Der Kreisverband Duisburg wünscht allen Duisburgern ein frohes Fest im Kreise ihrer Lieben und ein erfolgreiches und glückliches Jahr 2014.

Wir möchten diese traditionelle Zeit des Innehaltens und Besinnens nutzen, um eine kurze Bilanz zu ziehen. Was haben wir erreicht?

Mit dem Einzug in den Landtag NRW setzten die Piraten die Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses zu dem BLB Skandal durch. Duisburg ist hier zumindest bei dem Skandal um das Landesarchiv betroffen.
Um dies nicht in Vergessenheit geraten zu lassen: Rot-Grün hätte dieses Thema eigentlich lieber unter den Tisch fallen lassen, da die Ergebnisse für einige namhafte Akteure des SPD Sumpfes bestenfalls unerquicklich sein, in einigen Fällen vermutlich auch eine erstaunlich ausgeprägte kriminelle Energie erkennen lassen dürften. Dass alle etablierten Parteien den Ablauf des Verfahrens nach Kräften zu sabotieren versuchen, sollte daher keinen erstaunen.

Piraten wirken also.

Mit dem stürmischen Zuwachs an Zustimmung für die Piraten entdeckten die Grünen den Basisentscheid zur Spitzenkandidatenkür. Mit überraschenden Ergebnissen für die Initiatoren.

Dafür noch vor der Wahl von Rot/Schwarz verhöhnt, erfindet die SPD unter Sigmar Gabriel den Basisentscheid zur Annahme des Vertrages zur großen Koalition.

Wir halten mal für das Protokoll fest: Basisentscheide gibt es bei den etablierten Parteien erst, seitdem die Piraten in die Parlamente einziehen.
Die Piraten beglückwünschen Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin, dass sie zumindest das Prinzip des Kopierens guter Ideen verstanden haben.

Piraten wirken also.

In Duisburg bedurfte es erst einer öffentlichen Nachfrage der Piraten, dass bis dahin verschwundene Unterlagen, die nicht mal nach Anfragen einiger Parteien im Rat der Stadt auffindbar waren, wie durch Zauberhand im Schrank von Duisburg Sport wiedergefunden werden konnten. Die dabei zutage tretende Gleichgültigkeit gegenüber dem Bürgerwillen erboste die Initiatoren der ersten Unterschriftensammlung so, dass sie eine Zweite starteten.
Bei diesem, durch die Piratenpartei aktiv durch Unterschriftensammeln unterstützten, Bürgerbegehren erklärten über 17.000 Duisburger Bürger ihren Willen zum Erhalt des Kombi Bades in Homberg. In der Folge revidierten alle Ratsfraktionen ihre bisherigen Standpunkte schnellstens.
Ob der Erhalt des Kombibades tatsächlich zu realisieren ist, dürfte sehr davon abhängen, ob und wie stark eine Piratenfraktion 2014 im Rat vertreten ist. Denn Gedächtnisverlust ist eine mittlerweile nachgewiesene Tradition bei der SPD.

Piraten wirken also.

Um es hier mit den Beispielen gut sein zu lassen, so bleibt als Fazit stehen, dass die Piraten für Veränderungen in der politischen Landschaft verantwortlich sind, wie sie in der Geschichte der Bundesrepublik nur selten zu beobachten waren. So lange die Piraten mit guten Ideen die Tröge der etablierten Parteien bedrohen, so lange bewegen sich diese Parteien zumindest in die richtige Richtung. Das ist jetzt nicht eine Aufforderung die Hände in den Schoß zu legen, denn mit dem Ergebnis des Koalitionsvertrages braucht dieses Land mehr denn je eine aktive und durchsetzungskräftige Bürgerrechtspartei.

Die Signale sind alarmierend.

Es soll ein so genannter Freihandelsvertrag ausgehandelt werden, der internationalen Konzernen Narrenfreiheit und Milliardengewinne auf Kosten der Bürger garantiert. Vattenfall klagt derzeit vor einem GEHEIMEN US Gericht auf Schadenersatz in Milliardenhöhe gegen die BRD wegen entgangener Gewinne durch die kürzere Nutzung von AKW. Das Verfahren ist weder öffentlich, noch kann gegen das Urteil in einer anderen Instanz Berufung eingelegt werden. Faire und nachvollziehbare Rechtsprechung sieht anders aus.

Anstatt den Datenschutz in Europa nun endlich durchzusetzen und Abkommen wie Safe Harbour, SWIFT, PNR und wie sie alle heißen zu kündigen, werden Good Will Erklärungen akzeptiert, die schon das Papier nicht wert sind, auf das sie geschrieben werden.

