Piratenpartei NRW: „Stadien sind kein Versuchslabor für neue Überwachungstechniken.“

Im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft warnt der Landesverband NRW der Piratenpartei davor, die Grundrechte der Fußballfans anzutasten.

„Polizeiliche Kontrollen während der EM in Polen und der Ukraine werden auch mit deutscher Unterstützung durchgeführt.“ sagt Henry Jensen, Mitglied des Arbeitskreises Innenpolitik. „Und auch in EM-Stadien wird Überwachungstechnik aus Deutschland eingesetzt.“ [1]

Auch hierzulande drängen die Innenminister auf erweiterte Überwachungsmaßnahmen innerhalb der … weiterlesen →

Zum Weltdrogentag: PIRATEN fordern neue Drogenpolitik

Anlässlich des heutigen Weltdrogentags fordert die Piratenpartei Deutschland die Bundesregierung auf, die seit Jahrzehnten erfolglose repressive Drogenpolitik aufzugeben. Eine moderne und zukunftsweisende Drogen- und Suchtpolitik muss nach Ansicht der PIRATEN davon ausgehen, dass sich der Konsum von Suchtmitteln nicht verhindern lässt. Statt auf Verbote sollte deshalb auf Aufklärung, Akzeptanz und kontrollierte Abgabe gesetzt werden. Dies erfordert eine Abkehr von der … weiterlesen →

Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Urteil des Verfassungsgerichts ist eine Ohrfeige für Merkel und Schäuble

Die Piratenpartei NRW wiederholt nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM ihre Aufforderung an die designierte Landesregierung, den ESM-Verträgen im Bundesrat nicht zuzustimmen [1]. Unverändert steht die Piratenpartei NRW dazu, dass über den ESM aufgrund seiner Tragweite eine Volksabstimmung zu erfolgen hat. Die Piraten NRW begrüßen zudem ausdrücklich die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Unterrichtungsrechten des Deutschen Bundestages … weiterlesen →

PIRATEN Duisburg: „Wir werden weiter für diese Stadt kämpfen!“

Mit großem Entsetzen hat die Piratenpartei Duisburg die geringe Wahlbeteiligung bei der OB-Wahl am vergangenen Sonntag zur Kenntnis genommen. Die Duisburger Bürgerinnen und Bürger konnten nach Meinung der PIRATEN offensichtlich nicht von der Möglichkeit eines echten Neuanfangs überzeugt werden. So bleiben die alten verkrusteten Strukturen zunächst erhalten.

„Es ist uns leider nicht gelungen, die erhoffte Unterstützung für … weiterlesen →

OB-Kandidat Michael Rubinstein äußert Bedenken gegen das rot-rot-grüne Sparpaket

OB-Kandidat Michael Rubinstein äußert Bedenken gegen das rot-rot-grüne Sparpaket
 
Der unabhängige OB-Kandidat Michael Rubinstein hält das vom rot-rot-grünen Ratsbündnis vorgelegte alternative Sparpaket für Duisburg für einen Wahlkampftrick der SPD. Sören Link hatte während des OB-Wahlkampfes stets erklärt, noch vor dem Wahltermin sein Alternativkonzept auf den Tisch zu legen. „Auf den letzten Drücker, also ohne Gelegenheit für eine … weiterlesen →

„Ja, ich will!“

Unter dem Motto der ColognePride 2012 fordert die Piratenpartei die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und die völlige rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe.

Die gemeinsame Adoption von Kindern bleibt gleichgeschlechtlichen Paaren bis heute verwehrt. Seit der am 11. Juni 1994 erfolgten Aufhebung des § 175 StGB sind bereits 18 Jahre vergangen und dennoch ist die Gleichberechtigung aller Bürger … weiterlesen →

Unhaltbare Zustände um die Amtszeitverlängerung von Monika Piel

Die Piratenpartei NRW kritisiert massiv die Begleitumstände, unter denen die derzeitige WDR-Intendantin Monika Piel heute durch den Rundfunkrat für eine weitere Amtszeit bestellt wird. Neben Frau Piel stehen keine weiteren Bewerber zur Auswahl. Dabei hat es zuletzt eklatante Fehler in der WDR-Chefetage gegeben, die durch Frau Piel zu verantworten sind. Dass der Rundfunkrat vor diesem Hintergrund sowohl auf eine öffentliche … weiterlesen →

Nachttanzdemo am 1. Juni in Duisburg

Am 1. Juni findet zum zweiten Mal die Nachttanzdemo für ein unabhängiges sozio-kulturelles Zentrum in Duisburg statt. Die Demonstration startet um 19 Uhr vom Vorplatz des Duisburger
Hauptbahnhofes („Portsmouthplatz“).

