Duisburger Konsens – Wunsch und Realität

Seit der Kommunalwahl vom 25. Mai steht fest, dass die Vertreter von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien im neuen Duisburger Stadtrat sitzen. Während der konstituierenden Sitzung am 16. Juni beschließt der neue Stadtrat mit großer Mehrheit die Freigabe einer Erklärung [1] mit dem Titel: „Duisburger Konsens gegen Rechts: Wir alle sind Duisburg!“

Darin bekennen sich die Unterzeichner zu Grundwerten wie Humanität, Solidarität und einer offenen demokratischen Gesellschaft. Die Unterstützung rechtsextremer und rechtspopulistischer Initiativen in den Gremien des Rates lehnen sie geschlossen ab und sichern sich dafür gegenseitigen Beistand zu.

Nach Ansicht der Duisburger PIRATEN ist der Konsens in dieser Form aus drei Gründen abzulehnen.

Erstens ist es die Erklärung an sich. Die Duisburger Bürgerinnen und Bürger haben Vertreter der rechten Parteien in den neuen Stadtrat gewählt. Dieses Wahlergebnis gefällt nicht allen. Auch die Duisburger PIRATEN sind erschrocken über den Erfolg der rechten Propaganda. Die Vertreter dieser Parteien sind jedoch in einer regulären und demokratischen Wahl in ihr Mandat berufen worden.

Aus diesem Grund nun eine gemeinsame Erklärung zu veröffentlichen und sich darin gegen die rechten Parteivertreter abzugrenzen, zeugt nicht von politischer Souveränität. Das explizite Bekenntnis zu Grundwerten wie Humanität, Solidarität und einer offenen demokratischen Gesellschaft ist überflüssig. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt können sich bestimmt darauf verlassen, dass diese Grundwerte im Rat gelebt werden. Immer schon. Oder war das irgendwann einmal anders?

Der zweite problematische Grund aus Sicht der Duisburger PIRATEN ist der Fokus der Erklärung. Sie spiegelt lediglich die Position des Stadtrates wieder. Tenor: WIR haben rechte Mitglieder im Rat. WIR haben ein Problem.

WIR – dieses Wort zieht sich wie ein roter Faden durch den gesamten Text. Nirgendwo wird auf die Ursache des Wahlergebnisses eingegangen. Warum sich die Duisburger für die rechten Parteien entschieden haben. Welche Veränderungen sie sich davon versprechen. Eine Ansprache, ein Zugehen auf die Bevölkerung, findet nicht statt.

Logisch und vernünftig wäre es, aus dem Wahlergebnis zu lernen und selbstkritisch die eigenen Versäumnisse aufzuarbeiten. Ursachenforschung statt Symptombekämpfung. Für die Duisburger PIRATEN ist das Wahlergebnis vom 25. Mai eine direkte Folge der Stadtpolitik in den vergangenen Jahren. Die Führungsspitze der Stadt hat für die Sorgen und Probleme der Menschen keine Lösungen gefunden. Das ist die Quittung.

Der dritte Grund, warum die PIRATEN den Duisburger Konsens in dieser Form ablehnen, findet sich im fünften Absatz. Dort heißt es:

„Wir bitten deshalb auch die Duisburger Medien, rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppierungen und Parteien durch entsprechende Berichterstattung kein Forum zu bieten.“

Diese Bitte ist ein Aufruf an die Presse, gegen ihr grundlegendes Arbeitsprinzip im Allgemeinen und gegen den Deutschen Pressekodex im Speziellen zu verstoßen. Es ist die Bitte um eine gefällige und nützliche Berichterstattung. Vertuschen. Verschweigen. Ignorieren. Der Tod jeder freiheitlich-demokratischen Ordnung.

Die Duisburger PIRATEN und die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt vertrauen darauf, dass die angesprochenen Medien ihrer besonderen Verantwortung gerecht werden.

Für einen neugewählten Stadtrat, der bereits bei seiner ersten Sitzung ein derartiges Konsens-Papier verabschiedet, lässt das nichts Gutes ahnen. Die neuen Ratsfrauen und -herren haben nun sechs Jahre Zeit, Kommunalpolitik mit und für die Menschen in Duisburg zu gestalten. Machen sie ihre Sache gut und können überzeugen, hat sich das Thema rechte Parteien im Rat nach der nächsten Kommunalwahl erledigt. Wenn nicht, wird jeder weitere Konsens obsolet.

