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Demokratie im Hinterzimmer

In einem Artikel vom 19. Dezember 2015 [1] berichtete die WAZ, dass in der Bezirksvertretung Süd immer öfter Entscheidungen nicht in den öffentlichen Sitzungen fallen. Stattdessen wird in sogenannten „interfraktionellen Besprechungen“ nichtöffentlich beraten und in den Sitzungen dann nur noch Stellungnahmen verlesen. Der Entscheidungsprozeß, das „offene Ringen um die beste Lösung eines Problems“ (Zitat WAZ), wird damit der Öffentlichkeit entzogen.

Nun ist die Bezirksvertretung Süd [2] nicht die unrühmliche Ausnahme. Dieser Trend zur Hinterzimmer-Demokratie ist in allen sieben Duisburger Bezirksvertretungen vorhanden. Aus anderen Städten wird man ähnliches Verhalten berichten können.

Zu diesem Thema brachte die WAZ auch ein Interview mit Prof. Dr. Janbernd Oebbecke [2]. Er ist Professor für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Westfälischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Münster.

Prof. Oebbecke stellte zunächst klar, dass diese nichtöffentlichen Besprechungen nicht gegen das Gesetz verstoßen. Sie sind also rechtlich nicht angreifbar, wohl aber politisch. Prof. Oebbecke:

„Man scheut einfach die politischen Risiken, die mit einer umfassenden öffentlichen Beratung verbunden sind. Ein einmal ausgesprochener Gedanke ist ja nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Und das will man vermeiden. Die wirklich offene Beratung erschwert das politische Geschäft, nimmt ihm den angestrebten stromlinienförmigen Charakter.“

Dieser angestrebte stromlinienförmige Charakter wird oft auch mit dem Begriff „Durchregieren“ umschrieben. Ohne Hindernisse oder unbequeme Fragen einen glatten Start-Ziel-Sieg einfahren. Für die politischen Akteure sicher das Ideal, für die demokratische Kultur ein Stich in den Rücken.

Einfaches Durchregieren ist das Mittel einer Diktatur. Demokratie dagegen ist niemals einfach. Demokratie bedeutet Auseinandersetzung, bedeutet Streit. Nicht besonders sexy, aber notwendig. Entweder die Bürger mischen sich in die Politik ein, oder die Politik mischt die Bürger auf. Beispiele dafür gibt es mehr als genug.

Aus diesem Grund treten die PIRATEN so vehement für Transparenz in der Politik ein. Alle politischen Prozesse und Entscheidungen müssen grundsätzlich öffentlich und nachvollziehbar sein. Vertraulichkeit nur dort, wo sie der Gesetzgeber explizit vorschreibt. Um Demokratie zu leben, müssen die Menschen mitentscheiden können, damit sie sich dafür verantwortlich fühlen.    Eine Demokratie muss gepflegt werden, sonst stirbt sie.

Quellen:

[1] DerWesten: Die Weichen werden im Hinterzimmer in Buchholz gestellt

[ 2] Bezirksvertretung Süd im Bürgerinfoportal

[3] DerWesten: Interview mit Prof. Dr. Janbernd Oebbecke

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Hinweis: Dieser Beitrag ist lediglich ein Informationsangebot und keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland oder des Kreisverbandes Duisburg.

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