Hanfpflanzen Quelle: Wikimedia Commons - Bild: Petr Brož

Drogenpolitik – Dogma vs. Vernunft

Zu den Grundforderungen der Piratenpartei gehört die Freigabe von Cannabis. Sowohl zum persönlichen Gebrauch wie auch als Arznei in der medizinischen Anwendung. Bei den Diskussionen rund um diese Freigabeforderung streift man zwangsläufig die gesamte Thematik der aktuellen Anti-Drogenpolitik.

Der sogenannte „Krieg gegen die Drogen“ (War on Drugs) steht seit Jahren unter zunehmender Kritik. Trotz des enormen Einsatzes von Material, Geld und Personal wachsen die Produktion und der Konsum von Drogen weltweit an. Kritiker fordern daher eine komplette Neuausrichtung der Drogenpolitik, die sich vom bisherigen Prohibitions-Dogma löst. Neben der Entkriminalisierung der Anwender soll dabei vor allem dem internationalen Drogengroßhandel die Geschäftsbasis entzogen werden.

Eine treibende Kraft hinter dieser Neuausrichtung ist unter anderem die Law Enforcement Against Prohibition (LEAP) [1][2], eine Non-Profit-Organisation, gegründet 2002 in den USA. Ein großer Teil der LEAP-Mitglieder ist oder war einmal aktiv im Strafverfolgungssystem tätig. Diese Mitglieder kennen die Probleme bei der Bekämpfung und Aufklärung von Drogendelikten aus erster Hand. Darum fordern sie ein Ende der bisherigen restrektiven Drogenpolitik.

LEAP arbeitet mit zahlreichen internationalen Partnerorganisationen zusammen und unterstützt die Gründung nationaler LEAP-Zweigstellen. Der Start einer deutschen Zweigstelle musste jedoch im vergangenen Oktober kurzfristig abgesagt werden.

Hubert Wimber, Polizeipräsident von Münster, sollte Vorsitzender des Vereins LEAP Deutschland [3] werden. Wie sich nun herausstellt, hat NRW-Innenminister Ralf Jäger dagegen interveniert und Hubert Wimber kurzerhand die ehrenamtliche und in der Freizeit auszuführende Mitarbeit in diesem Verein untersagt.

Lukas Lamla, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW, hat in einer Pressemeldung [4] das Verhalten von NRW-Innenminister Ralf Jäger scharf kritisiert. Eine Kopie des Schreibens vom Innenminister ist der verlinkten Pressemeldung beigefügt. Als Begründung werden darin die sattsam bekannten Argumente der aktuellen Anti-Drogenpolitik bemüht.

Der Krieg gegen die Drogen ist schon längst verloren. Die Drogenproduzenten wissen es, die Drogenhändler wissen es und die Justizmitarbeiter, die sich jeden Tag im hoffnungslosen Kampf dagegen aufreiben, wissen es auch. Nur in der Politik wird weiter verbissen am Ideal einer drogenfreien Welt festgehalten.

Darauf ein Bier und eine Zigarette!

[Nachtrag 24.11.2014]
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert das Konsumenten geringer Mengen von Cannabis nicht mehr verfolgen werden sollen.
>> Ein einsamer Jäger an der Cannabis-Front

Von Lukas Lamla gibt es inzwischen auch einen Video-Kommentar zur Anweisung von Innenminister Ralf Jäger.
>> Law Enforcement Against Prohibition: LEAP

Quellen:

[1] LEAP in der Wikipedia

[2] LEAP-Website

[3] Bericht der WAZ vom 24.10.2014

[4] Pressemeldung von Lukas Lamla

 

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