In der Sitzung am 25. April 2016 beschloss der Rat der Stadt Duisburg mit den Stimmen von SPD und CDU, die finanziellen Zuwendungen für die Ratsfraktion neu zu berechnen. Mit dem Ergebnis, dass vor allem die kleinen Fraktionen ab 2017 zum Teil deutliche Einbußen hinnehmen müssen, während die großen Fraktionen von SPD und CDU mehr Geld bekommen.

Begründet wurde dieser Schritt unter anderem mit „finanzieller Gerechtigkeit“. Letztendlich handelt es sich jedoch um eine Umverteilung von Klein zu Groß. Die betroffenen Fraktionen mussten ihre finanziellen Planungen für die politische Arbeit in Duisburg neu aufstellen und schmerzliche Einsparungen vorgenommen. Auch die Aufforderung an Oberbürgermeister Sören Link (SPD), diesem Beschluss zu widersprechen, brachte keinen Erfolg.

Die Fraktionen Die GRÜNEN, Die LINKE, Piraten-SGU-BL, Junges Duisburg/DAL sowie die Ratsgruppe der FDP haben sich nun an die Bezirksregierung in Düsseldorf gewandt. In ihrem Schreiben beklagen die Duisburger Politiker einen Ermessensmissbrauch beziehungsweise eine Ermessenüberschreitung des Rates der Stadt Duisburg. Inzwischen hat die Bezirksregierung den Oberbürgermeister in der Angelegenheit um eine Stellungnahme gebeten.

Dazu Ratsherr Karsten Vüllings, Fraktionsvorsitzender von PIRATEN-SGU-BL:
„Der Tag des fraglichen Ratsbeschlusses war ein schwarzer Tag für die Demokratie im Rat der Stadt Duisburg. Den kleinen Fraktionen, die der GroKo offenbar ein Dorn im Auge sind, Wasser predigen und sich selbst einen tüchtigen Schluck aus der Weinflasche genehmigen – diese Unverfrorenheit von SPD und CDU nehmen wir nicht widerspruchslos hin.“

Aus rechtlicher Sicht ist der Beschluss sicher nicht angreifbar. Dafür haben SPD und CDU zuviel Erfahrung in der Kommunalpolitik und wissen, wie man die Regeln nutzbringend auslegt. Das politisches Signal jedoch, dass diese Schwächung und Ausgrenzung kleiner Fraktionen aussendet, ist für die demokratische Kultur verheerend.

Quellen:

Fraktionsgelder: Es ging nie um finanzielle Gerechtigkeit:
http://www.piratenpartei-duisburg.de/fraktionsgelder-es-ging-nie-um-finanzielle-gerechtigkeit/

Kleine Fraktionen im Duisburger Rat erwägen Klage:
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/kleine-fraktionen-im-duisburger-rat-erwaegen-klage-id12065351.html

Facebook-Post von Thomas Meiser:
https://www.facebook.com/groups/659317604157000/permalink/1084312311657525/

+ + + + + + + + + + + + + + + + + +

Hinweis: Dieser Beitrag ist lediglich ein Informationsangebot und keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland oder des Kreisverbandes Duisburg.