Gebäude Landtag NRW

CDU-Antrag zur Schleierfahndung ist Racial Profiling durch die Hintertür

Pressemitteilung der Piratenpartei NRW vom 16.03.2016

Der Antrag der CDU Fraktion vom 1. März 2016 „Kriminalitätsbekämpfung intensivieren: Verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrollen („Schleierfahndung“) ermöglichen!“ [1] im Landtag NRW entlarvt seine Intention schon im Antragstext selbst. Nach bayerischem Vorbild soll auch der Polizei in NRW eine verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrolle ermöglicht werden. Als Begründung wird eine gestiegene Einbruchskriminalität … weiterlesen →

Überwachungskamera

PIRATEN NRW fordern: Schluss mit ‚gefühlter Sicherheit‘ – Keine Ausweitung der Videoüberwachung

Pressemitteilung der Piratenpartei NRW vom 17.02.2016

Die rot-grüne Landesregierung plant laut eines Berichtes der Rheinischen Post [1] vom 16. Februar eine Ausweitung der Videoüberwachung und mehr Polizei. Damit geht sie auf die Umsetzung des im Januar vorgestellten 15-Punkte-Plans [2] von Hannelore Kraft für mehr innere Sicherheit ein.

Nach dem Willen der Landesregierung sollen 11 … weiterlesen →

Sicherheit in der IT – „Neuland goes Alltag“

Sicherheit in der Kommunikationstechnik ist ein hochkomplexes Thema, das selbst ausgewiesene Spezialisten stets aufs Neue vor Herausforderungen stellt. Für den Laien ist es schon fast nicht mehr möglich, sich zumindest einen Überblick darüber zu verschaffen.

Die Angriffstechniken und -methoden auf Kommunikationssysteme aller Art werden immer ausgefeilter. Kriminellen Banden und den Geheimdiensten aus aller Welt steht dafür … weiterlesen →

Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats

Spätestens seit Veröffentlichung der sogenannten „Snowden-Dokumente“ steht auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) in der öffentlichen Kritik. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, durch den intensiven Datenaustausch mit anderen ausländischen Geheimdiensten die zurzeit noch geltenden Restriktionen bei der Überwachung der deutschen Bevölkerung zu umgehen.

Mittlerweile konkretisiert sich beim BND das Bild eines Geheimdienstes, der zunehmend einer parlamentarischen Kontrolle entgleitet und dessen Aktivitäten … weiterlesen →