Skyline Duisburg Grafik: Deutsche Handarbeit - Agentur für Druckerzeugnisse

Flüchtlinge – Mehr Ehrlichkeit wagen

Ein Beitrag von Christian Sprenger

Um direkt auf den Punkt zu kommen: Die Zahl der Flüchtlinge wird sich in den nächsten Jahren nicht verringern. Dafür sind die politischen Situationen in Ländern wie Afghanistan, Eritrea, Libyen, Irak, Nigeria, Syrien und Südsudan zu verfahren. Ethnische Konflikte, Bürgerkriege und Terror lassen den Menschen keine Alternative zur Flucht.

Die Lage in Europa
Bis vor zwei Jahren ignorierte die deutsche Politik die weltpolitischen Signale und umhüllte sich mit kölnischer Mentalität: „Et hätt noch immer jot jejange.“ Dieser Pragmatismus funktionierte jedoch nur so lange, bis die europäische Asylpolitik in ihre Einzelteile zerfiel. Die Dublin-Verordnungen, die es den europäischen Binnenländern bislang ermöglichten, Verantwortung und Hilfe an die Außengrenzen der EU zu delegieren, sind effektiv außer Kraft. Die steigenden Flüchtlingszahlen waren für Griechenland und Italien nicht mehr alleine zu stemmen, weshalb sie zum Teil auf eine Registrierung der Flüchtlinge verzichteten und sie weiterziehen ließen.

Hinzu kommen katastrophale humanitäre Zustände in den Flüchtlingslagern in Jordanien, Libanon und der Türkei. Es fehlt an Nahrung, Kleidung und Schulen. Das Welternährungsprogramm hat gebetsmühlenartig auf die Missstände hingewiesen und um Aufstockung der Gelder gebeten, bislang mit geringem Erfolg.

Die genannten Fakten bilden die Grundlage für eine ehrliche Diskussion über Flüchtlinge und Asyl. Scheindebatten über Wirtschaftsflüchtlinge, Transitzonen und Obergrenzen helfen nicht weiter.

Die Lage in Duisburg
Zur Ehrlichkeit gehört es, und damit wären wir in Duisburg angelangt, alle Duisburgerinnen und Duisburger mitzunehmen und mit offenen Karten zu spielen.

Ein Teil der Wahrheit betrifft die zu erwartenden Flüchtlingszahlen. Hier schwanken die Aussagen der Stadt zwischen 80 – 100  [1] in der Woche und 30 – 50  [2] pro Tag. Vom niedrigsten Tageswert ausgehend, müssten alleine im November 900 Flüchtlinge in Duisburg versorgt werden. Auch wenn die genauen Zahlen niemand realistisch prognostizieren kann, schüren diese Aussagen eher Ressentiments und Ängste, statt eine ehrliche Debatte zu befördern. Unklar bleibt bei diesen Zahlen zudem, wie viele dieser Flüchtlinge tatsächlich in Duisburg bleiben.

Apropos Prognosen: Im Haushaltsentwurf 2016 wird die Unterbringung mit einem Ansatz von 2.650 [3] Flüchtlingen kalkuliert. Warum bemüht man sich nicht um ein realistisches Bild und rechnet mit beispielsweise 5.000 Flüchtlingen? Dies ließe genug finanziellen Spielraum und würde mehr Optionen bieten.

Zur Wahrheit gehört auch, zuzugeben, dass man den sozialen Wohnungsbau in Duisburg narkotisiert hat und nun händeringend nach Unterkünften für die Flüchtlinge sucht.

Zur Wahrheit gehört auch, offen zu kommunizieren, dass eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen durchschnittlich um knapp 48% [4] günstiger wäre als eine Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften.

Zur Wahrheit gehört auch, endlich ein Konzept zu entwickeln, wie man zukünftig mit den Flüchtlingen umgehen und sie integrieren möchte. Gemeinsam mit Politik, Verwaltung, Hilfsorganisationen und den vielen ehrenamtlichen Helfern könnten die Weichen für eine durchdachte und strategische Flüchtlingspolitik in Duisburg gestellt werden.

Anderenfalls, und das gehört auch zum ehrlichen Umgang mit den Duisburgerinnen und Duisburgern, läuft man der Entwicklung nur hinterher, statt sie zu gestalten.

Quellen:

[1] Deutschlandfunk: „Wir sind am Beginn einer neuen Völkerwanderung“

[2] Spiegel Online: Deutschlands Bürgermeister sind entspannt

[3] [4] Duisburg: Entwurf Haushaltsplan 2016 (PDF)

+ + + + + + + + + + + + + + + + + +

Hinweis: Dieser Beitrag ist lediglich ein Informationsangebot und keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland oder des Kreisverbandes Duisburg.

Was denkst du?

Captcha * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.