Kategorie Überwachung
Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenklau gestartet
7. Mai 2013
Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde ... Weiterlesen
Piraten gegen Bestandsdatenauskunft
10. April 2013
Die PIRATEN in Duisburg rufen zum Widerstand gegen staatliche Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger auf. Dazu findet am 14. April in Düsseldorf um 14:00 Uhr eine Demonstration mit Start am Hauptbahnhof statt. Am 13. April informiert sie über dieses aber auch andere Themen an einem Infostand ab 10... Weiterlesen
Polizeikongress oder Kaffeefahrt?
15. Februar 2013
Am 19. und 20. Februar 2013 findet im Berliner Congress Center der 16. Europäische Polizeikongress statt. Zur Veranstaltung unter dem Titel „Schutz und Sicherheit im digitalen Raum“ werden rund 1.500 internationale Fachbesucher erwartet. Die Piratenpartei Deutschland hat dazu eine Pressemeldung ... Weiterlesen
Innenminister Jäger bestätigt V-Leute-Einsatz beim Fußball
8. Januar 2013
Das Innenministerium setzt V-Leute in der nordrhein-westfälischen Fußball-Fanszenen ein. Diese Befürchtung der Piratenfraktion bestätigt die heute veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten. NRW-Innenminister Ralf Jäger zufolge setzten Polizeibehörden im Zeitraum 2008 bis 2012 ca. z... Weiterlesen
Bundesregierung verstößt bei Bundesdatenschutz gegen EU-Recht
8. Januar 2013
Die Bundesregierung gewährt dem Bundesdatenschutzbeauftragten nicht die gebotene Unabhängigkeit und verstößt damit gegen EU-Recht. Katharina Nocun, Landtagskandidatin der Piratenpartei Niedersachsen, hat deshalb Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht [1]. Die EU-Kommission muss jetzt entschei... Weiterlesen
Schatten-Melderegister der neuen GEZ ist eine datenschutzrechtliche Katastrophe
3. Januar 2013
Die Piratenpartei Deutschland fordert von der Bundesregierung eine sofortige Rücknahme der zum 1. Januar in Kraft getretenen Rundfunkgebührenreform. Die Ermittlung und Erfassung ganzer Haushalte auf Basis offizieller Meldedaten ist nach Ansicht der Partei ein klarer Verstoß gegen das Grundrecht auf... Weiterlesen
Rechtssicherheit für Bürgerdatennetze schaffen
28. Dezember 2012
Die gerade publik gewordene Abmahnwelle beim Freifunk Rheinland [1] nimmt der Landesverband NRW der Piratenpartei zum Anlass, erneut auf vernünftige und eindeutige Regelungen bezüglich der Störerhaftung von offenen WLANs zu drängen. Dies gilt ebenfalls für eine Eindämmung des Abmahnwahnsinns gegen U... Weiterlesen
Ungeeignet und unverhältnismäßig – Vorratsdatenspeicherung erneut vor Europäischem Gerichtshof
20. Dezember 2012
Der österreichische Verfassungsgerichtshof bezweifelt die Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung [1]. Insbesondere stellt der Gerichtshof in seinem gestern veröffentlichten Beschluss die Eignung des Verfahrens für die Verfolgung und Prävention von Straftaten sowie dessen Verhäl... Weiterlesen
Buchvorstellung: Willkommen in Utopia
24. November 2012
Ein Beitrag von Siegfried Seifert (Trevino) Der Rheinhauser Pirat Ulrich Scharfenort aka ulrics [1] hat ein neues Buch veröffentlicht. Titel der Science Fiction-Geschichte: Willkommen in Utopia [2] Die Handlung spielt im Jahre 2100 im Staate Utopia. In einem Tagebuch beschreibt ein namenloser ... Weiterlesen
Piratenpartei gegen “Secure Boot”
28. September 2012
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Kampagne der Free Software Foundation gegen »Secure Boot«. Mit »Secure Boot« wird über die fest im Gerät verankerte Firmware die Nutzung von unautorisierten Betriebssystemen und Hardware-Komponenten verhindert oder zumindest erschwert. Der Benutzer verl... Weiterlesen
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