Die Piratenpartei NRW ist bereit für Neuwahlen

Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen:

Aufgrund der gescheiterten Abstimmung um den Haushalt des Landes NRW stehen Neuwahlen an. Diese müssen nach Auflösung des Landtages binnen 60 Tagen stattfinden.

Aktuelle Umfragen sehen die nordrhein-westfälischen Piraten derzeit sicher im Landtag. Die PIRATEN sind für den anstehenden Wahlkampf, der in NRW eine neue politische Ära einleiten kann, gewappnet: „Wir sind bereit und werden alles … weiterlesen →

PIRATEN fordern die Bezirksregierung auf, das FOC Hamborn zu stoppen

Nach der Bürgeranhörung am Freitagabend zum Factory Outlet Center (FOC) in Hamborn hat die Bezirksvertretung in Hamborn trotz eindringlicher Bitten der Bürger, den Bebauungsplan vorerst auszusetzen, einstimmig die Vorlage zum FOC beschlossen. Die Piratenpartei Duisburg sieht nun die Bezirksregierung Düsseldorf in der Pflicht, die erforderliche Änderung des Regionalplans GEP 99 abzulehnen.

„Es ist für mich völlig unverständlich, mit welcher Ignoranz … weiterlesen →

Duisburger PIRATEN fordern Stellungnahme von Stadtdirektor Dr. Greulich zur Diskriminierung bei Schuleingangsuntersuchungen

Wie die NRZ vom 29.02.2012 meldet [1], hat das Gesundheitsamt Duisburg beschlossen, ab sofort Kinder aus Zuwandererfamilien, zum Beispiel aus Rumänien oder Bulgarien, von der vorgeschriebenen Gesundheitsuntersuchung vor Schuleintritt auszuschließen. Die Piratenpartei Duisburg verlangt von Dr. Greulich Aufklärung zu diesem Vorgehen.

Dies stellt nicht nur eine Verletzung der gesetzlichen Vorschriften dar (worauf auch die Bezirksregierung die Stadt hingewiesen hat), es … weiterlesen →

Geplante Diätenerhöhung ist eine schallende Ohrfeige an die Bürger NRWs

Düsseldorf, 01.02.2012

Auf das Schärfste kritisiert der Landesverband NRW der Piratenpartei die geplante Diätenerhöhung für die Mitglieder des NRW-Parlaments. Eine Anhebung um mtl. 500,- Euro ist unangemessen, die Begründung mit einer angeblich vorher nicht bekannten Versorgungslücke hanebüchen und nicht nachvollziehbar. In Zeiten knapper Haushalte und einer generellen Debatte um Armut im Alter muss die Entscheidung der Fraktionen von SPD und … weiterlesen →

Pfui!!! Sie sollten sich schämen!

500,00 Euro – ein Betrag von dem Hartz4-Empfänger als monatliche Zuwendung nur träumen können. Diesen Betrag wollen sich nun die Parlamentarier im NRW-Landtag zugestehen – als Zulage für ihre Altersversorgung.

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E-Zigarettenverbot: Doppelmoral zugunsten des Steuersäckls?

Düsseldorf, 28.01.2012

Besorgniserregend und unverständlich ist für die Piratenpartei NRW der Vorstoß der Städte Mülheim, Essen und Oberhausen, den Verkauf von E-Zigaretten und nikotinhaltigen Liquids zu verbieten.[1] Für ein Verbot fehlen nach Meinung der Arbeitsgruppe Drogenpolitik der Piratenpartei sowohl verlässliche Studien als auch eine geeignete rechtliche Grundlage.[2]

„Diese Verbote, die mit der Einschätzung der Landesgesundheitsministerin Steffens einher gehen, zeigen wieder … weiterlesen →

Das Ende eines Traumas

Ein Kommentar

Nun ist es soweit. Mit dem Eintreffen der Wahlbenachrichtigungen bei den Wählern in Duisburg ist die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland in die entscheidende Phase eingetreten. Ab sofort können die wahlberechtigten Duisburger ihre Stimme für oder gegen den OB abgeben. Und in den meisten Bezirksämtern sind schon am ersten Tag dutzende Bürger mit ihren Wahlbenachrichtigungen und dem Personalausweis … weiterlesen →

Bist Du schon Pirat – oder lässt Du noch denken?

Ahoi,

es ist schwer sich verständlich auszudrücken ohne jemanden auf die Füße zu treten. Schuld daran ist der Umstand, dass jeder von uns eine eigene ganz persönliche Sozialisation und dadurch zu einem bestimmten Begriff eine eigene Reihe von Denkmustern hat, die nur ihm gehören. Anders ausgedrückt, wenn ich das Wort BAUM sage, hat jeder von uns einen völlig anderen Baum … weiterlesen →

Die Stärke eines Volkes misst sich am Wohl der Schwachen

EinArtikel von Klaus Rietz

So steht es in der Präambel der Schweizer Verfassung von 1999 geschrieben.

Seit dem 01.Mai 2011 haben Arbeitnehmer aus acht neuen EU – Staaten volle Freizügigkeit.
( Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen )

Die neue EU – Freizügigkeit schließt ausdrücklich ein, dass Arbeitnehmer zu den Bedingungen ihres Herkunftslandes grenzüberschreitend eingesetzt werden … weiterlesen →

ARGE Duisburg verschweigt Recht auf Warmwasser-Zuschuss

Langsam spricht es sich rum: Hartz4-Empfänger bei denen Warmwasser nicht in der Miete abgerechnet wird und die ihren Warmwasser-Bedarf gesondert zahlen (z.B. bei einem Durchlauferhitzer) steht seit 1.01.2011 ein Warmwasser-Zuschuss zu.
Während in anderen Städten die Bedürftigen in einem Schreiben, spätestens bei der nächsten Antragstellung, darauf hingewiesen wurden den entsprechenden Zusatzantrag zu stellen, hat die ARGE in Duisburg … weiterlesen →

Hartz4-Kinderförderung ein politisches Märchen

Pünktlich zum Beginn der Sommerferien sind nach langer Wartezeit die Bewilligungsbescheide zur Förderung der Kinder bei Nachhilfe, Schulessen und Vereinen angekommen. Doch die ganze Geschichte verwandelt sich in ein politisches Märchen, denn trotz Bewilligung erhält kaum jemand tatsächlich Mittel.

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