Bei der Kommunalwahl in Hessen am 06. März zeigen die Trendergebnisse [1] eine klare Richtung an. Die AfD und in einigen Kommunen sogar die NPD erzielen zweistellige Stimmprozente. Was sich in den Umfragen andeutete, ist in Hessen somit Realität geworden. Die Stimmungsmache gegen die Flüchtlinge und gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik der Regierung wurde von den Wählern honoriert.

Die politischen Programme von AfD und NPD und deren Ideologien muss man an dieser Stelle nicht weiter ausbreiten. Ist alles hinreichend bekannt. Viel interessanter und geradezu entlarvend sind jedoch die Reaktionen der selbsternannten Voilksparteien.

In einem Artikel der taz [2] werden „Verbesserungsvorschläge“ der hessischen SPD vorgestellt. Zitat:

Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung regte die SPD eine Änderung des kommunalen Wahlrechts an. „Das Wahlsystem muss einfacher werden“, sagte SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntagabend im hr-Fernsehen. Das Kumulieren und Panaschieren bringe lange Wahlzettel mit sich und überfordere die Bürger. Außerdem regte er die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde an, um kleine populistische oder „Spaßparteien“ aus den kommunalen Parlamenten fernzuhalten.

Diese Zeilen sind aufschlußreicher als jede umfassende politische Analyse. Statt sich mit Sachargumenten und mit ehrlichem Interesse an den Bürgern der rechtspopulistischen Hetze von AfD und Co. entgegen zu stellen, will die SPD lieber die Wahlregeln ändern.

Die Bürger sind zu dumm für die Wahlzettel, also müssen sie einfacher und kürzer werden. Auswahl ist ja so anstrengend. Und mit der 3-Prozent-Hürde kann man die lokalen Wählerbündnisse und Kleinparteien ganz bequem aussperren. Die stören ja nur beim Durchregieren.

Das ist so unfassbar dämlich und von einer so krachenden Arroganz, das man sich spontan wünscht, SPD und CDU wären bei dieser Wahl direkt in die Opposition durchgereicht worden. Schmale Kost am politischen Katzentisch. Leider würde es der Ersatz nicht besser machen, ganz im Gegenteil.

Als politisch interessierter Mensch gewinnt man allmählich den Eindruck, das die Demokratie in Deutschland und in der EU auf gepackten Koffern sitzt. Sie ist nur noch geduldet und wartet auf ihre Abschiebung. Aber unsere Demokratie hat Glück. In vielen anderen Ländern wird sie bereits sehnlichst erwartet.

Quellen:

[1] Trendergebnisse der Wahl in Hessen

[2] taz: Kommunalwahlen in Hessen – Zweistellig für AfD und NPD

+ + + + + + + + + + + + + + + + + +

Hinweis: Dieser Beitrag ist lediglich ein Informationsangebot und keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland oder des Kreisverbandes Duisburg.