Links:

[1] Duisburger Konsens gegen Rechts

 

Verantwortlich für diese Pressemitteilung:

Armin Wittrin
Pressesprecher
PIRATEN Partei Duisburg
Mobil:  0157-82254129
armin.wittrin@piratenpartei-duisburg.de

45 Kommentare

  1. 1

    Dringende Leseempfehlung:
    http://www.mbr-berlin.de/angebote/beratung/berliner-konsens-gegen-rechts/

    Auszug:

    Fortbildung & Workshops
    Beratungsbeispiele
    Berliner Biermeile
    Protest gegen Thor Steinar-Läden
    Berliner Konsens gegen Rechtsextremismus
    Antirassistische Ausschlussklausel
    Handlungsfelder

    Berliner Konsens gegen Rechtsextremismus

    Ein gemeinsames, klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulisten von allen demokratischen Parteien das war das Ziel eines Beratungsfalls 2011. Der „Berliner Konsens“ wurde gemeinsam mit der MBR und dem VDK-Projekt „Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien Berlins“ erarbeitet. Vertreter aller Parteien unterzeichneten das Papier anschließend öffentlich.“

  2. 2

    Hallo Herr Wittrin,
    durch Zufall bin ich auf diese Pressemitteilung gestossen, und vieleicht sollten Sie sich einmal mit Leuten Unterhalten oder Einladen, die sich mit dem Thema auskennen. In Dortmund, gibt es sehr gute Aktivisten die Ansätze und Initiativen ins Leben gerufen haben. Wie z.b. Aufklärung in Schulen etc. Ich denke, das ihre Parteikollegen in Dortmund da Ihnen hilfreich zur Seite stehen könnten
    mfg.
    Sebastian

  3. 3

    Ähm…es ist jetzt nicht euer Ernst, dass ihr Unvereinbarkeits-Vereinbarungen nicht mittragt?! Krass.

  4. 4

    […] Stein des Anstoßes ist: In Duisburg haben die Bürger unter anderem Nazis in den Stadtrat gewählt, und die Duisburger Politelite will ein entsprechendes Manifest verfassen…aber lest selbst. […]

  5. 5

    WTF is wrong with you…

  6. 6

    Wie traurig und politisch dumm ist das, was ihr da gerade veranstaltet?
    Sich außerhalb des gesellschaftlichen Konsenses gegen Rechts stellen…
    Wir haben in Ostdeutschland ein ähnliches Problem mit den Rechten und analoge Erklärungen [1], die sich als sehr gangbar erwiesen haben, um den Kampf gegen Rechtsradikale in die Mitte der Gesellschaft zu bringen, alle gesellschaftlichen Gruppen bis hin zur freiwilligen Feuerwehr und Sportvereinen zu sensibilisieren und den Nazis kein Podium in den Parlamenten zu bieten.

    Ich dachte, wir hätten diese Phase dem Umgangs mit Rechts seit Neumünster hinter uns gelassen.

    /Stefan

    [1] http://de.wikipedia.org/wiki/NPD_Mecklenburg-Vorpommern#Umgang_mit_der_NPD_im_Parlament:_Der_.E2.80.9ESchweriner_Weg.E2.80.9C

  7. 7

    Hallo Duisburg,

    überarbeitet das bitte nochmal und stellt eure eigene Position gegenüber den Rechten besser heraus. Auf Twitter gehen die Unterstellungen rund.

  8. 8

    […] in Ignoranz zu unterstützen. Nämlich in der Ignoranz des Wählerwillens. Sie liefern auch eine Begründung, die ich sehr gut […]

  9. 9

    Soviel Naivität ist doch putzig. Aber vielleicht hätten sich die Duisburger Piraten doch besser vorher bei ihre Parteifreunden in anderen Städte informieren sollen, z B. bei den Frankfurtern. Hier gibt es diesen Konsens aller demokratischen Parteien und der Presse schon sehr lange und es funktioniert: Kaum Rechte im Stadtparlament!

    Aber wenn man sonst nix zu tun hat, kann man natürlich auch das Rad neu erfinden.

  10. 10
    • Ahja, die Webseite des Neumünsteraner Bündnis gegen Rechts. Ein kleiner ideologisch rückwärtsgerichteter Verein der sich noch umsehen wird. Wie lange glaubt ihr das der derzeitige Kampf gegen Rechts noch so laufen kann ? Solange die „demokratischen“ Parteien den Bürgern mit Ignoranz begegnen werden Kräfte am politischen Rand stärker werden. Endlich jemand der nicht den einfachen Weg gehen will.

