Piratenpartei NRW: „Stadien sind kein Versuchslabor für neue Überwachungstechniken.“

Im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft warnt der Landesverband NRW der Piratenpartei davor, die Grundrechte der Fußballfans anzutasten.

„Polizeiliche Kontrollen während der EM in Polen und der Ukraine werden auch mit deutscher Unterstützung durchgeführt.“ sagt Henry Jensen, Mitglied des Arbeitskreises Innenpolitik. „Und auch in EM-Stadien wird Überwachungstechnik aus Deutschland eingesetzt.“ [1]

Auch hierzulande drängen die Innenminister auf erweiterte Überwachungsmaßnahmen innerhalb der … weiterlesen →

Zum Weltdrogentag: PIRATEN fordern neue Drogenpolitik

Anlässlich des heutigen Weltdrogentags fordert die Piratenpartei Deutschland die Bundesregierung auf, die seit Jahrzehnten erfolglose repressive Drogenpolitik aufzugeben. Eine moderne und zukunftsweisende Drogen- und Suchtpolitik muss nach Ansicht der PIRATEN davon ausgehen, dass sich der Konsum von Suchtmitteln nicht verhindern lässt. Statt auf Verbote sollte deshalb auf Aufklärung, Akzeptanz und kontrollierte Abgabe gesetzt werden. Dies erfordert eine Abkehr von der … weiterlesen →

Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Urteil des Verfassungsgerichts ist eine Ohrfeige für Merkel und Schäuble

Die Piratenpartei NRW wiederholt nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM ihre Aufforderung an die designierte Landesregierung, den ESM-Verträgen im Bundesrat nicht zuzustimmen [1]. Unverändert steht die Piratenpartei NRW dazu, dass über den ESM aufgrund seiner Tragweite eine Volksabstimmung zu erfolgen hat. Die Piraten NRW begrüßen zudem ausdrücklich die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Unterrichtungsrechten des Deutschen Bundestages … weiterlesen →

PIRATEN Duisburg: „Wir werden weiter für diese Stadt kämpfen!“

Mit großem Entsetzen hat die Piratenpartei Duisburg die geringe Wahlbeteiligung bei der OB-Wahl am vergangenen Sonntag zur Kenntnis genommen. Die Duisburger Bürgerinnen und Bürger konnten nach Meinung der PIRATEN offensichtlich nicht von der Möglichkeit eines echten Neuanfangs überzeugt werden. So bleiben die alten verkrusteten Strukturen zunächst erhalten.

„Es ist uns leider nicht gelungen, die erhoffte Unterstützung für … weiterlesen →

OB-Kandidat Michael Rubinstein äußert Bedenken gegen das rot-rot-grüne Sparpaket

OB-Kandidat Michael Rubinstein äußert Bedenken gegen das rot-rot-grüne Sparpaket
 
Der unabhängige OB-Kandidat Michael Rubinstein hält das vom rot-rot-grünen Ratsbündnis vorgelegte alternative Sparpaket für Duisburg für einen Wahlkampftrick der SPD. Sören Link hatte während des OB-Wahlkampfes stets erklärt, noch vor dem Wahltermin sein Alternativkonzept auf den Tisch zu legen. „Auf den letzten Drücker, also ohne Gelegenheit für eine … weiterlesen →

Alte Atlanten, Karten und Globen für Kunstprojekt in Duisburg gesucht

Wohin mit alten Karten, Atlanten, Globen, Navigationsgeräten, die nutzlos im Regal oder auf dem Speicher stehen? Am besten ins Jugendkulturcamp Crossroutes 51° bringen. Dort kommen sie im Rahmen eines Kunstprojektes zum Einsatz, das die jungen Künstler anlässlich des 500sten Geburtstages des Kartographen Gerhard Mercator inszenieren werden. Die ersten 15 Spender erhalten jeweils zwei Karten für die Abschlussveranstaltung am 20. Juli.
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„Ja, ich will!“

Unter dem Motto der ColognePride 2012 fordert die Piratenpartei die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und die völlige rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe.

Die gemeinsame Adoption von Kindern bleibt gleichgeschlechtlichen Paaren bis heute verwehrt. Seit der am 11. Juni 1994 erfolgten Aufhebung des § 175 StGB sind bereits 18 Jahre vergangen und dennoch ist die Gleichberechtigung aller Bürger … weiterlesen →

„Auf ein Eis mit Michael Rubinstein“

Duisburg, 13. Juni 2012
 
Michael Rubinstein, parteiloser OB-Kandidat, lädt am kommenden Samstag, 16. Juni 2012,
interessierte Duisburgerinnen und Duisburger zum Gespräch bei einem frischen Eis.
 
