Geldverbrennung

Geschichten aus der Geldverbrennungsanlage

Der Bund der Steuerzahler NRW e.V. [1] hat am Samstag, dem 23. April, einen kurzen Einblick in die Kultur der Steuergeldverschwendung im Ruhrgebiet geboten. Unter dem Titel „Teure Geschichten: Best of Schwarzbuch – Edition Ruhrgebiet“ stellte der Diplom-Ökonom Jens Ammann mit bissigem Humor ein paar tolldreiste Beispiele von Verschwendungswahnsinn vor. Dabei bekam die Stadt Duisburg natürlich auch ihr … weiterlesen →

Europäischer Gerichtshof

Zum Votum des EuGH-Generalanwalts über die Störerhaftung

Pressemitteilung vom 18.03.2016

Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Der Betreiber könne zwar verpflichtet werden, eine bekannte Rechtsverletzung zu beenden oder zu verhindern. Die Stilllegung des Internetanschlusses, seine Sicherung durch ein … weiterlesen →

Skyline Duisburg

Bürgerinitiative verhindert Gefahrstofflager in Rheinhausen

Pressestatement vom 03.03.2016

Das Gefahrstofflager der Firma TALKE auf dem Rheinhauser logport-Gelände in gefährlicher Nähe zur Wohnbebauung wird nicht realisiert. Ratsfrau Britta Söntgerath (PIRATEN) dankt den Bürgern für ihren Widerstand:

„Meinen Herzlichen Glückwunsch an die Bürgerinitiative ‚Kein Giftstofflager in Rheinhausen‘ zu diesem herausragenden Erfolg. Er zeigt, wie wichtig Bürgerbeteiligung ist und was sie bewirken … weiterlesen →

Pripyat - Tschernobyl

PIRATEN Duisburg begrüßen Klage gegen belgische Atomkraftwerke

Pressemitteilung vom 25.02.2016

Die Städteregion Aachen plant, mit einer Klage gegen den Weiterbetrieb der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel vorzugehen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird bei der Sitzung des Rates am 29. Februar den Antrag stellen, dass sich die Stadt Duisburg dieser Klage anschließt. Die Duisburger PIRATEN begrüßen die Initiative und fordern Oberbürgermeister Sören Link … weiterlesen →

crap

Die Stadt und der Müll

Die „Gemeinschafts-Müllverbrennungsanlage Niederrhein“ in Oberhausen-Lirich, kurz GMVA [1], ist ein Gemeinschaftsprojekt der Stadt Oberhausen, der Wirtschaftsbetriebe Duisburg und des Unternehmens REMONDIS SE & Co. KG aus Lünen. Seit Jahren steht die Preispolitik der GMVA in der Kritik. Beklagt werden zu hohe Abfallentsorgungsgebühren.

Am 12. Februar 2016 hat die Stadt Oberhausen in einer Pressemitteilung [2] diese Vorwürfe … weiterlesen →

Quelle: Campact e.V. – Kampagnen für eine lebendige Demokratie

Widerstand gegen Braunkohle-Deal in Duisburg

Das mannshohe Modell eines qualmenden Kohlemeilers mit dem Schild „Warnung: Hochrisiko-Investition“ war das deutlich sichtbare Zeichen der Kundgebung auf den Stufen des Duisburger Rathauses. Am Dienstag, dem 15. Februar, versammelten sich um 14 Uhr rund 30 Bürgerinnen und Bürger, um diese Hochrisiko-Investition zu verhindern.

Hintergrund ist der geplante Ankauf des Braunkohletagebaus „Lausitz“ vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall … weiterlesen →

CC0 Public Domain, Grafik: geralt / Pixabay

Lobby-Transparenz made in Kanada

Lobbyismus in der Politik ist ein brisantes Thema. Lobbyisten haben ernormen Einfluss auf politische Entscheidungen. Viel zu oft formulieren sie komplette Gesetzesentwürfe, die dann in den politischen Gremien nur noch abgenickt werden. Bestellt. Geliefert. Bezahlt.

Lobbyismus ist grundsätzlich legal. In Deutschland findet er jedoch unter Bedingungen statt, die mit einer Demokratie nicht vereinbar sind. Diskrete Treffen, … weiterlesen →

Quelle: Campact e.V. – Kampagnen für eine lebendige Demokratie

Lausitzer Braunkohle als Risiko-Deal für Duisburg

Braunkohle gilt als fossiler Energieträger mit einer verherrenden Klimabilanz. Neben dem hohen Schadstoffausstoß beim Verbrennen werden für den Braunkohletagebau auch riesige Kulturflächen zerstört. Die Rekultivierung ist extrem aufwändig und sehr kostspielig. Doch zuweilen gehen dabei auch einzigartige kulturhistorische Schätze unwiederbringlich verloren. So zum Beispiel das Rittergut „Haus Paland“ [1].

