Die Netzpolitik der Piratenpartei

Ob Grüne, SPD, CDU oder CSU – die Parteien überbieten sich in letzter
Zeit geradezu mit Veranstaltungen und Beschlüssen zum Thema
„Netzpolitik“. Seitdem die PIRATEN als Partei mit starker
Internetkompetenz immer breitere Unterstützung gewinnen, versuchen die
anderen Parteien nachzuziehen. Doch allen Aufholversuchen zum Trotz
unterscheidet sich die Netzpolitik der Piratenpartei grundlegend von
derjenigen der Altparteien.

Netzpolitik bedeutet für Piraten nicht nur Politik für das Netz, sondern
vor allem auch Politik im Netz. Nur bei der Piratenpartei kann jeder
Bürger Vorstands- und Fraktionssitzungen über das Internet live
mitverfolgen. Nur bei der Piratenpartei entstehen ganze Parteiprogramme
über das Internet, und kann jedes Mitglied sie mitgestalten und mit
bewerten.

Piraten leben Netzpolitik. Wo andere Parteien sich gegen
Vorratsdatenspeicherung aussprechen, stellt die Piratenpartei sicher,
dass die Benutzung ihrer eigenen Internetportale nicht protokolliert
wird. Wo andere Parteien einen Ausbau des Zugangs zum Internet fordern,
bieten viele Piraten über WLAN eigene öffentliche Internetzugänge an. Wo
andere Parteien das Potenzial des Internet für Demokratiebewegungen
loben, stellt die Piratenpartei einen Internet-Dienst („Piratenpad“) zur
Verfügung, der z.B. zur Organisation von Bürgerdemonstrationen in
Spanien genutzt wird.

Auch im inhaltlichen Vergleich mit anderen Parteien, die versuchen eine
fortschrittliche Netzpolitik zu vertreten, ist die Piratenpartei
deutlich weiter. Die Grünen konnten sich auf ihrem Bundesparteitag im
November nur auf eine „ergebnisoffene Prüfung“ von Modellen einer
Kulturflatrate verständigen. Die PIRATEN fordern  demgegenüber seit
jeher die Legalisierung der digitalen Privatkopie, zuletzt auf dem
Bundesparteitag am 04.12.2011. Sie bekennen sich in ihrem Parteiprogramm
auch klar zum Recht jedes Bürgers auf Anonymität, mit dem der von
Rot-Grün eingeführte Identifizierungszwang für alle Nutzer von Handy-
und Internet-Prepaidkarten unvereinbar ist.

Die Piratenpartei hat zudem konkrete Ideen entwickelt, wie sich
Netzpolitik auf Landesebene umsetzen lässt: So will die Piratenpartei
Schleswig-Holstein alle Drucksachen von Land und Kommunen über einen
zentralen Veröffentlichungsdienst ins Netz stellen lassen. Der Dienst
soll eine Änderungsverfolgung ebenso ermöglichen wie – erstmals – eine
Kommentarmöglichkeit zu allen Vorschriften bieten. Auch findet sich im
Wahlprogramm das ambitionierte Vorhaben, alle nicht mehr
urheberrechtlich geschützten Werke in den Landesbibliotheken in Kiel und
Eutin zu digitalisieren und ins Internet zu stellen. Zahlreiche
Klassiker, gerade auch Literatur aus Schleswig-Holstein und Dänemark,
könnten so wieder ihren Weg in Kinderzimmer und auf das heimische Sofa
finden.
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Dies ist eine Pressemitteilung der Piratenpartei Schleswig-Holstein

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