Mit dem Jahreswechsel verbinden die Menschen traditionell die Hoffnung, dass das neue Jahr besser wird als das vorherige. Das Jahr 2015 ist noch sehr jung, aber einige Dämonen aus 2014 zeigen schon jetzt wieder ihre häßliche Fratze.
Am 04. Januar veröffentlichte das Magazin SPIEGEL ONLINE einen Artikel mit der Überschrift “Daimler will Mitarbeiter durchleuchten – alle drei Monate” [1]. Seit … weiterlesen →
Aktuelle Viertelstunde im Innenausschuss am 18. September 2014.
NSA und GCHQ haben vier Internet-Anbieter in NRW gehackt: Die Netze liegen offen im Zugriff ausländischer Geheimdienste, wie der SPIEGEL heute berichtet. Am Donnerstag, 18.09.14, wird sich der Innenausschuss auf Antrag der Piraten mit dieser Thematik beschäftigen. Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss des Landtags NRW:
„Was muss denn noch … weiterlesen →
Berlin, den 11. Juli 2014
+++ Bundestagsausschuss blockiert Snowden-Petition: Piraten veröffentlichen Begründung +++
Die Bundesregierung wird sich nicht mit Bundestagspetitionen befassen müssen, die eine Aufenthaltserlaubnis für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland fordern. Katharina Nocun, Datenschutzexpertin und ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei hatte in ihrer Petition vom Sommer 2013 eine Aufenthaltserlaubnis für den Whistleblower Edward Snowden gefordert [1]. Diese ist … weiterlesen →
Vor genau einem Jahr, am 06. Juni 2013, ging der damalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden mit seinen Dokumenten an die Öffentlichkeit. Dieser Tag gilt inzwischen als Zäsur in der Geschichte des Internets. Seither ist klar, dass weltweit jegliche elektronische Kommunikation der Menschen von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden belauscht und gespeichert wird. Alles legitimiert durch nationale und internationale Gesetzte sowie geheime Abkommen.
In … weiterlesen →
Am 08. Mai wurde im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages ein Antrag der Piratenfraktion behandelt. Unter dem Titel „Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!“ forderten die PIRATEN, das die Menschen und Unternehmen in NRW wirksam vor der permanenten Ausspähung durch ausländische Geheimdienste geschützt werden.
Der Antrag der Piratenfraktion wurde abgelehnt. In einer Pressemeldung [1] … weiterlesen →
Wir möchten diese traditionelle Zeit des Innehaltens und Besinnens nutzen, um eine kurze Bilanz zu ziehen. Was haben wir erreicht?
Mit dem Einzug in den Landtag NRW setzten die Piraten die Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses zu dem BLB Skandal durch. Duisburg ist hier zumindest bei dem Skandal um das Landesarchiv betroffen.
Um dies nicht in Vergessenheit geraten zu lassen: Rot-Grün … weiterlesen →
Der Spiegel berichtet in seiner neusten Ausgabe mit Verweis auf Dokumente des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden, dass die NSA den internationalen Zahlungsverkehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausspäht und dabei das Bankgeheimnis der Kunden an vielen Stellen verletzt.
Jens Stomber, Bundesbeauftragter der Piratenpartei für den NSA-Skandal, führt dazu aus: »Die USA halten sich offenbar nicht an die mit der EU im Rahmen … weiterlesen →
„Freiheit statt Angst“: Stoppt den Überwachungswahn
NRW-Piraten erleichtern die Teilnahme an der Mega-Demo in Berlin
Vorratsdatenspeicherung, Tempora, Prism… Demokratie und Bürgerrechte sind in Deutschland ernsthaft in Gefahr. Die diesjährige Groß-Demonstration „Freiheit statt Angst“ (Samstag, 7. September, 13 Uhr: Berlin, Alexanderplatz) erfährt zurzeit eine besondere Aktualität. Durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden wurde der größte Überwachungsskandal in der Geschichte … weiterlesen →
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Veröffentlichung einer Petition der politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschlands, Katharina Nocun, abgelehnt [1].Begründung: Die Petition würde weder eine lebhafte noch eine sachliche öffentliche Diskussion anregen oder sei nicht konkret genug [2]. Dabei ging es in dem Antrag um nichts Geringeres als die konkrete Aufforderung an die Bundesregierung, ein Verfahren gegen das britische Überwachungsprogramm … weiterlesen →
Wie eine Antwort auf eine große Anfrage der Piratenfraktion Schleswig-Holstein ergab, hat die Polizei in Schleswig-Holstein seit 2009 in 850 Funkzellenabfragen massenhaft Verbindungs- und Standortdaten von Mobilfunkteilnehmern erfasst. Dabei kam es bisher nur in 36 Fällen zu einer Verurteilung. Die Zahl der betroffenen Handynutzer konnte in nur 129 Verfahren auf über zwei Millionen Anschlüsse beziffert werden, so dass insgesamt von rund sieben … weiterlesen →
Wie ein Bericht des Nachrichtenmagazins »Frontal21« vom 30. Juli 2013 offenlegt, war die Bundesregierung bereits im Jahr 2003 über sehr weitreichende Spionagetätigkeiten der US-amerikanischen Geheimdienste informiert. So hat das Auswärtige Amt in jenem Jahr in einer diplomatischen Note Unternehmen, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik »analytische Dienstleistungen« für die US-Regierung erbringen, weitreichende Ausnahmeregelungen und Vorteile gewährt. Dazu nimmt Markus Kompa, Rechtsanwalt und Bundestagskandidat der … weiterlesen →
Mit symbolischen Empfangskomitees in den Wartehallen von acht großen deutschen Flughäfen hat die Piratenpartei Deutschland am Wochenende ihre Solidarität für den Whistleblower Edward Snowden bekundet. Seit Sonntagabend kursiert ein Video von der Aktion im Netz.
Mit ihrer Aktion wollen die Piraten Bürger darauf aufmerksam machen, wie wichtig es ist, Edward Snowden sofortiges Asyl in der Europäischen Union zu gewähren sowie jetzt … weiterlesen →
Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde können sich Bürger kostenfrei der Beschwerde anschließen.
Die Kläger sehen das Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Vor Gericht vertreten wird sie der Berliner Rechtsanwalt … weiterlesen →
Die PIRATEN in Duisburg rufen zum Widerstand gegen staatliche Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger auf. Dazu findet am 14. April in Düsseldorf um 14:00 Uhr eine Demonstration mit Start am Hauptbahnhof statt. Am 13. April informiert sie über dieses aber auch andere Themen an einem Infostand ab 10.00 Uhr in der Innenstadt.
Anlass ist das vom Bundestag am 21. … weiterlesen →
Am 19. und 20. Februar 2013 findet im Berliner Congress Center der 16. Europäische Polizeikongress statt. Zur Veranstaltung unter dem Titel „Schutz und Sicherheit im digitalen Raum“ werden rund 1.500 internationale Fachbesucher erwartet.
Die Piratenpartei Deutschland hat dazu eine Pressemeldung veröffentlicht, in der die Rahmenbedingungen dieses Kongresses kritisiert werden. Markus Barenhoff, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, schreibt darin:
„Kein einziger … weiterlesen →