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Rettet die EU-Netzneutralität!

Manfred Schramm, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW, hat in einer Rundmail an ein wichtiges Datum erinnert. Am 27./28. Oktober wird das EU-Parlament über den Kompromissvorschlag für einen gemeinsamen Telekommunikationsmarkt entscheiden. Die Verabschiedung gilt praktisch schon als sicher.

In diesem Kompromissvorschlag geht es um die sogenannte Netzneutralität [1] bzw. deren Abschaffung durch die Hintertür. Der Kompromiss bietet … weiterlesen →

Das Grundgesetz

Internationaler Tag der Demokratie

Seit 2007 wird der 15. September als „Internationaler Tag der Demokratie“ gefeiert. Er wurde von den Vereinten Nationen (UN) ausgerufen, um die Bedeutung der Demokratie für das Leben der Menschen und die Entwicklung der Gesellschaften hervorzuheben.

Als Grundlage für die Demokratie gilt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte [1] der UN aus dem Jahre 1948. Auch das … weiterlesen →

Landtag NRW Plenum

Mitbestimmung in NRW. Ein Menschenrecht für Kinder und Jugendliche.

[ Pressemitteilung der Piratenfraktion im Lantag NRW vom 11.09.2015 ]

Der Landtag NRW beschäftigt sich in Kürze mit den Möglichkeiten, wie sich Kinder und Jugendliche in Kindertageseinrichtungen einbringen können. Denn selbst in Kindergärten spielen Kinderrechte noch immer eine untergeordnete Rolle. Dass für die Kinder Partizipation und Mitbestimmung in Kindertageseinrichtungen nicht formell sichergestellt sind, ist nicht hinnehmbar. … weiterlesen →

Logo und Sonderzug-Motiv: campact!

Anti-TTIP-Demo – Der Sonderzug nach Berlin

Das internationale Kampagnen-Netzwerk campact! organisiert eine Großdemonstration in Berlin. Am 10. Oktober 2015 sollen Zehntausende Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf die Straße gehen.

Um möglichst vielen Menschen aus ganz Deutschland die Teilnahme zu ermöglichen, werden Sonderzugen nach Berlin gebucht. Zwei dieser Sonderzüge starten von NRW aus in die Bundeshauptstadt. Die Routen:

1) … weiterlesen →

Freiheit statt Angst 2013

Freiheit statt Angst – Tour 2015 in Münster

Die Piratenpartei Münster lädt für den 15.08.2015 zu einer Demonstration nach Münster. Die Freiheit statt Angst – Tour 2015 [1] will an diesem Tag möglichst viele Menschen gegen den zunehmend unkontrollierten Überwachungswahnsinn mobilisieren.

Die Demo, die von den PIRATEN in Münster [2] initiiert wurde und mittlerweile von einem breiten Bündnis unterstützt wird, könnte wohl eine der … weiterlesen →

Skyline Duisburg

Netzpolitik.org – Generalbundesanwalt schießt in falsche Richtung

[ Pressestatement der Piratenfraktion im Landtag NRW ]

Zu den Ermittlungen des Generalbundesanwaltes Harald Range gegen die beiden Netzpolitik-Redakteure André Meister und Markus Beckedahl, sagt Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Was wir hier erleben, ist in puncto Gewaltenteilung ein Skandal. Mit den Ermittlungen gibt der Generalbundesanwalt Deutschland und die Pressefreiheit weltweit … weiterlesen →

Panoramafreiheit – Der gut gemeinte Kollateralschaden

Panoramafreiheit. Seit Mitte Juni 2015 geistert diese Wortschöpfung als Schreckgespenst durch die deutsche Medienlandschaft. Dahinter verbirgt sich die Drohung, dass zukünftig Bildaufnahmen von Werken (Gebäude, Gemälde, Kunstinstallationen usw.), die dauerhaft im öffentlichen Raum platziert sind, ohne Genehmigung des Urhebers nicht mehr gewerblich genutzt werden dürfen.

