Wachhunde vor der Tür CC0 Public Domain; Foto: Jan Steiner / Pixabay

Demokratie kommt hier nicht rein

Am 13. März 2015 werden in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Baden-Würrttemberg neue Landtage gewählt. Der Wahlkampf läuft und wie üblich erzielen dabei die TV-Auftritte der Spitzenkandidaten die subjektiv größte Aufmerksamkeit. Alles wird bis ins Detail geplant, Zufällen oder gar Pannen wird keine Chance gelassen. Dem politischen Gegner auch nicht.

Wie das Nachrichtenmagazin ZEIT ONLINE berichtet, wird der Südwestrundfunk (SWR) keine Kandidaten der AfD zu den TV-Debatten einladen [1]. Als Grund wird im Artikel angegeben, das die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) gedroht hätten, ihre Auftritte abzusagen, falls AfD-Politiker eingeladen werden. SWR-Intendant Peter Boudgoust habe dies mit „zusammengebissenen Zähnen“ akzeptieren müssen.

WTF!?

Der Intendant einer ARD-Landesrundfunkanstalt, als gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Anstalt zur journalistischen Neutralität verpflichtet, beugt sich dem dreisten Erpressungsversuch der Machthaber beider Bundesländer.

Man muss die AfD und ihre rechtspopulistische Politik wahrlich nicht mögen. Aber diese Troika aus SPD, Grüne und SWR-Intendanz offenbart ein Demokratieverständnis, das man sonst nur an den Stammtischen selbsternannter Volksretter verortet.

Demokratie bedeutet Streit. Demokratie bedingt die permanente Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Gegen einen starken Gegner braucht man starke und überzeugende Argumente. Die Intervention beim SWR ist ein klares Zeichen von Angst und Hilflosigkeit im Club der politischen Bräsigkeit.

Das auch die Kandidaten der Piratenpartei Rheinland-Pfalz [2] und der Piratenpartei Baden-Würrttemberg [3] nicht zu diesen TV-Debatten eingeladen werden, ist dann im Grunde nur noch eine Randnotiz. Die Demokratie ist auf den berühmt-berüchtigten Hund gekommen. Wenn wir nicht aufpassen, wird sie ihm bald auch zum Fraß vorgeworfen.

Quellen:

[1] Artikel auf ZEIT ONLINE

[2] Piratenpartei Rheinland-Pfalz

[3] Piratenpartei Baden-Würrttemberg

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Hinweis: Dieser Beitrag ist lediglich ein Informationsangebot und keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland oder des Kreisverbandes Duisburg.

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