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Demokratie oder Placebo – die Einwohnerfragestunde

Ein Beitrag von Siegfried Seifert (Trevino)

Am 8. November 2012 fand in der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl ab 16 Uhr die jährliche Einwohnerfragestunde statt. Die Fragestunde ist ein Instrument zur Bürgerbeteiligung. Ihre Durchführung wird in der Geschäftsordnung der jeweiligen Stadt festgelegt und begründet sich auf § 48 der Gemeindeordnung NRW [1].

Unter den Zuhörern an diesem Abend befanden sich auch die PIRATEN Armin Wittrin, Siegfried Seifert und Kurt Klein. Geleitet wurde die Einwohnerfragestunde vom Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Paschmann.

Unser Fazit vorweg: Interessant und frustrierend.

Dr. Ulrich Müller aus Homberg hatte mit Unterstützung der PIRATEN als Hauptpetent zwölf Eingaben eingereicht. Sie enthielten unter anderem Fragen zu den Weißen Riesen und dem Stadtteilbüro in Hochheide, dem Kombibad in Homberg, dem Bäderkonzept der Stadt Duisburg, zur Kiesabgrabung Homberg Ort in den Rheinwiesen, zur Hubbrücke über den Rheinpreußen Hafen, zu Personalentscheidungen in der Bezirksvertretung und weiteren Themen.

Für uns PIRATEN war es die erste Einwohnerfragestunde und so freuten wir uns auf einen bunten Strauß aufschlussreicher Antworten. Doch die Vorfreude war schnell dahin. Die bescheidene Akustik auf dem Besucherrang war dabei das kleinste Übel.

Der erste Dämpfer kam schon im Vorfeld mit der Einladung zur Fragestunde. Einige der Eingaben waren von mehreren Personen mit unterzeichnet worden. Trotzdem erhielt einzig Dr. Müller eine Einladung. Seine Mitpetenten sollte er nach eigenem Ermessen selber (!) einladen. Sein Vorschlag, während der Fragestunde Mitpetenten vom Besucherrang zur Teilnahme in den Ratssaal herunter zu bitten, wurde verworfen.

Die Beantwortung der Fragen empfanden wir vielfach als unvollständig, ausweichend und manchmal sinnentstellend. Manche Fragen wurden wegen des unverhältnismäßig hohen Aufwands bei der Beantwortung vollständig zurückgewiesen. Andere wurden als nicht berechtigt erachtet und ebenfalls nicht beantwortet. In einigen Fällen wurde auch schlichtweg Unwissen angegeben.

Dr. Müller konnte zu jeder der zwölf Eingaben maximal zwei Nachfragen stellen, womit die Einwohnerfragestunde letztendlich 105 Minuten dauerte. Unbefriedigende und vielfach enttäuschende Minuten. Ein magerer Beutezug und keine gute Werbung für mehr Bürgerbeteiligung.

Das Protokoll dieser Fragestunde wird erst bei der nächsten Sitzung abgesegnet und im Anschluss veröffentlicht. Die nächste Sitzung in Homberg ist für Februar 2013 angesetzt. Zeitnah sieht anders aus. Die nächste Einwohnerfragestunde steht dann erst wieder für den 14. November 2013 an.

Die PIRATEN bereiten einen Schwarmantrag nach GO §24 NW vor. Darin werden wir fordern, die Einwohnerfragestunden häufiger als einmal im Jahr durchzuführen. Das kommt beiden Seiten zugute. Für die Bezirksvertreter zieht sich die Sitzung nicht bis in die Nacht und die Bürger können auch kurzfristig Fragen zu aktuellen Themen vorbringen.

In 2004 gab es in der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl schon einmal einen Antrag [2] vom Bündnis 90/Die GRÜNEN. Die Einwohnerfragestunde sollte grundsätzlich vor jeder Ratssitzung stattfinden. Der Antrag fand damals jedoch keine Mehrheit. Jetzt nehmen die PIRATEN einen neuen Anlauf.

Quellen:

[1] § 48 Tagesordnung und Öffentlichkeit der Ratssitzungen:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/pl_text_anzeigen?v_id=2320021205103438063#det269133

[2] Beschlussprotokoll_Niederschrift_oeffentlich.pdf (S. 37/38):
https://www.duisburg.de/ratsinformationssystem/bi/vo0050.php?frame=0&__kvonr=20040592

12 Kommentare

  1. 1

    >> … und begründet sich auf § 48 der Gemeindeordnung NRW [1].

    Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Duisburg:
    §22 e) Bezirksvertretungen.

    e) In die Tagesordnungen der Sitzungen der Bezirksvertretungen sollen Fragestunden für Einwohnerinnen
    bzw. Einwohner aufgenommen werden. Fragen sind in der Regel 7 Tage vor der Sitzung schriftlich der
    Bezirksbürgermeisterin bzw. dem Bezirksbürgermeister zuzuleiten oder zur Niederschrift im Bezirksamt
    zu erklären und müssen sich auf Angelegenheiten des Stadtbezirks beziehen. In der Sitzung sind der
    Fragestellerin bzw. dem Fragesteller 2 Ergänzungsfragen erlaubt, die im direkten Sachzusammenhang
    mit der Eingangsfrage stehen müssen. Eine Aussprache findet nicht statt. Die Beantwortung der Fragen
    erfolgt im Regelfall mündlich. Ist eine Beantwortung in der Sitzung nicht möglich, kann die Fragestellerin
    bzw. der Fragesteller auf schriftliche Beantwortung verwiesen werden. Die Beantwortung hat schriftlich zu
    erfolgen, wenn die Fragestellerin bzw. der Fragesteller es verlangt.

      • Ein wichtiges Zeichen ist gesetzt.
        Die Duisburger Piraten haben unter Mithilfe von Duisburger Bürgern die realpolitische Istsatire einer EFS – Einwohnerfragestunde – miterlebt….
        Was nutzen mir Fragen, wenn von den Rede-und-Antwort-Stehern wenig Bealastbares kommt.
        Braucht es im Anschluss noch die EAS – Einwohnerantwortstunde – ?
        Hat man die EAS etwa verpasst ?
        Politik und Verwaltung sind nicht auf kritisches Bewußtsein eingestellt, es ging viel zu lange zu ruhig und beschaulich zu.
        Mal sehen, ob sich in diesen Hinsichten etwas tut, in den Kraftzirkeln der Stadtmütter und -väter.

        venceremos

      • @ Tenrix
        Danke für den Link! 🙂

  2. 2

    >> Demokratie oder Placebo – die Einwohnerfragestunde

    Über den verwendeten medizischen Begriff ‚Plazebo‘ ließe sich diskutieren. Die Einwohnerfragestunde in der Bezirksvertretung fpr die Stadtteile Hochheide Homberg Ruhrort und Baerl wurde von Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Paschmann (SPD Duisburg) geleitet und die Fragen überwiegend von dem stellvertretenden Bezirksamtsleiter Paul Gunhold leise beantwortet – kräftiger Distanz, zumindest vom Mikrofon.

    Emetikum ist der medizinische Begriff, was umgangssprachlich als ‚Kotzmittel‘ bezeichnet wird.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Emetikum

    Plazebo oder Emetikum? Den PIRATEN Duisburg wird empfohlen, bei der Triage in der politischen Homberger Notfallambulanz vielfältige Einflüsse abzuwegen. Bei dieser Einwohnerfragestunde wurden vielleicht auch ein Sedativum oder Purgativum ausgegeben.
    http://www.duden.de/rechtschreibung/Purgativum

    • Nicht dass es wirklich wichtig wäre, aber auf ein Duden-Lemma möchte auch ich hinweisen, da ich, völlig unsediert, einen Vomier-Reiz verspüre.

      http://www.duden.de/rechtschreibung/abwaegen

      Politisch würde ich Paschmanns / Gunholds unernsten Umgang mit der Fragestunde eher als Nocebo einordnen: auf Dauer wird er negative Wirkung entfalten.

      Jetzt aber genug pugiert, ich bin dann mal wäg, und mach mich auf den Jakobswech, si placet.

      • @ Michael Ke

        Hi Michael Ke,
        ich gehöre nicht zum verpflichtenden Geltungsbereich der Deutschen Rechtschreibung und sehe auch keine Grund in der freiwilligen Unterwerfung.
        Ich bin sehr dankbar, dass unsere Sprache und Schrift soviel Redundanz hat, daß vielfältiges Verständnis sicher gestellt ist – als längs vergessenes Merkmal dieser unserer morgen- und abendländischen Leitkultur.