„Ich möchte einfach eine zwanglose Atmosphäre schaffen und mit noch mehr Menschen ins
Gespräch kommen“ sagt Rubinstein. Bei einem leckeren Eis auf der Königstraße setzt Rubinstein
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OB-Kandidat Rubinstein beim Hafenstammtisch – Neuer Stammtisch in Meiderich

Die Piratenpartei Duisburg lädt alle Bürger herzlich zu ihren Stammtischen ein. Am 08.06.2012 um 19.00 Uhr steht OB-Kandidat Michael Rubinstein den Bürgern beim Hafenstammtisch in Ruhrort Rede und Antwort. Zur gleichen Zeit sind alle Meidericher zum ersten Stammtisch DU-Meiderich eingeladen.

Im Biergarten auf der Mühlenweide findet am 08.06.2012 ab 19.00 Uhr der Hafenstammtisch der Duisburger PIRATEN statt. Diesmal wird OB-Kandidat … weiterlesen →

Erhalt des Unglücksortes – Duisburg braucht eine würdige Gedenkstätte für die Opfer der Loveparade am Ort des Geschehens

Wie der Presse zu entnehmen war, hat der Besitzer des Loveparade-Geländes, Kurt Krieger, die Gespräche über die Gestaltung einer Gedenkstätte am Unglücksort mit den Opfern abgebrochen und bereits gefundene Kompromisse rückgängig gemacht. Demnach soll der Unglücksort nur als enge, bedrückende Grube erhalten bleiben, die für Betroffene kaum aufsuchbar und für Bürger kaum auffindbar ist. Damit verwirft Krieger einseitig die in … weiterlesen →

„Vergebene Chance“ – Piratenpartei und OB-Kandidat Rubinstein kritisieren „Bügerbeteiligung Haushaltssanierungsplan“

Die PIRATEN Duisburg bezeichnen die soeben zu Ende gegangene „Bürgerbeteiligung Haushaltssanierungsplan“ der Stadt Duisburg als „Farce“. Die Informationsgrundlagen seien unvollständig und der Zeitraum zu kurz, moniert die Piratenpartei. Auch der unabhängige OB-Kandidat Michael Rubinstein spricht von einer „vergebenen Chance“.

„Wenn es ums Geldausgeben geht, werden die Bürger nicht gefragt, wenn es ums Sparen geht, schon“, fasst Hans-Peter Weyer, Pressesprecher der … weiterlesen →

Wahlprogramm des OB-Kandidaten Michael Rubinstein jetzt online: „Duisburg kann es besser“

Der unabhängige Duisburger OB-Kandidat Michael Rubinstein hat seine kommunalpolitischen Vorstellungen gebündelt und als Wahlprogramm der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf seiner Homepage im Internet ist es unter http://michael-rubinstein.de/konkret/ direkt zu finden.

„Ich habe meine Programmpunkte ja schon auf den Podiumsdiskussionen, in der Presse, in den elektronischen Medien und gerade auch auf verschiedenen Internetseiten erläutern können“, sagt Rubinstein. „Aber es ist … weiterlesen →

Unhaltbare Zustände um die Amtszeitverlängerung von Monika Piel

Die Piratenpartei NRW kritisiert massiv die Begleitumstände, unter denen die derzeitige WDR-Intendantin Monika Piel heute durch den Rundfunkrat für eine weitere Amtszeit bestellt wird. Neben Frau Piel stehen keine weiteren Bewerber zur Auswahl. Dabei hat es zuletzt eklatante Fehler in der WDR-Chefetage gegeben, die durch Frau Piel zu verantworten sind. Dass der Rundfunkrat vor diesem Hintergrund sowohl auf eine öffentliche … weiterlesen →

Nachttanzdemo am 1. Juni in Duisburg

Am 1. Juni findet zum zweiten Mal die Nachttanzdemo für ein unabhängiges sozio-kulturelles Zentrum in Duisburg statt. Die Demonstration startet um 19 Uhr vom Vorplatz des Duisburger
Hauptbahnhofes („Portsmouthplatz“).

Die Kampagne „DU it yourself“, in deren Rahmen die Demonstration organisiert wird, möchte neben der Forderung nach einem unabhängigen und unkommerziellen sozio-kulturellen Zentrum, mit dem Demonstrationsmotto „Für mehr Bewegung in einer stehenden Stadt“ … weiterlesen →

PIRATEN drittstärkste Kraft in Duisburg

Bei den Landtagswahlen am letzten Sonntag konnte die Piratenpartei Duisburg den dritten Platz bei den Erststimmen erreichen. Und auch bei den Zweitstimmen erreichte die neue Partei mit dem vierten Platz in Duisburg mehr als im Landesdurchschnitt.

Es war ein anstrengender Wahlkampf, aber es hat sich gelohnt“, freut sich Dirk Weil, der als Direktkandidat im Wahlkreis 62 Duisburg-Mitte angetreten war. „Wir … weiterlesen →