Erklärung des Kreisverbandes Duisburg der Piratenpartei zur Demonstration gegen die Einschüchterungskampagne der rechtspopulistischen „Pro NRW“

Wir Piraten des Kreisverbandes Duisburg demonstrieren am 12.03.2013 gemeinsam mit einem breiten Bündnis demokratischer Kräfte gegen die menschenfeindliche Hetze von „Pro NRW“.

Parteiprogramm und Öffentlichkeitsarbeit von „Pro NRW“ zeigen, dass „Pro NRW“ Ausländer, Migranten, Muslime und andere Minderheiten in menschenverachtender Weise herabsetzt, um gesellschaftliche Verhältnisse herbeizuführen, in denen die Menschenwürde dieser Minderheiten nicht geachtet wird.

„Pro NRW“ nimmt diffuse Ängste vieler Menschen vor Überfremdung und Gefahren auf und grenzt mit pauschalisierenden, plakativen Äußerungen, Zuwanderer wegen ihrer Abstammung oder Religionszugehörigkeit aus und stellt sie als kriminell oder nicht integrierbar dar.

Wir Piraten hingegen sehen die Vielfalt, die auch durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, als Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens an.

Es ist mit unseren Vorstellungen von Menschenwürde und einem erstrebenswerten Zusammenleben nicht vereinbar, als „fremd“ gebrandmarkte Menschen aus der Mehrheitsgesellschaft auszuschließen. Diese Abgrenzung verstärkt das Gefühl der Betroffenen, nicht Teil dieser Gesellschaft zu sein. Zur Demokratie gehört immer auch der Schutz der Minderheiten.

Bei anderen Protesten gegen die Hetzkampagne von „Pro NRW“ kam es vor, dass auf Seiten von „Pro NRW“ Symbole der Piratenpartei benutzt wurden. Zwar erlaubt die Satzung der Piratenpartei die Mitgliedschaft auch in anderen Parteien. Eine Mitgliedschaft in Organisationen die rechtsradikales Gedankengut zu verbreiten suchen, wie z.B. Pro-NRW, wird jedoch nicht geduldet.

Die Piratenpartei Duisburg erklärt dazu in aller Deutlichkeit: Rechtsextremes Gedankengut hat in der Piratenpartei keinerlei Platz und wird von uns eindeutig und in aller Schärfe verurteilt, seine Vertreter werden einem Parteiausschlussverfahren unterworfen bzw. gar nicht erst aufgenommen.

Wir fordern alle Demokraten auf, sich weiterhin gemeinsam mit uns gegen die Ausgrenzung von Menschen anderer Kulturkreise oder Religionszugehörigkeiten einzusetzen, und verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die Forderungen unserer NRW-Landtagsfraktion. http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/03/klare-positionierung-gegen-pro-nrw-kundgebungsreise/

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