Um das Kind mal beim Namen zu nennen:
Wenn es denn nach Sachlage einen Feind der freien Welt gibt, so sind das derzeit die USA! Mit dem Begriff Terror fallen alle rechtstaatlichen Schranken. Man ist auch als US Bürger rechtlos. Geständnisse werden erfoltert und in Geheimverfahren verwendet um Todesurteile zu fällen. Diese Todesurteile werden dann weltweit durch Geheimdienste vollstreckt. Es mag sein das der Einzelne nichts zu verbergen hat, aber man sollte in sein Abendgebet aufnehmen, dass der Auswerter von Facebookprofilen bei der NSA nur gute Tage hat und keine Fehler macht. Hier müssen zwingend die amerikansichen Bürger unterstützt werden, die einen Rechtsstaat wiederhaben möchten, der diese Bezeichnung auch verdient. Es stände der Bundesrepublik Deutschland gut zu Gesicht, Edward Snowden nicht nur Asyl zu gewähren, sondern ihm die Ehrenbürgerschaft anzubieten. Ein klares Signal an die Welt, dass es uns mit unveräußerlichen Werten ernst ist.

Der andere bereits völlig außer Kontrolle geratene Geheimdienst sitzt bereits in Europa. Ein wohl vollkommenes Novum in Europa ist die Tatsache, dass ein Geheimdienst in einer Redaktion aufmarschieren und die Vernichtung von Beweismaterial verlangen und durchsetzen kann. Aufschrei der freien Presse in Europa? Fehlanzeige!

Um es klar zu sagen:
Geheimdienste sind notwendig und sie bewegen sich gezwungenermaßen häufig in rechtlichen Grauzonen, dies muss man akzeptieren, allerdings nur, wenn sie  durch restriktive, neutrale und weisungsbefugte Kontrollorgane überwacht werden. Sobald sie allerdings Krebsgeschwürartig die Gesellschaft unterwandern, vollkommen losgelöst von jeglicher gesellschaftlich legitimierter Kontrolle, dann sind sie schleunigst an die Kette zu nehmen, bevor sie die Wertegemeinschaften zersetzen, die sie eigentlich schützen sollen.

Erste Anzeichen der Beweislastumkehr sind auch in Deutschland identifizierbar. So musste sich ein an den Rollstuhl gefesselter Politiker der Grünen durch den Staatsschutz befragen lassen, ob er aktiver Teilnehmer der antifaschistischen Krawalle am 23. August in Duisburg war. Es wurde ihm vorgeworfen sich durch Flucht der Personenkontrolle entzogen zu haben. Beweis für seine Anwesenheit sei eine Funkzellenabfrage der eingewählten Mobilfunkgeräte gewesen. Wer nichts zu verbergen hat, sollte in Duisburg wohl besser auch Rollstuhlfahrer sein, denn wer selber laufen kann, hat schon ein Beweislastproblem.

Ein jeder mag für sich selbst bewerten, was von einer Bundesdatenschutzbeauftragten tatsächlich zu erwarten ist, die eine Vorratsdatenspeicherung gemäß EU Richtlinie eher heute als morgen umgesetzt sehen möchte. Ein Richtlinie übrigens, die auch der Generalanwalt der EU für verfassungswidrig hält. Bevor der EUGH dort ein Urteil fällt, möchte diese Dame schon mal Fakten schaffen.

Mit der großen Koalition und rund 80% der Sitze, einer verfassungsändernden Mehrheit also, die nicht einmal auf Abweichler Rücksicht nehmen muss, braucht Deutschland mehr denn je eine Partei, welche die Rechte des einzelnen gegen den Staat schützt. Sobald die rechtlichen Änderungen an der Verfassung bezüglich der Vorratsdatenspeicherung geändert werden, bleibt auch dem Bundesverfassungsgericht nichts weiter übrig, als diese für Grundgesetzkonform zu erklären.

Die Piraten werden also auch 2014 dafür eintreten, dass wir alle auch in den nächsten Jahren noch in einer Gesellschaft leben, die lebenswert ist. Dabei sind wir für jede Unterstützung dankbar. Nur gemeinsam können wir durchsetzen, dass nicht nur das Handy der Kanzlerin für schnüffeleien Tabu ist, sondern unser aller Privatsphäre.

Kurt Klein
Vorsitzender Kreisverband Duisburg
Piratenpartei Deutschland

Ein Kommentar

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    Wenn einem jemand vor einigen Monaten gesagt hätte, dass wir alle von Geheimdiensten überwacht werden, hätte man denjenigen als Fall für den Psychiater abgestempelt. Im Straßenwahlkampf hört man oft von Bürgerinnen und Bürgern, dass die ganze Überwachungsmaschinerie ja “nicht so schlimm” sei, denn schließlich habe man ja “nichts zu verbergen” und alles diene ja “dem Schutz vor dem Terror”.

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