Reichstag

netzpolitik.org: Der BND probte den Aufstand

„Im Sommer 2015 redete das ganze Land über die Internetseite netzpolitik.org. Der Verfassungsschutz hatte Anzeige erstattet, der Generalbundesanwalt ermittelte wegen Landesverrats. Alle dachten, dies sei ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit. In Wahrheit ging es aber gegen das Parlament…/

/…Es war der Versuch, mit Hilfe des Verfassungsgerichtes der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste den Zahn zu ziehen.“

Mit diesen … weiterlesen →

Geldverbrennung

Geschichten aus der Geldverbrennungsanlage

Der Bund der Steuerzahler NRW e.V. [1] hat am Samstag, dem 23. April, einen kurzen Einblick in die Kultur der Steuergeldverschwendung im Ruhrgebiet geboten. Unter dem Titel „Teure Geschichten: Best of Schwarzbuch – Edition Ruhrgebiet“ stellte der Diplom-Ökonom Jens Ammann mit bissigem Humor ein paar tolldreiste Beispiele von Verschwendungswahnsinn vor. Dabei bekam die Stadt Duisburg natürlich auch ihr … weiterlesen →

Überwachungskamera

Ganz sicher kein Vorbild für transparentes Regierungshandeln

Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW vom 20.04.2016

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur Aktuellen Stunde „Wollen wir Videoüberwachung total? Wollen Teile der Landesregierung den Menschen in Nordrhein-Westfalen Sicherheit nur vorgaukeln?“:

„Am Donnerstag fasste die Verkehrsministerkonferenz den Beschluss zur Einführung der flächendeckenden Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Gleichzeitig verspricht die Landesregierung im Rahmen der … weiterlesen →

Wagenleute laden die Bezirksvertreter zum Gespräch ein

Die Bewohner des von der Räumung bedrohten Bauwagenplatzes in Duisburg-Homberg laden die Fraktionsvertreter der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl zu einem Gespräch ein. In einem Offenen Brief [1] wenden sie sich namentlich an Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Paschmann (SPD), Hans-Gerd Bosch (SPD),  Dietmar Beckmann (Bündnis 90/Die Grünen), Claus Radny (CDU) und Thomas Rangs (FDP).

Den letzten Einigungsversuch gab es am 08. März 2016 bei einem … weiterlesen →

Die Zwangsräumung des Bauwagenplatzes wird das Image Duisburgs nicht verbessern

Eine Pressemitteilung des Vereins Experimentelles Wohnen e.V.

Kulturdezernent Thomas Krützberg brachte die Kündigung mit seiner Aussage im Jugendhilfeausschuss auf den Weg. Aber schon bald gab es Zweifel an den Ausführungen Krützbergs und an der Kündigungsbeschlussvorlage der SPD. Die Rheinpreußensiedlung und viele andere erklärten sich solidarisch mit dem alternativen Wohnprojekt. Alle, die den Wagenplatz besuchten (Linke, Grüne, … weiterlesen →

Große Anfrage der Piratenfraktion zur Bertelsmann-Stiftung

Das Wort „Lobbyismus“ löst bei den meisten Menschen sofort negative Reaktionen hervor. Sie denken dann an mächtige Interessensverbände, die direkten Einfluss auf Politiker und auf politische Entscheidungen nehmen. Selbst Lobbyisten vermeiden das Wort und sprechen lieber von „Politikberatung“ oder „“politischer Kommunikation“. Klingt doch gleich viel seriöser.

Lobbyisten arbeiten bevorzugt diskret. Das liegt wahrscheinlich daran, dass ihre … weiterlesen →

Gebäude Landtag NRW

Der Freifunk Ausbau in NRW darf nicht ins Stocken geraten – offener Brief an den Minister

Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW vom 12.04.2016

Im Juni 2015 hat der Landtag in NRW einen Antrag zur nachhaltigen Unterstützung der Freifunkbewegung [1] beschlossen. Eine der wichtigsten Forderungen ist der Zugang zu den Dachflächen der Gebäude des Landes NRW. Diese Dachflächen der meist hohen Gebäude sind ein unerlässlicher Baustein bei dem Ausbau der Freifunkinfrastruktur.

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Tastatur schwarz

Hackday Niederrhein 2016 – Open Data als Chance erkennen

Am heutigen Samstag, dem 09. April 2016 um 10 Uhr, startete der zweite Hackday Niederrhein [1] im Rathaus der Stadt Moers. Bis Sonntag gegen 17 Uhr werden junge Softwareentwickler und Webdesigner gemeinsam an Projekten auf der Basis von Open Data arbeiten.