Der Duisburger Norbert Bömer hat nun eine … weiterlesen →

skyline

PIRATEN-Fraktion bringt die Politik zu den Menschen

Wir PIRATEN bringen die Politik dahin, wo sie hingehört – in die Öffentlichkeit. Die Piratenfraktion NRW ist ab Ende Januar mit einem mobilen Büro in ganz NRW unterwegs. An rund 120 Terminen wird die Piratenfraktion 2016 in den Kommunen in NRW auf zentralen Plätzen vor Ort sein.

Feste Termine sind die Fraktionssitzungen und die Sitzungen des … weiterlesen →

TTIP CETA TISA - NICHT MIT UNS

Online-Podiumsdiskussion zu TTIP

Die Piratenpartei Deutschland lädt für Mittwoch, den 13.01.2015, zu einer Online-Podiumsdiskussion über TTIP ein. Ralph Kamphöner (Pro-TTIP, Director of Policy bei EuroCommerce) und Guido Körber (Contra-TTIP, Unternehmer im Bereich Industrieelektronik und PIRAT) diskutieren mit weiteren Vertretern aus Wirtschaft und Verbänden (u.a. Dr. Katharina Reuter von Unternehmensgrün) über die Frage, ob die Versprechen von TTIP einlösbar sind, und wie … weiterlesen →

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Netzneutralität: Freie Fahrt im freien Netz ist bedroht

[ Pressestatement der Piratenfraktion im Landtag NRW ]

Michele  Marsching,  Vorsitzender  der  Piratenfraktion  NRW,  zum  Kompromiss  zur Netzneutralität in der Europäischen Union:

„Das freie und offene Netz schwebt in Lebensgefahr. Das EU-Parlament hat in den neu beschlossenen  Richtlinien zur  Netzneutralität  entgegen  vieler  Expertenwarnungen Schlupflöcher für Überholspuren und Bezahldienste gelassen.

Die Gleichbehandlung des Datenverkehrs … weiterlesen →

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Rettet die EU-Netzneutralität!

Manfred Schramm, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW, hat in einer Rundmail an ein wichtiges Datum erinnert. Am 27./28. Oktober wird das EU-Parlament über den Kompromissvorschlag für einen gemeinsamen Telekommunikationsmarkt entscheiden. Die Verabschiedung gilt praktisch schon als sicher.

In diesem Kompromissvorschlag geht es um die sogenannte Netzneutralität [1] bzw. deren Abschaffung durch die Hintertür. Der Kompromiss bietet … weiterlesen →

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ships_graveyard,_Nouadhibou,_Mauritania-2.jpg

EuGH kippt endlich unsinniges Safe Harbour Abkommen!

[ Pressemitteilung der Piratenpartei NRW ]

Der Europäische Gerichtshof hat heute das „Safe Harbor“-Abkommen [1] zur Regelung des Datenverkehrs zwischen den USA und EU-Ländern gekippt und die Übermittlung europäischer Facebook-Daten auf Server in den USA verboten. Für US-Konzerne könnte das weitreichende Folgen haben, aktuell stehen etwa 5500 US-Unternehmen auf der Safe-Harbor-Liste. [2]

Dazu Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei … weiterlesen →

Logo und Sonderzug-Motiv: campact!

Anti-TTIP-Demo – Der Sonderzug nach Berlin

Das internationale Kampagnen-Netzwerk campact! organisiert eine Großdemonstration in Berlin. Am 10. Oktober 2015 sollen Zehntausende Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf die Straße gehen.

Um möglichst vielen Menschen aus ganz Deutschland die Teilnahme zu ermöglichen, werden Sonderzugen nach Berlin gebucht. Zwei dieser Sonderzüge starten von NRW aus in die Bundeshauptstadt. Die Routen:

1) … weiterlesen →

cc-by-sa Foto: Ralf Roletschek; Bearbeitet von: Romaine, c3o; Icon: anbileru adaleru

Panoramafreiheit – Der gut gemeinte Kollateralschaden

Panoramafreiheit. Seit Mitte Juni 2015 geistert diese Wortschöpfung als Schreckgespenst durch die deutsche Medienlandschaft. Dahinter verbirgt sich die Drohung, dass zukünftig Bildaufnahmen von Werken (Gebäude, Gemälde, Kunstinstallationen usw.), die dauerhaft im öffentlichen Raum platziert sind, ohne Genehmigung des Urhebers nicht mehr gewerblich genutzt werden dürfen.

Diese Idee sorgt auch unter Privatleuten für große Verunsicherung. Da gibt … weiterlesen →