CC0 Public Domain, Grafik: geralt / Pixabay

Lobby-Transparenz made in Kanada

Lobbyismus in der Politik ist ein brisantes Thema. Lobbyisten haben ernormen Einfluss auf politische Entscheidungen. Viel zu oft formulieren sie komplette Gesetzesentwürfe, die dann in den politischen Gremien nur noch abgenickt werden. Bestellt. Geliefert. Bezahlt.

Lobbyismus ist grundsätzlich legal. In Deutschland findet er jedoch unter Bedingungen statt, die mit einer Demokratie nicht vereinbar sind. Diskrete Treffen, … weiterlesen →

Quelle: Campact e.V. – Kampagnen für eine lebendige Demokratie

Lausitzer Braunkohle als Risiko-Deal für Duisburg

Braunkohle gilt als fossiler Energieträger mit einer verherrenden Klimabilanz. Neben dem hohen Schadstoffausstoß beim Verbrennen werden für den Braunkohletagebau auch riesige Kulturflächen zerstört. Die Rekultivierung ist extrem aufwändig und sehr kostspielig. Doch zuweilen gehen dabei auch einzigartige kulturhistorische Schätze unwiederbringlich verloren. So zum Beispiel das Rittergut “Haus Paland” [1].

Der Duisburger Norbert Bömer hat nun eine … weiterlesen →

skyline

PIRATEN-Fraktion bringt die Politik zu den Menschen

Wir PIRATEN bringen die Politik dahin, wo sie hingehört – in die Öffentlichkeit. Die Piratenfraktion NRW ist ab Ende Januar mit einem mobilen Büro in ganz NRW unterwegs. An rund 120 Terminen wird die Piratenfraktion 2016 in den Kommunen in NRW auf zentralen Plätzen vor Ort sein.

Feste Termine sind die Fraktionssitzungen und die Sitzungen des … weiterlesen →

TTIP CETA TISA - NICHT MIT UNS

Online-Podiumsdiskussion zu TTIP

Die Piratenpartei Deutschland lädt für Mittwoch, den 13.01.2015, zu einer Online-Podiumsdiskussion über TTIP ein. Ralph Kamphöner (Pro-TTIP, Director of Policy bei EuroCommerce) und Guido Körber (Contra-TTIP, Unternehmer im Bereich Industrieelektronik und PIRAT) diskutieren mit weiteren Vertretern aus Wirtschaft und Verbänden (u.a. Dr. Katharina Reuter von Unternehmensgrün) über die Frage, ob die Versprechen von TTIP einlösbar sind, und wie … weiterlesen →

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Netzneutralität: Freie Fahrt im freien Netz ist bedroht

[ Pressestatement der Piratenfraktion im Landtag NRW ]

Michele  Marsching,  Vorsitzender  der  Piratenfraktion  NRW,  zum  Kompromiss  zur Netzneutralität in der Europäischen Union:

„Das freie und offene Netz schwebt in Lebensgefahr. Das EU-Parlament hat in den neu beschlossenen  Richtlinien zur  Netzneutralität  entgegen  vieler  Expertenwarnungen Schlupflöcher für Überholspuren und Bezahldienste gelassen.

Die Gleichbehandlung des Datenverkehrs … weiterlesen →

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Rettet die EU-Netzneutralität!

Manfred Schramm, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW, hat in einer Rundmail an ein wichtiges Datum erinnert. Am 27./28. Oktober wird das EU-Parlament über den Kompromissvorschlag für einen gemeinsamen Telekommunikationsmarkt entscheiden. Die Verabschiedung gilt praktisch schon als sicher.

In diesem Kompromissvorschlag geht es um die sogenannte Netzneutralität [1] bzw. deren Abschaffung durch die Hintertür. Der Kompromiss bietet … weiterlesen →

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ships_graveyard,_Nouadhibou,_Mauritania-2.jpg

EuGH kippt endlich unsinniges Safe Harbour Abkommen!

[ Pressemitteilung der Piratenpartei NRW ]

Der Europäische Gerichtshof hat heute das “Safe Harbor“-Abkommen [1] zur Regelung des Datenverkehrs zwischen den USA und EU-Ländern gekippt und die Übermittlung europäischer Facebook-Daten auf Server in den USA verboten. Für US-Konzerne könnte das weitreichende Folgen haben, aktuell stehen etwa 5500 US-Unternehmen auf der Safe-Harbor-Liste. [2]

Dazu Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei … weiterlesen →

Logo und Sonderzug-Motiv: campact!

Anti-TTIP-Demo – Der Sonderzug nach Berlin

Das internationale Kampagnen-Netzwerk campact! organisiert eine Großdemonstration in Berlin. Am 10. Oktober 2015 sollen Zehntausende Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf die Straße gehen.