  11. 11

    Ich begrüße diese Entscheidung weil sie demokratisch ist. Sicher werdet ihr nun sehr angefeindet werden, aber die Entscheidung ist meiner Meinung nach mutig und richtig. Warum ich dass so sehe habe ich mal hier geschrieben: http://piratmatzka.wordpress.com/2014/06/17/eine-richtige-entscheidung-weil-demokratisch/

    Also: Ohren hoch und ein dickes Fell wünscht euch Thomas aus Berlin.

  12. 12

    Hallo Piraten Duisburg,

    ich bitte euch, eure Haltung noch mal zu überdenken.
    Ihr gebt drei Punkte für eure Argumentation an
    1. „Die Vertreter dieser Parteien sind jedoch in einer regulären und demokratischen Wahl in ihr Mandat berufen worden.“

    Daraus ergibt sich nicht, dass irgendwer mit diesen Leuten kooperieren muss. Es ist euer gutes Recht, die Leute einfach zu ignorieren und es ist vermutlich der bessere Weg (später mehr dazu).

    2. „Der zweite problematische Grund aus Sicht der Duisburger PIRATEN ist der Fokus der Erklärung. Sie spiegelt lediglich die Position des Stadtrates wieder. Tenor: WIR haben rechte Mitglieder im Rat. WIR haben ein Problem.“

    Das hat genau einen Grund: Die Erklärung bezieht sich auf die parlamentarische Arbeit, an der eben nur die Parlamentarier teilnehmen.

    3. Der dritte Grund betrifft den Appell an die Duisburger Medien, durch ihre Berichterstattung den Rechten keine Plattform zu geben. Das kann ich sogar teilweise nachvollziehen. Der Parlamentarismus sollte sich tatsächlich einigermaßen aus der Presse heraushalten – Stichwort Pressefreiheit (schön wäre das z.B. in den Rundfunkräten).

    Ich kann den Wunsch aber verstehen.

    Rechtsextreme Parlamentarier werden immer versuchen populistische Themen zu besetzen. Sie werden das nicht machen, weil diese Themen wichtig sind, sondern, weil sie damit Kontroversen und Risse erzeugen. Dabei ist ihr Ziel eben nicht, das Leben in ihrem Einflussbereich für alle Menschen zu verbessern. Durch Provokation und Aufmerksamkeit wollen sie stattdessen ihren Einfluss ausbauen und die Demokratie letztlich abschaffen. Der Diskurs mit diesen Leuten wertet sie auf. Darum ist es der günstigere Weg, ihnen so wenig Aufmerksamkeit wie möglich zuteil werden zu lassen. Ich bin froh, dass die Presse das bei uns mittlerweile auch entsprechend so behandelt. Es ist keine Vertuschung, wenn nicht über die Plakate der NPD berichtet wird.

    Lasst euch das mal von Piraten sagen, die in ihrem Bundesland und ihrem Kreis Nazis in Fraktionsstärke in den Parlamenten sitzen haben. Mit einer Herangehensweise, die der Duisburger Erklärung ähnlich ist, laufen die Nazis im Parlament hier eigentlich nur noch ins Leere.

  13. 13

    oh gott! m(

  14. 14
    Rechnungsprüfer

    Danke das ihr nicht so tut, als würdet ihr in einer Rechten oder Linken Suppe mit schwimmen.

  15. 15

    Aber sonst geht es euch noch gut?
    Mit dieser demokratischen Auffassung könnt ihr auch gleich einfach für die Mehrheitsmeinung stimmen, die wurde nämlich auch so gewählt. Von einer Partei muss man doch Haltung erwarten können!
    Solche Erklärungen sind nicht ungewöhnlich, vielleicht nächstes Mal ein wenig recherchieren – und ja, natürlich darf die Presse schreiben, was sie will, ebenso kann man aber Wünsche an sie äußern, wie man will – ihr vertretet Piratenwähler, nicht NPD- und AfD-Wähler, und der Demokratie ist dahingehend Genüge getan, dass die, da gewählt, dort sitzen und sich demokratischer Mittel bedienen dürfen. Es ist nicht eure Aufgabe, ihnen auch noch eine Plattform und viel Erfolg und eine gute Zusammenarbeit zu wünschen, wo deren Positionen doch wohl als unvereinbar mit euren gelten dürfen.

