Duisburger PIRATEN fordern Stellungnahme von Stadtdirektor Dr. Greulich zur Diskriminierung bei Schuleingangsuntersuchungen

Wie die NRZ vom 29.02.2012 meldet [1], hat das Gesundheitsamt Duisburg beschlossen, ab sofort Kinder aus Zuwandererfamilien, zum Beispiel aus Rumänien oder Bulgarien, von der vorgeschriebenen Gesundheitsuntersuchung vor Schuleintritt auszuschließen. Die Piratenpartei Duisburg verlangt von Dr. Greulich Aufklärung zu diesem Vorgehen.

Dies stellt nicht nur eine Verletzung der gesetzlichen Vorschriften dar (worauf auch die Bezirksregierung die Stadt hingewiesen hat), es verstößt auch eklatant gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes, in dem es heißt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. […] Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ [2]

Interessant ist, dass Stadtdirektor Dr. Peter Greulich der für das Gesundheitsamt zuständige Dezernent ist. Da stellt sich die Frage, ob Dr. Greulich über die Entscheidung informiert war oder sie sogar selbst mitgetragen hat. Die PIRATEN fordern Dr. Greulich auf, unverzüglich und öffentlich diese Fragen zu beantworten und sich im Namen der Stadt Duisburg eindeutig von diesem Vorgehen zu distanzieren.

Quellen:
[1] Der Westen (http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburg-streicht-gesundheits-checks-fuer-migrantenkinder-id6412169.html)
[2] Grundgesetz, Artikel 3 (http://dejure.org/gesetze/GG/3.html)

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Hans-Peter Weyer
Pressesprecher Piratenpartei Duisburg

3 Kommentare

  1. 1

    Interessant, womit die Duisburger Piraten sich so alles beschäftigen. Aber davon, dass in Marxloh(?) Mietshäuser abgerissen werden sollen, damit das geplante Outlet-Center Parkplätze bekommt, davon lese ich bei Euch nix…

    Gerade da können die Piraten Flagge zeigen und sich profilieren, und letztlich Wähler gewinnen…

  2. 2

    Ahoi, Markus, man sollte sich in öffentlichen Blogs nur dann mit Vorwürfen äußern, wenn man sich mit Hintergrunddaten versorgt hat. Die Duisburger Piraten sind sehr wohl am FOC dran und haben auch an der hochkochenden Veranstaltung teilgenommen. Aber sich zu äußern bringt erst dann etwas, wenn man die richtigen Antworten geben kann. Wir wollen den Menschen in den Häusern zur Seite stehen und wirklich helfen. Dazu ist es aber notwendig erst alle Fakten zu kennen. Populistisch den gehobenen Zeigefinger zeigen und dann doch alles beim Alten lassen machen andere Parteien schon genug.
    Die schaffen es, wie die Linke, auch auf dem Podium zu sitzen, deutlich zu sagen, dass sie FÜR das FOC gestimmt haben und gleichzeitig den Leuten einreden zu wollen „aber wir wollen natürlich nicht, das die Menschen ihre Wohnungen verlieren“.
    Da halten wir uns solange zurück bis wir alle Fakten haben und stellen dann unsere Forderumgen mit Begründung.
    Wir arbeiten dran – und lassen niemanden im Regen stehen.

  3. 3

    Scheinbar hat sich Dr. Greulich inzwischen geäußert:
    http://www.radioduisburg.de/Lokalnachrichten.1381+M53c9466f110.0.html

    Für mich ist die Antwort noch nicht klar und eindeutig genug. Einerseits schiebt er die Schuld auf fehlende rechtliche Vorgaben und dass Duisburg diese freiwilligen Aufgaben nicht durchführen darf, und andererseits fehlen die nötigen Kräfte das umzusetzen, die aber bis zur Jahresmitte vorhanden sein sollen? Wofür, wenn die Stadt sie nicht einsetzen darf?
    Darüber hinaus stellt sich die Frage wieviele deutsche Quereinsteiger es gibt? Quereinsteiger dürften doch wohl alle nichtdeutsche Kinder sein. Für deutsche Kinder gibt es doch meines Wissens die generelle Schulpflicht ab einem bestimmten Alter.
    Zusätzlich kommt hinzu, welchen Sinn Gesundheitsuntersuchungen der Kinder haben, wenn die Krankheiten durch Quereinsteiger später in die Schule gebracht werden.

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