Um möglichst vielen Menschen aus ganz Deutschland die Teilnahme zu ermöglichen, werden Sonderzugen nach Berlin gebucht. Zwei dieser Sonderzüge starten von NRW aus in die Bundeshauptstadt. Die Routen:

1) … weiterlesen →

cc-by-sa Foto: Ralf Roletschek; Bearbeitet von: Romaine, c3o; Icon: anbileru adaleru

Panoramafreiheit – Der gut gemeinte Kollateralschaden

Panoramafreiheit. Seit Mitte Juni 2015 geistert diese Wortschöpfung als Schreckgespenst durch die deutsche Medienlandschaft. Dahinter verbirgt sich die Drohung, dass zukünftig Bildaufnahmen von Werken (Gebäude, Gemälde, Kunstinstallationen usw.), die dauerhaft im öffentlichen Raum platziert sind, ohne Genehmigung des Urhebers nicht mehr gewerblich genutzt werden dürfen.

Diese Idee sorgt auch unter Privatleuten für große Verunsicherung. Da gibt … weiterlesen →

CORRECT!V - Filzdecke Ruhr

Filzdecke Ruhr – Die große Recherche

“Den Städten im Ruhrgebiet gehören Hunderte Unternehmen. Sie sollen die Bürger mit Strom und Wasser versorgen und Geld in die leeren Kassen der Kommunen spülen. Das ist die Theorie. In der Praxis haben Politiker hoch riskante Investitionen getätigt, die viele Städte vollends in die Pleite treiben könnten. Ihre Großmannssucht, gepaart mit Inkompetenz und Kungelei, gefährdet die Zukunft der … weiterlesen →

Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats

Spätestens seit Veröffentlichung der sogenannten “Snowden-Dokumente” steht auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) in der öffentlichen Kritik. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, durch den intensiven Datenaustausch mit anderen ausländischen Geheimdiensten die zurzeit noch geltenden Restriktionen bei der Überwachung der deutschen Bevölkerung zu umgehen.

Mittlerweile konkretisiert sich beim BND das Bild eines Geheimdienstes, der zunehmend einer parlamentarischen Kontrolle entgleitet und dessen Aktivitäten … weiterlesen →

Kontakt

Vorratsdatenspeicherung: 10 Mythen aus der Bundestagsdebatte und ihre Entlarvung

Zurzeit gibt es aus den Reihen der Politik, der Sicherheitsbehörden und sogar der Justiz wieder verstärkte Rufe nach Einführung einer sogenannten “Vorratsdatenspeicherung” (VDS) [1]. Also die Forderung nach verdachtsunabhängiger Langzeitspeicherung von Telekommunikationsdaten zum Zweck der Verfolgung von Straftaten und der Terrorbekämpfung.

Dass das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 mit einem Urteil die VDS für verfassungswidrig und sogar der Europäische Gerichtshof … weiterlesen →

Datenhandel der Stadt Duisburg?

Ein Beitrag von Christian Sprenger

Nicht erst seit Google und Facebook stellen Nutzerprofile und Kundendaten eine wichtige Ressource für Unternehmen dar, um beispielsweise Werbung personenbezogen anzupassen. Aber nicht nur im Internet floriert der Handel mit Daten, sondern auch in den Kommunen, so dass auch durch die kommunale Weitergabe von Melderegisterauskünften an Unternehmen Werbung gezielter adressiert werden kann – unliebsame Werbesendungen … weiterlesen →

Landtag NRW Plenum

Altes Denken vs. Neue Medien

Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) [1] hat den Auftrag, das Duale Rundfunksystem (Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk) in NRW zu beobachten und weiter zu entwickeln sowie Medienkompetenzen zu stärken.

Seit der Novellierung des Landesmediengesetzes NRW im Sommer 2014 besteht für gesellschaftlich relevante Gruppen die Möglichkeit, sich um eine Mitgliedschaft in der Medienkommission der Landesanstalt zu bewerben.

Am 18. … weiterlesen →

Rathaus Duisburg

TTIP, CETA & TiSA – Trojanische Pferde für Duisburg

Die Ratsfraktion PIRATEN – Soziale – Liberale (PSL) hat für den 12. November den Diplom-Sozialwissenschaftler Alexander Trennheuser ins Rathaus eingeladen. Er wird in einem Vortrag die Gefahren von TTIP, CETA und TiSA für die zukünftige Handlungsfähigkeit der Duisburger Stadtverwaltung beschreiben.

Der Vortrag von Alexander Trennheuser mit anschließender Fragerunde startet um 17:30 Uhr und dauert bis ca. 19 Uhr. Treffpunkt ist … weiterlesen →