  16. 16

    Oh man Leute. Was unterstellt ihr bitteschön den Duisburger Piraten? Den Wählerwillen, der demokratisch zustande gekommen ist, wollen sie nicht missachten. Dass ist gut so. Wahlen sind eine Form von Basisdemokratie.

    Sie haben mit keinem einzigen Wort gesagt, dass sie mit den Rechten zusammenarbeiten wollen. Aber sie werden sich mit denen auseinandersetzen. Dass erfordert viel mehr Mut, als die Rechten zu ignorieren oder vor denen davonzulaufen wie einige BT-Kandidaten letztes Jahr. Die waren tatsächlich stolz darauf, nicht zu Podiumsdiskussionen gegangen zu sein, wo AfD-Kandidaten angekündigt waren. Sie wollten denen „kein Podium bieten“. Das Dumme ist nur: SIE WAREN BEREIT, DENEN DAS PODIUM KAMPFLOS ZU ÜBERLASSEN!!!

    Ich bin stolz auf unsere Duisburger.

    • Wahlen sind keine Form von Basisdemokratie, sondern eine Form von Entscheidungsdelegation. Und zwar, weil die eigentlichen Entscheidungen nicht von der Basis, sondern von Delegierten getroffen werden.

      • Irrtum. Der Wähler entscheidet hier selbst, wen er im Parlament haben will. Sicher: Er überträgt damis seine Stimme auf andere Leute, aber er selbst bestimmt, wer sie bekommt.

  17. 17
    Christophe Chan Hin

    Hallo,

    bitte stellt deutlich heraus, dass die Piraten-Stadträtin *für* den Konsens gestimmt hat. Wir stehen für Transparenz. https://twitter.com/Kapetanio/status/478929316823465984

  18. 18
    Siegfried Seifert

    Hinweis in eigener Sache!

    Die Duisburger PIRATEN werden in Kürze eine weitere Pressemeldung herausgeben, in der sie ihre Position zum Duisburger Konsens noch einmal präzisieren. Augenscheinlich ist die Intention der PIRATEN im Pressetext nicht klar geworden.

    Soviel schon einmal vorneweg: Die Ablehnung des Konsens in seiner derzeitigen Form stellt keine Aufforderung dar, mit den rechten Parteien im Duisburger Stadtrat zu kooperieren oder ihre politische Agitation einfach hinzunehmen. Die Duisburger PIRATEN kritisieren am Konsens einzig und allein die Absicht, das Problem der rechten Präsenz im Stadtrat durch Ignorieren auszusitzen.

    Mehr dazu in der kommenden Pressemeldung.

  19. 19

    Hallo Piraten,

    Ihr wolltet also sagen:

    Diese Konsenserklärung reicht nicht aus, es braucht vielmehr gesamtgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsradikalismus, Antiziganismus etc.? Ich bin gespannt.

  20. 20
  21. 21

    „Das explizite Bekenntnis zu Grundwerten wie Humanität, Solidarität und einer offenen demokratischen Gesellschaft ist überflüssig.“

    Der Umstand, dass Vertreter rechtsextremer Parteien, deren Agenda sich genau *gegen* eben jene Werte richtet, in den Stadtrat einziehen, ist meiner Meinung nach ein ziemlich überzeugender Grund dafür, sich noch einmal eindeutig für demokratische Werte auszusprechen. Eine deutliche Abgrenzung gegen rechts als „nicht souverän“ zu bezeichnen, stößt bei mir lediglich auf Unverständnis.

    In der Erklärung heißt es:
    „Die Erfahrung anderer Städte zeigt, dass das Ignorieren solcher Initiativen und eine seriöse demokratische Arbeit in den Ratsgremien Möglichkeiten bieten, Rechtsextremen und Rechtspopulisten den Raum für eigene Inszenierungen zu nehmen.
    Falls diese die demokratischen Spielregeln in Gremien ausnutzen und für ihre Zwecke missbrauchen, werden wir unsere demokratischen Möglichkeiten nutzen, dem entgegenzutreten.“

    An keiner Stelle sehe ich hier einen Aufruf, sich über den Wählerwillen oder das demokratische Grundverständnis hinwegzusetzen.

    Die Forderung, sich mit den Ursachen dieses Wahlergebnisses auseinanderzusetzen, ist natürlich durchaus berechtigt, steht doch aber in keinem Widerspruch dazu, selbst eine klare Position zu beziehen. Aber genau das wird hier vermieden, unter Verweis auf eine Handvoll vielleicht nicht optimal formulierter Sätze.

