Protestaktion der Bauwagenbewohner; Bild: Privat

Erster Gerichtstermin zur Räumungsklage gegen den Bauwagenplatz

01. Februar 2016, 9 Uhr, Amtsgericht Duisburg-Ruhrort. In Raum 120 fand der öffentliche Güte- und Verhandlungstermin zwischen der Stadt Duisburg und dem Verein Experimentellles Wohnen e.V. [1] statt, der in Duisburg-Homberg an der Ehrenstraße eine Wagenburg unterhält. Verhandlungsthema war die von der Stadt Duisburg in 2015 eingereichte Räumungsklage gegen den Verein.

Der Anwalt des Vereins beklagte, das alle Entscheidungen zum Bauwagenplatz von mehreren Ebenen in der städtischen Verwaltung getroffen werden. Aus seiner Sicht funktioniert die Kommunikation zwischen diesen Stellen nicht besonders gut und offenbar werden auf dem Rücken der Wagenleute politische Streitigkeiten ausgetragen.

Daher zweifelte er auch die Gültigkeit der Kündigung gegen des Pachtvertrages gegenüber den Wagenleute an. Der Richter entschied sich jedoch aufgrund der ihm vorliegenden Faktenlage, diese Kündigung anzuerkennen.

Der Anwalt der Stadt Duisburg verwies mehrfach auf den Vorwurf des Immobilien Management Duisburg (IMD), das die Wagenburg mehr Fläche nutzen würde, als ihr im ursprünglichen Pachtvertrag von 1995 zugestanden wurde. Das IMD ist als eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Stadt Duisburg für die Verwaltung des Geländes zuständig.

Zentraler Punkt dieser Vorwürfe war der Zaun, der das Wagenburggelände einfriedet. Als die Wagenleute das Areal1995 bezogen, gab es diesen Zaun noch nicht. Er wurde erst später von der Stadt installiert. Bei diesen Arbeiten wurde aus unbekannten Ursachen ein Fehler gemacht und ein deutlich größeres Gelände eingefasst. Die Wagenleuten waren an der Planung und Errichtung des Zauns nicht beteiligt. Trotzdem wird ihnen nun vom IMD vorgeworfen, unberechtigt zuviel Fläche zu nutzen.

Im Laufe der Verhandlung bot der Anwalt der Wagenleute an, das Verfahren ruhig zu stellen, damit gemeinsam mit der Stadt noch eine Lösung gefunden werden kann. Dies wurde seitens der Stadt abgelehnt.

Es kam an diesem Morgen zu keiner gütlichen Einigung . Beide Seiten stellten ihre Anträge und der Richter legte den Termin für die Urteilsverkündung auf Montag, den 22. Februar 2016. Zugleich appellierte er an beide Verhandlungsseiten, doch noch das Gespräch zu suchen und eine Einigung zu finden. Ob seitens der Stadt diese Gesprächsbereitschaft noch vorhanden ist, darf zumindest angezweifelt werden.

Am 07. Oktober 2015 richtete sich Ratsfrau Britta Söntgerath (PIRATEN) mit einem Offenen Brief [2] an die Leitung des Abenteuerspielplatzes „Tempoli“. Das Gelände der Wagenburg grenzt direkt an den Spielplatz und soll diesem nach der angestrebten Räumung wieder zugeteilt werden. In diesem Brief fragte Ratsfrau Söntgerath unter anderem, wofür der Spielplatz das Gelände der Wagenleute so dringend benötigt, das eine Räumungsklage angestrebt wird. Nach einer langen Verzögerung fühlte sich die Spielplatzleitung für die Beantwortung nicht zuständig und verwies an das Jugendamt. Von dort wurde am 11. Dezember 2015 mitgeteilt, dass das IMD zuständig sei, da es schließlich um das Gelände gehe.

Seit der Mitteilung des Jugendamtes im Dezember versucht Ratsfrau Söntgerath, einen Gesprächstermin mit dem IMD zu vereinbahren und die offenen Fragen zu klären. Bislang erfolglos.

Das Verhalten seitens der Stadtverwaltung erweckt den Eindruck, das hier durch Hinhalten und Aussitzen Fakten geschaffen werden sollen. Die von ihrem Anwalt beklagten Streitigkeiten auf dem Rücken der Wagenleute könnten daher der Realität entsprechen. Die Bürger dieser Stadt müssen wohl befürchten, jederzeit zwischen die Mühlsteine politischer Rivalitäten zu geraten.

Quellen:

[1] Experimentelles Wohnen e..V.

[2] Offener Brief an die Interessengemeinschaft Tempoli e.V.

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Hinweis: Dieser Beitrag ist lediglich ein Informationsangebot und keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland oder des Kreisverbandes Duisburg.

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