Überwachungskamera

Ganz sicher kein Vorbild für transparentes Regierungshandeln

Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW vom 20.04.2016

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur Aktuellen Stunde „Wollen wir Videoüberwachung total? Wollen Teile der Landesregierung den Menschen in Nordrhein-Westfalen Sicherheit nur vorgaukeln?“:

„Am Donnerstag fasste die Verkehrsministerkonferenz den Beschluss zur Einführung der flächendeckenden Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Gleichzeitig verspricht die Landesregierung im Rahmen der … weiterlesen →

Große Anfrage der Piratenfraktion zur Bertelsmann-Stiftung

Das Wort „Lobbyismus“ löst bei den meisten Menschen sofort negative Reaktionen hervor. Sie denken dann an mächtige Interessensverbände, die direkten Einfluss auf Politiker und auf politische Entscheidungen nehmen. Selbst Lobbyisten vermeiden das Wort und sprechen lieber von „Politikberatung“ oder „“politischer Kommunikation“. Klingt doch gleich viel seriöser.

Lobbyisten arbeiten bevorzugt diskret. Das liegt wahrscheinlich daran, dass ihre … weiterlesen →

Tastatur schwarz

Hackday Niederrhein 2016 – Open Data als Chance erkennen

Am heutigen Samstag, dem 09. April 2016 um 10 Uhr, startete der zweite Hackday Niederrhein [1] im Rathaus der Stadt Moers. Bis Sonntag gegen 17 Uhr werden junge Softwareentwickler und Webdesigner gemeinsam an Projekten auf der Basis von Open Data arbeiten.

Der inoffizielle Startschuss fiel bereits am gestrigen Freitag. Unter dem Label „Rocket Girls“ wurde ein … weiterlesen →

Europäischer Gerichtshof

Zum Votum des EuGH-Generalanwalts über die Störerhaftung

Pressemitteilung vom 18.03.2016

Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Der Betreiber könne zwar verpflichtet werden, eine bekannte Rechtsverletzung zu beenden oder zu verhindern. Die Stilllegung des Internetanschlusses, seine Sicherung durch ein … weiterlesen →

Gebäude Landtag NRW

CDU-Antrag zur Schleierfahndung ist Racial Profiling durch die Hintertür

Pressemitteilung der Piratenpartei NRW vom 16.03.2016

Der Antrag der CDU Fraktion vom 1. März 2016 „Kriminalitätsbekämpfung intensivieren: Verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrollen („Schleierfahndung“) ermöglichen!“ [1] im Landtag NRW entlarvt seine Intention schon im Antragstext selbst. Nach bayerischem Vorbild soll auch der Polizei in NRW eine verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrolle ermöglicht werden. Als Begründung wird eine gestiegene Einbruchskriminalität … weiterlesen →

IMD setzt nicht den Beschluss der Bezirksvertretung um

Der Verein Experimentelles Wohnen e.V. [1], Träger des Bauwagenplatzes in Duisburg-Homberg, hat zum Gesprächstermin beim Immobilien-Management Duisburg (IMD) eine Pressemitteilung veröffentlicht, die wir hier wiedergeben.

Immobilien Management Duisburg diktiert den Bauwagenplatzbewohneren Vertragskonditionen, die vom BV-Beschluss abweichen

Am Dienstag, 8.3.2016 lud das Immobilien Management Duisburg die Wagenleute zum ersten Mal ein, um den neuen Vertrag … weiterlesen →

Stop-Schild

Aus für das FOC Duisburg – Desaster und Chance zugleich

Pressemitteilung vom 19.02.2016

Alle Planungen für das Factory Outlet Center in Duisburg-Hamborn sind gestoppt. Die Duisburger PIRATEN begrüßen diese Entscheidung. Sie bestätigt alle Vorbehalte, die von uns seit Bekanntwerden gegen das FOC-Projekt eingebracht wurden. Für politische Häme ist jedoch kein Platz.

Das FOC-Projekt hat der Stadt Duisburg und ihren Bürgern Wunden zugefügt, die noch lange sichtbar sein und … weiterlesen →

Überwachungskamera

PIRATEN NRW fordern: Schluss mit ‚gefühlter Sicherheit‘ – Keine Ausweitung der Videoüberwachung

Pressemitteilung der Piratenpartei NRW vom 17.02.2016

Die rot-grüne Landesregierung plant laut eines Berichtes der Rheinischen Post [1] vom 16. Februar eine Ausweitung der Videoüberwachung und mehr Polizei. Damit geht sie auf die Umsetzung des im Januar vorgestellten 15-Punkte-Plans [2] von Hannelore Kraft für mehr innere Sicherheit ein.