    Und, nein, ich finde das keineswegs mutig. Ganz im Gegenteil.

  22. 22

    Ich sehe Euch als mutig an. Mutig, sich gegen Symbolpolitik auszusprechen, denn wozu sollte man zig Erklärungen unterstützen, wenn man etwas passendes bereits im Grundsatzprogramm stehen hat?

    Natürlich erntet diese Erklärung Kritik, Kritik von Menschen, die mehr auf Symbolpolitik als auf praktische Politik setzen.

    Ich unterstütze Euer Anliegen insofern, als ihr die Unabhängigkeit der Presse wahren wollt. Auch „Empfehlungen“ dazu zu geben, über was berichtet werden sollte und über was nicht, ist vermessen.

    • Ach so, in Duisburg wird das Grundsatzprogramm der Piraten mit der Brötchentüte an die Bürger verteilt, na dann…

  23. 23

    Piraten fordern ja mehr Bildung. Wer etwas Hintergrundwissen hat, würde sich mit Sätzen wie „Oder war das irgendwann einmal anders?“ maximal zurückhalten, denn 1933-45 ist noch gar nicht so lange her. Auch in Duisburg.
    Wenn zudem eure Ratsfrau im Stadtrat dem zugestimmt hat, dann gehörte es sich nicht, genau dieser demokratisch gewählten Piratin so quasi in den Arm zu fallen. Sie wird ihre Gründe gehabt haben, und wenn man die Erklärung so liest, dann kann ich gute Gründe erkennen, warum man dem zustimmt.
    Sicher kann eine Parteigliederung anderer Auffassung sein als eine Mandatsträgerin, aber dann benötigt es fundierte Gegenargumente. Die liegen leider nicht vor.

    Punkt 1: demokratische Wahl: niemand bezweifelt dass hier auch Rechtspopulisten demokratisch gewählt wurden, aber das macht sich nicht selbst unbedingt zu guten Demokraten.
    Wenn sie, und nur auf diese Situation bezieht sich die Erklärung, ihr demokratisch erlangtes Mandat dazu missbrauchen, gegen Demokratie und Rechtstaat sowie gegen Grundsätze unseres Zusammenlebens wie den Schutz von Minderheiten, den Respekt vor Menschen anderer Nationalität, Hautfarbe, Sprache oder Kultur u.v.a.m. vermissen lassen, dann ist es das Recht jedes Demokraten, gemeinsam mit allen anderen Demokraten in einem demokratischen Gremium zu sagen „mit solchen Personen kooperieren wir nicht, und bieten ihnen kein Podium“.

    Punkt 2: Erklärung spiegelt lediglich Position des Stadtrates wieder. Ja hallo? Was könnte sie denn sonst? Erklärungen eines Stadtrates haben stets die Eigenheit, dessen Position bzw. zumindest die Position der dies Beschließenden wiederzuspiegeln. Damit ist keineswegs ausgeschlossen, dass man sich mit der Ursachenforschung, auch selbstkritsch, weitergehend befasst. Ein Ausschluss solch einer Aufarbeitung lese ich auch nirgends in der Erklärung.

    Punkt 3: Pressefreiheit. Diese wird durch die Erklärung gerade NICHT beeinträchtigt! Hier ist die Aufforderung, Rechtspopulisten und Antidemokraten kein Forum zu bieten, und das erwarte ich auch, von verantwortungsbewußten Journalisten. Wer Rechtspopulisten dennoch ein Forum bietet, bitteschön, dessen Presseerzeugnisse muss man ja nicht kaufen oder unterstützen.

  24. 24

    […] Duisburger Piratenpartei ihn aber auch kritisieren, wie sie es mit ihrer Pressemitteilung “Wunsch und Realität” tat. Wobei schon die Überschrift klar macht, was gemeint ist: dass es nämlich wenig Sinn […]

  25. 25

    Hallo,
    die Kritikpunkte am Duisburger Konsens sind völlig valide:
    – Achtung des Wählerwillens
    – Ursachenforschung zum Wahlergebnis/ keine Symbolpolitik mit dem Papier
    – kein Einfluss auf Presse

    Ganz besonders kritisch sehe ich den Satz „Falls diese [Rechtsextreme/-populisten] die demokratischen Spielregeln in Gremien ausnutzen und für ihre Zwecke missbrauchen, werden wir unsere demokratischen Möglichkeiten nutzen, dem entgegenzutreten.”. Das geht in Richtung Aberkennung parlamentarischer Grundrechte. Mit einem demokratischen Grundverständnis hat das nichts zu tun. Schon aus diesem Grund halte ich eine Nichtunterzeichnung für gerechtfertigt.