        Im Duden steht vielleicht PROLL (bitte mal nachgucken), aber bestimmt nicht P-R-O-L-L als Abkürzung für „Projektion Ruhrgebiet Ohne Langfristige Lösung“ – voll zum oder auf abwegen. 😉

      • Sandra Fierenhaus

        Jawohl Piraten! Zeigt es diesen Analphabeten und notorischen Nörglern, wo es lang geht. Endlich greifen die Piraten mal durch. Säbel auf die Brust und durchstechen. Keine Gnade!

  3. 3

    Schon seltsam. Fast zwei Stunden sitzen drei Piraten in der Antwortstunde – und in diesem Bericht ist nicht eine einzige Antwort zu lesen. Alle nicht zugehört? Wenn ohnehin auf das öffentliche Protokoll gewartet werden muss, warum wurde die Zeit dann nicht irgendwie anders sinnvoll genutzt?

    • Ulrich Müller

      @ hpweyer
      Die Einwohnerfragestunde dauerte 105 Min. In dieser Zeit wurde
      die Erläuterung des Verfahrens verlesen
      etwa 20 Seiten Eingaben mit etwa 75 Fragen verlesen
      die Antworten gegeben
      die Nachfragen gestellt
      die Nachfragen beantwortet
      die Diskussion über Beanstandungen zum Verfahren der EFS geführt.

      In den allerletzten Rängen des Ratssaals (dort wo der Einwohnerfragesteller sitzt) als auch auf der Zuhörertribüne ist die Akustik sehr schlecht. Ein Antwortgeber wurde einmal mündlich und dann wiederholt durch Gesten aufgefordert, dichter ans Mikrofon zu rücken – was nicht zur Abhilfe führte.

      Es blieben rein rechnerisch 84 Sekunden pro Frage (also knapp 1½ Minuten) – und zwar einschließlich Verlesen der Frage, Antwort, Nachfragen und Rückantwort. Alles klar?

      Ein Grüner Bezirksvertreter wandte die Einwohnerfragestunde zum Positiven: Der Fragesteller bekam eine Tasse Bezirksvertreter-Kaffee und -Plätzchen.

  4. 4

    […] üblich nehmen wir uns lokaler Themen an, wie: – aktuelle Westthemen – Einwohnerfragestunde u.a. Dieser Beitrag wurde unter Duisburg, Duisburger Westen, Lokales, Lokalpolitik, […]

  5. 5

    “Im Grunde ist Politik nichts anderes als der Kampf zwischen den Zinsbeziehern, den Nutznießern des Geld- und Bodenmonopols, einerseits und den Werktätigen, die den Zins bezahlen müssen, andererseits.”

    Otto Valentin (Warum alle bisherige Politik versagen musste)

    Ob dieser sinnlose Kampf mit diktatorischen oder “repräsentativ demokratischen” Mitteln ausgefochten wird, macht von einem höheren Standpunkt aus betrachtet keinen großen Unterschied. Denn nicht die “hohe Politik”, sondern allein die Qualität der makroökonomischen Grundordnung bestimmt den Grad der Zivilisiertheit, die der Kulturmensch erreichen kann:

    “Die Entwicklung vom Herdenmenschen, vom Teilmenschen zum selbständigen Vollmenschen, zum Individuum und Akraten, also zum Menschen, der jede Beherrschung durch andere ablehnt, setzt mit den ersten Anfängen der Arbeitsteilung ein. Sie wäre längst vollendete Tatsache, wenn diese Entwicklung nicht durch Mängel in unserem Bodenrecht und Geldwesen unterbrochen worden wäre – Mängel, die den Kapitalismus schufen, der zu seiner eigenen Verteidigung wieder den Staat ausbaute, wie er heute ist und ein Zwitterding darstellt zwischen Kommunismus und Freiwirtschaft. In diesem Entwicklungsstadium können wir nicht stecken bleiben; die Widersprüche, die den Zwitter zeugten, würden mit der Zeit auch unseren Untergang herbeiführen, wie sie bereits den Untergang der Staaten des Altertums herbeigeführt haben.”

    Silvio Gesell (4. Vorwort zur NWO)

    Der bevorstehende, eigentliche Beginn der menschlichen Zivilisation, der die “hohe Politik” überflüssig macht, setzt zur Erlangung eines höheren Bewusstseins die Überwindung der Religion, den Erkenntnisprozess der Auferstehung, voraus.

    http://www.juengstes-gericht.net

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