Beschlüsse des DJT zum Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet

Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Beschlüsse des 69. Deutschen Juristentages 2012 (DJT) zum Persönlichkeits- und Datenschutzrecht ab. Anders als der DJT fordert die Piratenpartei ein Verbot des Einsatzes etwa von Trojanern und Quellen-TKÜ durch Ermittlungsbehörden, die Erhaltung der Integrität informationstechnischer Systeme und auch weiterhin die Möglichkeit, anonym im Internet Meinungen äußern zu können.
 
»Selbst der streng begrenzte … weiterlesen →

Der Entwurf für das moderne Urheberrecht: Rechte der Urheber stärken und Nutzer entkriminalisieren

Einen konkreten Vorschlag für eine umfassende Reform des Urheberrechts haben Piraten aus NRW unter Federführung des Landesvorstandsmitglieds und Urheberrechtsexperten Daniel Neumann erarbeitet. Der Vorschlag zeigt auf, wie zeitgemäße Regelungen möglich sind, ohne mit dem in Deutschland historisch gewachsenen und – zumindest teilweise – auch bewährten Urheberrecht komplett zu brechen. Obwohl er auf dem bestehenden Gesetz aufsetzt, ist der Entwurf an … weiterlesen →

Verbotsdiskussion zu „Innocence of Muslims“ nicht zielführend

Nach Einschätzung der NRW-Piraten versuchen polemisierende Randgruppen wieder einmal, Religion und religiös motivierte Taten für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren. Der Landesverband appelliert an staatliche Institutionen und religiöse Gemeinschaften, sich nicht vereinahmen zu lassen und ruft zu einer gelassenen, souveränen und sachlichen Auseinandersetzung mit dem jüngsten Konfikt auf.

Die Ankündigung einer öffentlichen Aufführung des Films „Innocence of Muslims“ ist … weiterlesen →

Piratenfraktion: Landesregierung muss Flughafenasylverfahren endlich aussetzen

Die Piratenfraktion fordert von der Landesregierung deutlich mehr Engagement für eine humanere Flüchtlingspolitik. Heute findet bereits die achte Sammelabschiebung vom Flughafen Düsseldorf in diesem Jahr statt. Dabei hat die Landeregierung im Koalitionsvertrag verkündet,  dass sie sich dafür einsetzen wolle, das Flughafenasylverfahren auszusetzen.
 
Auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion antwortete die Landesregierung, dass sich ihr Einsatz bezüglich des … weiterlesen →

Pressestatement der Piratenfraktion NRW zur Regierungserklärung

Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
 
„Sehr geehrte Damen und Herren,
 
wir haben heute Morgen die Regierungserklärung der Landesregierung gehört.
 
Frau Kraft hat zahlreiche Initiativen und Programme angekündigt. Viele dieser Initiativen machen inhaltlich Sinn, aber es sind letztendlich doch nur Luftschlösser. Die Ministerpräsidentin hat ausdrücklich gesagt, dass sämtliche … weiterlesen →

PIRATEN Duisburg: Keinen „Rettungsschirm“ für Dr. Greulich

Um einen lukrativeren Posten für Stadtdirektor Dr. Greulich zu schaffen, soll eine weitere Geschäftsführerstelle bei den Wirschaftsbetrieben Duisburg (WBD) entstehen, während gleichzeit innerhalb der Wirtschaftsbetriebe und anderer städtischen Betriebe und Einrichtungen hunderte Stellen einem Sparpaket zum Opfer fallen sollen. Die Piratenpartei in Duisburg fordert die politisch Verantwortlichen nachdrücklich auf, dieses Vorhaben nicht umzusetzen.

Noch im Juni diesen Jahres … weiterlesen →

Über Streitkultur, Shitstorms und Trolle

Am 8. und 9. September findet im KuKS Bielefeld [1] die FlauschCon One, das erste Barcamp für Piratenkultur statt. Dieses Camp widmet sich dem alltäglichen Miteinander und der Streitkultur innerhalb der Piratenpartei. Wie gehen Piraten mit Menschen um, die in exponierte und verantwortungsvolle Positionen gewählt wurden? Wie mit Shitstorms und Trollen? Was ist anders als bei anderen Parteien?

