Die Grundrechte von Millionen Bürger dürfen nicht länger blinder Fleck der Kanzlerin sein

Zum aktuellen Verdacht, US-amerikanische Geheimdienste könnten auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhören, erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:

»Nachdem Kanzlerin Merkel, ihr Kanzleramtschef Ronald Pofalla und auch der bisherige Innenminister Hans-Peter Friedrich seit August nicht müde geworden sind, die NSA-Affäre für beendet zu erklären, hat der heutige Tag einen bisher unvorstellbaren Aktionismus der Bundesregierung offenbart. Scheinbar ist das persönliche Betroffensein der Kanzlerin ein wesentlich größerer Motivator, sich für den Schutz vor Geheimdienstspionage ins Zeug zu legen, als die Verletzung wesentlicher Grundrechte von Millionen Bürgern in diesem Land.

Weder das Abfangen der E-Mails und Chats vieler Bürger noch die Abhörangriffe der NSA auf die Zentrale der Vereinten Nationen in New York oder das Ausspionieren der mexikanischen Regierung konnten einen so starken Impuls bei Angela Merkel bewirken, wie es derzeit der Verdacht eines Angriffs auf ihr Diensthandy tut. Das ist traurig und beschämend zugleich.

Mit Interesse wird man beobachten, ob die NSA-Affäre weiterhin beendet ist oder sich unsere Regierung endlich aus ihrer Lethargie befreit und sich wirklich für den Schutz ihrer Bürger starkmacht. Die Grundrechte von Millionen Bürgern dürfen nicht länger ein blinder Fleck der Kanzlerin sein.«
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3 Kommentare

  1. 1

    Wenn Sie wenigstens klipp und klar ihre tiefe Verstrickung ins SED Regime und zur DDR Macht zugegeben und aufgearbeitet hätte, wäre Sie als Bundeskanzlerin vielleicht denkbar.

  2. 2

    Nachdem im Zuge der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 Hinweise darüber bekannt geworden waren, dass das CDU-Mobiltelefon der Bundeskanzlerin über Jahre hinweg durch den US-Geheimdienst NSA abgehört worden sein könnte, forderte Merkel am 23. Oktober 2013 in einem persönlichen Telefonat mit US-Präsident Obama eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe und eine Beantwortung einer bereits vor Monaten gestellten Anfrage der deutschen Bundesregierung. Eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der Vereinigten Staaten erklärte hierzu, dass der Präsident der Kanzlerin versichert habe, „dass die Vereinigten Staaten ihre Kommunikation nicht überwachen und auch nicht überwachen werden.“ Die Sprecherin beantwortete dabei trotz gezielter Nachfrage aber nicht, ob dies auch für die Vergangenheit gilt.

  3. 3

    Wusste Barack Obama von der Ausspähaktion gegen Angela Merkel? Und falls ja, seit wann? Angeblich soll sich der US-Präsident vor drei Jahren persönlich bei NSA-Chef Keith Alexander über die Geheimoperation gegen die Bundeskanzlerin informiert haben. Doch die NSA dementiert.

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