Überwachungskamera CC0 Public Domain; Foto: Marco Lachmann-Anke / Pixabay.com

Das Verschwinden der Polizei

Die Massenübergriffe und sexuellen Belästigungen in der Silvesternacht 2015 am Kölner Hauptbahnhof und in anderen Städten haben das Land erschüttert und Fassungslosigkeit hinterlassen. Auch die internationale Presse greift die Vorfälle auf und stellt Fragen nach dem Wie und Warum. Ständig werden neue Details über die Angreifer und das Verhalten der Sicherheitskräfte in den Medien gestreut. Es hagelt Vorwürfe von allen Seiten, es wird gehetzt und polemisiert. Sogar die Opfer, in der Mehrzahl Frauen, müssen sich seltsame Ratschläge und Fragen anhören.

In diesem Text geht es nicht darum, den oder die Schuldigen festzumachen. Die Aufklärung der Gewalttaten obliegt allein den zuständigen Behörden. Hier geht es um eine Forderung, die mittlerweile reflexartig nach solchen Vorfällen auftaucht. Die Forderung lautet: „Mehr Videoüberwachung!“

Auch der Vorsitzende der Duisburger CDU-Fraktion, Rainer Enzweiler, hat nun in der lokalen Presse [1] wieder in die gleiche Kerbe geschlagen. Er argumentiert mit der angeblich abschreckenden Wirkung der Videotechnik und dass die Polizei eben nicht überall sein kann. Die Forderung nach mehr Videoüberwachung klingt dabei stets wie eine wirksame Lösung, ist aber nur ein Ausdruck von Hilf- und Ratlosigkeit.

Wann haben Sie zum letzten Mal einen Streifenpolizisten auf den Straßen Ihres Viertels gesehen? Nicht als namenlose Gestalt, die in einem Polizeiwagen vorbeirauscht. Sondern einen Beamten mit Gesicht und Namen, der ansprechbar ist und zuhört. Der einfach da ist. Der die Umgebung und „seine Pappenheimer“ kennt, wie es so schön heißt.

Er wurde wegrationalisiert und ersetzt. Durch Technik wie zum Beispiel Überwachungskameras. Leider kann man mit diesen Kameras nicht reden. Sie haben kein Gespür für Menschen und Situationen. Diese Kameras sind nichts weiter als kalte Technik, die völlig emotionslos einfach alles aufzeichnet, was sich in ihrem Aufnahmebereich zuträgt. Sie können in einer Gefahrensituation auch nicht einschreiten und deeskalieren. Sie können keine Wunden versorgen und niemanden trösten. Die Kölner PIRATEN [2] haben dies in ihrem Blog ebenfalls thematisiert.

Überwachungskameras sind das technologische Gegenstück zu einem Menschentyp, den angeblich alle zutiefst verachten: Gaffer

Die Polizei verliert zunehmend ihre Präsenz im öffentlichen Raum. Sie ist nicht mehr sichtbar, nicht mehr da. Sie hinterlässt ein Machtvakuum, das umgehend von Menschen besetzt wird, denen man auf der Straße nicht begegnen möchte. In einigen Polizeiberichten werden Teilbereiche des Duisburger Nordens inzwischen als „No-go-Area“ bezeichnet. Damit sindTeile der Stadt gemeint, in denen es für einzelne Streifenwagenbesatzungen zu gefährlich ist. Wo sie bei Einsätzen erst auf Verstärkung warten, weil sie sonst angegriffen werden.

NRW-Innenminister Ralf Jäger streitet die Existenz solcher „No-go-Areas“, sowohl in Duisburg wie auch in anderen Städten, bisher kategorisch ab. Stattdessen wird die Arbeit der Polizeikräfte weiter rationalisiert und auf Effizienz getrimmt. Polizeiwachen werden geschlossen und immer größere Reviere von immer weniger Beamten kontrolliert. Die Sicherheitskräfte schieben mittlerweile einen gigantischen Berg an Überstunden vor sich her und der Beruf des Polizeibeamten wird zunehmend unattraktiver. Viele Polizisten würden sich nicht noch einmal für ihn entscheiden.

Das bereits erwähnte Machtvakuum, der Rückzug der Polizei in die Unsichtbarkeit, droht die Gesellschaft zu verändern. Die Bürger verlieren allmählich das Vertrauen in die ordnende Kraft des Staates. Ein diffuses Gefühl von Unsicherheit breitet sich aus und der Verkauf von legalen Selbstverteidigungswaffen erreicht neue Rekordmarken. Sieht so die Zukunft aus?

Mit noch mehr Überwachungstechnik ist diese Entwicklung nicht aufzuhalten. Der Exzess vor dem mit Kameras überwachten Kölner Hauptbahnhof sollte Mahnung genug sein. Für den Schutz des öffentlichen Raumes braucht es Menschen. Geschulte Polizisten, die wissen was zu tun ist und die wieder als Respektspersonen wahrgenommen werden. Niemand hat Respekt vor einer Überwachungskamera.

Quellen:

[1] Duisburger CDU will mehr Videoüberwachung in der Stadt

[2] Trägt Videoüberwachung am Kölner Hauptbahnhof eine Mitschuld an den Vorfällen?

+ + + + + + + + + + + + + + + + + +

Hinweis: Dieser Beitrag ist lediglich ein Informationsangebot und keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland oder des Kreisverbandes Duisburg.

Was denkst du?

Captcha * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.