Der Flüchtlingsrat Duisburg lädt für den 24. Oktober 2016 ab 18:30 Uhr zu einem öffentlichen Workshop in den großen Saal des Internationalen Zentrums (IZ), Flachsmarkt 15, am Duisburger Innenhafen ein. Michael Gödde, Rechtsanwalt und Experte für Migrationsrecht aus Duisburg, wird als Referent des Abends die aktuelle rechtliche Situation in der Flüchtlingshilfe erläutern.
Dabei wird er das … weiterlesen →
Ein Beitrag von Reinhard Beckmann
Am 20. Oktober 2016 wird sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig damit befassen, ob die Listen der Diensttelefone der Mitarbeiter mit Kundenkontakt veröffentlicht werden müssen oder nicht. Nach Ansicht der PIRATEN müssen nach der Rechtslage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Bundes und der Länder die Listen der Diensttelefone mit Kundenkontakt veröffentlicht werden.
Am 01. Oktober 2016 trafen sich rund 110 engagierte Mitmenschen aus Ehrenamt, Stadtverwaltung und diversen Organisationen im Essener Unperfekthaus zum Barcamp „Flucht, Asyl und Integration“. Das Barcamp sollte den Teilnehmern eine Plattform zum unmittelbaren Austausch über ihre Arbeit in der Flüchtlingshilfe bieten.
In den Workshops wurde das Thema des Barcamps in seiner ganzen Breite ausgerollt. Erfolge, … weiterlesen →
Seit dem Start der Verhandlungen im Jahr 2013 steht das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) massiv in der Kritik. Die Verhandlungsführung zwischen der Europäischen Union und den USA gilt als intransparent und die bisher bekannt gewordenen Verhandlungsdetails führten bereits zu vielfältigen Protestaktionen.
Allein am 17. September 2016 gingen bei Großdemonstrationen gegen TTIP … weiterlesen →
Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat Anfang Oktober eine Webseite zum Thema G9 in NRW freigeschaltet [1]. Zu finden sind dort Hintergrundinformationen zur Initiative der Fraktion, Argumentationshilfen pro G9 und Kontaktadressen, um für Infostände oder andere Veranstaltungen Material anzufordern.
Der zentrale Zweck dieser Webseite ist die Vorbereitung auf ein mögliches Volksbegehren zur Wiedereinführung von G9 in … weiterlesen →
Ein persönlicher Kommentar
Die Duisburger Lehrerin und Autorin Lamya Kaddor erhält seit der Veröffentlichung ihres Buches „Die Zerreißprobe. Wie die Angst vor dem Fremden unsere Demokratie bedroht“ Morddrohungen aus dem rechten Spektrum. Mittlerweile hat sich die Lehrerin aus Sicherheitsgründen von der Bezirksregierung bis zu den Sommerferien 2017 beurlauben lassen. Die Medien berichten ausführlich.
In … weiterlesen →
Am Samstag, dem 24.09.2016 um 15 Uhr, veranstalten die Bewohner des Duisburger Bauwagenplatzes eine Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz. Sie wollen damit noch einmal auf ihre gefährdete, von Zwangsräumung bedrohte, Wohnsituation aufmerksam machen. Während der Kundgebung wird Infomaterial verteilt und Passanten können sich im direkten Gespräch mit der Historie und der aktuellen Situation des Wohnprojektes vertraut machen.
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Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW vom 16.09.2016
Zur heutigen Landtagsdebatte gegen die Einführung einer Bargeldobergrenze erklärt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Jedes Argument für eine Bargeldobergrenze ist widerlegt. Ich befürchte, dass die Gegner des Bargelds über diesen Weg eher nach totaler Kontrolle über die Bevölkerung streben. Und … weiterlesen →
Pressemitteilung vom 14.09.2016
Die Umbauarbeiten im Empfangsbereich des Jobcenters Duisburg-Mitte an der Friedrich-Wilhelm-Straße laufen noch bis Ende des Monats. Trotz Beschluss des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit von November 2014 wird kein System mit Wartenummern installiert. Für Ratsfrau Britta Söntgerath (PIRATEN) ein Affront gegenüber dem Ausschuss und den betroffenen Menschen im Jobcenter.
„Das … weiterlesen →
Pressemitteilung vom 08.09.2016
Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat die Landesregierung in einem Antrag aufgefordert, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass Freifunk bzw. Freifunkvereine und -initiativen gem. § 52 Abs. 2 Satz 2 AO als gemeinnützig anerkannt werden. Auch die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dazu einen gemeinsamen Antrag eingereicht.
Neben der … weiterlesen →
Am 10. Mai 2016 veranstaltete der EUROPE DIRECT EU-Bürgerservice der Stadt Duisburg in Kooperation mit den Jungen Föderalisten NRW e.V. den zweiten gemeinsamen Europaaktionstag der vier Duisburger Europaschulen.
Insgesamt 60 Schülerinnen und Schüler fanden sich im „Kleinen Prinz“, dem Konferenz- und Beratungszentrum der Stadt Duisburg, ein. Die Veranstaltung wurde im „Café-Europa“-Format durchgeführt, bei dem Schülerinnen und … weiterlesen →
Pressemitteilung vom 25.08.2016
Die Piratenfraktion NRW lädt für Freitag, den 09. September 2016 zu einer Pflegekonferenz in den Düsseldorfer Landtag ein. Angesprochen sind alle Bürgerinnen und Bürger, die privat oder beruflich in der Pflege involviert sind. Einlass in den Landtag ist ab 17 Uhr. Die Konferenz beginnt gegen 17 Uhr 30 und dauert voraussichtlich bis 20 Uhr 30. Die Teilnahme … weiterlesen →
Pressemitteilung vom 23.08.2016
In ihrer Stellungnahme von Juli 2016 lehnt die Stadt Duisburg den Antrag der Flughafen Düsseldorf GmbH auf Erweiterung der Flughafenkapazität als fehlerhaft ab. Neben unseriösen Zahlen und fehlenden Alternativkonzepten kritisiert die Stadt vor allem die zu erwartenden Lärmbelastungen für Teile der Duisburger Bevölkerung, welche im Antrag überhaupt nicht berücksichtigt werden.
Ratsfrau … weiterlesen →
Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW vom 17.08.2016
Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, erklärt zu den Vorgängen in der Flüchtlingsunterkunft Burbach:
„In einem Statement vom 16.8. nimmt der Innenminister Stellung zum Vorwurf, dass Rechtextreme in der Flüchtlingsunterkunft in Burbach arbeiten. Leute, die gegen Ausländer hetzen, hätten in Flüchtlingsunterkünften nichts zu suchen. Aber dieses Statement … weiterlesen →
Pressemitteilung vom 16.08.2016
Seit dem 29. Juli 2016 wird der Empfangsbereich des Jobcenters in Duisburg-Mitte, Friedrich-Wilhelm-Straße 103, umgebaut. Durch die Baumaßnahmen soll dieser Bereich größer und kundenfreundlicher gestaltet werden.
Michael Pfeifer, Bereichsleiter im dortigen Jobcenter, nannte auf Nachfrage einige Details der Baumaßnahmen. So soll die zentrale Treppe zur 1. Etage abgerissen werden, der Zugang … weiterlesen →