Die Kampagne „DU it yourself“, in deren Rahmen die Demonstration organisiert wird, möchte neben der Forderung nach einem unabhängigen und unkommerziellen sozio-kulturellen Zentrum, mit dem Demonstrationsmotto „Für mehr Bewegung in einer stehenden Stadt“ … weiterlesen →

PIRATEN drittstärkste Kraft in Duisburg

Bei den Landtagswahlen am letzten Sonntag konnte die Piratenpartei Duisburg den dritten Platz bei den Erststimmen erreichen. Und auch bei den Zweitstimmen erreichte die neue Partei mit dem vierten Platz in Duisburg mehr als im Landesdurchschnitt.

Es war ein anstrengender Wahlkampf, aber es hat sich gelohnt“, freut sich Dirk Weil, der als Direktkandidat im Wahlkreis 62 Duisburg-Mitte angetreten war. „Wir … weiterlesen →

Traumzeitretter-Pressemitteilung

Das Ende des Traumzeitfestivals und die geplanten Einsparungen gerade im kulturellen Bereich haben die Duisburger PIRATEN mit großer Bestürzung und Unverständnis zur Kenntnis genommen. Das Presseteam der Piratenpartei hat sich entschlossen, die Pressemitteilung der Traumzeitretter aus diesem Grunde ungekürzt hier zu veröffentlichen, um die Verantwortlichen nochmals zum Umdenken und zu einem wirklichen Neuanfang für unsere Stadt zu bewegen.

Hier die … weiterlesen →

Sozialen Kahlschlag stoppen – Investitionen in Bildung steigern

Während die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre vermeintlichen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt feiert, legt die Piratenpartei NRW ihr Augenmerk auf die immer stärker werdenden sozialen Probleme in unserer Gesellschaft. Staat und Unternehmen schieben Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse ab, die etablierten Parteien tolerieren in der Zeitarbeit unhaltbare Zustände und die Zahl arbeitsbedingter Erkrankungen, unter anderem im psychischen Bereich, steigt enorm[1] an. Viele Menschen … weiterlesen →

Lehrkräfteabzocke in NRW – muss das so bleiben?

„Während die Bundeskanzlerin Frau Merkel andauernd die Bildungsrepublik ausruft, sieht die etablierte Politik tatenlos zu, wie Lehrkräfte in Deutschland von ihrem Vollzeitjob noch nicht einmal ihren Lebensunterhalt bestreiten können.“ So lautet der Kommentar von Klaus Hammer, Sprecher im Arbeitskreis Bildung NRW der Piratenpartei anläßlich eines offenen Briefes der „Initiative Bildung Prekär.“ [1]

Die Initiative prangert insbesondere die Bedingungen der Lehrbeauftragten … weiterlesen →

Komplettes Programm zur NRW-Landtagswahl jetzt online abrufbar

Nachdem die Piratenpartei NRW am vergangenen Wochenende ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2012 verabschiedet hat, ist es nun auch im Wahlkampfportal [1] online verfügbar. Auf Basis des Programms zur Landtagswahl 2010 und der weit mehr als 200 Anträge, die auf dem außerordentlichen Landesparteitag am 14. und 15. April 2012 in Dortmund beschlossen worden sind, haben die NRW-Piraten sich umfangreiche politische … weiterlesen →

Piratenpartei NRW wird das politische Programm umfassend erweitern

Nachdem die Piratenpartei NRW Ende März in Münster ihre Landtagskandidaten nominiert hat, steht am 14. und 15. April die Verabschiedung des Wahlprogramms an. Auf einem weiteren außerordentlichen Parteitag im Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus werden rund 400 Piraten aus ganz Nordrhein-Westfalen erwartet. Wie üblich bei den Piraten hat jedes Parteimitglied Antrags- und Stimmrecht, ein Delegiertensystem gibt es bei den Piraten nicht.

„Die Zeit … weiterlesen →

Ohne Wenn und Aber: Jede Diskriminierung ist eine zuviel

Stellungnahme des Landesverbandes NRW zur Pressemitteilung des stv. Bundespressesprechers der Piratenpartei vom 9. April 2012:

Am 7. April 2012 veröffentlichten die Jungen Piraten einen offenen Brief [1]. Am gestrigen Montag ließ der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland über den stellvertretenden Pressesprecher eine Pressemitteilung veröffentlichen [2].

Hierzu erklärt Michele Marsching, Landesvorsitzender der Piraten NRW:
„Uns, dem Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband … weiterlesen →