Der inoffizielle Startschuss fiel bereits am gestrigen Freitag. Unter dem Label „Rocket Girls“ wurde ein … weiterlesen →

Landtag NRW Plenum

Offener Brief an die Vorsitzenden der Fraktionen im Landtag NRW

Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW vom 04.04.2016

An die
Vorsitzenden der
Fraktionen im Landtag NRW

Düsseldorf, 4. April 2016

 

Absage

Sehr geehrte Herren Fraktionsvorsitzende,

ich werde an der für morgen, 5. April 2016, anberaumten Sitzung der Fraktionsvorsitzenden im Rahmen der Verfassungskommission nicht teilnehmen und möchte Ihnen, aber auch der Öffentlichkeit, meine Gründe für diese Entscheidung darlegen.

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IMD-Chef bricht Verhandlungen mit dem Bauwagenplatz ab

Der Verein Experimentelles Wohnen e.V. [1], Träger des von der Räumung bedrohten Bauwagenplatzes in Duisburg-Homberg haben Ende April einen Brief von Uwe Rohde, Geschäftsführer des Immobilien-Management Duisburg (IMD), erhalten. Darin erklärt der IMD-Chef die Verhandlungen mit den Wagenleuten über eine Weiternutzung des Geländes für beendet.

Wir geben die Pressemitteilung des Vereins hier im Wortlaut wieder.

Immobilien … weiterlesen →

PENSEES-BRUXELLES-22-03-2016

Terroranschläge in Belgien – Solidarität mit unseren Nachbarn

Pressemitteilung der Piratenpartei NRW vom 22.03.2016

Zu den Terroranschlägen in Brüssel erklärt Manfred Schramm, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen:

„Wir fühlen mit den Opfern der menschenverachtenden Anschläge von Brüssel und mit ihren Angehörigen und nehmen traurig Anteil an ihrem Schmerz. Die Attentate treffen nicht nur unsere belgischen Nachbarn und Freunde. Sie treffen die Hauptstadt … weiterlesen →

Europäischer Gerichtshof

Zum Votum des EuGH-Generalanwalts über die Störerhaftung

Pressemitteilung vom 18.03.2016

Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Der Betreiber könne zwar verpflichtet werden, eine bekannte Rechtsverletzung zu beenden oder zu verhindern. Die Stilllegung des Internetanschlusses, seine Sicherung durch ein … weiterlesen →

Gebäude Landtag NRW

CDU-Antrag zur Schleierfahndung ist Racial Profiling durch die Hintertür

Pressemitteilung der Piratenpartei NRW vom 16.03.2016

Der Antrag der CDU Fraktion vom 1. März 2016 „Kriminalitätsbekämpfung intensivieren: Verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrollen („Schleierfahndung“) ermöglichen!“ [1] im Landtag NRW entlarvt seine Intention schon im Antragstext selbst. Nach bayerischem Vorbild soll auch der Polizei in NRW eine verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrolle ermöglicht werden. Als Begründung wird eine gestiegene Einbruchskriminalität … weiterlesen →

Skyline Duisburg

Ein Bauwagenplatz zwischen den Mühlsteinen der Macht

Pressestatement vom 09.03.2016

Zum Gesprächstermin am 08. März 2016 beim Immobilien-Management Duisburg (IMD) über die Zukunft des Homberger Bauwagenplatzes sagt Ratsfrau Britta Söntgerath (PIRATEN):

„Das Gespräch mit der IMD-Leitung hat die letzten Zweifel ausgeräumt. Die Bewohner des Bauwagenplatzes werden in einem Machtkampf zwischen Politik und Verwaltung zerrieben. Während die Politik die Verwaltung auffordert, den Wagenleuten einen … weiterlesen →

IMD setzt nicht den Beschluss der Bezirksvertretung um

Der Verein Experimentelles Wohnen e.V. [1], Träger des Bauwagenplatzes in Duisburg-Homberg, hat zum Gesprächstermin beim Immobilien-Management Duisburg (IMD) eine Pressemitteilung veröffentlicht, die wir hier wiedergeben.

Immobilien Management Duisburg diktiert den Bauwagenplatzbewohneren Vertragskonditionen, die vom BV-Beschluss abweichen

Am Dienstag, 8.3.2016 lud das Immobilien Management Duisburg die Wagenleute zum ersten Mal ein, um den neuen Vertrag … weiterlesen →