Nach dem Willen der Landesregierung sollen 11 … weiterlesen →

Fluchtweg

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kapituliert

Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat öffentlich angekündigt, nicht an TV-Debatten gemeinsam mit Vertretern der AfD teilzunehmen. Sie folgt damit der Linie von Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) [1].

Ihre Amtskollegen Dreyer und Kretschmann mussten nach deren Intervention beim Südwestrundfunk (SWR) dafür ordentlich Prügel von der Opposition und den … weiterlesen →

TTIP CETA TISA - NICHT MIT UNS

Online-Podiumsdiskussion zu TTIP

Die Piratenpartei Deutschland lädt für Mittwoch, den 13.01.2015, zu einer Online-Podiumsdiskussion über TTIP ein. Ralph Kamphöner (Pro-TTIP, Director of Policy bei EuroCommerce) und Guido Körber (Contra-TTIP, Unternehmer im Bereich Industrieelektronik und PIRAT) diskutieren mit weiteren Vertretern aus Wirtschaft und Verbänden (u.a. Dr. Katharina Reuter von Unternehmensgrün) über die Frage, ob die Versprechen von TTIP einlösbar sind, und wie … weiterlesen →

Gebäude Landtag NRW

Sheriff Jäger lobt Albers weg – PIRATEN NRW fordern weitergehende Konsequenzen

Pressemitteilung der Piratenpartei NRW vom 8. Januar 2016

Nachdem es in der Silvesternacht zu vielfachen Angriffen auf Frauen in Köln gekommen ist, fordern die PIRATEN die Aufklärung dieser Straftaten und die sofortige Veröffentlichung der Einsatzberichte. Darüber hinaus muss die Ministerpräsidentin in ihrem Kabinett jetzt klare Konsequenzen ziehen und Herrn Innenminister Jäger seines Amtes entheben.

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Überwachungskamera

Das Verschwinden der Polizei

Die Massenübergriffe und sexuellen Belästigungen in der Silvesternacht 2015 am Kölner Hauptbahnhof und in anderen Städten haben das Land erschüttert und Fassungslosigkeit hinterlassen. Auch die internationale Presse greift die Vorfälle auf und stellt Fragen nach dem Wie und Warum. Ständig werden neue Details über die Angreifer und das Verhalten der Sicherheitskräfte in den Medien gestreut. Es hagelt Vorwürfe … weiterlesen →

Für ein friedliches Fest

Nun ist es wieder soweit. Das Weihnachtsfest und die „Tage zwischen den Jahren“ bedeuten den Anfang vom Ende. Das Jahr 2015 verabschiedet sich und nimmt seinen Platz in der Geschichte ein.

Für die Duisburger PIRATEN war 2015 nach außen hin ein ruhiges, aber trotzdem arbeitsreiches Jahr. Die oft mühsame und bürokratische Arbeit im Rat der Stadt … weiterlesen →

Flüchtlingsrat Duisburg

Flüchtlinge privat aufnehmen! Darf ich das?

[ Update:  09.12.2015 ]

Aufgrund der schwierigen Unterbringungssituation von Flüchtlingen spielen deutschlandweit immer mehr Menschen mit dem Gedanken, Geflüchtete innerhalb der eigenen vier Wände unterzubringen. Auch in Duisburg ist Bereitschaft vorhanden, leer stehende Zimmer in der eigenen Wohnung mit Flüchtlingen zu teilen.

Doch wie sieht die Rechtslage dazu aus? Wer darf und wer darf nicht? Wie … weiterlesen →

Skyline Duisburg

What The FOC!?

Am Montag, dem 23. November, kam der Rat der Stadt Duisburg zu seiner letzten Sitzung in 2015 zusammen. Eines der großen Themen war das umstrittene Factory Outlet Center (FOC) in Duisburg-Hamborn. Im Vorfeld berichtete die Presse, das die Verwaltung den Auftrag zur „letztmaligen Prüfung“ der Realisierungschancen des Projektes erhalten soll.

Vor und während der Sitzung trugen … weiterlesen →