Neues Nichtraucherschutzgesetz ab 01.05.2013

Veröffentlicht am 30. April 2013

Zum neuen Nichtraucherschutzgesetz, das am 1. Mai in Kraft tritt, sagt Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Das neue Nichtraucherschutzgesetz ist ein Paradebeispiel, wie die rot-grüne Landesregierung die Menschen in NRW bevormundet. Anstatt auf Respekt und Toleran... Weiterlesen →

Piraten gegen Bestandsdatenauskunft

Veröffentlicht am 10. April 2013

Die PIRATEN in Duisburg rufen zum Widerstand gegen staatliche Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger auf. Dazu findet am 14. April in Düsseldorf um 14:00 Uhr eine Demonstration mit Start am Hauptbahnhof statt. Am 13. April informiert sie über dieses aber auch andere Themen an einem Infostand ab 10... Weiterlesen →

Leistungsschutzrecht: Katastrophe für Verleger und Internetnutzer passiert Bundestag

Veröffentlicht am 1. März 2013

Das umstrittene Leistungsschutzrecht hat den Bundestag passiert. Die Parlamentarier beweisen nach Ansicht der Piratenpartei Deutschland damit ein weiteres Mal, dass lobbygetriebene Interessenspolitik vor sachpolitischen Verstand geht. Dazu Bruno Kramm, Urheberrechtsbeaufttragter der PIRATEN und... Weiterlesen →

Bundesregierung verstößt bei Bundesdatenschutz gegen EU-Recht

Veröffentlicht am 8. Januar 2013

Die Bundesregierung gewährt dem Bundesdatenschutzbeauftragten nicht die gebotene Unabhängigkeit und verstößt damit gegen EU-Recht. Katharina Nocun, Landtagskandidatin der Piratenpartei Niedersachsen, hat deshalb Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht [1]. Die EU-Kommission muss jetzt entschei... Weiterlesen →

Ermäßigten Satz der Mehrwertsteuer überdenken, aber nicht abschaffen!

Veröffentlicht am 23. Dezember 2012

Nach Medienberichten plant das Bundesfinanzministerium unter Minister Schäuble (CDU) die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7%. Dazu nimmt der Landesverband NRW der Piratenpartei wie folgt Stellung: "So nicht, eine Steuererhöhung auf das beinahe Dreifache hat nichts mit einem Spa... Weiterlesen →

Ungeeignet und unverhältnismäßig – Vorratsdatenspeicherung erneut vor Europäischem Gerichtshof

Veröffentlicht am 20. Dezember 2012

Der österreichische Verfassungsgerichtshof bezweifelt die Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung [1]. Insbesondere stellt der Gerichtshof in seinem gestern veröffentlichten Beschluss die Eignung des Verfahrens für die Verfolgung und Prävention von Straftaten sowie dessen Verhäl... Weiterlesen →

Duisburg und das neue Verbraucher-Informationsgesetz

Veröffentlicht am 29. Oktober 2012

Die Duisburger PIRATEN fordern unverzüglich eine transparente und bürgernahe Umsetzung der Änderungen im Verbraucher-Informationsgesetz. Am 1. September 2012 ist in Deutschland eine Neufassung des Verbraucher-Informationsgesetzes [1] in Kraft getreten. Durch eine Ergänzung sind die Kommunen in Zu... Weiterlesen →

Piratenpartei gegen “Secure Boot”

Veröffentlicht am 28. September 2012

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Kampagne der Free Software Foundation  gegen »Secure Boot«. Mit »Secure Boot« wird über die fest im Gerät verankerte Firmware die Nutzung von unautorisierten Betriebssystemen und Hardware-Komponenten verhindert oder zumindest erschwert. Der Benutzer verl... Weiterlesen →

Piratenfraktion: Kein NRW-Alleingang bei Dichtheitsprüfung

Veröffentlicht am 27. September 2012

Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert im Falle einer Neuauflage der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen eine bundeseinheitliche Regelung, die vom Bund und den Ländern zusammen verfasst und abgestimmt wird sowie die Verhältnismäßigkeit eventuell notwendiger Maßnahmen beachtet.   Der Dis... Weiterlesen →

Piratenpartei legt überarbeiteten Änderungsantrag zum Nichtraucherschutzgesetz vor

Veröffentlicht am 26. September 2012

Anlässlich der heutigen öffentlichen Expertenanhörung zum Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW - NiSchG NRW) (GesEntw Drs 16/125) legt die Piratenfraktion einen Änderungsantrag vor. „W... Weiterlesen →

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