Die Piratenpartei Münster lädt für den 15.08.2015 zu einer Demonstration nach Münster. Die Freiheit statt Angst – Tour 2015 [1] will an diesem Tag möglichst viele Menschen gegen den zunehmend unkontrollierten Überwachungswahnsinn mobilisieren.
Die Demo, die von den PIRATEN in Münster [2] initiiert wurde und mittlerweile von einem breiten Bündnis unterstützt wird, könnte wohl eine der … weiterlesen →
[ Pressestatement der Piratenfraktion im Landtag NRW ]
Zu den Ermittlungen des Generalbundesanwaltes Harald Range gegen die beiden Netzpolitik-Redakteure André Meister und Markus Beckedahl, sagt Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Was wir hier erleben, ist in puncto Gewaltenteilung ein Skandal. Mit den Ermittlungen gibt der Generalbundesanwalt Deutschland und die Pressefreiheit weltweit … weiterlesen →
Am 6. Juni 2015 veranstaltet die Piratenfraktion NRW [1] ihr 3. Kommunalvernetzungstreffen (KVT). Auf dem KVT sind alle kommunalpolitisch aktiven Menschen in NRW herzlich eingeladen mit externen Fachleuten und den Fachleuten der Piratenfraktion im Landtag NRW über aktuelle und wegweisende politische Themen zu diskutieren und sich zu informieren.
Die Veranstaltung findet ganztägig im Unperfekthaus [2] in Essen statt und ist … weiterlesen →
Die Flaschenpost, das Nachrichtenmagazin der PIRATEN, hat den ersten Mitgliedernewsletter für das Jahr 2015 verschickt. Wie gewohnt wird auch darin wieder eine Auswahl an politischen Themen und Aktionen vorgestellt, mit denen sich die PIRATEN aus Deutschland, Europa und der Welt beschäftigen.
Hier die Inhaltsangabe des Newsletter mit direkten Links zu den einzelnen Artikeln:
Mit den Peschmerga in Shingal Die Feinde … weiterlesen →
Spätestens seit Veröffentlichung der sogenannten „Snowden-Dokumente“ steht auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) in der öffentlichen Kritik. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, durch den intensiven Datenaustausch mit anderen ausländischen Geheimdiensten die zurzeit noch geltenden Restriktionen bei der Überwachung der deutschen Bevölkerung zu umgehen.
Mittlerweile konkretisiert sich beim BND das Bild eines Geheimdienstes, der zunehmend einer parlamentarischen Kontrolle entgleitet und dessen Aktivitäten … weiterlesen →
Zurzeit gibt es aus den Reihen der Politik, der Sicherheitsbehörden und sogar der Justiz wieder verstärkte Rufe nach Einführung einer sogenannten „Vorratsdatenspeicherung“ (VDS) [1]. Also die Forderung nach verdachtsunabhängiger Langzeitspeicherung von Telekommunikationsdaten zum Zweck der Verfolgung von Straftaten und der Terrorbekämpfung.
Dass das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 mit einem Urteil die VDS für verfassungswidrig und sogar der Europäische Gerichtshof … weiterlesen →
Mit dem Jahreswechsel verbinden die Menschen traditionell die Hoffnung, dass das neue Jahr besser wird als das vorherige. Das Jahr 2015 ist noch sehr jung, aber einige Dämonen aus 2014 zeigen schon jetzt wieder ihre häßliche Fratze.
Am 04. Januar veröffentlichte das Magazin SPIEGEL ONLINE einen Artikel mit der Überschrift „Daimler will Mitarbeiter durchleuchten – alle drei Monate“ [1]. Seit … weiterlesen →
Aktuelle Viertelstunde im Innenausschuss am 18. September 2014.
NSA und GCHQ haben vier Internet-Anbieter in NRW gehackt: Die Netze liegen offen im Zugriff ausländischer Geheimdienste, wie der SPIEGEL heute berichtet. Am Donnerstag, 18.09.14, wird sich der Innenausschuss auf Antrag der Piraten mit dieser Thematik beschäftigen. Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss des Landtags NRW:
„Was muss denn noch … weiterlesen →
Berlin, den 11. Juli 2014
+++ Bundestagsausschuss blockiert Snowden-Petition: Piraten veröffentlichen Begründung +++
Die Bundesregierung wird sich nicht mit Bundestagspetitionen befassen müssen, die eine Aufenthaltserlaubnis für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland fordern. Katharina Nocun, Datenschutzexpertin und ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei hatte in ihrer Petition vom Sommer 2013 eine Aufenthaltserlaubnis für den Whistleblower Edward Snowden gefordert [1]. Diese ist … weiterlesen →
Vor genau einem Jahr, am 06. Juni 2013, ging der damalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden mit seinen Dokumenten an die Öffentlichkeit. Dieser Tag gilt inzwischen als Zäsur in der Geschichte des Internets. Seither ist klar, dass weltweit jegliche elektronische Kommunikation der Menschen von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden belauscht und gespeichert wird. Alles legitimiert durch nationale und internationale Gesetzte sowie geheime Abkommen.
In … weiterlesen →
Am 08. Mai wurde im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages ein Antrag der Piratenfraktion behandelt. Unter dem Titel „Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!“ forderten die PIRATEN, das die Menschen und Unternehmen in NRW wirksam vor der permanenten Ausspähung durch ausländische Geheimdienste geschützt werden.
Der Antrag der Piratenfraktion wurde abgelehnt. In einer Pressemeldung [1] … weiterlesen →
Wir möchten diese traditionelle Zeit des Innehaltens und Besinnens nutzen, um eine kurze Bilanz zu ziehen. Was haben wir erreicht?
Mit dem Einzug in den Landtag NRW setzten die Piraten die Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses zu dem BLB Skandal durch. Duisburg ist hier zumindest bei dem Skandal um das Landesarchiv betroffen.
Um dies nicht in Vergessenheit geraten zu lassen: Rot-Grün … weiterlesen →
Der Spiegel berichtet in seiner neusten Ausgabe mit Verweis auf Dokumente des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden, dass die NSA den internationalen Zahlungsverkehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausspäht und dabei das Bankgeheimnis der Kunden an vielen Stellen verletzt.
Jens Stomber, Bundesbeauftragter der Piratenpartei für den NSA-Skandal, führt dazu aus: »Die USA halten sich offenbar nicht an die mit der EU im Rahmen … weiterlesen →
„Freiheit statt Angst“: Stoppt den Überwachungswahn
NRW-Piraten erleichtern die Teilnahme an der Mega-Demo in Berlin
Vorratsdatenspeicherung, Tempora, Prism… Demokratie und Bürgerrechte sind in Deutschland ernsthaft in Gefahr. Die diesjährige Groß-Demonstration „Freiheit statt Angst“ (Samstag, 7. September, 13 Uhr: Berlin, Alexanderplatz) erfährt zurzeit eine besondere Aktualität. Durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden wurde der größte Überwachungsskandal in der Geschichte … weiterlesen →
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Veröffentlichung einer Petition der politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschlands, Katharina Nocun, abgelehnt [1].Begründung: Die Petition würde weder eine lebhafte noch eine sachliche öffentliche Diskussion anregen oder sei nicht konkret genug [2]. Dabei ging es in dem Antrag um nichts Geringeres als die konkrete Aufforderung an die Bundesregierung, ein Verfahren gegen das britische Überwachungsprogramm … weiterlesen →