Diese Idee sorgt auch unter Privatleuten für große Verunsicherung. Da gibt … weiterlesen →

CORRECT!V - Filzdecke Ruhr

Filzdecke Ruhr – Die große Recherche

„Den Städten im Ruhrgebiet gehören Hunderte Unternehmen. Sie sollen die Bürger mit Strom und Wasser versorgen und Geld in die leeren Kassen der Kommunen spülen. Das ist die Theorie. In der Praxis haben Politiker hoch riskante Investitionen getätigt, die viele Städte vollends in die Pleite treiben könnten. Ihre Großmannssucht, gepaart mit Inkompetenz und Kungelei, gefährdet die Zukunft der … weiterlesen →

Die Freiheit des Panoramas

Ein Beitrag von Christian Sprenger

In Nordrhein-Westfalen bricht gerade die zweite Woche der Sommerferien an. Vor allem die sozialen Netzwerke wie Facebook oder Instagram sind dabei ein herrlicher Chronist der Urlaubszeit: Hier ein Foto der Sagrada Família in Barcelona, dort eine Aufnahme vor dem Kolosseum in Rom.

Nach deutschem Recht stellen diese Aufnahmen auch … weiterlesen →

Islamischer Staat: Wurzeln, Ideologie und Gefährdungsanalyse

Der Islamische Staat (IS) gilt derzeit als die am besten organisierte und bewaffnete Organisation im Bereich des islamistischen Terrorismus und dominiert die Nachrichten wie kaum ein anderes internationales Thema. Die Spurensuche führt von den Anfängen einer kleinen sunnitischen Terrororganisation hin zu einer ideologischen Dampfwalze, die den ganzen Kontinent zu überrollen droht.

 

Längst hat der IS seinen Machtbereich über die Grenzen seines Keimgebietes … weiterlesen →

Bauwagenplatz – Studie zum „Wohnen ohne Fundament“

Fred Walt, Sprecher des Vereins „Experimentelles Wohnen e.V.“ und Bewohner der Bauwagensiedlung in Duisburg-Homberg, hat eine weitere wissentschaftliche Studie über das Leben im Bauwagen ausgewertet.

Die Studie stammt aus dem Jahr 2000 und wurde am Fachbereich Stadt- und Landschaftsplanung der Universität Gesamthochschule Kassel (GhK) erstellt. Nachfolgend die Pressemitteilung von Fred Walt im Wortlaut.

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Marchingband des Bauwagenplatzes spielt beim Rhein-Ruhr-Marathon

Die Bewohner des räumungsbedrohten Bauwagenplatzes in Duisburg-Homberg [1] sind nicht einfach irgendwelche schrägen Leute mit einem seltsamen Lebensstil. Der Bauwagenplatz versteht sich vor allem als soziales Projekt, das seinerseits wieder soziale Ideen verwirklicht und kulturelle Impulse gibt.

In den 20 Jahren des Bestehens der Bauwagengemeinschaft haben die Bewohner unermüdlich Kulturarbeit geleistet. Eine kleine Auswahl:

Spielmöglichkeiten für Kinder Soziale Integration von … weiterlesen →

Einladung zum 3. Kommunalvernetzungstreffen

Am 6. Juni 2015 veranstaltet die Piratenfraktion NRW [1] ihr 3. Kommunalvernetzungstreffen (KVT). Auf dem KVT sind alle kommunalpolitisch aktiven Menschen in NRW herzlich eingeladen mit externen Fachleuten und den Fachleuten der Piratenfraktion im Landtag NRW über aktuelle und wegweisende politische Themen zu diskutieren und sich zu informieren.

Die Veranstaltung findet ganztägig im Unperfekthaus [2] in Essen statt und ist … weiterlesen →

Kundgebung vor dem Rathaus

Die Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz ruft für den 27. April 2015 zu einer Kundgebung vor dem Duisburger Rathaus auf. Unter dem Motto WIR SIND DUISBURG! will die BI vor allem Oberbürgermeister Sören Link an die von ihm versprochene Bürgerbeteiligung und Transparenz in Duisburg erinnern.

Die BI Zinkhüttenplatz lädt alle Duisburger Bürgerinnen und Bürger ein, sich an der Kundgebung auf dem Burgplatz … weiterlesen →

Die Zukunft des autonomen Fahrens

Am Donnerstag, dem 16. April, fand wieder ein sogenanntes Themen-Mumble*  statt. Rund eine Stunde wurde online über die Zukunftstechnologie des automomen Fahrens diskutiert. Moderator war dieses Mal Oliver Bayer (MdL) [1], unter anderem Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr im Landtag NRW.

Diskussionsgrundlage war ein Antrag der Piratenfraktion vom 10. März 2015. Titel „Autonomes Fahren: Chancen der … weiterlesen →