Die Stärke eines Volkes misst sich am Wohl der Schwachen

EinArtikel von Klaus Rietz

So steht es in der Präambel der Schweizer Verfassung von 1999 geschrieben.

Seit dem 01.Mai 2011 haben Arbeitnehmer aus acht neuen EU – Staaten volle Freizügigkeit.
( Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen )

Die neue EU – Freizügigkeit schließt ausdrücklich ein, dass Arbeitnehmer zu den Bedingungen ihres Herkunftslandes grenzüberschreitend eingesetzt werden können, dass also auch ihre Minderbezahlung in Deutschland legal ist, sofern keine andere Regelung dies verhindert.
Was das bedeutet lässt sich erst ermessen, wenn wir einige Mindestlöhne in den EU – Staaten vergleichen.
Bulgarien 71 Cent/Std., Portugal 2,92 €/Std., diese Sätze lassen erahnen, was sich „cleveren“ Arbeitgebern für Möglichkeiten bieten.
Das Lohndumping wird seine Fortsetzung finden. Heute sind schon mehr als 1,3 Millionen erwerbstätige Vollzeitkräfte „ Aufstocker “ , d.h. sie bekommen ihren menschenunwürdigen Lohn bis zum gesetzlich vorgeschriebenen Existenzminimum aufgefüllt.
Denkbare Lösungsansätze wären die Rücknahme des Entsendegesetzes, dass etwaige Mindestlöhne in den Mitgliedsländern unterläuft und so Arbeitsplätze massiv bedroht und eine branchenübergreifende Mindestlohnregelung in der EU, entsprechend dem jeweiligen örtlichen Lohnniveau.
( Mindestlohn in Frankreich 9,–€ /Std., Luxemburg 10,50 €/ Std. )

Alle verantwortlichen Gruppierungen, d.h. Parteien – sogar zwischenzeitlich die FDP – , die Gewerkschaften, die Kirchen, die Mehrzahl der Wähler sind für die Einführung eines Mindestlohnes.
Bei solcher geballten Macht und Einigkeit, da bin ich mir ganz sicher, ist in den nächsten 20 Jahren mit einer Einführung zu rechnen.
Bis dahin können die Erdbeerpflücker in Brandenburg ihren satten überhöhten Lohn von 2,50 € brutto noch zum Schaden der Gesellschaft kassieren. Anständig wäre es wenn diese Menschen nur für ihre Verköstigung arbeiten würden, das gleiche gilt für die Zeitungszusteller, die auch Briefe austragen, diesen verbleibt nach Abzug ihrer Autokosten zusätzlich 50 Cent bis 1,–€ /Std.

Insgesamt klafft die Einkommensschere in unserem Land immer weiter auseinander, wozu die neoliberale Steuer – und Sozialpolitik aktiv beigetragen hat.
Wir alle, d.h. die Gesellschaft sollte den Parteien mehr Vertrauen entgegen bringen. Diese von der Mehrheit des Wählers zu sog. Volkstretern gemachten Verantwortungsträgern erinnern sich stets an ihr Wahlversprechen.
Ich bin mir daher sicher, dass sie es bisher nur aus Zeitgründen versäumt haben, ihren wenig kritischen Stammwählern über folgenden Sachverhalt zu informieren:
Pläne der EU – Kommission besagen, dass Fachkräfte aus Drittstaaten zu „Heimatbedingungen“ in der EU arbeiten und weitergereicht werden dürfen.

Beispiel:
Ein chinesischer Facharbeiter wird zuerst in Rumänien eingesetzt ( 176,– € Mindestmonatslohn ) und wird danach zu gleichem Lohn in Deutschland eingesetzt, also weiter gereicht.
Deutsche Unternehmen mit Niederlassung in einem „ EU – Niedriglohnland “
haben da sicherlich einen nicht zu unterschätzenden Wettbewerbsvorteil.

Ich denke mit vereinter Kraft werden wir es schaffen unser Land zu einer lebenswerten und liebenswerten Heimat zu formen.
Auch die späteren Rentner werden sich darin wieder finden – vor allem was die Höhe ihrer Altersbezüge betrifft -, ganz so wie sie es bereits heute erfolgreich vorbereiten.

Gemeinsam und vereint die Zukunft unseres Landes gestalten dürfte für jeden aufrichtigen Bürger und Politiker die gemeinsame Devise sein.
Der Anfang ist gemacht, die Zahl der eingerichteten Suppenküchen erhöht sich stetig.
Es ist beruhigend in einer von Christlichkeit und Nächstenliebe geprägten Gesellschaft zu leben.

2 Kommentare

  1. 1

    Da die Basis für Beitragszahlungen an die Sozialversicherungssysteme ja eben auch diese Hungerlöhne sind, wird das bekannte System der Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Kosten (aktuelles Beispiel „Bankenrettung“, absehbar die “ alternativlose Lebensversichererrettung“) sogar noch für die Zukunft fortgeschrieben.

    Nicht nur, dass z.B. die ehemals hälftige Aufteilung der Krankenversicherungsbeiträge geändert wurde (GKV aktuell Arbeitnehmer 8,2 %, Arbeitgeber 7,3 % von max. 3.712,50 EUR „Beitragsbemessungsgrenze“ -warum eigentlich nicht darüber hinaus?) und Eigenbeteiligungen und Leistungseinschränkungen allein Arbeitnehmer belasten. Nein, bei den anfallenden geringen Rentenversicherungsbeiträgen in „Regelarbeitsverhältnissen“, von denen der Arbeitgeber momentan noch die Hälfte der 19,9 % zu tragen hat, ist in vielen Fällen absehbar, dass die zu erwartende Rente unterhalb des Betrages einer „Grundsicherung“ liegen wird. Was arbeitgeberseits also heute an Beiträgen gespart wird, wird in der Zukunft durch staatliche Leistungen „aufgestockt“ werden müssen.
    Zur Finanzierung der Abfederung dieser Altersarmut könnte ja man die Austrocknung des Bildungsbereichs verstärken, dann erkennt man auch schon vor Eintritt der Altersdemenz die Ungerechtigkeit nicht mehr.

  2. 2

    Obwohl mein Artikel bereits am 25.Okt. 2010 geschrieben wurde, ist er immer noch hochaktuell.
    Gerade jüngst wird versucht, die anstehende Rentenerhöhung durch einen Taschenspielertrick zu verringern.
    Da Rentner, im Gegensatz zu Pensionären,nicht gut organisiert sind, werden sie die angestrebte Massnahme wohl über sich ergehen lassen müssen.
    Die Rentenerhöhung orientiert sich bekanntermassen an der Nettolohnentwicklung.Daher strebt die (Un)Soziale Partei Deutschland durch ihre Arbeitsministerin Andrea Nahles an, die Berechnungsgrundlage für die Nettolöhne gegen die Interessen ihrer “ Seniorwähler “ zu ändern.
    Somit werden zusätzlich 300.000 Menschen mit Behinderung, die beispielsweise in Werkstätten tätig sind, mehr als 30.000 Beschäftigte in Einrichtungen der Jugendhilfe oder Berufsbildungswerken sowie rund 80.000 Menschen, die beispielsweise ein freiwilliges soziales Jahr oder Bundesfreiwilligendienst leisten, mit in die Statistik aufgenommen.
    Da die Nettolöhne durch die Hereinnahme dieser prekären Arbeitsverhältnisse statistisch erfolgreich gedrückt werden konnten, fällt folgerichtig die Rentenerhöhung in Cent und Euro geringer aus.

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