oder warum es eigentlich zwei Skandale sind, die allerdings nichts mit Kinderschändung zu tun haben!
Es gibt bisher neun ermittelte Verdächtige in diesem Fall. Bei acht von Ihnen weiß man bestenfalls in welchem Landkreis sie leben sollen, der neunte macht Furore. Er ist also Zeitsoldat, stationiert in Wesel und ist dort auch Wohnhaft in einem Hochhaus in City Nähe. … weiterlesen →
Laut Aussage von Frau Mölders (Jobcenter Duisburg) im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Gesundheit am 14.11.2019 liegen die genauen Ausführungsbestimmungen zum Urteil (BVerfG)) erst am 30.11.2019 in Duisburg vor.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 05 . November seine Entscheidung zum § 31 SGB II verkündet.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil einer teilweisen Sanktionierung zugestimmt, aber diese Kürzungen dürfen nur … weiterlesen →
Das neue soziale Gewissen von Hubertus Heil (SPD / Bundesminister für Arbeit und Soziales) geht nicht sonderlich weit. Die vollmundigen Ankündigungen der Abschaffung von Hartz IV sind schon im Ansatz stecken geblieben. Nach der Lage der Dinge wird es keine wesentlichen Veränderungen geben; Hartz IV soll in Bürgergeld umbenannt werden.
Die Ankündigung der Einführung eines Bürgergeldes … weiterlesen →
Es ist die schiere Not, die die kommissarischen Bundesminister Dr. Barbara Hendriks (Umwelt), Christian Schmidt (Verkehr) und Peter Altmaier (Kanzleramt) veranlasst hat, der EU-Kommission unter anderem die Idee eines „kostenlosen“ öffentlichen Nahverkehrs vorzustellen. So versucht die Bundesregierung drohenden Strafzahlungen in Milliardenhöhe zu entgehen.
Die Idee zum „kostenlosen“ ÖPNV könnte bedeuten, dass der Bund Länder und Kommunen finanziell dabei unterstützt, … weiterlesen →
Ein Gastbeitrag von Thomas Ganskow
Am 1. Februar 2018 erscheint eine Sonderbriefmarke aus Anlass des 25. Jahrestages der Gründung der Tafeln in Deutschland. Im Regelfall werden Briefmarken nach wie vor ausgegeben, um „auf herausragende historische oder aktuelle Ereignisse, Geburtstage verstorbener Persönlichkeiten, Wunder der Natur, Besonderes aus den Regionen oder allgemein Wissenswertes“ hinzuweisen. Was aber sagt es aus, wenn ein … weiterlesen →
(ein Debattenbeitrag von Oliver „Kreon“ Bayer, ehemaliges Mitglied des … weiterlesen →
Im Rahmen einer Veranstaltung von „Pflege am Boden“ diskutiert unsere Listenkandidatin zur Bundestagswahl Sandra Leurs am kommenden Samstag in Köln zusammen mit Politikern anderer Parteien und stellt sich den Fragen aus dem Publikum.
Wo: Kölner Domplatte
Wann: Samstag, 09.September ab 16:00 Uhr
Sandra Leurs, Listenplatz 11 der PIRATEN NRW:
„In den letzten Jahren hat sich im Pflegebereich nichts … weiterlesen →
Wir danken CSD Duisburg – DUGay e.V. für die Orga, das tolle Bühnenprogramm und die Einladung zur Podiumsdiskussion. Gerne sind wir auch im nächsten Jahr wieder dabei!
Es hat wie immer riesen Spaß gemacht mit Euch
Besonders bedanken möchten wir uns bei Listenkandidatin … weiterlesen →
PIRATEN stehen für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab.
Wir setzen uns für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass diese Lebensgemeinschaften vor dem Gesetz gleichgestellt werden … weiterlesen →
Ein Beitrag von Oliver Ding, Piraten Leverkusem
Die Gewalt fängt nicht an, wenn einer einen erwürgt.
Sie fängt an, wenn einer sagt: „Ich liebe Dich: Du gehörst zu mir.“
Die Gewalt fängt nicht an, wenn Kranke getötet werden.
Sie fängt an, wenn einer sagt, „Du bist krank, du musst tun, was ich sage.“
(Erich Fried: „Die … weiterlesen →
Die eingeführten Änderungen durch die Pflegestärkungsgesetze 2 und 3 lassen die Pflegefachkräfte weiterhin im Regen stehen. Statt der versprochenen Verbesserungen führen reduzierte Personalschlüssel in der stationären Pflege sogar zu Personalkürzungen.
Am heutigen Tag der Pflege warten Pflegefachkräfte … weiterlesen →
Das Wichtigste zuerst: die Menschen waren gut gelaunt das Wetter hat mitgespielt und wir hatten Torte 🙂
Für die Piraten sprachen „Hanfpirat“ Lukas Lamla und Sandra Leurs. Lukas hielt, aus dem Stand, eine flammende Rede über seine Arbeit im Landtag, die scheinheiligen Versprechungen der anderen Parteien im Wahlkampf und deren wirkliches Abstimmungsverhalten dann im Landtag wenn sie … weiterlesen →
In den vergangenen Wochen gab es medial eine Menge Aufregung rund um das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada stand von Beginn an in der Kritik. Wegen der intransparenten Verhandlungsführung und den Risiken, die das Abkommen vor allem für die EU-Staaten mit sich bringen könnte.
Da seitens der … weiterlesen →
Ein Beitrag von Reinhard Beckmann
Am 20. Oktober 2016 wird sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig damit befassen, ob die Listen der Diensttelefone der Mitarbeiter mit Kundenkontakt veröffentlicht werden müssen oder nicht. Nach Ansicht der PIRATEN müssen nach der Rechtslage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Bundes und der Länder die Listen der Diensttelefone mit Kundenkontakt veröffentlicht werden.
Am Samstag, dem 24.09.2016 um 15 Uhr, veranstalten die Bewohner des Duisburger Bauwagenplatzes eine Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz. Sie wollen damit noch einmal auf ihre gefährdete, von Zwangsräumung bedrohte, Wohnsituation aufmerksam machen. Während der Kundgebung wird Infomaterial verteilt und Passanten können sich im direkten Gespräch mit der Historie und der aktuellen Situation des Wohnprojektes vertraut machen.
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