    Allerdings agiert ihr aus meiner Sicht mit dieser Erklärung nicht wirkllich taktisch klug. Parallel zu dem Konsenspapier hätte ein eigener Entwurf zur konstituierenden Sitzung am 16.06. durch Britta Söntgerath eingebracht werden sollen. Der kann ruhig etwas schärfer formuliert werden gegen rassistische Anträge usw., arbeitet jedoch die krassen Fehler im ursprünglichen Konsenspapier auf. Das wiederum hätte sicher für positive Presse gesorgt. Jetzt ist der Zug leider abgefahren. Ein eigenes Papier zur nächsten Ratssitzung am 30.06. macht nicht mehr wirklich Sinn. Aber vielleicht habt ihr ja noch Lust, in die nächste PM ein solches einzubauen.

    Gruß Robert

  26. 26

    Du hast einen Denkfehler drin, der vermutlich aus mangelnder Erfahrung mit dem Thema resultiert. Es geht eben nicht ums Ignorieren. Es geht darum, klar zu zeigen, dass die menschenfeindlichen Standpunkte nicht als Bestandteil des demokratischen Diskurses zugelassen werden. Wenn man sich mit denen auf ein Podium setzt oder ihre Anträge gleichrangig im Parlament behandelt, würde man signalisieren, dass diese durchaus ihre Berechtigung haben und diskussionswürdig sind. Das sind sie aber schlicht nicht. Im Grunde geht es hier um das gleiche Problem, wie es auch schon die “akzeptierende Jugendarbeit” gehabt hat, die ja auch ihren Anteil am entstehen des NSU hatte. Menschenverachtende Ideologien kann man nur bekämpfen, indem man sie gesellschaftliche komplett isoliert und nicht, in dem man sich mit ihnen auf Augenhöhe auseinandersetzt.

    Ich hab selbst erlebt, was passiert, wenn man es anders versucht – Mitte der 1990er in Brandenburg im Rahmen der kirchlichen Jugendarbeit bei uns im Dorf. Der Pfarrer wollte die Neonazis auch entwaffnen, indem er Veranstaltungen organisierte, in denen sich mit ihnen auf Augenhöhe auseinandergesetzt wurde. Fand ich damals auch einen Versuch wert. Nach allem, was das verursachte, kann ich nur sagen: Nie wieder. Keinen Fuß breit. Keine Kekse.

  27. 27

    Wo ist denn der Beschluss zu der PM zu finden? Auf welche programatische Basis steht diese Erklärung? Wer hat für diese PM gestimmt?

  28. 28
    Dirk Küsters

    Gibt nix Chaotica. Verantwortungsloser Alleingang…

  29. 29

    Mutige und notwendige piratige Erklärung!
    Lässt Euch nicht von den ideologischen Sturmtruppen der Antideutschen wie Konrad und Co irritieren. Die Piraten stehen hinter Euch. Diese ideologische Verirrungen sind bald Parteigeschichte.
    Weiter so! Auf Twitter habt ihr viel Zuspruch. Glaubt nicht deren perfide Propaganda.

  30. 30
    Armin Wittrin

    Nabend zusammen, unser Presseteam wird das nachher nochmal ausführlich und politisch korrekt formulieren:) In Kurz: NPD gibt’s seit 1964, spätestens seit Anfang der 70er kann ich selbst bestätigen, das sich Menschen klar von „denen“ abgrenzen und sich ihnen entgegenstellen….die NPD gibt’s immer noch.

    Ich bin dafür, das wir endlich die Ursachen bearbeiten (JA, ARBEITEN) anstatt uns an nachweislich erfolgloser Symbolpolitik zu beteiligen und dann wieder aufs Sofa zur WM zurückkehren…

    Wenn der Duisburger Rat erst mit dem Einzug der Rechten feststellt, das „wir“ ein Problem haben…(also wenn dat Fr. Haendelkes dem OB fast auffem Schoss sitzt sozusagen)….dann ist das auf kommunaler Ebene die gleiche Nummer, wie die plötzliche Empörung wenn Angies Handy abgehört wird. Im Prinzip richtig, aber Jahre zu spät…

    Und wenn der Rat dann die Medien „bittet“ ihre Berichterstattung anzupassen, dann kämpfen wir in Duisburg um nichts weniger als die Pressefreiheit…wir sind nämlich Piraten…

    join the fight 🙂
    Gruß
    Armin

    • Christophe Chan Hin

      Ich fände schön, wenn man einfach beides macht: Klare Absage an jede Kooperation mit den Rechtsextremen und gute Politik.

