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Die Stadt und der Müll

Die „Gemeinschafts-Müllverbrennungsanlage Niederrhein“ in Oberhausen-Lirich, kurz GMVA [1], ist ein Gemeinschaftsprojekt der Stadt Oberhausen, der Wirtschaftsbetriebe Duisburg und des Unternehmens REMONDIS SE & Co. KG aus Lünen. Seit Jahren steht die Preispolitik der GMVA in der Kritik. Beklagt werden zu hohe Abfallentsorgungsgebühren.

Am 12. Februar 2016 hat die Stadt Oberhausen in einer Pressemitteilung [2] diese Vorwürfe nun bestätigt. Die Bezirksregierung in Düsseldorf hatte auf Antrag der Stadt die Gebührenordnung für das Jahr 2011 einer Preisprüfung unterzogen. Das Ergebnis: Mit 168,85 Euro pro Tonne verbranntem Müll lagen die Gebühren deutlich über der zulässigen Summe von 109,13 Euro.

Für die Jahre 2012 und folgend wird bei den nun laufenden Überprüfungen der Gebührenbescheide ebenfalls erwartet, dass die erhobenen Gebühren zu hoch waren. Auf die Betreiber der GMVA kommen nun Rückzahlungsforderungen zu. Wann und wie diese Rückzahlungen vorgenommen werden, ist allerdings noch völlig offen. Mit einer schnellen Rückbuchung der Gelder ist leider nicht zu rechnen.

Die Betreiber der GMVA haben ihre Kunden also ganz offiziel abgezockt. Doch warum konnten sie diese Praxis jahrelang unbehelligt durchziehen? Welche Strukturen herrschen innerhalb der GMVA und den beteiligten Kommunen, das trotz öffentlicher Anklagen einfach weitergemacht wurde?

In der Abfall- und Entsorgungsbranche wird sehr viel Geld verdient und die Kommunen sind immer auf der Suche nach Einnahmequellen. Dabei zeigen Unternehmen wie die GMVA jedoch, wie paradox manche Geschäftsmodelle der Kommunen sind.

Je mehr Müll die GMVA verbrennen kann, um so wirtschaftlicher arbeitet die Anlage. Fakt ist jedoch, dass seit Jahren die Müllmengen zurückgehen. Unter anderem durch zahlreiche Appelle an die Verbraucher, nach Möglichkeit Müll zu vermeiden oder wenigstens zu verringern.

Das bedeutet aber, je weniger Müll die Bürger verursachen, um so teurer wird seine Entsorgung. Langfristig zeichnet sich ab, dass das Geschäftsmodell der GMVA irgendwann zusammenbrechen könnte. Nicht umsonst versuchte Oberhausens OB Daniel Schranz (CDU) bei der Belegschaftsversammlung der GMVA Zuversicht zu verbreiten [3]:

„Es ist meiner Ansicht nach möglich, die Anlage weiterzuführen, auch mit den jetzt festgesetzten Verbrennungsentgelten“

Interessant bei dieser Angelegenheit ist auch, dass abgesehen von den Rückzahlungen wohl mit keinerlei sonstigen Konsequenzen zu rechnen ist. Nicht für die Kommunen, nicht für REMONDIS, wahrscheinlich für niemanden. Es wurden halt die falschen Zahlen verwendet, kann ja mal passieren.

Übrigens: Von der Stadt Duisburg bzw. den Wirtschaftsbetrieben wurde das Prüfergebnis aus Düsseldorf bisher nicht öffentlich kommentiert. Auch die Presse hält sich bisher zurück. Ist das Thema in Duisburg kein Thema?

Quellen:

[1] Die GMVA

[2] Pressemitteilung der Stadt Oberhausen

[3] Artikel in der WAZ vom 12.02.2016

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Hinweis: Dieser Beitrag ist lediglich ein Informationsangebot und keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland oder des Kreisverbandes Duisburg.

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