CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt neuen Angriff auf die Freiheit

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

26.01.2012 – 10:00 Uhr

In einer Stellungnahme hat sich die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hinter die umstrittenen SOPA- und PIPA-Gesetzesinitiativen in den USA gestellt. Diese hatten in der vergangenen Woche zu einem weltweiten Aufschrei und zahlreichen Protestaktionen geführt. Sebastian Nerz, der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, nimmt hierzu Stellung:

»Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wendet sich mit der Unterstützung von SOPA und PIPA ausdrücklich gegen freiheitliche Grundrechte. Kleine Unternehmen oder private Webseitenbetreiber hätten gar nicht die Möglichkeit, bei einer Regulierung durch SOPA und PIPA weiterhin im Netz aktiv zu sein. Damit wird die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit empfindlich eingeschränkt. Gleichzeitig werden offene Wissensdatenbanken wie Wikipedia faktisch unmöglich gemacht. Der Zugang zu Informationen und Bildungsmöglichkeiten wird also ohne Not für Millionen Menschen eingeschränkt und verknappt.

Außerdem würde eine Zensurinfrastruktur etabliert, die noch einmal über das hinaus ginge, was in Deutschland beim Zugangserschwerungsgesetz diskutiert wurde. Damals haben die Unionsparteien eingesehen, dass das Gesetz ein Fehler war. Es zeugt von mangelndem Sachverstand, Populismus und fehlendem Respekt vor dem Grundgesetz, dass sich die Unionsfraktion jetzt für einen weitergehenden Zensurapparat einsetzt.

SOPA und PIPA sind ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Diese ist eine der Säulen der Demokratie. Alle demokratischen Parteien sollten sich darüber einig sein, dass eine funktionierende Demokratie wichtiger ist als behauptete und unbewiesene Vorteile für große Medienverwertungsgesellschaften.
Der Unionsfraktion gebe ich den dringenden Rat, sich mit den Themen, zu denen sie Stellung nimmt, tatsächlich auch einmal zu beschäftigen. Wahlloser Populismus und Lobbyismus können das Ansehen der Politik in Deutschland nur noch weiter beschädigen.«

Ein Kommentar

  1. 1

    CSU eine kompetente Richtung gegen Menschenrechtsverletzungen in Brandenburg?

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ein ungewohnter Antrag, aber gerade von ihrer Partei ( ihre Partei besitzt soviel Kreativität) suche ich tatkräftige Hilfe oder kann ich wenigstens von ihnen einen guten Rat bekommen?

    Da meine Rehabilitierung vom DDR Unrecht nicht so recht vorwärts geht, Recht erhalte ich schon lange nicht mehr, möchte ich jetzt gegen Menschenrechtsverletzungen vorgehen, um mich zu wehren. Deshalb habe ich Klagen aufgestellt, eine Klage wegen Körperverletzung, eine wegen Mobbing gegen den Staat und ein fachärztliches Gutachten schicke ich mit.

    Zur Übersicht füge ich noch meinen Lebenslauf mit bei und ich möchte fragen, ob sie mich bei dem Vorgehen gegen den (roten) Staat mit unterstützen wollen?
    Mein RA wird
    Prof. Dr. HolgerSchwemer

    holger.schwemer@stt-hh.de hoffentlich werden.
    Schwemer Titz & Tötter
    Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater
    Gertrudenstraße 3 20095 Hamburg
    Tel (040) 30301-0 Fax (040) 30301-111
    Einemstraße 24 10785 Berlin
    Tel (030) 516 510 60 Fax (030) 516 510 626

    Rechtsanwalt Dr. Ingo-Jens Tegebauer, LL.M.
    tegebauer@gmx.de

    0651 – 99 405 – 01
    bearbeitet Klagen bei überlanger Verfahrensdauer der
    Rehabilitierungsverfahren

    Einiges ist im Internet veröffentlicht:

    http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-rgerrechte-in-deutschland-land-brandenburg-t23746/page9.html#post69555
    Die Klagen und mein Lebenslauf hänge ich an.
    Mit freundlichen Grüßen

    Joachim Raschke
    16727 Velten bei Berlin
    achim.raschke@googlemail.com

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