      Engagement gegen Rechts als „Symbolpolitik“ zu bezeichnen ist 1. nicht besonders sensibel und 2. glaube ich nicht, dass ihr nach ausführlicher Debatte das weiterhin so seht. Natürlich muss einer Willensbekundung auch Taten folgen. Es wurden ja Dinge wie http://www.mbr-berlin.de/angebote/beratung/berliner-konsens-gegen-rechts/ hier hinein gepostet, und es gibt zahlreiche Umfangreiche Argumentationen, warum es sinnvoll ist, nicht mit Rechtsextremen zusammen Politik zu machen.

      Zur Pressefreiheit: Eine Bitte an die Presse ist eine Bitte an die Presse. Kein Verbot. Jeden Tag beschweren sich Piraten auf Twitter das die Presse „Piraten runterschreibt“ und gefälligst nur noch positiv über uns schreiben soll. Das ist auch nicht besonders klug, aber keine Einschränkung der Pressefreiheit.

      Verärgert sind Piraten ansonsten ja nur, wenn ein Fehler nicht eingestanden wird. Ihr habt es ein Stück weit in der Hand ob ihr euch an diesen sogenannten „Flügelstreik“ beteiligt oder besonnen auf die Kritiker zugeht.

      • Dirk Küsters

        Sorry Christophe, wir sehen das garnicht. Das ist keine Erklärung der Duisburger PIRATEN. Eine kleine Clique hat ihre Macht misbraucht, an allen Gremien vorbei vor dem Bundesparteitag noch eine Stinkbombe in die Debatte zu werfen. das ist alles.

  31. 31

    Hallo nochmal,
    als empfehlenswert sehe ich auch die Ausarbeitung „Vor Ort entscheidet – kommunale Strategien gegen Rechtsextremismus an“.

    Link: http://www.mbr-berlin.de/wp-content/uploads/2014/03/Handreichung_VorOrtentscheidet.pdf

    Und eine Bitte habe ich in Bezug auf den grundsätzlichen Diskussionsstil. Ganz viele Personen haben einfach eine Unterschiedliche Auffassung, ob der Duisburger Konsens wegen der angesprochenen Mängel unterschrieben werden sollte oder nicht. Die Meinungen bilden sich durch Recherche, eigenes Engagement oder möglicherweise durch direkte Erfahrung mit der NPD in Kreis- und Landtagen, wie das bei mir in Mecklenburg-Vorpommern der Fall ist. Vielleicht können wir uns darauf einigen, dass

    – Piraten nicht rechtradikal sind, nicht mit Rechtsradikalen zusammenarbeiten und auch nicht den Rechtradikalen eine Bühne anbieten wollen, nur weil sie den Duisburger Konsens ablehnen

    – Piraten nicht dumm, naiv, unsensibel oder uninformiert sind, weil sie in die eine oder andere Richtung mit ihrer Auffassung tendieren

    – Piraten grundsätzlich ein menschenfreundliches Weltbild eint

    Ohne Unterstellungen könnte sich hier im Gegensatz zu Twitter vielleicht auch mal eine sachliche Diskussion entwickeln. Danke!

  32. 32

    […] [1] PM: Duisburger Konsens – Wunsch und Realität […]

  33. 33

    […] Piratenpartei Duisburg hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie sich gegen die kategorische Ausgrenzung von gewählten Nazis im […]

  34. 34

    […] “sozialliberal”. Dazu kommen immer wieder so Aktionen wie aus Duisburg, wo sich ein KV nicht klar von rechts abgrenzen kann. Ja haben wir denn wieder 2009? Dazu Dinge wie #NobbiFilme oder #TeamNobbi, wo mich Leute dafür […]

  35. 35

    […] Konsens – Eine Klarstellung“ veröffentlicht. In ihm versucht der Piraten-Kreisverband seine Ablehnung der Erklärung des Duisburger Stadtrats „Duisburger Konsens gegen Rechts: Wir alle sind […]

