ist Racial Profiling durch die Hintertür
Pressemitteilung der Piratenpartei NRW vom 16.03.2016
Der Antrag der CDU Fraktion vom 1. März 2016 „Kriminalitätsbekämpfung intensivieren: Verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrollen („Schleierfahndung“) ermöglichen!“ [1] im Landtag NRW entlarvt seine Intention schon im Antragstext selbst. Nach bayerischem Vorbild soll auch der Polizei in NRW eine verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrolle ermöglicht werden. Als Begründung wird eine gestiegene Einbruchskriminalität … weiterlesen →
PIRATEN NRW fordern: Schluss mit ‚gefühlter Sicherheit‘ – Keine Ausweitung der Videoüberwachung
Pressemitteilung der Piratenpartei NRW vom 17.02.2016
Die rot-grüne Landesregierung plant laut eines Berichtes der Rheinischen Post [1] vom 16. Februar eine Ausweitung der Videoüberwachung und mehr Polizei. Damit geht sie auf die Umsetzung des im Januar vorgestellten 15-Punkte-Plans [2] von Hannelore Kraft für mehr innere Sicherheit ein.
Nach dem Willen der Landesregierung sollen 11 … weiterlesen →
Online-Podiumsdiskussion zu TTIP
Die Piratenpartei Deutschland lädt für Mittwoch, den 13.01.2015, zu einer Online-Podiumsdiskussion über TTIP ein. Ralph Kamphöner (Pro-TTIP, Director of Policy bei EuroCommerce) und Guido Körber (Contra-TTIP, Unternehmer im Bereich Industrieelektronik und PIRAT) diskutieren mit weiteren Vertretern aus Wirtschaft und Verbänden (u.a. Dr. Katharina Reuter von Unternehmensgrün) über die Frage, ob die Versprechen von TTIP einlösbar sind, und wie … weiterlesen →
Das Verschwinden der Polizei
Die Massenübergriffe und sexuellen Belästigungen in der Silvesternacht 2015 am Kölner Hauptbahnhof und in anderen Städten haben das Land erschüttert und Fassungslosigkeit hinterlassen. Auch die internationale Presse greift die Vorfälle auf und stellt Fragen nach dem Wie und Warum. Ständig werden neue Details über die Angreifer und das Verhalten der Sicherheitskräfte in den Medien gestreut. Es hagelt Vorwürfe … weiterlesen →
Sicherheitslage in NRW: Perspektiven statt Überwachung
[ Pressemitteilung der Piratenfraktion Im Landtag NRW ]
Zur aktuellen Debatte um die Sicherheitslage in NRW sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:
„Mehr Polizeibeamte, mehr Überwachungs-technologien, mehr Repressionen – die Forderungen von CDU und FDP sind so alt, wie ausgelutscht und strotzen nur vor Hilflosigkeit.
Wir können den internationalen Terrorismus sicher … weiterlesen →
Die Zeit danach
Ein persönlicher Kommentar von Siegfried Seifert
Die Anschlagsserie vom 13. November in Paris hat die Welt erschüttert. Die aktuellen Zahlen sprechen von 129 getöteten und über 350 verletzten Menschen. Für die Angehörigen der Opfer, für die zahllosen Helfer und die stattlichen Ermittler ist eine sehr schwere Zeit angebrochen. Sie brauchen alle Kraft und jeden Beistand, den sie finden … weiterlesen →
Netzneutralität: Freie Fahrt im freien Netz ist bedroht
[ Pressestatement der Piratenfraktion im Landtag NRW ]
Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, zum Kompromiss zur Netzneutralität in der Europäischen Union:
„Das freie und offene Netz schwebt in Lebensgefahr. Das EU-Parlament hat in den neu beschlossenen Richtlinien zur Netzneutralität entgegen vieler Expertenwarnungen Schlupflöcher für Überholspuren und Bezahldienste gelassen.
Die Gleichbehandlung des Datenverkehrs … weiterlesen →
Vorratsdatenspeicherung reloaded
Am Freitag, dem 16. Oktober 2015, wurde vom Bundestag der äußerst umstrittene Gesetzesentwurf für eine neue Vorratsdatenspeicherung, kurz VDS, verabschiedet. Auch die scharfen Kritiken seitens der politischen Opposition, von Datenschützern und Bürgerrechtsorganisationen sowie Juristen konnten den Entwurf nicht aufhalten.
Die gute Nachricht: Sehr wahrscheinlich wird auch dieses Gesetz wieder zurückgezogen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte schon in 2010 … weiterlesen →
Rettet die EU-Netzneutralität!
Manfred Schramm, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW, hat in einer Rundmail an ein wichtiges Datum erinnert. Am 27./28. Oktober wird das EU-Parlament über den Kompromissvorschlag für einen gemeinsamen Telekommunikationsmarkt entscheiden. Die Verabschiedung gilt praktisch schon als sicher.
In diesem Kompromissvorschlag geht es um die sogenannte Netzneutralität [1] bzw. deren Abschaffung durch die Hintertür. Der Kompromiss bietet … weiterlesen →
EuGH kippt endlich unsinniges Safe Harbour Abkommen!
[ Pressemitteilung der Piratenpartei NRW ]
Der Europäische Gerichtshof hat heute das „Safe Harbor“-Abkommen [1] zur Regelung des Datenverkehrs zwischen den USA und EU-Ländern gekippt und die Übermittlung europäischer Facebook-Daten auf Server in den USA verboten. Für US-Konzerne könnte das weitreichende Folgen haben, aktuell stehen etwa 5500 US-Unternehmen auf der Safe-Harbor-Liste. [2]
Dazu Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei … weiterlesen →