Die öffentlich Rechtlichen wollen Vermieter zur Datenweitergabe zwingen

Ab 2013 sollen alle Haushalte an die GEZ des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks zahlen unabhängig von egal was. Pikant daran ist allerdings das Vermieter gesetzlich zur Mitbespitzelung verpflichtet werden sollen.

Die GEZ ist ja bekannt für ihre anlasslose Verdächtigung aller, die nicht bei ihr zahlen. Aber nun gesetzlich verpflichtend die Vermieter einzubinden ist einfach nur dreist. Insbesondere, wo die GEZ hinsichtlich Datenschutz nicht extern überwacht wird. Irgendwie muss ich an eine bekannte Einrichtung der DDR denken.

Natürlich gibt es Gegenwehr gegen das Vorhaben und hier in NRW ist der Staatsvertrag noch nicht durch. Deswegen heißt es nun der Landesregierung Druck zu machen.

Am Besten kann man sich dazu mit einer Petition an den Landtag NRW wenden.

Zum Beispiel mit folgendem Text

Ich bitte sie den Rundfunkänderungsstaatsvertrag abzulehnen, solange diesen den Schnüffelparagraphen §9 enthält. Es kann nicht sein, dass die öffentlich rechtlichen über ihre GEZ, Vermieter zur Bespitzelung zwingen können. Das ist staatsrechtlich höchst bedenklich. Zudem wird der Datenschutz damit weiter untergraben.

Also alle Menschen klar machen zum Ändern, denn du hast die Macht.

2 Kommentare

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    Den Abgeordneten kann man übrigens hier finden.

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