  36. 36

    […] kommen immer wieder Aktionen wie die aus Duisburg, wo sich ein KV nicht klar von Rechts abgrenzen kann. Ja, haben wir denn wieder 2009? Dazu Dinge wie #NobbiFilme oder #TeamNobbi, wo mich Leute […]

  37. 37

    […] zu sagen. In Duisburger Stadtrat hat sich vor wenigen Wochen die Piratenfraktion geweigert, einen Konsens gegen rechts zu unterschreiben. Wer Piraten auf Twitter folgt, wird viele weitere Gründe finden, einen […]

  38. 38

    Von einer Duisburger Erklärung, die die PIRATEN Duisburg als Partei mitzeichnen erwarte ich inhaltlich mindestens folgendes:

    Eine aufrichtige Entschuldigung der CDU für ihren Wahlkampf bei allen Mitbürgern mit Immigrationshintergrund, hier insbesondere den Sinti und Roma. Der war nämlich an Widerwärtigkeit nicht von dem der NPD zu unterscheiden! Sich jetzt als empörter Demokrat zu produzieren ist der Gipfel menschlicher Unanständigkeit.

    Die Erklärung aller Parteien die Rot-Rote-Karte verstanden zu haben.

    Eine gemeinsame Zielvorgabe, was die demokratischen Parteien in der Integrationspolitik erreichen und welche Maßnahmen sie gegen rechte Bauernfängerei ergreifen wollen, um die gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen hier zu stärken. VHS und NS Dokumentationszentrum sind da nicht einmal ein Anfang.

    Den Konsens aller Parteien, jetzt endlich auf allen Ebenen der Politik Druck zu machen, dass die in Brüssel liegenden und nur durch die Bundesregierung abzurufenden Integrationshilfen für die Kommunen endlich eingefordert werden.

    Ich kann auch noch ohne Punkt drei leben, sofern eine Duisburger Erklärung zumindest die ersten zwei beinhaltet. Die in diesem Land an der Urne maximal mögliche Missbilligung des Protestwählers ist im Zusammenspiel mit einer niedrigen Wahlbeteiligung maximal nach hinten losgegangen. Finden nun alle Scheiße, bleibt aber wohl sechs Jahre so. Schuld an dem langsamen sterben der Demokratie hierzulande sind jedoch nicht die politischen Extremisten jeglicher Couleur, Schuld sind die etablierten Parteien, die in der ach so „stolzen Vergangenheit“ ganze Bevölkerungsschichten vom politischen Prozess abgekoppelt haben. Man kann natürlich nun 10% der Duisburger Bürger als Nazis diffamieren und in ihrer Haltung bestärken. Ich denke allerdings, dass dies die Verhältnisse eher zementieren wird, als zu ihrer Lösung beizutragen. Politik heißt, ich muss den Bürger da abholen wo er steht, ihm zuhören, ihn ernst nehmen und dann mit ihm argumentieren. Manchmal müssen dann vielleicht auch auf der politischen Ebene Sachverhalte verändert werden, weil tatsächlich Missstände bestehen. Das war jedenfalls für mich der Grund warum ich das mit der Politik angefangen habe. Das heißt aber auch, ich bekämpfe das rechte Gedankengut auf der argumentativen Ebene und eben auch auf der öffentlichen Bühne wenn sie sich dort stellen. All dies kann ich in der derzeitigen „Duisburger Erklärung“ nicht finden.

    Was soll denn der nächste Schritt sein?

    Wir fordern den Ausschluss der rechtspopulistischen Ratsfraktionen aus dem Stadtrat. Jeden rassistischen Wähler dieser Parteien, den wir mit VDS, BDA so wie PRISM & Co identifizieren können, nehmen wir dann in Umerziehungslagern in Schutzhaft und lassen es dort mal so richtig krachen. Auch das ist in diesem Land „stolze Vergangenheit“ und dient einer Art der Traditionspflege.

    Ein Konsens heißt vorher gefragt zu werden ob man inhatlich übereinstimmt, anstatt sich überfallartig vereinnahmen zu lassen.

    Dasselbe gilt übrigens für ein Bündnis, welches der Duisburger Konsens definitv nicht ist!

    Wir werden ja sehen wie viele dieser aufrechten Demokraten wir bei der nächsten ProNRW Demo in den Peschen begrüßen dürfen.

  39. 39

    […] es die Diskussion um die uneingeschränkte Solidarisierung. Und auch bei der Duisburger Erfklärung11 einschließlich einer Klarstellung12 gibt es Meinungsverschiedenheiten in der Methodik im Kampf […]

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