„Bisher haben … weiterlesen →

Die PIRATEN vs. Weißer Riese

Der Verein für Jugendhilfe und Soziales i.G. aus Duisburg-Homberg hatte für den 11. August zum ersten gemeinsamen Treffen in das Rheinpreußenhaus an der Mauerstraße geladen. Die Einladung des Vereins ging zugleich auch an alle politischen Parteien in Duisburg. Auf der Tagesordnung standen fünf lokale Themen. Ganz oben auf der Liste: Die aktuelle Situation der „Weißen Riesen“

Initiative „Wir gehen mit“ für ein solidarisches Sozialsystem gestartet

„Gemeinsam zum Amt – keiner wird allein gelassen“, das ist der Grundgedanke der Graswurzelbewegung der „Mitläufer“. Die Mitglieder begleiten ehrenamtlich Menschen bei Jobcenter-Terminen. Gemeinsam wollen sie den Verein „Wir gehen mit“ in den nächsten Wochen gründen, um Menschen vor Ort zu helfen.

Der öffentliche „Rücktritt vom Amt“ [1] des politischen Geschäftsführers der Piratenpartei Deutschland Johannes Ponader, hat eine öffentliche … weiterlesen →

NRW-Kommunen sollen Flüchtlingen schon jetzt mehr Geld zahlen

Die Stadt Gelsenkirchen hat den Flüchtlingen vor Ort erstmals mehr Geld ausgezahlt – und sich dabei an den erhöhten Hilfesatz orientiert. „Das ist eine hervorragende Nachricht, die wir sehr begrüßen“, sagt Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW.

Gelsenkirchen folgt der Anweisung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli dieses Jahres. Das Gericht hatte das seit 1993 geltende Asylbewerberleistungsgesetz … weiterlesen →

PIRATEN Duisburg fordern echte Gleichstellung aller Lebensmodelle

Durch die Ablehnung der Gesetzesinitiative zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften [1] hat die Bundesregierung wieder einmal gezeigt, dass ihr wenig an der gesetzlichen Gleichstellung unterschiedlicher Liebes- und Lebensformen liegt.

„Die Piratenpartei spricht sich in ihrem Programmpunkt zur Geschlechter- und Familienpolitik [2] dafür aus, dass die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und gefördert werden muss“, erklärt Hans-Peter … weiterlesen →

Piratenfraktion: Asylbewerber-Urteil längst überfällig!

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Asylbewerber mehr Geld bekommen müssen, war längst überfällig“, sagt Torsten Sommer, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW und Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales. „Wir halten es für eine Selbstverständlichkeit, dass jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zusteht.“ Es könne nicht sein, dass die Bezüge von Flüchtlingen mit rund 220 Euro pro Monat noch unter … weiterlesen →

Piratenfraktion im Landtag NRW kritisiert Deutsche Telekom

Sauberer Verbraucherschutz sieht anders aus

Die Deutsche Telekom will ab Juli persönliche Daten über das Nutzungsverhalten ihrer Entertain-Kunden erheben. Die Zustimmung der Kunden wird dabei vorausgesetzt – um dies zu verhindern, muss der TV-Kunde aktiv widersprechen und hierfür seine PIN eingeben. „Dieses Vorgehen kritisieren wir ausdrücklich“, sagt Dirk Schatz, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, „wir fordern die Telekom auf, … weiterlesen →

PIRATEN Duisburg nennen OB-Wahl ein „Desaster für die Demokratie“

Die Piratenpartei Duisburg gratuliert Sören Link zu seiner Wahl zum Oberbürgermeister von Duisburg. Gleichzeitig nennt die Partei die OB-Wahl ein „Desaster für die Demokratie“. Nur 25,75% der wahlberechtigten Duisburger waren am vergangenen Sonntag zur Wahl ihres neuen Stadtoberhauptes angetreten. Davon hatten rund 75% sich für den neuen OB Sören Link entschieden.

„Die Wahl eines Oberbürgermeisters, der von weniger als 20% … weiterlesen →

Position zur Novellierung des Nichtraucherschutzgesetz NRW

Die Piratenpartei NRW hat auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Wochenende folgendes Positionspapier zur beabsichtigten Novellierung des Nichtraucherschutzgesetz NRW beschlossen

Vorwort:

Das Einstehen für eine freiheitlich-selbstbestimmten Lebensführung aller Bürger ist Kernmerkmal piratiger Politik. Gesetze, die in die persönliche und wirtschaftliche Entfaltungfreiheit eingreifen, sollen sich alleine auf einen notwendigen Rahmen beschränken, der allen Bürgern ein problemloses Zusammenleben gewährleistet. Ideologische Motive dürfen hierbei … weiterlesen →